Frau Klotz, wir brauchen dies unter anderem auch dafür, dass wir Schulsanierungen mit öffentlichen Mitteln finanzieren können,
was wir aus den GA-Mitteln nicht tun können. Ich sage noch einmal ganz klar: Wo wir GA- oder EFRE-Mittel für öffentliche Aufgaben einsetzen können, z. B. für die von Ihnen angesprochenen Oberstufenzentren, tun wir es. Diese Mittel sind freigegeben. Sie können genutzt werden. Wir tun es. Ich habe es Ihnen bereits gestern im Arbeitsausschuss gesagt: Es macht keinen Sinn, als Opposition etwas zu fordern, was wir schon längst tun.
Die Probleme, die wir in der wirtschaftlichen Entwicklung haben, spüren wir in der Arbeitsmarktpolitik ganz deutlich. Es ist völlig klar: Wir haben nicht nur das riesige Problem von über 317 000 Arbeitslosen; wir haben gleichzeitig das Problem – und diese Zahl ist noch viel erschreckender –, dass wir nur etwas über 7 000 offene Stellen haben. Arbeitsmarktpolitik, die das Ziel haben muss, Menschen wieder für den ersten Arbeitsmarkt zu befähigen und in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, hat
Ich teile das Ziel, dass wir, was die Frage des zweiten Arbeitsmarktes, der Arbeitsmarktpolitik, angeht, zu einem Zustand kommen müssen, wo mehr auf Qualität geachtet wird – Frau Freundl hat schon Beispiele genannt –, wo es
darauf ankommen muss, mehr Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu erzielen. Diese Umstellung des Systems von der Zeit vor Hartz in die Zeit der Umsetzung von Hartz muss sinnvoll und vernünftig gesteuert sein. Es darf kein Abbruchunternehmen werden, das mit erheblichen Schäden für die Arbeitsmarktpolitik und die Landschaft der Träger, die qualifizierte Leistungen anbieten, verbunden ist, sondern das muss ein gezieltes und koordiniertes Umsteuern sein.
Ich habe schon in der Diskussion zum Thema Ergebnisse der Hartz-Kommission gesagt, dass ich die grundlegende Zielsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission teile: die Erschließung neuer Beschäftigungsfelder, eine schnellere Arbeitsvermittlung und die Stärkung des Dienstleistungscharakters der Bundesanstalt für Arbeit. Ich habe nur im Moment die Sorge, so wie die Umsetzung angegangen wird, dass mancher dieser positiven Ansätze wieder in sein Gegenteil verkehrt wird. Frau Klotz hat das angesprochen. Mit dem Bildungsgutschein, wie es im Moment gehandhabt wird, wird der gute Ansatz, auch die Stärkung der Nachfragemacht derjenigen, die sich besser qualifizieren wollen, in sein Gegenteil verkehrt. In diesem Punkt habe ich Sorge. Da müssen wir in die Diskussion mit dem Arbeitsamt gehen. Wir sind auch bereits in der Diskussion.
ihre deutlichen Grenzen angesichts dieser Zahl der offenen Stellen. Deshalb – das ist bereits in einer Reihe von Diskussionsbeiträgen gesagt worden – ist die bessere und schnellere Vermittlung, wie sie das Hartz-Konzept vorsieht, zu unterstützen, löst aber unser Problem nicht, solange wir nicht in der Lage sind, die Zahl der offenen Stellen zu erhöhen und Wachstum und Beschäftigung bundesweit und in dieser Stadt wieder anzuregen.
Angesichts dieser Situation ist es um so ärgerlicher, wenn die neue Geschäftspolitik der Bundesanstalt für Arbeit und die Art und Weise, wie diese vom Landesarbeitsamt Berlin umgesetzt wird, noch einmal zusätzlich zu einer Erschwernis der Arbeitsmarktpolitik führt und sich vor allem gegen diejenigen wendet, die das Bedürfnis und die Notwendigkeit für Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen haben. Eine 70-prozentige Verbleibsquote, das heißt, dass nach einer Maßnahme 70 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht wieder in die Arbeitslosigkeit zurückfallen, ist zwar wünschenswert, sie kann aber nicht als Ausschlusskriterium in einem Arbeitsmarkt genommen werden, in dem die Vermittlungschancen so gering sind. Das haben wir gestern parteiübergreifend gegenüber dem Landesarbeitsamt deutlich gemacht.
Diese Geschäftspolitik, Frau Dr. Klotz, hat auch etwas mit Finanzzwängen zu tun. Finanzzwänge hat sich die Bundesanstalt für Arbeit selbst auferlegt, indem sie es akzeptiert hat, kurzfristig ohne Bundeszuschuss auszukommen. Der Verlust von 5 Milliarden € ist nicht wegzudrücken, ohne dass das irgendwelche Auswirkungen hat. Wenn die Bundesanstalt für Arbeit dann gleichzeitig sagt, wir orientieren uns darauf, vor allem die so genannten teuren Risiken zu vermitteln, das heißt, nur noch diejenigen, die im Arbeitslosengeldbezug stehen, und damit Landzeitarbeitslose, schwer Vermittelbare usw. ausgrenzt, ist das eine Politik, die nicht hinnehmbar ist. Deshalb sind wir in einer intensiven Diskussion und Auseinandersetzung mit dem Landesarbeitsamt, um zu anderen, besseren Regelungen zu kommen, die der regionalen Situation auf dem Berliner Arbeitsmarkt angepasst und vor allem für diejenigen angemessen sind, die Unterstützung brauchen, um wieder aktiviert und für den Arbeitsmarkt gefördert und qualifiziert zu werden.
Ich habe das Gefühl, dass wir in dieser Diskussion mit dem Landesarbeitsamt auf die Unterstützung aller Fraktionen des Hauses zählen können. Das war jedenfalls die Situation gestern im Arbeitsausschuss, und das kann ich bei allen Differenzen, die wir ansonsten in anderen Fragen haben, nur begrüßen.
Frau Klotz, wenn Sie sagen, wir sollen nicht nur begrüßen, sondern kritisieren und auch aktiv etwas tun: Wir begleiten die Umsetzung des Hartz-Konzepts aktiv. Wir begleiten über die Verwaltungsausschüsse, über die direkte Diskussion mit den Arbeitsämtern.
Im April wird die Umsetzung der ersten PSA, also der Personalserviceagenturen, für insgesamt 2 800 Personen stattfinden. Ihr Vorschlag, die Frage der PSA mit dem Abbau von Überstunden zu verbinden, ist ein Vorschlag, den ich schon im Oktober des letzten Jahres gemacht habe, als wir das erste Mal über das Hartz-Konzept im Plenum diskutiert haben.
Frau Klotz, es gibt zur Zeit noch keine PSA, und wir müssen auch realistisch sein. Zunächst wird es eine Phase geben, in der die PSA eingerichtet werden, wo erste Erfahrungen damit gesammelt werden.
Natürlich werden wir in die Diskussion treten, auch in Auswertungen der ersten Erfahrungen mit den PSA, damit dieses Instrument auch zum Abbau von Überstunden genutzt wird.
Es ist letztlich deren Entscheidung. Und Sie haben ja selber gesagt, als Sie aus der Beantwortung der Anfrage zitiert haben, dass es der Senat begrüßt. Daraufhin haben Sie gesagt: Ich will nicht, dass der Senat das begrüßt, ich
Zum 1. April, Frau Paus, wird dieses in Kraft treten. – Wir arbeiten gleichzeitig daran, die Möglichkeit der Förderung beschäftigungsorientierter Genossenschaften zu schaffen, damit wir nicht nur eine Ich-AG, sondern auch die Möglichkeit einer Wir-AG haben, damit die Individualisierung aufgehoben und ein anderes innovatives und produktives Instrument geschaffen wird. Dies ist in Arbeit und wird in diesem Jahr umgesetzt werden.
Nein, es ist Ihrer Aufmerksamkeit ganz offensichtlichentgangen, dass wir mittlerweile eine Änderung der Steuergesetzgebung haben, nach der bei Personengesellschaften – und das sind die wesentlichen Unternehmen des Mittelstandes – die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnet werden kann und damit die Belastung, die zu Zeiten der großen Koalition bei der Gewerbesteuer für den Mittelstand existierte, heute in dieser Form gar nicht mehr besteht. Bei den Kapitalgesellschaften wird eine Verrechnung mit den anderen Unternehmensteuern vorgenommen. Hier hat es in der Vergangenheit schon eine erhebliche Entlastung gegeben.
will, dass er es promotet. Gut, ich ersetze die Formulierung: Wir promoten es, aber wir werden sehen, dass es letztendlich eine Entscheidung der Unternehmen bleibt. Wir werden mit ihnen in die Diskussion gehen, und ich warne davor, von schnellen Erfolgen auszugehen. Wir müssen zunächst einmal abwarten, wie das Instrument der PSA sich umsetzen lässt. Wir werden darauf hinweisen, dass es für den Abbau von Überstunden genutzt werden kann und sollte.
Wir werden gemeinsame Anlaufstellen von Arbeitsämtern und Sozialämtern schon vor der Einrichtung der eigentlichen Jobcenter einrichten, da die gesetzlichen Grundlagen dafür noch nicht geschaffen sind. Das Thema der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe steht ja noch aus. Das, was ich zur Zeit aus der bundesweiten Diskussion höre, stimmt mich sehr skeptisch – ich nenne hier nur die Verlagerung des Problems von Dauerarbeitslosigkeit auf die Kommunen. Ich hoffe, dass wir an dieser Stelle im Gesetzgebungsprozess im Bund eine gemeinsame Diskussion führen werden, um eine solche Entwicklung zu verhindern und um die produktiven Möglichkeiten, die in einer Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe existieren, zu nutzen.
Ab dem 1. April wird es im Arbeitsamtsbezirk Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg die ersten gemeinsamen Anlaufstellen geben. Auch hier sind wir also in der aktiven Begleitung und setzen das Modellprojekt „Mozart“ fort, mit dem Berlin in der Vergangenheit bereits eine Vorreiterrolle innehatte.
Das Thema werden wir auch über die Arbeit der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister begleiten, z. B. mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, dass bei der Einrichtung der Jobcenter und bei dem Gesetzgebungsverfahren darauf geachtet wird, dass Hindernisse ausgeräumt werden, die einer Arbeitsaufnahme z. B. durch nicht ausreichende Kinderbetreuung für Frauen entgegenstehen. Wir müssen dafür sorgen, dass solche Hindernisse im Vorfeld beseitigt werden und dass dies auch eine der Aufgaben der Beratungsleistungen und der Angebote im Rahmen von Jobcentern ist. Wir werden auch dafür sorgen, dass sich die PSA für Berufsrückkehrerinnen und -rückkehrer, für Arbeitslose mit Erziehungs- und Pflegeaufgaben öffnen. Auch diese Aufgabe sollten wir gemeinsam angehen, damit im Gesetzgebungsprozess und in der Konzeption der PSA dieser frauenpolitische Aspekt berücksichtigt wird.
Wir sind auch dabei – Frau Klotz hat es als Forderung angesprochen, sie weiß, dass wir es tun –, die im HartzKonzept vorgesehene Existenzgründungspolitik – Ich-AG usw. – zu flankieren, indem wir ein Existenzgründungsprogramm auflegen.
In der Wirtschaftspolitik sind wir auch nicht untätig. Allerdings, Herr Steffel, sind wir nicht der Meinung, dass wir das alte Thema der Senkung der Gewerbesteuer, das Sie ja schon seit langer Zeit, selbst als Sie noch in der Regierung waren, als Forderung formuliert haben, wieder aufnehmen.
Ich bezweifle, dass bei Ihnen das große Programm für Wachstum und Beschäftigung existiert, Sie reißen nur eine neue Haushaltslücke auf – aber das ist ja Ihre Spezialität, meine Damen und Herren von der CDU.
Bei dem Thema Bürgschaftsprogramm scheitert es ja auch nicht daran, dass wir Kredite für den Mittelstand verbürgen. Wir tun das, das Problem ist nur, dass die Banken die Kredite nicht ausreichen und deshalb die Bürgschaft nicht greifen kann. Es liegt nicht daran, dass das Land Berlin nicht verbürgt. Wir fördern weiterhin Unternehmen, wenn diese zusätzliche und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Es mangelt hier – trotz unserer Haushaltslage – nicht an den notwendigen Mitteln, denn, Herr Steffel, diese Mittel der GA-Förderung etc. unterliegen nicht der Haushaltssperre. Diese Förderung bieten wir den Unternehmen an, sie kann genutzt werden, es gibt da keinerlei Restriktion.
Wir haben im Februar neue Förderrichtlinien veröffentlicht, die sich sehr klar auf die Begünstigung des Mittelstandes ausrichten. Wir werden auch die Möglichkeiten ausweiten, Förderungen für touristische Infrastruktur zu verwenden. Gleichzeitig haben wir eine Förderung der Existenzgründung sowohl für ehemals Arbeitslose – dazu habe ich das Existenzgründungsprogramm im arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramm angesprochen – als auch das Kleinkreditprogramm für Existenzgründungen
Diese Unternehmen wissen Qualitäten des Standortes Berlin durchaus zu schätzen, nämlich die einmalige Mischung dessen, was wir an Kapazitäten aus Wissenschaft und Forschung zu bieten haben, was wir zu bieten haben auch an qualifizierten Arbeitskräften und einer Kombination, die wirklich einzigartig ist, hohe Lebensqualität bei niedrigen Lebenshaltungskosten – – Und die Ansiedlungserfolge, die wir im letzten Jahr gehabt haben, die Ansiedlungen und die Entscheidungen von MTV, von Coca-Cola, von Stinnes-Logistik zeigen,
dass wir wirklich eine Chance haben in dieser Stadt, wenn wir daran arbeiten, die Rahmenbedingungen zu verbessern, wenn wir auch gleichzeitig in der Diskussion mit der Bundesregierung es schaffen, bundesweit die Rahmenbedingungen zu verändern. Ich glaube, dass die Standortqualitäten in Berlin so sind, dass, wenn es gelingt, aus dem Tief in der Bundesrepublik Deutschland herauszukommen, und wir gleichzeitig in Berlin deutlich machen, dass wir Rahmenbedingungen verbessern, dass wir dann auch wieder wirtschaftlich besseren Zeiten entgegengehen. Ich fordere Sie alle ausdrücklich zur Mitarbeit an dieser Aufgabe auf. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Senator! – Für die Fraktion der SPD hat nunmehr der Kollege Jahnke das Wort. – Bitte schön!