Protokoll der Sitzung vom 10.04.2003

Sie bewegen damit nichts und Sie schaffen damit keine Bewegung für Kinder, weil Sie die sachlichen und rechtlichen Zusammenhänge völlig ignorieren.

[Beifall des Abg. Brauer (PDS)]

Dieser Rundumschlag, den Sie praktizieren, von den Kitas über Schulhorte, Jugendfreizeiteinrichtungen, ist unsachlich,

[Frau Senftleben (FDP): Aber es hängt alles zusammen!]

entspricht nicht den Realitäten in unserer Stadt

[Frau Jantzen (Grüne): Aber der Notwendigkeit!]

und wäre ein Zentralismus, den wir so nicht haben wollen – übrigens haben wir ein bisschen mehr Erfahrung mit Zentralismus, Herr Rabbach, als Sie! –, sonst hätten Sie

sicher nicht als Überschrift für Ihren Antrag „Mehr Sport- und Bewegungsangebote“ gewählt, sondern das vor Jahrzehnten in der DDR sehr beliebte Motto „Jedermann an jedem Ort einmal in der Woche Sport“. Das wäre dem Geist Ihres Antrags ein wenig näher gekommen.

Nein, ich bin gleich fertig.

Dann fahren Sie fort!

[Rabbach (CDU): Ich kenne nur andere Säue!]

Danke schön!

[Beifall bei der PDS]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich darüber, dass hier nur die sportpolitischen Sprecher/-innen zu diesem Thema reden, weil der Antrag der Fraktion der CDU heißt „Mehr Sport- und Bewegungsangebote an Kitas, Schulen, Horten und Jugendfreizeiteinrichtungen“, da sind dann zum einen die Bildungspolitiker/-innen gefragt, zum anderen aber auch die Gesundheitspolitiker/-innen. Als solche spreche ich jetzt. Frau Knake-Werner hört dann hoffentlich gut zu.

Es ist hinlänglich beschrieben worden, dass die Kindergesundheitsberichte seit vielen Jahren den schlechten Gesundheitszustand unserer Kinder darstellen: Fehlernährung, Haltungsschäden, Verzögerungen in der motorischen, sprachlichen und auch in der kognitiven Entwicklung werden immer wieder beklagt und festgestellt. Die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen stellen fest, dass die Kinder Verhaltensstörungen, dass sie Aufmerksamkeitsdefizite aufweisen. Es ist unruhig in den Schulklassen und das Lehren und Lernen wird dadurch beeinträchtigt, sicher auch ein Grund dafür, dass die Kinder mit 15 Jahren nicht über die Kompetenzen verfügen, wie sie es müssten, wie PISA festgestellt hat.

Die Senatsgesundheitsverwaltung hat aus den Ergebnissen der Kindergesundheitsberichte die eigentlich richtigen Schlüsse gezogen und erklärt, dass die Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche in Zukunft gestärkt werden soll. Zu unserem Leidwesen haben wir über konkrete Maßnahmen noch nichts gehört. Hier besteht noch

Ein letzter Gedanke: Wir müssen aber auch die Gründe für die motorischen Schwierigkeiten unserer Kinder erkennen. Ein wesentlichen Grund dafür ist, dass in dieser Stadt, in den Städten generell, den Kindern Frei- und Bewegungsräume fehlen, dass sie durch den Autoverkehr in ihrer Mobilität extrem eingeschränkt sind. Wenn Eltern sich nicht mehr trauen, ihre Kinder allein in den Kindergarten oder die Schule gehen zu lassen, wenn sie sie dorthin fahren, dann ist es völlig logisch und klar, dass es Entwicklungsverzögerungen, auch in der Sprachentwicklung, gibt. Man muss die Eltern informieren und aufklä

ren. Wir müssen aber auch dafür Sorge tragen, dass auf unseren Straßen wieder Platz dafür ist, dass Kinder sich sicher bewegen können. Wir müssen unsere Grün- und Erholungsanlagen – unsere entsprechenden Anträge dazu haben wir vorhin besprochen – pflegen, damit nämlich die Eltern in der Tat – wie Frau Seidel-Kalmutzki das zu Recht gesagt hat – mit ihren Kindern spazieren gehen können, über Baumstämme und anderes balancieren. Damit leisten wir dann einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheitsförderung unserer Kinder. – Vielen Dank!

Danke schön, Frau Kollegin Jantzen! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktionen der CDU, der FDP und der Grünen die Ablehnung des Antrags. Wer diesem dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Danke schön! Letzteres war die Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Dann ist der Antrag damit abgelehnt.

dringender Handlungsbedarf. Die Förderung von Bewegung und körperlicher Aktivität muss aber bei Gesundheitsförderung eine wesentliche Rolle spielen, denn der Zusammenhang zwischen Bewegungen und der geistigen und sozialen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist hinlänglich bewiesen. Gerade für kleinere Kinder ist die körperliche Bewegung neben dem Spiel die elementare Betätigung und Ausdrucksform. Insofern ist es auch richtig, besonders bei Familien dafür zu werben, dass man sich mehr bewegt, und in Kitas und Schulen Bewegungsangebote zu fördern. Das heißt in der Tat wesentlich mehr als drei Stunden Sport oder Sportförderung.

[Beifall bei den Grünen]

Ich erinnere mich an einen Grundschullehrer, der immer, wenn er gemerkt hat, dass in der Klasse Unruhe herrschte, uns veranlasste aufzustehen und einmal um die Stühle zu gehen.

[Dietmann (CDU): Das sollte man im Abgeordnetenhaus auch machen!]

Danach konnten wir uns dann wieder 10 bis 15 Minuten konzentrieren. Ich empfehle dem Präsidenten und der Vizepräsidentin vielleicht hier im Plenarsaal etwa jede Stunde dazu aufzufordern, sich ein bisschen zu bewegen, damit die Aufmerksamkeit für die wichtigen Themen vorhanden ist und die Beiträge etwas geistvoller werden.

[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Es geht um mehr als Sport, es geht darum, dass Bewegung integriert wird in den Familienalltag, in den Alltag von Kitas und Schulen. Dafür brauchen wir in der Tat ein Gesamtkonzept. Der Antrag der CDU bietet dafür die Möglichkeit. Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, warum er von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wird. Ihre Erklärungen haben mir das auch nicht deutlich machen können.

Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Senatsbildungsverwaltung sich mit der Senatsgesundheitsverwaltung zusammensetzt und ein Konzept für mehr Bewegungsförderung entwickelt, über das hinaus, was bereits läuft. – Es ist sehr positiv, welche Ansätze da bereits entstanden sind. – Wir brauchen aber ein Gesamtkonzept, in das auch die Suchtprophylaxe und die Gewaltprävention integriert werden sollte. In einer gesundheitsfördernden Schule, in einer bewegten Schule spielt die soziale und sonstige Entwicklung, die Ichtärkung eine große Rolle. S

[Beifall bei den Grünen und der CDU – Beifall der Abgn. Dr. Lindner (FDP) und Frau Seidel-Kalmutzki (SPD)]

Ich rufe auf

lfd. Nr. 20:

a) Beschlussempfehlung

Pflegekinderdienste in den Bezirken durch engen Verbund mit freien Trägern oder durch Überführung in freie Trägerschaft als qualifizierte Fachdienste erhalten

Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/1494 Antrag der CDU Drs 15/786

b) Beschlussempfehlung

Zahl der Pflegefamilien erhöhen!

Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/1495 Antrag der FDP Drs 15/348

c) Beschlussempfehlung

Offensive zur Gewinnung von Pflegeeltern in Berlin

Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/1496 Antrag der CDU Drs 15/732

d) Beschlussempfehlung

Mehr Pflegestellen statt Heimunterbringung – Stärkung des Pflegekinderwesens als nachhaltiger Beitrag zur Reduzierung der Heimunterbringung

Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/1497 Antrag der CDU Drs 15/731

Die Reden dazu werden zu Protokoll gegeben.

Um die Entwicklung im Bereich der Pflegeeltern

positiv beeinflussen zu können, ist im Ausschuss von den Koalitionsfraktionen der Änderungsantrag eingebracht worden, dass der Senat über den bestehenden und beabsichtigten Anteil der Unterbringen in Pflegefamilien an den Hilfen zur Erziehung zu berichten hat. Die bestehenden und geplanten fachlichen Standards und Strukturen

für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien sind zu erläutern, und weiterhin sind Maßnahmen zur Gewinnung von Pflegefamilien und deren fachliche Betreuung und Qualifikation sowie die Zukunft des Pflegekinderwesens in Berlin darzulegen.

Wenn diese Angeben im Herbst diesen Jahres vorlie

gen werde, lassen Sie uns dann dieses Thema wieder aufgreifen und gemeinsam im Ausschuss beraten.

Wenn kleine Kinder – aus welchen Gründen auch

immer – nicht von ihren leiblichen Eltern aufgezogen werden können und der Staat hier Verantwortung übernehmen muss, bleibt es dennoch bei dem Grundsatz: Im Vordergrund steht das Kindeswohl! Deshalb waren sich bisher auch alle Fachpolitiker einig, dass die Betreuung von Kindern außerhalb des Elternhauses vorrangig in Pflegefamilien durchgeführt werden soll. Die Kinder können hier erneut Vertrauensbeziehungen aufbauen, sie können hier ihre Rolle als Kind finden und ihre Eltern als natürliche Autoritätspersonen wahrnehmen. Zu diesen positiven pädagogischen Aspekten kommt sogar noch ein positiver finanzieller Aspekt hinzu: Die Unterbringung in Pflegefamilien ist günstiger als die Heimunterbringung. Deshalb hat die rot-rote Koalition auch in ihrem Koalitionsvertrag richtig geschrieben, dass Pflegefamilien gefördert und Heimunterbringung reduziert werden soll.