Dann hat der Regierende Bürgermeister um das Wort gebeten, und das hat er jetzt auch. – Bitte schön, Herr Wowereit!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht Praxis des Senats, sich in Geschäftsordnungsdebatten des Parlaments einzumischen.
da interveniere ich von Seiten des Senats und weise die unberechtigten, haltlosen, überhaupt nicht substantiierten Vorwürfe, die Sie als Tatsachenbehauptungen hingestellt haben, aufs Schärfste zurück.
Dieser „Morgenpost“-Artikel entbehrt jeder Grundlage. Und wenn Sie genau gelesen haben, dann wissen Sie, dass substantiell noch nicht einmal ein Vorwurf im Ernst erhoben wurde.
Was Sie hier konstruiert haben, bis hin zu dem Verzicht der Finanzsenatorin, ist unglaublich. Bei allem Respekt vor politischen Debatten – Sie können darüber debattieren, ob Sie diese Regierung haben wollen oder selber gerne Senator hätten werden wollen –, aber in dieser Art und Weise ein Senatsmitglied über einen Geschäftsordnungsantrag zu diffamieren, das weise ich aufs Schärfste zurück.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Zur Geschäftsordnung hat nun Herr Gaebler von der Fraktion der SPD das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich üblich, dass solche Anträge vorher im Ältestenrat angekündigt und besprochen werden bzw. dass sie dann wenigstens zwischen den Fraktionen angekündigt werden. Dass dies hier nicht passiert ist, zeigt, dass es hier lediglich um eine Shownummer und kein tatsächliches Anliegen geht, was einer geschäftsordnungsmäßigen Behandlung bedürfte.
Insofern erspare ich mir jetzt auch längere Begründungen. Ich glaube, der Antrag spricht gegen sich selbst, deshalb bitte ich, den Antrag mit der SPD gemeinsam abzulehnen.
Wenn Sie einen weiteren Antrag haben, dann warten Sie erst einmal, wir besprechen erst diesen zu Ende.
Es ist hier der Antrag von der Fraktion der CDU gestellt worden, den Tagesordnungspunkt „Wahl“ abzusetzen. Über diesen Antrag stimmen wir jetzt ab. Wer diesem Antrag der Fraktion der CDU die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Gegenstimmen waren die Mehrheit, bei Enthaltung der FDPFraktion. Damit ist dieser Geschäftsordnungsantrag abgelehnt worden.
Es gibt Weiteres z u r G e s c h ä f t s o r d n u n g. Der Kollege Henkel von der Fraktion der CDU möchte sprechen zu Tagesordnungspunkt 10 D. – Bitte, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat heute hier den Antrag eingebracht, die M i t g l i e d e r d e r L a n d e s r e g i e r u n g auf eine M i t a r b e i t i m e h e m a l i g e n M i n i s t e r i u m f ü r S t a a t s s i c h e r h e i t ü b e r p r ü f e n zu lassen. Im Grunde genommen ist es fatal, dass wir ausgerechnet über solch einen Antrag eine Geschäftsordnungsdebatte führen müssen. Auf den ersten Blick wird man sagen: Das ist doch nichts Neues. Das wurde immer so gehandhabt. Das hat der Regierende Bürgermeister immer praktiziert. – Klaus Wowereit hat auch dieses Mal gesagt, das er von dem Verfahren nicht abweichen wolle. So gut, so schön.
Die Ausführungsvorschrift über eine Überprüfung von Dienstkräften des Landes Berlin auf eine Tätigkeit bei der Staatssicherheit aus dem Jahr 1993 besagt nichts über eine Veröffentlichung der Ergebnisse, und genau darum geht es. Wir wollen, dass die Ergebnisse der Überprüfung dem Abgeordnetenhaus
bis zum 1. März dieses Jahres vorgelegt werden. Dies ist zum einen nur konsequent, weil die Mitglieder des Senats des Vertrauens der Abgeordneten bedürfen und zum anderen in dieser Sache keine anderen Maßstäbe anzulegen sind als bei jedem Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Angesichts der heute hier zur Wahl stehenden Personen halten wir eine solches Verfahren für mehr als geboten.
Wir lassen uns dabei auch von niemandem einreden, eine solche Angelegenheit sei ein reines Ost-West-Thema. Mitnichten ist es das. Denn es geht eben nicht nur um den letzten SED-Vorsitzenden,
der heute vermutlich zum Senator gewählt werden wird, sondern wir haben den Gipfel der Geschmacklosigkeit hier noch zu erleben, wenn uns ein ehemaliges DKP-Mitglied nachher zur Senatorin vorgeschlagen wird.
Ich weiß, dass Sie angesichts des heutigen Wahlakts nervös sind und ein schlechtes Gewissen haben. Ich kann das nachvollziehen, aber lassen Sie mich einfach ausreden.
Es ist auch deshalb kein Ost-West-Thema, wenn man bedenkt, dass drei von fünf Anwerbungsversuchen der Stasi in der damaligen DDR und Ostberlin gescheitert sind.
Herr Kollege! Darf ich auch Sie daran erinnern, dass Sie zur Geschäftsordnung und nicht zur Sache sprechen.
Der Sachzusammenhang mit der Begründung muss für einen durchschnittlich intelligenten Menschen immer erkennbar sein.
Das traue ich Ihnen durchaus zu, Herr Präsident! Deshalb lassen Sie mich die letzten Sätze zu Ende bringen, dann sind wir damit durch. – Dabei ist es nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, gleiche Maßstäbe bei Vorgesetzten von Senatsverwaltungen anzulegen wie bei anderen Bediensteten der öffentlichen Verwaltung, nein, es ist auch und gerade vor allem eine Frage von Transparenz. Natürlich hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, inwieweit Mitglieder der Landesregierung mit dem Schild und dem Schwert der SED, der Stasi also, kooperiert haben. Die jüngsten Presseberichte in diesem Zusammenhang über Gregor Gysi lassen hier Schlimmes befürchten. Um so mehr darf dieser Antrag nicht in irgendwelche Aufsschüsse überwiesen werden, sondern hierüber muss nach unserer Überzeugung heute und jetzt, das heißt vor der Wahl des Senats, abgestimmt werden. – Herzlichen Dank!
Ich weiß nicht, ob dies eine Einstimmung auf die neue Legislaturperiode ist, dass wir zu Beginn der Sitzung eine Reihe von Geschäftsordnungsanträgen haben, bei denen die inhaltliche Debatte vorweggenommen wird. Ich glaube, dies wäre kein guter Stil und sollte nicht zur Regel werden.