Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. Oktober 2002 zur Vorlage - zur Beschlussfassung - gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 18/2002 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. Oktober 2002 zur Vorlage - zur Beschlussfassung - gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 19/2002 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. Oktober 2002 zur Vorlage - zur Beschlussfassung - gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 21/2002 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. Oktober 2002 zur Vorlage - zur Beschlussfassung - gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 23/2002 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. Oktober 2002 zur Vorlage - zur Beschlussfassung - gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 14/2002 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen? - Das ist zumindest für die Drucksache 15/907, Stichwort: Berliner Immobilienmanagement GmbH, nicht der Fall. - Doch, die Grünen widersprechen. Herr Wieland, bitte, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Ich widerspreche der Dringlichkeit der Beschlussempfehlung, wo es um die Vorlage - zur Beschlussfassung - bezogen auf das FacilityManagement geht. Es gibt für diese Dringlichkeit keine Notwendigkeit.
Wir haben vorhin die entsprechende Gesetzesvorlage in I. Lesung dringlich in den Ausschuss überwiesen. Diese Vorlage ist gestern das erste Mal im Hauptausschuss, so wie sie dann geändert wurde, beraten worden, vorher im Vermögensausschuss. Unsere Fraktion hatte keine Gelegenheit, sich damit zu befassen, was nun tatsächlich die Koalition als ihre endgültige Vorstellung zum Facility-Management ausgebrütet hat. Ich finde, es ist der alte schlechte Stil, den wir von der großen Koalition kennen, dass man sehr lange intern berät, dann zu einem Ergebnis kommt und dann innerhalb kürzester Zeit, ohne Rücksicht auf die anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus, das hier zur Beschlussfassung vorlegt und durchziehen will.
Ich sage ganz deutlich: Wir standen dem Facility-Management immer positiv gegenüber. Wir haben ernsthaft, insbesondere im Ausschuss für Verwaltungsreform, Alternativen und anderes beraten und überprüft. Wir haben Anhörungen gemacht. Aber wir wollen natürlich auch das, was die Koalition jetzt dann vorlegt, beraten können. Wir wollen es vergleichen können.
Ich habe gestern Abend um 22.30 Uhr von Herrn Eßer das erste Mal dieses Papier erhalten und war beim besten Willen nicht mehr in der Lage, irgendeinen Beratungsprozess hier in Gang zu setzen. Von daher ist es keine Prinzipienreiterei. Von daher ist es auch kein Daffke, dass wir sagen: Hier besteht keine Notwendigkeit für eine Dringlichkeit, wir mahnen hier Fairness gegenüber der Opposition an, und wir fordern Sie deswegen auf, der Dringlichkeit an der Stelle nicht zuzustimmen.
Danke, Herr Kollege Wieland! - Die Regierungsfraktionen sehen das anders, und das begründet jetzt Herr Gaebler!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde mich freuen, wenn nicht nur die Regierungsfraktionen das anders sähen, sondern wenn die Opposition das, was sie in den vergangenen Wochen und Monaten angemahnt hat, nämlich dass beim Facility-Management endlich Entscheidungen herbeigeführt werden, auch heute so ernst nähmen wie in den vergangenen Wochen und Monaten.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass der Hauptausschuss sich am Anfang dieser Legislaturperiode darauf verständigt hat, dass sämtliche positiven Beschlussfassungen im Hauptausschuss dringlich ins Plenum eingebracht werden. Dass Sie das heute an diesem Punkt aufkündigen, Herr Wieland, finde ich interessant. Dass es denn tatsächlich nötig ist, wage ich zu bezweifeln.
Die Dringlichkeit ergibt sich zum einen aus der Notwendigkeit, möglichst schnell die durch das Facilitymanagement zu erzielenden Sparbeiträge für den Landeshaushalt zu erzielen, zum anderen auch aus den Terminaufträgen im Antrag, den Sie doch größtenteils gelesen haben. Denn, Herr Wieland, wir haben Ihnen diese Unterlagen bewusst am Freitag zugeleitet, um sie nicht als Tischvorlage im Vermögensausschuss vorzulegen. Das ist leider gelegentlich üblich, wird aber von Ihnen auch nur selten wirklich kritisiert. Ich bedauere es außerordentlich, dass Herr Eßer seinem Fraktionsvorsitzenden diese Unterlagen nicht früher als gestern Abend zur Verfügung gestellt hat. Aber das können Sie nun wirklich nicht der SPD und auch nicht der PDS in die Schuhe schieben.
- Nein, Herr Eßer hat es am Freitag bekommen. Das hat er auch nicht bestritten. Die Frage ist, wie viele andere haben es zeitgleich bekommen, oder welchen Einblick haben sie genommen? Es ist das ganz normale Verfahren bei Vorlagen für den Vermögensausschuss. Sie werden den Mitgliedern des Vermögensausschusses zugeleitet, und den Einblick für andere Fraktionsmitglieder müssen sie dann gewährleisten. Sie selbst, Herr Wieland, haben vor dem Verfassungsgericht das Recht erstritten, dass Sie das Recht haben, Einsicht zu nehmen. Ich brauche da gar keine weiteren Zwischenfragen zuzulassen, weil die Sache klar ist. Insofern können Sie sich das sparen.
Das sind Rückzugsgefechte, weil Sie an der Vorlage inhaltlich nichts auszusetzen haben. Insofern lassen Sie uns das heute schnell vom Tisch bekommen, darüber abstimmen und ein Facility-Management auf den Weg bringen, das das Land dann auch finanziell voranbringt. Wir wollen diese Dringlichkeit hier heute feststellen und dann auch darüber abstimmen. - Danke!
Danke schön, Herr Kollege Gaebler! - Ich lasse bei Begründung von Dringlichkeit keine Zwischenfragen zu, weil es da eine Diskussion gäbe, die aber die Geschäftsordnung ausdrücklich nicht zugelassen hat, unabhängig davon, ob Herr Gaebler sie zugelassen hätte oder nicht.
Ich lasse über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Danke schön! - Die Gegenprobe! - Erstes war die Mehrheit der Regierungsfraktion gegen die Oppositionsfraktion. - Danke schön! - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist die Dringlichkeit so beschlossen.
Ich lasse über die Vermögensgeschäfte einzeln abstimmen, und zwar nach Eingang und damit in Reihenfolge der Drucksachennummern. - Wer dem Vermögensgeschäft Drucksache 902 - Nr. 18/2002 des Vermögensgeschäftsverzeichnisses - Stichwort: Elisabethaue, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Danke schön! - Erstes war die Mehrheit gegen die Stimmen von Bündnis 90, bei Enthaltungen von CDU und FDP.
Dann rufe ich die Drucksache 15/903 auf. Das ist die Nr. 19/2002 des Vermögensgeschäfteverzeichnisses - Stichwort: Einbringung von weiteren Grundstücken in den Liegenschaftsfonds Berlin. Wer möchte dem zustimmen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war eine Mehrheit aller Fraktionen. Lediglich die Grünen haben sich enthalten. Damit ist das angenommen.
Ich rufe auf die Drucksache 15/904. Das ist die Nr. 21/2002 des Vermögensgeschäfteverzeichnisses - Stichwort: Gemarkung Güterfelde. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen! - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig beschlossen.
Dann kommt die Drucksache 15/906. Das ist die Nr. 23/2002 des Vermögensgeschäfteverzeichnisses - Stichwort: Theater des Westens. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war eine Mehrheit der Regierungsfraktionen - gegen die Stimmen der Grünen und der FDP und bei Enthaltung der CDU - und ist so beschlossen.
Dann kommt die Drucksache 15/907. Das ist die Nr. 14/2002 des Vermögensgeschäfteverzeichnisses - Stichwort: Berliner Immobilienmanagement GmbH. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen - gegen die Stimmen der Grünen und der FDP und bei Enthaltung der CDU - beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 24. Oktober 2002 und des Hauptausschusses vom 30. Oktober 2002 zur Vorlage - zur Beschlussfassung - über Aufgabe der Sportanlage Köpenicker Landstr. 297 in Treptow, Bezirk Treptow-Köpenick, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz zum Zweck der Bodendekontamination und anschließenden Veräußerung des Grundstücks als Gewerbestandort, Drucksache 15/577
Ich lasse ohne Aussprache sofort abstimmen. Wer der Drucksache 15/577 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig beschlossen.
Zur laufenden Nummer 3 der Zusammenstellung beantragt die Fraktion der Grünen die Überweisung an den für Soziales zuständigen Ausschuss. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Weitere Überweisungsanträge liegen mir nicht vor. Ich stelle fest, dass das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 23 und 24 hatten wir bereits mit dem Tagesordnungspunkt 9 aufgerufen und entsprechend an die Ausschüsse überwiesen.
Antrag der Fraktion der CDU über Einstellung oder Übernahme von Nachwuchskräften in den öffentlichen Dienst