entsprechend § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Verabredungsgemäß bitte ich nun den Senator für Inneres, Herrn Dr. Körting, um einen mündlichen Bericht zur Sicherheitslage in Berlin nach Beginn des Irakkrieges. – Bitte schön, Herr Dr. Körting, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn wir über die aktuelle Sicherheitslage sprechen, müssen wir über drei verschiedene Bereiche reden. Zum einen betrifft es die Bedrohung durch den internationalen
Es wurden sechs Personen festgenommen. Die Durchsuchungen führten unter anderem zur Beschlagnahme einer schriftlichen Unterlage, einer Faustfeuerwaffe sowie eines kleineren PC-Netzwerkes. Ein Beschuldigter wurde dem Ermittlungsrichter beim BGH vorgeführt. Die fünf anderen vorläufig festgenommenen Personen wurden entlassen. Eine weitere Durchsuchungsaktion in Aachen
Der Berliner Fall zeigt aber, dass es auch in Berlin islamistische Kreise gibt, in denen über mögliche Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland nachgedacht wird. Zentrale Aufgabe unserer Sicherheitskräfte wird es sein, schon zum frühestmöglichen Zeitpunkt alle Ansätze im Keim zu ersticken. Die vom Bundesgesetzgeber geschaffenen zusätzlichen Instrumente bis hin zum Vereinsverbot im Vorfeld oder bis hin zur Ausweisung nach dem Ausländerrecht sind nach meinem Dafürhalten eine ausreichende Grundlage. Es gibt allerdings auch Defizite im Vollzug, insbesondere deshalb, weil einige mögliche Extremisten in den Jahren seit 1970 einen gesicherten aufenthaltsrechtlichen Aufenthaltsstatus erhalten haben, etliche eingebürgert sind und es damit praktisch keine Möglichkeit mehr gibt, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen.
Ich sage hier aber ganz klar: Wer in Berlin islamistische Positionen vertritt und Gewalt bejaht, muss damit rechnen, dass wir alle Möglichkeiten nutzen werden, ihn außer Landes zu bringen.
Terrorismus, der von islamistischen Gruppen ausgeht. Zum anderen geht es um eine mögliche zusätzliche Anspannung durch den Irakkrieg und dadurch entstehende Gefährdungen durch extremistische Ausländer und zum dritten über die Sicherheitsgewährleistung im Zusammenhang mit Demonstrationen, aber auch mit Aktivitäten linksextremistischer und rechtsextremistischer Gruppierungen.
Erstens zum Terrorismus islamistischer Gruppen: Trotz Erfolgen internationaler Sicherheitsbehörden gegen das Netzwerk der arabischen Mudschaheddin und der militärischen Maßnahmen der Antiterrorallianz müssen die grenzüberschreitenden Strukturen der Al Qaida nach wie vor als funktionsfähig angesehen werden. Die weltweiten Anstrengungen führten noch nicht zu einer nachhaltigen Schwächung. Auch wenn teilweise hochrangige Mitglieder festgenommen und dadurch möglicherweise Anschlagpläne vereitelt werden konnten, muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass Angehörige islamistischer Netzwerke in der Lage sind, zukünftig Anschläge durchzuführen.
Es besteht eine unverändert hohe, besondere Gefährdung für US-amerikanische, britische, israelische und jüdische Einrichtungen auch in Deutschland. Die Einrichtung anderer westlicher Alliierter der USA sowie prowestlich ausgerichteter muslimischer Staaten in Deutschland müssen – wenn auch nachrangig – ebenfalls als gefährdet angesehen werden. Hinweise auf konkrete Ziele, Anschlagsorte und Zeiten sowie modi operandi liegen derzeit nicht vor. Es hat in der vergangenen Woche aber einen Hinweis gegeben, der ernst zu nehmen war. Im Zuge der Durchführung kriminaltaktischer Maßnahmen in einem beim Bundeskriminalamt geführten Ermittlungsverfahren gegen mehrere in Berlin aufhältliche Beschuldigte wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung wurden am 20. März 2003 mehrere Objekte in Berlin, unter anderem Räumlichkeiten der AlNur-Moschee und Büroräume des Vereins Islamische Gemeinschaft Berlin e. V., durchsucht.
Es liegen Hinweise vor, dass fünf Beschuldigte den Beginn des Irakkrieges für einen Anschlag in Deutschland nehmen wollten, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Es liege der Verdacht vor, im Auftrag des internationalen Netzwerks gewaltbereiter Islamisten eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Das Ziel sei es gewesen, Studenten anzuwerben, sie zu einem Verband zusammenzuschließen und in naher Zukunft Sprengstoffanschläge auch in Deutschland zu verüben.
Ich sage hier ebenso deutlich, wer in Moscheen nicht die tolerante Religion des Islam als Prediger vertritt, sondern antiwestlichen Hass sät, kann sich nicht auf die Glaubensfreiheit berufen.
Jeder gläubige Muslim hat auch bei uns das Recht auf ungestörte Religionsausübung. Es gibt aber kein Recht, unter dem Deckmantel einer Moschee volksverhetzende, gegen die Juden gerichtete oder gegen unsere Lebensart gerichtete Hasspropaganda zu machen.
Nunmehr komme ich zum zweiten Bereich: Sicherheitsbeeinträchtigung durch extremistische Ausländer wegen des Irakkrieges. Wie ich dargestellt habe, geht die Hauptgefahr für unsere Sicherheit derzeit von den islamistischen Gruppierungen allgemein aus. Das ist völlig unabhängig vom Irakkrieg. Das will ich ganz klar formulieren. Die Gefahr möglicher Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht durch den Irakkrieg hervorgerufen worden, sondern bestand vorher. Durch die jetzige Kriegssituation kann es nur eine Erhöhung der ohnehin gegebenen Gefährdung geben.
In der Praxis hat der Irakkonflikt bisher als Handlungsmotiv für terroristische Aktivitäten der arabischen Mudschahedin keine besondere Rolle gespielt. Vielmehr haben der Palästinakonflikt und die Stationierung USamerikanischen Militärs auf der arabischen Halbinsel einen deutlich höheren Stellenwert als Rechtsfertigungsgrundlage für Anschläge aus diesem Bereich. Mit der
In Berlin thematisieren die Anhänger islamistischer Organisationen wie die Muslim-Bruderschaft, Hamas, die
Hisbollah oder Milli Görüs den Irakkrieg nur in geringem Maß. Das Verhalten ist eher zurückhaltend. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass Deutschland nicht als Akteur im Irakkrieg betrachtet wird, so dass die Haltung der Bundesregierung für eine gewisse Entschärfung der Lage sorgt, sondern auch damit, dass die Anhänger dieser Organisationen Befürchtungen haben, von Verbots- und anderen Exekutivmaßnahmen betroffen zu werden. Deshalb sehen wir eine eher mäßigende Situation. Das ist anders als im Herbst 2000, als nach Beginn der Al-AksaIntifada gewalttätige Demonstrationen mit bis zu 4 000 Teilnehmern organisiert wurden. Wenn es zu Auseinandersetzungen in den palästinensischen Gebieten käme, wäre das Potential sicher höher anzusetzen, höher auch bei einer steigenden Zahl ziviler irakischer Opfer sowie im Fall massiver israelischer Aktionen gegen die Autonomiegebiete. Hier sehen wir insbesondere die Gefahr militanter Aktionen nichtorganisierter gewaltbereiter Jugendlicher und emotionalisierter Einzeltäter. Für die Hisbollah spielt der Irakkonflikt bisher keine Rolle. Die linksextremistischen türkischen Organisationen sehen zwar mit großem Misstrauen auf diese kriegerische Auseinandersetzung, die Solidarität gilt aber nicht dem Diktator Saddam Hussein. Unmittelbar betroffen sind die „Volksmudschaheddin Iran-Organisation“, die in Deutschland durch den Nationalen Widerstandsrat Iran vertreten werden. Sie haben ihren Sitz weitgehend im Irak und werden vom Irak geduldet. Sie sind in ihrer Existenz bedroht. Wir rechnen dort mit Protestaktionen, müssen aber berücksichtigen, dass das Potential dieser Gruppe mit gerade einmal 20 Personen in Berlin nicht besonders groß ist.
Zuspitzung des Irakkonflikts hat aber auch Al Qaida dieses Thema aufgegriffen. Der Beginn des Krieges könnte zum Anlass genommen werden, zukünftige Aktionen in diesen Begründungszusammenhang zu stellen.
Hierbei steht zu vermuten, dass der Krieg von Al Qaida auch als propagandistisches Mittel mit dem Ziel genutzt wird, eine gewisse Meinungsführerschaft in der arabischen Welt zu übernehmen. Der bereits bestehende Hass auf westliche Staaten, insbesondere gegen die USA und Israel – wir sollten uns dabei nicht ausnehmen –, wird sich bei den Mitgliedern und Sympathisanten der Al Qaida sowie anderer arabischer Mudschaheddin verstärken.
Es ist daher einzukalkulieren, dass einzelnen Mudschaheddin durch die militärische Intervention im Irak der entscheidende Anstoß für einen aktiven Beitrag zu einem gewaltsamen Dschihad gegeben werden könnte. Als potentielle Ziele kommen hierbei auch die militärischen Einrichtungen der USA oder ihrer Alliierten in Deutschland in Betracht, die als Nachschubbasis und logistische Drehscheibe gelten.
Die Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts unterstreichen die Einschätzung dieser Sicherheitsbehörden. Weiterhin ist in der Bundesrepublik Deutschland von einem zahlenmäßig nicht konkret zu beziffernden Potential islamistischer Extremisten auszugehen. Insgesamt gilt in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Bundesregierung, dass Deutschland nicht nur als Vorbereitungsraum für Anschläge genutzt wird, sondern auch Tatort oder sogar Ziel von Anschlägen werden könnte. Das können wir auch für Berlin nicht ausschließen. Hierbei rechnen wir nicht mit Anschlägen in der Dimension des 11. September 2001. Aber fanatische Einzeltäter – das betone ich seit langem – können wir in Deutschland und auch in Berlin nicht ausschließen.
Der Großteil der Ausländer extremistischer Gruppierungen hegt wenig Sympathie für die irakische Regierung und lehnt das Regime als despotisch ab. Die meisten ausländerextremistischen Gruppierungen würden einen Regimewechsel im Irak befürworten, lehnen aber einen durch die USA bewirkten Sturz als unzulässige Einmischung ab. Zu den Einflussfaktoren, die das Verhalten dieser Gruppierungen bestimmen, sind Intensität und Dauer sowie Beeinträchtigung der irakischen Zivilbevölkerung zu zählen. Jeder dieser Faktoren kann zu einer Solidarisierung führen.
Zu einer Solidarisierung würde es auch dann kommen, wenn Israel im Schatten des Irakkrieges massiv gegen die palästinensischen Autonomiegebiete vorgehen oder einen Militärschlag gegen Hisbollah im Libanon durchführen würde. Ein wichtiger Faktor ist schließlich das Verhalten der Türkei.
Besondere Probleme könnte es mit dem Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistan, KADEK, vormals PKK, geben. Die KADEK sieht zwar die Möglichkeit, Saddam Hussein zu beseitigen und damit eine Chance zu haben, ihre Autonomiebestrebungen im Nordirak zu verstärken, andererseits gehen sie davon aus, dass die türkische Regierung eine Abtrennung des Nordiraks bzw. eine Gründung eines kurdischen Staates nicht zulassen werde. Die KADEK befürchtet, dass die Türkei den Irakkrieg dazu nutzen wird, um ihrerseits den militärischen Arm des KADEK, die im Nordirak befindlichen Volksverteidigungskräfte, anzugreifen und sich auf diese Weise des Problems zu entledigen. In mehreren Erklärungen hat die KADEK-Führung bereits vor Kriegsbeginn deutlich gemacht, dass die Organisation bei einem Angriff von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen würde. Es ist aber festzuhalten, dass es bisher zu keiner Radikalisierung gekommen ist. Nicht zu übersehen ist jedoch, dass die Stimmung an der Basis, insbesondere bei jugendlichen KADEK-Anhängern, gegenwärtig als sehr emotionalisiert zu bezeichnen ist.
Zu meinem letzten Punkt, Anspannung und Sicherheitslage durch Demonstrationen und Aktionen: Berlin ist ein Schwerpunkt der Proteste gegen den Krieg im Irak. Schon am ersten Tag hatten wir 30 Demonstrationen in Berlin. Das ist fast ein Drittel aller Demonstrationen der
Mit jedem weiteren Kriegstag werden die Aufgaben schwieriger werden. Wir wissen das, und wir wissen leider auch, dass es absolute Sicherheit nicht gibt. Wir können unsere Vorkehrungsmaßnahmen treffen und zu
sätzlich an alle, insbesondere auch an diejenigen, die dem Krieg sehr kritisch gegenüberstehen, appellieren, sich auf die Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte, auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu beschränken und sich nicht aus Emotionen heraus zu Gewalttätigkeiten oder Schlimmerem hinreißen zu lassen. Wer die Regeln demokratischer Auseinandersetzung missbrauchen würde, hätte auch alle Konsequenzen unseres Rechtsstaates zu tragen. Deshalb ist mein Appell an alle Berlinerinnen und Berliner, die friedlich gegen den Krieg sind: Bleiben Sie bei Ihrer friedlichen Linie der letzten Tage! – Ich danke Ihnen!
Danke schön, Herr Senator Dr. Körting! – In der nun folgenden Aussprache beginnt die Fraktion der CDU. Den Fraktionen steht jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Das Wort hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Dr. Steffel. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle sind über diesen Krieg im Irak zutiefst besorgt und betroffen. Wir alle erleben traurige Tage und Stunden, und wir alle haben gehofft und vielfach gebetet, dass wir diesen Krieg nicht erleben müssen.
gesamten Bundesrepublik Deutschland. Die Polizei hat sich auf diese Demonstrationen, auch auf mögliche Aktionen gegen die Einrichtungen der kriegsführenden bzw. kriegsunterstützenden Staaten, aber auch auf mögliche Gewaltaktivitäten links- oder anderer extremistischer Kreise dadurch eingestellt, dass die Polizeiorganisation stadtweit unter eine Führung gestellt wurde. Zusätzlich wurden örtliche Abschnitte in den Direktionen gebildet. Die Direktionshundertschaften wurden so eingesetzt, dass sie jederzeit zu geschlossenen Einsätzen herangezogen werden können. Für alle Dienstbereiche haben wir Rufbereitschaft.
Die Objektschutzmaßnahmen wurden an einer Vielzahl von Objekten hochgefahren. Wir hatten nach dem 11. September 2001 bisher schon eine hohe Zahl Objektschutzmaßnahmen. Seit Kriegsbeginn wurden diese durch zusätzliche Polizeivollzugsbeamte verstärkt. Zurzeit werden in Berlin 674 Objekte durch Objektschutzmaßnahmen geschützt. Daneben haben wir an der amerikanischen Botschaft rund um die Uhr durch Polizeibeamte des Bundesgrenzschutzes Unterstützung.
Wir haben darüber hinaus effektive Eigensicherungsmaßnahmen mit den Wirtschaftsunternehmen und den Berliner Versorgungsunternehmen besprochen. Wir haben die Möglichkeit, Kontrollstellen einzurichten, und zwar in der Planung 13, die bei einer weiteren Eskalation stadtweit eingerichtet werden können. Und wir haben ein Raumschutzkonzept, das zentrale Raumschutzbereiche vorsieht.
Die Berliner Polizei hat zusätzlich Personenschutzmaßnahmen verstärkt. Sie hat Verbleibs- und Abpasskontrollen erweitert. Sie hat im Bereich der stadtweiten Aufklärung und der dezentralen Aufklärungsmaßnahmen dafür gesorgt, dass alle Quellen zur Erkenntnisgewinnung durch Polizei und Verfassungsschutz ausgeschöpft werden. Es gibt mit Polizei und Nachrichtendiensten ein Informationboard. Wir haben zum 31. Januar eine Arbeitsgruppe „Irak“ beim Landeskriminalamt eingerichtet, bei der alle im Zusammenhang mit dem Irakkrieg stehenden Informationen und Hinweise gesammelt und bewertet werden. Die Polizei führt ferner Gefährderansprachen durch, das heißt, sie spricht mit Menschen, die sie für potentielle Gefährder hält. Und es gibt eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit der Polizei.
Die von der Polizei und der Innenverwaltung vorgenommene Einschätzung der Sicherheitslage und die daraufhin getroffenen Maßnahmen haben sich bisher als haltbar erwiesen. Ich benutze die Gelegenheit, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei, des Verfassungsschutzes und meiner Verwaltung für die bisher geleistete Arbeit zu danken.
Wir alle sind in diesen Stunden mit unseren Gedanken bei dem so leidgeprüften Volk im Irak. Und wir alle hoffen auf wenig Tote bei den Soldaten der Allianz und trauern mit den Angehörigen der verstorbenen Soldaten. Wir alle hoffen, dass die Kämpfe möglichst bald beendet werden und die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung und den Soldaten auf beiden Seiten möglich gering sein wird. Und selbstverständlich sind wir alle für Frieden.
Unser Dank gilt den Sicherheitsbehörden hier in Berlin, unseren Polizistinnen und Polizisten, unseren Feuerwehrleuten und auch Ihnen, Herr Innensenator Körting.
Polizei und Feuerwehr leisten bei der Begleitung der Demonstrationen sowie dem erhöhten Personen- und Objektschutz eine hervorragende Arbeit. Und obwohl wir vieles in Ihrer Innen- und Sicherheitspolitik, insbesondere die vielfach falschen Kürzungen und die Behandlung der Auszubildenden bei der Polizei, für falsch halten, können Sie, Herr Innensenator, sich weiterhin auf die verantwortungsbewusste und konstruktive Unterstützung der CDUFraktion in diesen schwierigen Wochen verlassen.
So wichtig innere Sicherheit hier in Berlin ist, greift Ihre Rede, Herr Innensenator, zum Thema Irak insgesamt doch etwas zu kurz. Der Diktator Saddam Hussein steht für Diktatur, Unterdrückung, Menschenrechtsverletzung, Folter, Mord und Hinrichtung. Die Gesellschaft für bedrohte Völker und auch Amnesty International haben in einer aufschlussreichen Chronologie die Grausamkeiten
Der Riss durch die transatlantische Allianz hat drei der wichtigsten politischen Nachkriegsschöpfungen ins Mark getroffen. Die Europäische Union steht in einer selbst verschuldeten Krise, die NATO hat an Bedeutungslosigkeit weiter zugenommen, und die Vereinten Nationen sind auf dem Weg – wie ihr Vorgänger, der Völkerbund –, in der Versenkung zu verschwinden. All dem entgegenzusteuern ist die große Herausforderung, der wir hoffentlich gemeinsam gegenüberstehen.
Wer die europäische Einigung als Alternative zur atlantischen Partnerschaft oder gar als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten von Amerika versteht, wird Europa nicht einen, sondern spalten. Unsere osteuropäischen Nachbarn verstehen die europäische Einigung eben nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern zuerst und vor allem als Sicherheitsverbund. Wenn sie vor die Alternative Europa oder atlantische Gemeinschaft gestellt werden, werden sie sich für die atlantische Gemeinschaft und damit gegen Europa entscheiden. Deshalb darf gerade die deutsche und gerade die Berliner Politik diese Alternative atlantische Gemeinschaft oder Europa niemals zulassen.