Was die weitergehenden Forderungen angeht, will ich nur einen Punkt ansprechen: Warum soll nicht ein künftiger Intendant oder eine künftige Intendantin bei der Einführung neuer Techniken sagen: Wir machen das nur im Einvernehmen mit den Beschäftigten. Warum soll das nicht geschehen? Ich würde ein solches Verfahren sogar für sehr sinnvoll halten. Es hilft nämlich bei der Umsetzung. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass damit irgendeiner zum Gericht laufen und sagen würde, dies verstoße gegen den Staatsvertrag. Das glaube ich nicht. Der Staatsvertrag verbietet es nicht, solche Regelungen und Maßnahmen im Einvernehmen zwischen Intendanz und Personalvertretung
Eine weitere Anmerkung noch zur inneren Pressefreiheit, weil das natürlich auch ein wichtiger Punkt ist, den wir beachten mussten und den wir auch beachtet haben. Es ist das Redakteursstatut im Staatsvertrag festgehalten. Es wird also ein Redakteurstatut geben. Und wenn es das Redakteurstatut gibt, dann ist es mit den Grundsätzen der inneren Pressefreiheit geradezu unvereinbar, die Redakteure da außen vor zu lassen. Ich bin ganz sicher, dass der Intendant, wenn er ein Redakteurstatut macht, die Redakteure in irgendeiner angemessenen Form beteiligt; davon gehe ich aus, und ich bin mir sicher, dass das auch geschehen wird.
Dies deutlich zu machen, ist eigentlich nur der Zweck des Entschließungsantrages, den wir jetzt gleichzeitig eingebracht haben, der diese Möglichkeiten der Handlungen innerhalb des neuen Senders darstellen soll. Im übrigen kannn ich mich nur der Aufforderung des Regierenden Bürgermeisters anschließen. Wir sollten diesen Staatsvertrag hier mit breiter Mehrheit beschließen. Es ist ein guter Staatsvertrag und es wird ein guter Sender. - Schönen Dank!
Herr Wowereit hat gerade gesagt, er wäre auf die Rede gespannt. - Herr Wowereit, "einige Interessen nicht zu berücksichtigen", haben Sie gerade gesagt, hoffentlich! Unser Eindruck ist, dass es vor allen Dingen die Mitarbeiterinteressen waren. Oder haben Sie die Botschaft dieser kleinen garstigen Nelke verstanden, die Ihnen die Mitarbeiter heute übergeben haben? An der Blume ist ein Zettel mit den Worten befestigt: "Eine Hochzeit und zwei Todesfälle". Daraus resultiert auch das hässliche Blümchen hier. Nach Ihrer Rede haben wir uns ein wenig gefragt, wie gut Sie Ihren Vertrag eigentlich kennen und ob Herr Schmitz, der ihn in der Tat gefertigt hat, Ihnen nicht etwas besser hätte soufflieren müssen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten eigentlich vor, die Rede damit zu beginnen, dass wir einen kleinen, aber bedeutenden Meilenstein in der Geschichte des öffentlichen Rundfunks in der Region, aber auch in der ARD insgesamt setzen mit dem heutigen
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg. Es ist ja so, dass uns diese Senderfusion im Kontext der Diskussion um eine Länderfusion sehr wichtig ist. Sie wissen, dass sich die Union diesem Projekt und Ziel immer sehr verpflichtet gefühlt hat.
Um es also an dieser Stelle vorwegzunehmen, möchte ich ankündigen, dass die CDU - wenn auch mit Bauchschmerzen - dem Gesetz über den Rundfunkstaatsvertrag zustimmen wird. Dies wird aber in einer kritischen Abwägung der Chancen und Risiken für die Region und auch für die Medienlandschaft erfolgen. Es hat in diesem Zusammenhang bei uns einen Meinungsbildungsprozess gegeben, der uns letztlich doch in der Überzeugung gestärkt hat, dass das jetzige Zusammengehen der Sender SFB und ORB der richtige Weg ist. Das Zögern ist allerdings mit der immer noch unbefriedigenden Priorität der Strukturen vor den Programminhalten begründet. Es bleibt der traurige Eindruck, dass dieser Staatsvertrag doch an Mitarbeitern und Programmfragen vorbei entstanden ist und eine echte Qualitätsdiskussion nicht stattgefunden hat.
Erinnern wir uns: Ein ganz schneller Erfolg sollte es im Wahlkampf 2001 werden. Am liebsten hätten es die Herren gesehen, wenn kurz vor dem Wahltermin im Oktober letzten Jahres die Ministerpräsidenten Stolpe und Wowereit flott per Unterschrift das Vorhaben beschlossen und sich dann jubelnd über ihrer Beute hätten ablichten lassen können. Ganz so hektisch, ganz so einfach, ganz so rücksichtslos ging es dann aber doch nicht. Schließlich hat man es nach wie vor mit über 1 000 Mitarbeitern in beiden Sendern zu tun, ganz zu schweigen von den Millionen Gebührenzahlern.
Es ist schon bemerkenswert, Herr Regierender Bürgermeister, wie wenig sich eine Regierung um ihre Bürger, also hier um Zuschauer und Zuhörer kümmert. Diese Fusion - man merkt es eben auch dem Gesetz an, über das wir heute abstimmen - leidet an ihrem Geburtsfehler. Sie ist kein Selbstzweck und ist schon gar nicht dazu geeignet, einem ansonsten phantasielosen Senat zum einzigen schnellen Erfolg zu verhelfen, im Zweifelsfall über die Köpfe der Betroffenen hinweg. In dieser Hektik haben Sie, Herr Wowereit, die Chance vertan, Ansprüche an einen neuen Sender zu stellen und die dortigen Verantwortlichen aufzufordern, ihre Vorstellungen von einem Metropolenprogramm für diese Region einmal zu formulieren. Wohlgemerkt, nicht die Politik hätte das tun sollen, sondern die in den Sendern sitzenden Profis. Diese hätten das sehr gut gekonnt. Erst dann hätte man ein solches
Programmschema finanziell beziffert. Danach - als dritter Schritt - hätten die Strukturen stehen müssen, die Rahmenbedingungen, die wir zu formulieren haben und die nach wie vor eine dienende Funktion haben. Da der Prozess in Berlin und Brandenburg nun aber einmal einer anderen politischen Logik folgt, werden demnächst auch noch so Fusionsbegeisterte feststellen müssen, dass unser alter Vorbehalt sehr, sehr berechtigt war: Zwei Arme machen bekanntlich auch hier keinen Reichen!
SFB und ORB können mit ihrem jetzigen Gebührenaufkommen mit Sicherheit kein gemeinsames Programm bewältigen, das ernsthaft zu einer Stärkung des öffentlichrechtlichen Rundfunks führt. Beim Fernsehprogramm muss die Regionalberichterstattung nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten ebenso gesichert werden wie eine angemessene Hauptstadtberichterstattung. Dazu gehört unserer Meinung nach eine Stärkung der Wirkung der Metropole Berlin. Dazu gehört auch eine deutliche Stimme der Kultur. All das ist bis jetzt nicht einmal ansatzweise zu erkennen.
Im Hörfunk dagegen ist die Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Präsenz in der Region bereits beschlossene Sache. Von heute 8 Hörfunkwellen können wir froh sein, wenn wir künftig 5 flächendeckende Frequenzen sichern. Dass die Fusion den Einfluss der Region innerhalb der ARD stärkt, wollen wir ganz kühn hoffen. Den Anteil am Programm - zurzeit immerhin 7 % - wird sie allerdings wohl kaum halten können. Die bedarfsgerechte Finanzierung sicherzustellen ist Ihre Aufgabe, Herr Wowereit. Sie müssen in der Ministerpräsidentenkonferenz dafür sorgen, dass die Gebührenentwicklung für Berlin geregelt wird. Sie müssen dabei vor allem dafür sorgen, dass die fusionsbedingten Mehrkosten, beispielsweise im Bereich des Marketing - das sind erhebliche Summen für einen neuen Auftritt -, auch gedeckt werden. Noch ist dafür keinerlei Vorsorge getroffen worden.
Ebensowenig ist geklärt, wo der Sender seinen Hauptsitz haben wird. Für die CDU gilt nach wie vor, dass die Hauptstadt die Kraftquelle der Region ist. Der Sitz des Intendanten gehört nach Berlin. Mit Ihrem langweiligen Namensvorschlag müssen wir alle in Zukunft wohl auch leben. Aber eines müssen Sie kurz vor dem Sendestart - wenn es nicht ein Torschluss werden soll - doch noch einmal versuchen. Sie müssen die Mitarbeiter endlich mit auf den Weg nehmen. Schließlich haben sich auch diese Mitarbeiter, für die es bei vielen um ganz existenzielle Fragen geht, bis zum Schluss äußerst konstruktiv
Es ist schon bitter, dass ausgerechnet Fragen nach dem Personalvertretungsrecht offen bleiben. Auf der Strecke geblieben sind außerdem bis heute jedenfalls die Gebührenzahler und das Publikum. Denen ist ein Vorteil der Fusion für sie bisher in keiner Weise vermittelt worden; man hat es nicht einmal versucht. Na gut, diese Arbeit wird sich der neue Sender machen müssen. Trotz mancher Kritik glauben wir an die Chancen, die eine Zwei-Länder-Anstalt des öffentlichrechtlichen Rundfunks in der Region hat. Wir hoffen, dass es in der künftigen Führung Persönlichkeiten geben wird, die sich dieser Aufgabe einigermaßen mutig stellen werden und die in der Lage sind, ein Programm zu entwerfen, das der Hauptstadt und Metropole Berlin einerseits und den Bedürfnissen eines Flächenstaates andererseits gerecht wird, und die es vor allen Dingen schaffen, den vielen engagierten, aber im Moment verunsicherten Mitarbeitern eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen und sie in ein gemeinsames Ziel auch programmlich mit einzubinden. In diesem Sinne wünschen wir trotz aller Bedenken dem neuen Sender einen guten Start und werden dem Gesetz, soweit wie möglich, zustimmen! - Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Grütters! Erst mit der Ablösung der großen Koalition und der Wahl einer SPD-PDSMehrheit konnte die ewige medienpolitische Blockade der Ära Landowsky und Diepgen durchbrochen werden. Erst jetzt wurde der Weg frei für eine Fusion von SFB und ORB. Mehr noch, es hat sich innerhalb kürzester Zeit gezeigt, dass man nun beim SFB nicht mehr vor Anrufen von Herrn Landowsky zittern musste und dass der Sender sehr wohl in der Lage ist, selbstbewusst und innovativ seine Programme zu gestalten.
Ich formuliere einmal etwas zugespitzt: Allein durch den Regierungswechsel hat sich die Lage des SFB verbessert und ist der Sender für die Berliner attraktiver und unterhaltsamer geworden. Die CDU hat sich im Wahlkampf 2001 nur noch mit Herrn Gafron verbündet und ist mit ihm mit wehenden Fahnen untergegangen. Ich habe den
Eindruck, als hätten Sie daraus gelernt und nicht zuletzt daher, Frau Grütters, Ihre Zustimmung zu diesem Vertrag zum Ausdruck gebracht.
Mit dem vorliegenden Staatsvertrag haben die beiden Parlamente eine solide Grundlage für die Fusion von SFB und ORB gelegt. Die Fusion von SFB und ORB ist jetzt auf dem richtigen Weg. Ich betone "jetzt", da der Entwurf des Staatsvertrages nur sehr entfernt unseren Vorstellungen entsprach. Wir haben allerdings den Staatsvertrag in Anhörungen im Abgeordnetenhaus und im Brandenburger Landtag kontrovers diskutiert. Alle Abgeordneten und alle Anzuhörenden konnten ihre Positionen einbringen. Im Unterschied zu Zeiten der großen Koalition wurde auch versucht, die Vorschläge von allen Seiten in den neuen Text aufzunehmen.
Die relativ komplizierten Verhandlungen zwischen den drei regierenden Parteien in Berlin und Brandenburg haben letztendlich in vielen Fragen zu vernünftigen Kompromissen geführt. Nicht alle Wünsche sind in Erfüllung gegangen, aber viele. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal betonen, dass es nicht Gradmesser sein kann, ob alles, was aus Berliner Perspektive richtig und gut gewesen ist, in den Vertrag aufgenommen worden ist, sondern dass zwei Seiten - Berlin und Brandenburg - zu beachten waren.
- Ich denke, Herr Eßer, dass Berlinerinnen und Berliner die Erfahrung gemacht haben, dass sie in Auseinandersetzungen oder Zusammenarbeit mit Brandenburg nicht nur ab und zu vorkommen, sondern häufig recht dominant gewesen sind.
Wir haben einen Staatsvertrag vorgelegt, der im Inhalt, in der Sache breite Zustimmung findet. Es gibt keine Partei und keine gesellschaftlich relevante Gruppe, die gegen die Fusion beider Sender wäre. Und auch in den Sendern gibt es eine Zustimmung für die Fusion. Ich will in einigen Punkten sagen, warum ich den Staatsvertrag für gelungen halte.
Der Vertrag konzentriert sich auf die Rahmenbedingungen für eine neue Anstalt. Die Programmautonomie wird von uns respektiert. Wir haben verhindert, dass der neue Sender in ein enges Korsett gezwängt wird, wie es zum Beispiel beim Südwestrundfunk der Fall ist. Nicht die Politik soll das Programm machen, sondern Journalistinnen und Journalisten.
Ich kann Ihnen aber noch weitere Vorzüge dieses Staatsvertrages benennen, die wir als Ziele bereits in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben hatten.
Die Gewerkschaften und die Personalräte haben ganz heftig auf die Sicherung der Rechtsnachfolge des neuen Senders gedrängt. Das steht in der Koalitionsvereinbarung, und das steht auch im Staatsvertrag. Mehr noch: Der Staatsvertrag schließt fusionsbedingte Kündigungen aus. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass das in diesem Land heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Ganz wichtig ist: Für den neuen Sender gelten in vielen Fällen Berliner Gesetze, so unter anderem auch das Berliner Landesgleichstellungsgesetz. Es gilt allerdings nicht - das wurde hier kritisiert - das Berliner Landespersonalvertretungsgesetz, sondern das Bundespersonalvertretungsgesetz.
Sie wissen, dass sich die PDS-Fraktion hier in Berlin für die Anwendung des Berliner Landespersonalvertretungsgesetzes eingesetzt hat. Wir haben uns damit nicht durchgesetzt - das müssen wir auch eingestehen. Aber wir haben zumindest alles daran gesetzt, eine Resolution auf den Weg zu bringen, die wir heute auch verabschieden werden, die die Stellung der Beschäftigten im neuen Sender noch über das Bundespersonalvertretungsgesetz stärkt.
Ich bin mir sicher, sehr geehrter Herr Kollege Lindner, dass keine Bewerberin und kein Bewerber für einen Intendantenposten eine Chance hat, der sich dieser Resolution des Parlaments verweigern will.
Nun habe ich - zumal ich für das Landespersonalvertretungsgesetz eingetreten bin - Verständnis dafür, dass es Kritik gibt. Aber wir haben hier - das wissen Sie auch, meine Damen und Herren von der Personalvertretung - bis zur letzten Minute hart verhandelt und Ergebnisse auf den Tisch gelegt, die wir uns schöner hätten vorstellen können, die aber vielleicht auch so nicht erwartet worden sind.
Bekanntlich hat die PDS im Land Brandenburg auch einen Entschließungsantrag zur Sicherung der Regionalstudios eingebracht, der vom Brandenburger Parlament angenommen wurde und den wir auf alle Fälle unterstützen. Wir gehen
Ich möchte noch einige Bemerkungen machen zur Zusammensetzung des Rundfunkrates. Auch hier haben wir wesentliche Verbesserungen durchgesetzt. So wurde zum Beispiel - was hier noch keine Erwähnung fand - festgeschrieben, dass Frauen durch eine Quotierung im neuen Rundfunkrat stärker vertreten sein werden, und auch im 7-köpfigen Verwaltungsrat müssen mindestens drei Frauen sitzen.
Das mag vielleicht dem einen oder anderen als Selbstverständlichkeit vorkommen, aber in den Diskussionen mit den Kolleginnen und Kollegen des anderen Parlaments hat sich gezeigt, dass noch nicht alle auf der Höhe der Erkenntnis, was Gleichstellung und Quotierung betrifft, angelangt sind.
Im Rundfunkrat wird es mehr künstlerische Kompetenz geben als ursprünglich vorgesehen. Nicht nur die Akademie der Künste wird vertreten sein, sondern auch ein Mitglied der Landesmusikräte bzw. der Filmverbände. Und - ich denke, das müssen wir auch hervorheben - wir haben es geschafft, einen Anachronismus zu beseitigen, der eigentlich für diese Stadt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt hat: Bis zum heutigen Tage ist im Rundfunkrat keine Vertreterin oder kein Vertreter der ausländischen Bevölkerung Berlins, und im neuen Rundfunkrat wird ein Vertreter der Migrantinnen und Migranten - so schreibt es das Gesetz vor - vertreten sein.
Nun sage ich noch ein Wort zu dem, was Frau Kollegin Ströver zum Rundfunkrat gesagt hat. Es ist richtig, die Grünen hätten gern quasi per Gesetz ein Mitglied im Rundfunkrat gehabt. Ich habe diesen Wunsch auch unterstützt. Als sich aber herausstellte, dass bei der jetzt gültigen Regelung die Grünen wahrscheinlich nicht mit einem Rundfunkratsmitglied quasi automatisch versehen sein würden, kam von der gleichen Frau Ströver der Vorschlag, auf das Nominierungsrecht durch das Abgeordnetenhaus ganz zu verzichten. Ich denke, ein solches Vorgehen spricht doch wohl Bände zu sagen: entweder ich oder gar keiner.
Frau Ströver, niemand ist in diesem Parlament gehindert, zum Beispiel den Kollegen Dr. Lindner oder eventuell auch Sie für den neuen Rundfunkrat vorzuschlagen. Warum denn nicht?