Selbstverständlich ist auch aus bezirksaufsichtlicher Hinsicht das Eintreten einer Bezirksbürgermeisterin oder eine Bezirksbürgermeisters für eine vom Land Berlin hoch erwünschte Veranstaltung möglich.
Ich glaube, in der Fragestellung ist eine Sache verwechselt worden: Es geht nicht darum, dass die Bezirksbürgermeisterein für eine bestimmte Religion eintritt, das wäre in der Tat mit dem Grundsatz der Religionsneutralität nicht zu vereinbaren, wenn sie etwa dazu aufrufen würde, nur zu den katholischen, nur zu den evangelischen oder aber sonstigen ökumenischen Angeboten zu gehen. Hierbei handelt es sich aber um eine Veranstaltung im Land Berlin, für die das Land Berlin sogar Unterstützung leistet. Für die Veranstaltung als solche zu werben, als ein Forum toleranter Diskussion mit allen – auch mit Nichtchristen –, das halte ich durchaus für selbstverständlich.
Denn bereits damals, als das Planwerk bestätigt wurde, war klar, dass man möglichst die alte Brücke in einer neuen Lage wiederverwenden sollte.
Ich frage Sie nun, ob denn wirklich Kostenneutralität, wie sie ja festgeschrieben worden ist, bei der gesamten Gestaltung dieses Bereiches gewahrt werden kann.
Herr Niedergesäß! Wir geben deshalb Planungsmittel heraus, die die CDU immer nicht frei geben wollte, um diese Planungen optimieren zu können. In den Ressorts, in denen ich Verantwortung trage, ist es überhaupt nicht neu, dass auf die Kosten geachtet wird. Es ist aber in der Tat wahr: Ich war auch schon Mitglied in Senaten, in denen es andere Ressorts gab, bei denen nicht auf die Kosten geachtet wurde. Das haben wir alle erlebt.
Es kommt darauf an, Herr Niedergesäß, dass wir in Berlin Investitionen ermöglichen, sowohl für die Bauwirtschaft, als auch für diejenigen, die ihre Büroräume z. B. am Spittelmarkt unterbringen wollen, dass wir es endlich schaffen, die Axel-Springer-Straße aufzumachen und auf die Leipziger Straße durchzuführen. Das werden wir mit dem, was wir jetzt angeschoben habe, erreichen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir sehr bald mit den notwendigen Arbeiten beginnen werden.
Jetzt kommt Frau Dr. Hiller von der Fraktion der PDS mit einer spontanen Frage. – Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Ich frage Herrn Körting: Welche Haltung vertritt der Senat zu solchen Aktionen wie der der Bezirksbürgermeisterin von Reinickendorf, die für den Ökumenischen Kirchentag wirbt, und wie sieht er es in Einklang mit der verfassungsmäßig fest geschriebenen religiösen Neutralität im öffentlichen Dienst?
Kann man also davon ausgehen, dass der Senat künftig für alle in der Stadt rechtmäßig agierenden Konfessionen Werbung betreiben wird?
Der Senat wird alle in der Stadt rechtmäßig stattfindenden religiösen Veranstaltungen dulden und wird sich je nach Umfang einer solchen Veranstaltung an dieser auch beteiligen. Der Kirchentag ist eine solche Veranstaltung. Es gibt bestimmte Bereiche – das sei hier auch gesagt – religiöser oder aber pseudoreligiöser Betätigung, für die der Senat sich mit Sicherheit nicht einsetzen wird, so z. B. Scientology oder Ähnliches.
Dann hat der Kollege Schruoffeneger von den Grünen das Wort zu einer spontanen Frage. – Bitte schön!
Ich habe eine Frage an Herrn Senator Wolf: Herr Wolf, wir haben mit einem Blick in die Jahresabschlüsse feststellen können, dass Sie im letzten Jahr rund 3 Millionen € gesetzlich zweckgebundene Rücklagen für Ausbildung nicht genutzt haben, sondern der Innenverwaltung zurückerstattet haben. Warum haben Sie dieses getan, und warum haben Sie die zweckgebundenen Mittel nicht für Ausbildungsmaßnahmen eingesetzt?
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe eine Frage an Frau Bürgermeisterin Schubert und schicke voraus, dass die Frage eigentlich an den Regierenden Bürgermeister gestellt werden sollte. Ich frage Sie also, verehrte Frau Schubert: Sind Sie – in Verbindung mit dem Herrn Regierenden Bürgermeister – angesichts einer offensichtlich entstandenen Kontroverse bereit, sich kurzfristig mit dem Direktor des Berliner Ensembles, dem BE, Herrn Klaus Peymann zu treffen, um die Angelegenheit – Lottomittel usw. – zu Gunsten der Schauspielkunst, zu Gunsten des Hauses und der Theaterbesucher und schließlich auch zu Gunsten des Landes
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jungnickel! Ich bin immer bereit, mich mit jedem zu treffen, wenn es denn der Problemlösung dient. Aber ich sehe auch meine Grenzen bei der Beendigung von Problemen. Ich denke, dieses Problem, was hier möglicherweise besteht, wird nicht dadurch gelöst, dass ich mich mit Herrn Peymann kurzfristig treffe. Ich denke, dass sollte dem Regierenden Bürgermeister überlassen bleiben. Er ist ja nicht den ganzen Tag abwesend.
Herr Schruoffeneger! Staatsekretärin Ahlers hat mit gerade vorhin von der gestrigen Diskussion im Hauptausschuss berichtet. Ich kann Ihnen die Frage jetzt nicht beantworten, werde es aber schriftlich nachholen.
Herr Wolf, Sie können uns aber doch sicher heute schon sagen, was Sie unternehmen werden, um diese 3 Millionen € zurückzuholen und angesichts der katastrophalen Ausbildungsmarktlage in diesem Jahr für Ausbildungsmaßnahmen einzusetzen.
Ich kann Ihnen zusichern, dass ich, wie im letzten Jahr, auch in diesem Jahr alles tun werde, um die entstehende Ausbildungsplatzlücke auch über Haushaltsmittel aus meinem Etat zu schließen. Auch im letzten Jahr ist eine entsprechende Verstärkung vorgenommen worden. Insofern handelt es sich hier um keine Angelegenheit, die sich auf die Ausbildungsplatzsituation negativ ausgewirkt hat. Es handelt sich um einen haushaltstechnischen Vorgang, über den ich Ihnen im Einzelnen berichten werde.
Danke schön, Herr Senator Wolf! – Bevor der Kollege Dr. Jungnickel gleich das Wort für eine Frage erhält, habe ich die Freude, eine Gruppe von Deutschschülerinnen aus Taschikistan hier in unserem Haus begrüßen zu können. – Herzlich willkommen!
Es ist wunderbar, dass Sie uns besuchen. Es ist sehr schön, dass Sie Deutsch lernen. Die Gruppe ist am Goethe-Gymnasium zu Besuch in Begleitung Ihrer Lehrer und Ihres Direktors. – Es freut uns, dass Sie da sind!
Frau Bürgermeisterin! Sind Sie bereit, mit dem Herrn Regierenden Bürgermeister zu reden? Manche Fragen lassen sich nur im Kontext sowie im direkten Kontakt klären. Ob man sie dann löst oder nicht löst, ist eine zweite Frage. Werden Sie dies mit dem Herrn Regierenden Bürgermeister besprechen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Jungnickel! Ich werde den Regierenden Bürgermeister, sobald ich ihn sehe oder anrufen kann, davon unterrichten, dass Ihrer Ansicht nach ein Problem besteht, das er kurzfristig lösen kann. Er wird das Seine tun, das Problem in den Griff zu bekommen. – Danke schön!