Nachtragshaushalt 2003 zukunftsorientiert gestalten XXI – Finanzierungsmittel für die One-Stop-Agency in den Haushalt einstellen
Auf eine Beratung wird inzwischen verzichtet. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und der Grünen bei Enthaltung der FDP die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag Drucksache 15/1349 dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Gut, dann wiederholen wir die Abstimmung. Ich lese noch einmal die Beschlussempfehlung vor. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und der Grünen bei Enthaltung der FDP die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen, und zwar sichtbar. – Ja, jetzt kann man es auch erkennen. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Mir liegen folgende Überweisungswünsche vor: Die laufenden Nummern 1 und 5 der Zusammenstellung mit den Verordnungsnummern 15/102 und 15/106 – Stichworte: Arbeitszeitverordnung sowie Waffengesetzverordnung – sollen auf Antrag der Fraktion der CDU jeweils im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung behandelt werden. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor, so dass ich feststelle, dass das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Eine Beratung wird auch hier nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. – Auch hierzu erhebt sich kein Widerspruch.
Auch hier wird inzwischen auf eine Beratung verzichtet. Die Fraktion der CDU bittet um die sofortige Abstimmung. Im Ältestenrat ist jedoch von der Fraktion der SPD die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie beantragt worden. Wer den Antrag überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das erste war die Mehrheit. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Wenn die Schülerinnen und Schüler – zweitens – dann hoffentlich in der Schule angekommen sind, muss für sie – noch mehr als für alle anderen Schüler – Ziel allen Handelns die Wahrnehmung des Einzelnen mit seinen Bedürfnissen und seinen Interessen sein. Diese Jugendlichen müssen gezielt durch Inhalte, die Konzentration auf den Lebensbezug des Vermittelten, Projekte und Arbeitsgruppen motiviert und eingebunden werden. Die laufenden Maßnahmen erreichen diese Ziele nur unzureichend, wie die Zahlen der Erhebung zeigen. Aus diesem Grunde wollen wir vom Senat wissen, was er zu tun gedenkt, um allen Schülerinnen und Schülern einen erfolgreichen Schulbesuch zu ermöglichen und damit die bestmöglichen Zukunftsperspektiven zu eröffnen. – Danke schön!
Danke! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Problematik des Schulschwänzens ist eine sattsam bekannte. Bereits vor der öffentlichen Bekanntgabe der alarmierenden Zahlen hat die SPD-Fraktion Gespräche mit den betroffenen Schulleiterinnen und -leitern von Haupt- und Sonderschulen geführt, die freimütig bekannten, dass teilweise bis zu 25 % ihrer Schülerklientel regelmäßig nicht zum Unterricht erscheinen. Besonders gefährdet sind deutsche Mädchen, die aus der Motivation eines so genannten Helferinnensyndroms zu Hause bleiben, und ausländische Jungen, die nicht selten in dieser Zeit ihre kriminelle Karriere beginnen.