Das ist in Ordnung so! Sie dürfen den Satz so sagen, ich muss mich da etwas zurückhalten, habe allerdings nichts dagegen, wenn er zitiert wird.
Der Senat – aber nicht nur der Senat, sondern insgesamt dieses Haus, und da ist auch nicht zwischen Koalition und Opposition zu unterscheiden – haben in dieser Legislaturperiode Herausforderungen zu bestehen, die es zur Zeit in keinem anderen Bundesland, in keiner anderen Großstadt in der Bundesrepublik gibt. Die Probleme dieser Stadt sind enorm. Sie zu lösen, nach besten Wegen zu suchen, strittig zu diskutieren, sich auseinanderzusetzen auch in diesem Parlament, aber gemeinsam etwas zu tun für die Weiterentwicklung der Stadt Berlin – dies ist eine herausragende Aufgabe, die weder für die Regierung noch für die Opposition eine leichte ist. Wenn wir objektiv sind, haben wir die Problemlagen – wir haben mit fast allen verhandelt, um zu dieser Regierung zu kommen –
mit den meisten durchdiskutiert. Dabei haben wir schnell festgestellt: Sie sind in der Tat enorm. Lösungsmöglichkeiten zu finden für diese großen Herausforderungen – das wird eine ganz harte Arbeit sein.
Ich weiß auch, dass die öffentliche Diskussion über die Regierungsbeteiligung der PDS in dieser Stadt noch weitergehen, dass sie Emotionen auslösen wird. Und ich weiß auch, dass viele Menschen – sowohl aus dem ehemaligen Ostteil als auch aus dem ehemaligen Westteil der Stadt – Mühe haben, sich an diese Koalition zu gewöhnen. Dafür habe ich viel Verständnis. Ich bitte aber auch darum, dass die anderen Menschen in dieser Stadt, die dieser Konstellation ihr Vertrauen geschenkt haben und die
auch dazu stehen, genauso ernst genommen werden. Dieser Senat wird mit voller Kraft und mit dem Sachverstand, den jedes einzelne Senatsmitglied hier einbringt, an der Lösung der Probleme arbeiten. Bei aller Schwierigkeit, die wir in der Stadt Berlin haben, dürfen wir zudem eines nicht vergessen, und das ist das, was mich mit Optimismus in die Zukunft schauen lässt: Diese Stadt hat unendlich viele Chancen, weil es in dieser Stadt sehr viele Menschen gibt, die an sie glauben, die in die Stadt kommen, die hier geblieben sind, die ihre Potentiale einbringen, damit Berlin eine internationale Metropole wird,
die Weltoffenheit praktiziert, die Toleranz übt. Wir haben es geschafft nach dem 11. September, und wir werden es auch weiter schaffen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich!
Schönen Dank, Herr Regierender Bürgermeister. Ich schließe mich den Glückwünschen im Namen des Hauses an. Ich d a n k e d e r b i s h e r i g e n L a n d e s r e g i e r u n g , insbesondere denen, die dem neuen Senat nicht mehr angehören, f ü r d i e A r b e i t , d i e s i e f ü r B e r l i n g e l e i s t e t h a b e n. Ein besonderer Dank gilt also der bisherigen Senatorin für Wirtschaft und Technologie, Frau Juliane Freifrau von Friesen.
Ein besonderer Dank des Hauses gilt der bisherigen Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Adrienne Goehler.
Und ein besonderer Dank des Hauses gilt der bisherigen Senatorin für Finanzen, Frau Christiane Krajewski. – Herzlichen Dank!
Ein besonderer Dank gilt auch der bisherigen Senatorin für Arbeit, Soziales und Frauen, Frau Gabriele Schöttler.
Der besondere Dank des Hauses gilt auch dem bisherigen Bürgermeister und Senator für Justiz, Herrn Wolfgang Wieland, der uns als Abgeordneter erhalten bleibt, worauf jedenfalls ich mich freue.
Ich unterbreche nun die Sitzung für etwa 30 Minuten, um dem neuen Senat – wenn es schneller geht, fangen wir eher wieder an – die Gelegenheit zu geben, sich zu konstituieren. Sobald er das getan hat, fahren wir fort. – Die Sitzung ist unterbrochen.
Wahl von zwei Abgeordneten und deren Vertretern zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Berliner Philharmoniker
Die Fraktion der Grünen bittet um eine Beratung. Ich empfehle Ihnen für die Aussprache eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Für die Fraktion der Grünen hat Herr Cramer das Wort. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie wir alle wissen, hat der Übergangssenat die Grundlage für das neue Stiftungsgesetz für die Philharmonie gelegt. Das
war eine schwierige Geburt. Im letzten Moment wurde eine Einigung herbeigeführt. Diesem letzten Stand der Debatte haben wir hier dann einstimmig zugestimmt.
In diesem Gesetz wurde auf Grund unserer Intervention der Paragraph 2 so verändert, dass dem Stiftungsrat u. a. folgende Mitglieder angehören:
zwei aus der Mitte des Abgeordnetenhauses entsandte Mitglieder, die geeignet erscheinen, die Stiftung in ihren finanziellen und inhaltlich-kulturellen Belangen zu beraten und zu unterstützen.
Wir haben diesen Satz bewusst hineingeschrieben. Wie Sie aus den Unterlagen entnehmen können, geht es nicht darum, nach d’Hondt oder nach Stärke der Fraktion zu entscheiden, sondern aus der Mitte des Abgeordnetenhauses sollen zwei Persönlichkeiten gewählt werden, die wirklich kompetent und fachlich in der Lage sind, die Stiftung in allen ihren Angelegenheiten zu beraten.
Die Fraktion der Grünen schlägt für diesen Stiftungsrat Alice Ströver vor. Sie wissen, dass sich Frau Ströver seit Jahren mit kulturellen Belangen befasst, dass sie eine ausgewiesene Kulturexpertin ist, dass sie über alle Parteigrenzen hinweg Ansehen genießt und dass ihre Fachkompetenz in diesem Hause von allen Seiten anerkannt wird.
Sie wissen auch, dass diese Fachkompetenz dazu geführt hat, dass Frau Ströver seit Juni letzten Jahres im sogenannten Übergangssenat die Funktion einer Staatssekretärin für Kulturelle Angelegenheiten übernommen hat und wesentlich daran beteiligt war, dass diese Stiftung überhaupt zustande kam – mit der Beteiligung des Parlaments.
Wir können uns demnach für diese Position kaum eine geeignetere Persönlichkeit vorstellen als Alice Ströver. Deshalb bitten wir Sie, ihr das Vertrauen zu schenken und sie in den Stiftungsrat zu wählen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Cramer! – Die SPD zieht ihren Redebeitrag zurück. Von der Union gibt es ebenfalls keine Wortmeldung. Für die PDS spricht der Kollege Brauer. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cramer hat Recht. Am 28. Mai 2001 schlug die Fraktion der Grünen vor, das Errichtungsgesetz der Stiftung Berliner Philharmoniker dahin gehend zu ändern, dass der Stiftungsrat um zwei Personen, die aus der Mitte des Abgeordnetenhauses zu wählen sind, ergänzt wird. Frau Kollegin Ströver betonte damals nachdrücklich, dass dies nicht mit den PR-Gelüsten – solche Unterstellungen gab es – einzelner Abgeordneter zusammenhänge, sondern es lediglich um Transparenz und die Arbeit der Stiftung gehe. In der Folge stimmte dann das Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2001 nachdrücklich diesem Wunsch der Grünen zu, und heute haben wir diesen Beschluss zu realisieren. So weit, so gut, und so weit auch richtig.
In der Tradition abgewählter Koalitionen wären die zwei zu wählenden Mitglieder des Stiftungsrats natürlich Mitglieder der Koalitionsfraktionen gewesen. Dies ist nicht unser Stil. Wir finden es richtig, dass die Opposition auch in diesem Fall angemessen berücksichtigt wird. Wie und ob sich deren drei Fraktionen über ihr Vorschlagsrecht einigen, möge doch bitte deren Angelegenheit bleiben.
Hören sie doch erst einmal zu, Herr Kollege Mutlu, bis ich fertig bin, ich rede auch noch über Fachkompetenz. – Konsensual – vergessen Sie das bitte nicht, Herr Mutlu –, auch mit Akzeptanz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wurde einer von zwei Sitzen im Stiftungsrat vor dieser Sitzung der CDU zugebilligt. Wir akzeptieren dies. Wenn die CDU für den Stiftungsrat der Stif
tung Berliner Philharmoniker Frau Kollegin Prof. Grütters nominiert, so kann ich meiner Fraktion nur empfehlen, diesem Vorschlag zuzustimmen, ebenso wie ich es zum Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hinsichtlich der Person des Kollegen Torsten Hilse tue. Das Abgeordnetenhaus wird mit diesen beiden Parlamentariern gut, und zwar im Sinne des Errichtungsgesetzes der Stiftung, im Stiftungsrat der Berliner Philharmoniker vertreten sein. Ich denke, darüber bräuchten wir jetzt nicht noch zusätzliche Debatten und Auseindersetzungen zu führen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. In Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit haben die Freien Demokraten freundlicherweise ihre Meldung zurückgezogen.
Zur Wahl werden jetzt als Mitglieder vorgeschlagen von Seiten der SPD Herr Abgeordneter Torsten Hilse, von Seiten der CDU Frau Abgeordnete Monika Grütters und von Seiten der Grünen- Fraktion Frau Abgeordnete Alice Ströver, wie wir bereits gehört haben. Man hat sich vereinbart, die Wahl mit verdeckten Stimmzetteln auszuführen. Sie bekommen einen Stimmzettel, zu dem etwas gesagt werden muss: Er enthält drei Vorschläge, und zu den drei Vorschlägen gibt es Ja, Nein und Enthaltung. Weil wir aber nur zwei Personen wählen können, können Sie auf den Stimmzetteln auch nur für zwei Personen die Option ausüben; ansonsten ist der Stimmzettel ungültig.
Ich bitte jetzt, die Wahlkabinen aufzustellen und die Prozedur in Gang zu setzen. Frau Hämmerling bitte ich um das Verlesen der Namen.