Frau Kollegin Hopfmann! Ich muss Ihnen widersprechen, was die Inanspruchnahme von Sozialhilfe im Fall von Aufenthaltsbefugnissen betrifft. Grundsätzlich nimmt die Bundesrepublik Deutschland außer in besonders humanitär gelagerten Fällen keine Menschen auf, bei denen sie davon ausgehen muss, dass sie sie von vornherein auf Dauer finanzieren muss. Das ist, glaube ich, auch ein legitimes Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Das ist Praxis in allen Bundesländern. Es gibt Verwaltungsvorschriften, die für uns bindend sind, das ist in Bundesverwaltungsvorschriften,
Es gibt eine Senatsbehandlung, welche einvernehmlich ist. Und Abstimmungen, die dabei im Vorfeld laufen, unterliegen dem Vertrauensschutz der Verwaltung. Und am Ende habe ich dem, was dann kommt, ja auch zugestimmt.
Dann gibt es eine weitere spontane Frage des Kollegen Ratzmann von den Grünen, der das Wort und das Mikrofon hat.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Frau Justizsenatorin. Frau Schubert, trifft es zu, dass auf Grund einer Anzeige wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in der letzten Woche Beschlagnahmungen oder Beschlagnahmeversuche in der JVA Tegel im Zusammenhang mit der Einführung des Telefonsystems Telio und der Errichtung der neuen Fernsehanlage stattgefunden haben, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Ratzmann! Meine Damen und Herren! Wir haben eine interne Dienstanweisung, dass alles, was an besonderen Vorkommnissen in den JVAs vorkommt, unmittelbar am gleichen Tag gemeldet werden muss, und zwar schriftlich an die Senatsverwaltung für Justiz. Ich habe in den letzten 14 Tagen eine entsprechende Mitteilung nicht bekommen. Das heißt, entweder gibt es solche Beschlagnahmen nicht, oder aber man ist der internen Dienstanweisung nicht nachgekommen. Ich bin allerdings auch in dieser Woche selber in Tegel gewesen, habe dort mit den verantwortlichen Leitern der Anstalt gesprochen, nicht über dieses Thema, weil es mir nicht bekannt gewesen ist, aber über andere, und ich gehe davon aus, dass eine solche Beschlagnahme, wenn sie denn dort stattgefunden hätte, mir selbstverständlich mitgeteilt worden wäre. Denn das fällt unter die Definition eines so genannten besonderen Vorkommnisses. Ich werde aber gleichwohl dieser Frage noch nachgehen und versuchen, herauszubekommen, ob so etwas dort stattgefunden hat, und wenn ja, mit welchem Ergebnis. Ich denke, ich kann in der nächsten Sitzung entweder mündlich berichten oder dies Ihnen gegenüber schriftlich tun.
Gleichwohl kann man in diesen Fällen helfen. Ich habe das dargestellt. Wir würden den Betroffenen offen stellen, uns einen Nachweis durch ein Arbeitsangebot oder wie auch immer zu erbringen, dass sie, wenn sie eine Aufenthaltsbefugnis und damit Arbeitserlaubnis bekommen, dann auch eine Arbeitsstelle haben und sich selber versorgen können. Das muss ich aber schon haben. Denn wenn ich ihnen jetzt sage: Jetzt passt mal auf, ich lasse euch erst mal alle hier, und dann könnt ihr euch 6 Monate überlegen, was ihr macht, und dann kommt ihr eventuell mit einem Arbeitsvertrag. – Ich glaube, die Mühe muss ich ihnen schon machen, dass sie sich jetzt, nachdem wir das den Organisationen mitgeteilt haben, sehr zügig um eine mögliche Arbeitsstelle bemühen und dann mit dieser Zusage einer Arbeitsstelle auf die Behörde kommen und sagen: Unter diesen Voraussetzungen will ich, weil ich Kinder habe, die hier schon Jahre zur Schule gehen, eine Aufenthaltsbefugnis haben. Ich glaube, dass das im Großen und Ganzen – Es ist nicht ganz das, was das Abgeordnetenhaus haben wollte. Dieses wollte eine generelle Lösung –, aber ich glaube, es ist eine vernünftige, humanitäre Lösung für die Einzelfälle von Familie mit Kindern, die hier zur Schule gehen.
Dann gibt es eine weitere spontane Anfrage des Kollegen Matz von der Fraktion der FDP. – Bitte schön, Herr Matz!
Ich habe eine Frage an den Herrn Finanzsenator. Im Dezember hat der Senat das Abgeordnetenhaus um eine Fristverlängerung zur Erstellung und Zuleitung des Krankenhausplans gebeten, bis zum Ende dieses Monats. Da es bis zum Monatsende keine Senatssitzung mehr gibt, gehe ich davon aus, dass es zu einer weiteren Verzögerung kommt, und möchte Sie fragen, ob es stimmt, dass dies an der noch nicht erfolgten Mitzeichnung durch den Finanzsenator liegt.
Der Krankenhausplan wird bis zum 1. April im Senat eingereicht sein, und er wird dort auch behandelt werden.
Es wird wahrscheinlich Ihr Geheimnis bleiben, wie Sie das noch bis zum 1. April im Senat behandeln wollen. Die Frage ist, ob meine Vermutung zutrifft, dass der Finanzsenator die Kürzungen, die dort vorgesehen sind, für zu zaghaft hält, weil u. a. daraus mit sehr hohen Verpflichtungen des Senats bei den Fördermitteln für Krankenhausinvestitionen in der Zukunft zu rechnen ist.
Frau Schubert, ist es denn zutreffend, dass seinerzeit die Firma Telio den Zuschlag für die Installation dieses Telefonsystems ohne vorherige Ausschreibung erhalten hat? Ist es weiter zutreffend, dass im
Wir sind zum Glück ein Teil Deutschlands, mit dem bundesstaatlichen Finanzausgleich. Wir stehen insoweit auch unter dem Schutz des Bundes. Berlin bekäme schon seit einiger Zeit auf eigene Rechnung überhaupt keine Kredite mehr.
Ich frage den Herrn Senator Strieder, was wir davon zu halten haben, dass die Planung für den Bereich Spittelmarkt/Molkenmarkt aus dem Planwerk Innenstadt, die in diesem Hause weitestgehend Konsens gefunden hatte, durch die – so die neuesten Meldungen, die am Wochenende in der Zeitung zu lesen waren – Entwürfe der PDS nun wieder aufgeweicht und wahrscheinlich um Jahre verschleppt werden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ob ein solcher Zuschlag ohne Ausschreibung erfolgt ist, ist mir nicht bekannt, da ich mich nicht bei jeder Vergabe von konsumtiven Mitteln innerhalb der gesamten Justiz selbst darum kümmere. Ich werde es aber in Erfahrung bringen. Ich kann es mir allerdings bei unserer Verwaltung nicht vorstellen.
Die erste Runde mit dem Zugriff nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde gleich mit dem Gongzeichen. Vom Beginn des Gongzeichens an können Sie sich mit der Ruftaste anmelden. Wir haben alles gelöscht.
Vielen Dank, Herr Präsident! Aus welchen Gründen lässt der Senator für Finanzen von einem Mitarbeiter seiner Behörde streng vertraulich Berichte über den Staatsbankrott Argentiniens sammeln und auswerten?
Herr Abgeordneter Hoffmann! Mich interessiert immer, wie andere nicht mit Geld umgehen können, weil wir daraus vielleicht lernen können, wie wir selbst besser mit Geld umgehen können. Das zum einen. Zum anderen: Das, was ich tat, war überhaupt gar nicht vertraulich, sondern wir haben das Internet ausgewertet, den Internationalen Währungsfonds, was es gab über Argentinien. Das war recht interessant. Argentinien hatte zum Zeitpunkt, als es international zahlungsunfähig wurde, im Verhältnis zum BIP weniger Schulden und Neuverschuldung als Berlin. Sie können daraus sehen, wie relativ dringlich es ist, in Berlin zu handeln.
Entnehme ich damit Ihren Worten, Herr Finanzsenator, dass Berlin sich insgeheim auf das Szenario Staatsbankrott vorbereitet, und inwieweit werden vor diesem Hintergrund die beschlossenen und geplanten Haushalts- und Finanzplanungen vom Senat für realistisch gehalten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wenn dem so wäre, Herr Niedergesäß, würden wir davon gar nichts halten. Da dem aber nicht so ist, ist es auch nicht weiter schlimm.
Wir haben in der Koalition beschlossen, dass wir die Planungsmittel für die Umplanung des Spittelmarkts freigeben. Wir werden Sie jedoch noch einmal mit einer Variante konfrontieren, bei der die jetzige Brücke bestehen bleibt. Denn es besteht durchaus die Frage, ob man tatsächlich die erheblichen Mittel aufbringen muss, um eine funktionierende Brücke umzubauen.
Nach unseren bisherigen Plänen ist es in der Tat so, dass, wenn wir wieder einen Platz formulieren wollen, wenn wir deutlich machen wollen, dass man dort nicht nur „durchrauscht“, sondern dort am Friedrichswerder wieder ein Gelenkpunkt entstehen soll, die Brücke in eine neue Lage verbracht werden muss. Das ermöglicht auch, Grundstücke frei zu bekommen, die verkauft werden können und aus deren Erlös der Umbau finanziert werden kann.
Diese Planungen gehen nun nach dieser Vereinbarung in Auftrag, aber gleichzeitig müssen wir immer wieder gucken – bei allen Bauprozessen –, ob und wie wir optimieren können, um kostensparend in Berlin tätig zu sein.