Es ist nicht Sache der Politik, über gutes oder schlechtes Theater zu urteilen. Aber wenn es darum geht, danach zu fragen, was wird getan, dass ein Theater nicht geschlossen wird, dann darf man auch darauf hinweisen, dass diese eine kulturelle Aufgabe haben und dass es sowohl in der Fachöffentlichkeit, in der Bürgerschaft, auch unter einzelnen Politikerinnen und Politikern, durchaus differenzierte Auffassungen gibt. Diese sind aber nicht Gegenstand von Senatspolitik. Dennoch haben Sie ja gesehen, dass auch hier gewisse Polemik auf gewisse Resonanz stößt und wir durchaus auch in der kulturpolitischen Debatte uns angewöhnen sollten, über die Leistungsfähigkeit unserer finanzierten kulturellen Einrichtungen auch einen öffentlichen Diskurs zu halten, wobei die Meinung des Kultursenators da nur eine Stimme unter vielen sein dürfte.
Danke schön, Herr Senator! – Nunmehr hat die Frau Abgeordnete Lange das Wort zu einer Nachfrage. – Bitte schön, Frau Lange!
Herr Senator! Ich frage Sie vor dem Hintergrund der angefragten Förderung durch Lottomittel für das BE, ob Sie die Inszenierung „Da Ponte in Santa Fe´“ gesehen haben und ob Sie einen anregenden Abend hatten.
Gut. Dann verzichte ich darauf, hier ein Urteil abzugeben, und denke, dass durch die Art der Fragestellung und die Art der Beantwortung hinreichend genug deutlich geworden ist.
Die Fragestunde ist damit beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden gemäß § 51 Abs. 5 mit einer Beantwortungsfrist von bis zu 3 Wochen schriftlich beantwortet.
auf. Wie Sie wissen, ist es so, dass, wenn die 1. Runde durch ist, ich den Gong nach Vorankündigung ertönen lasse. Dann können sich alle eindrücken, die sich eindrücken möchten. Die 1. Runde geht jetzt los. Für die Fraktion der SPD hat die Frau Abgeordnete Flesch das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senator für Inneres, Herrn Dr. Körting, was aus den 27 Auszubildenden des Senats geworden ist, über die wir uns im Frühjahr dieses Jahres unterhalten haben, und was mit den weiteren, jetzt fertig werdenden Auszubildenden geschehen wird.
Frau Abgeordnete Flesch! Es gab im Frühjahr eine Debatte um 23 Auszubildende im mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst sowie 4 in der Polizeiverwaltung Ausgebildete. Es wurde an die Wand gemalt, sie würden alle künftig dem Sozialamt zur Last fallen, weil das Land Berlin sie nicht übernehmen würde. Die Situation stellt sich nun folgendermaßen dar: 2 haben sich überhaupt nicht mehr gemeldet und waren an unseren Vermittlungsbemühungen nicht interessiert. Alle anderen sind in andere Positionen, teilweise des Bundes, der Länder oder sonstige Institutionen vermittelt worden, sodass alle 27 untergebracht sind. Ich gehe davon aus, dass die beiden, die sich nicht gemeldet haben, von sich aus etwas gefunden haben.
In diesen Herbst haben wir weitere 44 Auszubildende, die jetzt gerade ihre Prüfung machen oder im Verlauf der nächsten Wochen machen werden. Für diese sieht es so aus, dass 20 von ihnen in anderen Bundesländern oder bei Bundesbehörden unterkommen. Für 17 bis 19 werden wir entsprechend dem Beschluss des Abgeordnetenhauses einen einjährigen Vertrag im Anstellungsverhältnis anbieten. Die Übrigen werden ein Studium aufnehmen, sodass auch im Herbst dieses Jahres für die von der Hauptverwaltung zu verantwortenden Auszubildenden eine Lösung zu 100 % gefunden worden ist.
Dann rufe ich den Abgeordneten Czaja für die Fraktion der CDU auf. – Bitte schön, Herr Kollege Czaja! Gleich haben Sie das Wort!
Herr Präsident! Ich frage den Finanzsenator, sofern er aufhört zu telefonieren: Welchen Einfluss hat der Finanzsenator oder die Finanzverwaltung auf den Liegenschaftsfonds ausgeübt, dass dieser derzeit an alle Eigentümer der sogenannten Modrow-Grundstücke rückwirkend Bescheide versendet, worin die Eigentümer aufgefordert werden, für die Zeitraum von 1992 bis 1995 Erbbauzinsen von einer durchschnittlichen Höhe von 6 000 $ bis 8 000 $ zu zahlen?
In dem Punkt habe ich zumindest überhaupt keinen Einfluss ausgeübt, Herr Abgeordneter! Ich höre von dem Fall hier zum ersten Mal. Wenn aber dieser Anspruch bestand, muss er natürlich auch in irgendeiner Art verfolgt werden.
Es wundert mich sehr, Herr Finanzsenator, dass Sie nicht wissen, wie viele tausend Fälle in der Stadt das beschäftigt und ältere Leute derzeit solche Bescheide erhalten haben! Deswegen frage ich Sie, ob Sie es für angemessen halten, dass derzeit für einen Zeitraum von 1992 bis 1995 vor allem an Rentner solche Bescheide versandt werden, mit der Aufforderung, den Betrag binnen zweier Wochen zu zahlen, weil sonst sofort ohne weiteres Mahnverfahren gerichtliche Schritte eingeleitet werden.
Herr Abgeordneter! Über Inhalt und Stil der Schreiben will ich mich jetzt nicht äußern. Ich kann nur sagen, dass ein bestehender Anspruch in irgendeiner Art auch verfolgt werden muss; es geht um öffentliche Gelder. Wenn im Einzelfall besondere Bedürftigkeiten anliegen, wäre dies im Einzelfall durch Aufschub oder ähnliches abzumildern. Grundsätzlich gilt, dass nicht jeder, der Ostdeutscher und Rentner ist, deshalb automatisch arm ist und nicht zahlen kann.
Nunmehr hat Herr Pewestorff von der Fraktion der PDS das Wort zu einer Anfrage! – Bitte schön, Herr Pewestorff!
Meine Frage richtet sich an den Senator Strieder! – Herr Senator! Wie weit sind die Bemühungen des Senats im Zusammenwirken mit dem Bezirksamt TreptowKöpenick von Berlin gediehen, die gefährdete touristische Infrastruktur, die eine stadtweite Bedeutung hat, am Beispiel des Spreeparks und der Situation um den Müggelturm zu entspannen und einer Lösung zuzuführen?
Herr Pewestorff! Der Senat und meine Verwaltung unterstützen den Ausbau der touristischen Infrastruktur am Müggelturm mit vollem Herzen. Ich sage aber auch gleichzeitig, dass Berlin keine guten Erfahrungen damit gemacht hat, Grundstücke freihändig zu vergeben. Insofern unterstütze ich, dass dort eine Ausschreibung erfolgt.
Wir haben darauf zu achten, dass in diesem landschaftlich wertvollen Gebiet eine Infrastruktur, ein Hotel, errichtet wird, das die ausreichende Größe hat, um dort auch existieren zu können. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch sicherstellen, dass dies nicht ein ausuferndes Konglomerat als Hotel wird. Deswegen wird ein Bebauungsplan erstellt. Die Abstimmungen über den Bebauungsplan zwischen dem Bezirksamt und meiner Verwaltung sind erfolgt.
Danke schön! – Eine Nachfrage des Kollegen Pewestorff! – Herr Pewestorff, würden Sie bitte noch einmal auf den Knopf drücken? – Bitte schön!
Bedauerlicherweise sind Sie auf die Situation des Spreeparks und die Möglichkeit einer Wiedereröffnung nicht eingegangen. Zu der Situation am Müggelturm frage ich Sie, ob es zutreffend ist, dass der Betreiber in Abstimmung mit dem Bezirk über mehrere Jahre an Konzepten gearbeitet und nach möglichen Investoren gesucht hat, ohne dass eine öffentliche Ausschreibung erfolgte. Wie geht man mit dem jetzt vorliegenden Investorenkonzept, dass im Ergebnis der damaligen Verfahrensweise vorgestellt wurde, um? Warum war damals eine öffentliche Ausschreibung weder sinnvoll und zweckmäßig noch vorgeschrieben?
Herr Pewestorff! Wir haben erst einmal erörtern müssen, was eine betriebswirtschaftlich vernünftige Größe für einen Hotelbetrieb dort an dieser Stelle wäre. Dazu gab es ganz unterschiedliche Vorstellungen von kleinen Hotels oder einem sehr großen Hotel. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, darauf zu achten, in diesem landschaftlich sehr wertvollen Gebiet – auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes – kein riesiges Hotel zuzulassen. So ist jetzt also ein Konzept auch mit einem der möglichen Investoren entwickelt worden, um das Projekt betriebswirtschaftlich tragfähig zu machen. Auf dieser Grundlage wird eine Ausschreibung erfolgen. Der Investor, mit dem wir dort gesprochen haben, hat die Möglichkeit, sich daran zu beteiligen.
Ich sage Ihnen hier nur noch einmal in aller Klarheit, dass Verträge, die ohne Konkurrenz ausgehandelt werden, immer gewisse Probleme in der öffentlichen Darstellung haben. Daran kann weder das Land Berlin ein Interesse haben noch der Investor.
Frau Meister von der Fraktion der FDP hat nunmehr das Wort zu einer spontanen Frage und erhält auch jetzt das Rederecht!
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich frage den Herrn Kultursenator Flierl, welche Gründe dafür gesprochen haben, das Theater des Westens an die Stage-Holding zu geben, obwohl es auch ein Angebot eines anderen Bieters, sowohl das Metropol-Theater als auch das Theater des Westens zu übernehmen, gegeben hat.
Wird die Frage vom Senat beantwortet? interjection: [Sen Dr. Sarrazin: Könnte die Frage bitte wiederholt werden?]
Entschuldigung, Frau Meister! Ich bitte um Nachsicht. Würden Sie bitte die Frage wiederholen? Es tut mir Leid! Drücken Sie bitte noch einmal!
Ich frage noch einmal ganz langsam: Welche Gründe gab es, das Theater des Westens an die StageHolding zu geben, obwohl es auch von einem anderen Bieter ein Angebot gab, sowohl das Metropol-Theater als auch das Theater des Westens zu übernehmen?
Dann hat Herr Flierl das Wort. Es ist immer gut, wenn der Senat aufpasst, wenn Fragen gestellt werden. – Bitte schön, Herr Dr. Flierl!