Dann hat zu einer spontanen Frage der Kollege Schmidt von der Fraktion der FDP das Wort. – Bitte schön, Herr Schmidt!
Ich habe eine Frage an Herrn Senator Strieder. – Hat der Senat davon Kenntnis, dass sich die Berliner Stadtreinigung oder eines ihrer Tochterunternehmen als externer Dienstleister für die Reinigung öffentlicher Gebäude bewerben möchte?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Senatsumweltverwaltung ist für die hoheitliche Aufgabe der Abfallbeseitigung und der Straßenreinigung zuständig. Für die wirtschaftlichen Aktivitäten dieses Eigenbetriebes von Berlin ist die Senatswirtschaftsverwaltung zuständig. Ich bin nicht Shareholder, deshalb kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten.
Ja, Entschuldigung, das ist die Spontane Fragestunde, und die Frage muss an einen konkreten Senator gerichtet werden. Wenn das Haus es erlaubt, zur Sachaufhellung anders zu verfahren – aber eigentlich ist es in der Regel nicht vorgesehen. – Es tut mir Leid, Herr Schmidt! Sie können eine Nachfrage stellen, die Sie aber auch wieder nur an Herrn Strieder richten können. Das macht keinen Sinn.
[Heiterkeit – Dr. Lindner (FDP): Er hat doch gefragt, ob er Kenntnis hat oder nicht, das kann er doch beantworten!]
Ja, aber es muss schon in der Zuständigkeit liegen, und über diese, verehrter Herr Dr. Lindner, können nicht wir entscheiden, sondern das muss der Senat schon alleine tun. Aber das trifft sich mit den Regularien hier. – Möchten Sie nachfragen? Aber es macht wenig Sinn! Bitte, Herr Schmidt!
Mich würde dann doch interessieren, da die BSR als Unternehmen der Abfallbeseitigung im Aufgabenbereich von Herrn Strieder liegt, ob er insofern Kenntnis hat, dass die BSR in diesen anderen Geschäftsbereich expandieren möchte.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich denke, es ist völlig richtig, wie wir das im Land Berlin handhaben, dass diejenigen, die die öffentlich-rechtlichen
Anforderungen stellen, nicht gleichzeitig im Aufsichtsrat sitzen oder – wie Sie vermutet haben – Aufsichtsratsvorsitzende dieser Unternehmen sind. Das Gleiche gilt beispielsweise auch für die Verkehrsbetriebe. Der Verkehrssenator als der Besteller der Verkehrsdienstleistung darf nicht im Aufsichtsrat über die wirtschaftlichen Dinge dieses Unternehmens mitentscheiden. Deswegen ist meine Verwaltung auch nicht im Aufsichtsrat der BSR oder der BVG vertreten.
Insgesamt ist es aber in der Tat seit der Amtszeit von Herrn Pieroth so, dass die öffentlichen Betriebe in Berlin den Auftrag haben, ihre Leistungen und ihre Leistungsfähigkeit auch auf dem Markt anzubieten. Das dürfen sie nicht innerhalb des Gebührenrahmens tun, aber sie dürfen es mit eigenen leistungsfähigen Tochterunternehmen zu marktüblichen Konditionen tun. Ob die BSR das im Bereich der Gebäudereinigung vorhat, weiß ich nicht. Aber wenn sie es vorhat, wünsche ich ihr viel Glück dabei.
Danke schön, Herr Senator! – Dann haben wir eine spontane Frage der Frau Abgeordneten Ströver von den Grünen. – Bitte schön, Frau Ströver!
Meine Frage richtet sich an den Herrn Finanzsenator. – Herr Finanzsenator! Stimmt die Meldung aus der heutigen „Berliner Zeitung“, dass die Firma Stage Holding die Theater des Westens GmbH kaufen will und wird und dass der Senat dem zustimmt? Nach dem Musical-Theater am Potsdamer Platz und dem Metropol-Theater gehörte dieser Firma mit dem Theater des Westens dann bereits das dritte Theater in Berlin. Welches sind die Gründe für die Entscheidung des Senats?
Frau Abgeordnete Ströver! Wir sind in der Endphase von Verhandlungen. Was heute in der Zeitung steht, stammt nicht aus unserer Verwaltung. Ich will jetzt auch nichts weiter zu den Einzelheiten sagen. Die Angelegenheit wird in angemessener Frist im Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses zu entscheiden sein.
Herr Senator! Wir beurteilen Sie es denn, dass dieselbe Firma, die bekanntlich nunmehr das Metropol-Theater an das Land zurückgeben will, das Theater des Westens übernehmen soll und das Land Berlin damit auf dem maroden Metropol-Theater sitzen bleibt, das inzwischen komplett ausgeräumt und überhaupt nicht mehr nutzungsfähig ist?
Ich habe bereits gesagt, dass ich zum Thema „Theater des Westens“ jetzt nichts sagen kann. Dafür haben Sie sicherlich Verständnis. Zum Thema „Metropol-Theater“ gibt es zwischen dem Unternehmen Stage Holding und dem Senat unterschiedliche Meinungen über die Kosten für die Sanierung. Es war so, dass das Theater zurückgegeben werden darf,
Das sind aber zwei ganz unterschiedliche Sachverhalte. Im Fall des Metropol-Theaters ist zu entscheiden, ob es in der Tat so ist, dass die gesamten Sanierungskosten über dem Maß liegen, das vertraglich vereinbart war. Das ist die Auffassung von Stage
Holding. Für diese Auffassung gibt es auch einiges anzuführen. Das ist aber noch nicht letztendlich entschieden. Das wird noch verhandelt.
Schönen Dank, Herr Dr. Sarrazin! – Meine Damen und Herren! Ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir haben alle Wortmeldungen gelöscht. Sie können gleich auf den Knopf drücken und sich melden, wenn ich den Gong habe erklingen lassen.
Ich gratuliere. Alles Schnellläufer! – Als erster hat der Abgeordnete von Lüdeke von der Fraktion der FDP eine Frage. – Bitte, Herr von Lüdeke!
Herr Regierender Bürgermeister! Wie stehen Sie zu der Äußerung des Senators Strieder in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung von gestern? Dort hat er im Zusammenhang mit der Ankündigung des ABB-Konzerns, man erwäge, den Standort Berlin zu verlassen, wenn sich in Beziehung auf den Straßenverkehr – die Anbindung in Pankow – nicht endlich etwas ändere, erklärt, es könne nicht sein, dass der Senat springe, wenn ein Investor pfeife. Kann sich Berlin eine solche kaltschnäuzige Haltung gegenüber Investoren leisten?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Äußerung, dass Berlin nicht springt, wenn ein Investor pfeift, kann man erst mal als neutral hinstellen. Trotzdem wird sich der Senat bemühen, einem Investoren seriöse und tragende Angebote zu machen. Das bezieht sich sowohl auf die Bestandspflege als auch auf die Neuansiedlung. Aber eins ist klar: Wir haben auch die Interessen des Landes Berlin zu vertreten, als Treuhänder für die Bürgerinnen und Bürger. Daher können nicht alle Investorenwünsche erfüllt werden. Aber da sehe ich auch überhaupt keinen Gegensatz. Wichtig ist, dass hier alles getan wird, damit Investoren in der Stadt bleiben, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue geschaffen werden. Darum kämpfen wir, jeder einzelne Senator und jede einzelne Senatorin – Herr Strieder – wie immer – an der vordersten Front.
Zeugt es von besonderer Investorenfreundlichkeit des Senats, wenn Äußerungen gemacht werden wie: „Daimler-Chrysler ist nicht der Nabel der Welt“? – Und trifft es zu, dass Daimler-Chrysler als besonderer Sponsor bei Partner für Berlin ausgeschieden ist?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich weiß nicht, wozu das jetzt führen soll. Ich war bei der Sitzung nicht dabei. Ich will das Zitat gar nicht bewerten. Ich muss erst einmal prüfen, ob es zutreffend ist. Es könnte auch aus dem Zusammenhang gerissen sein. Sie können immer etwas erzählen und wollen dann eine Bewertung von mir hören. Wir sind hier nicht in einer Theoriestunde, sondern Sie wollen etwas Konkretes wissen.
Die Frage, ob Daimler-Chrysler noch Gesellschafter bei Partner von Berlin ist, kann ich Ihnen nicht genau beantworten. Wir kämpfen auch da gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern um alle, die sich beteiligen.