Herr Kollege Ratzmann, die Antwort auf diese Frage sind Sie uns leider auch im Rechtsausschuss schuldig geblie
Ich habe Sie eben schon ermahnt. Ich möchte Sie kein drittes Mal ermahnen. Sie wissen, was dann kommt. Ich bitte Sie, ein bisschen gesitteter – – Das trifft übrigens für beide Seiten zu. Etwas gesitteter können wir uns hier schon verhalten!
Was den ursprünglichen Antrag der Koalition anbelangt – Verstärkung der Wirtschaftsstrafkammern –, der ist ja vernünftig. Wir haben von Anfang an gesagt, das ist ein durchaus vernünftiger Antrag, der die Lücken füllt, der dadurch entstanden ist, dass die Staatsanwälte herausgenommen und in die Sonderermittlungsgruppe geschickt wurden. Das einzige Problem an diesem Antrag hat mit der Bankgesellschaft und mit der Sonderermittlungsgruppe überhaupt nichts zu tun. Deswegen war es ein absolut dreistes Vorhaben, diesen Antrag zu benutzen, um den Antrag von Bündnis 90/Grüne, der das Ziel hatte, die Sonderermittlungsgruppe zu stärken, zu ersetzen, was Sie ursprünglich vorhatten. Das war ein dreistes Vorhaben.
ben. Insofern bitte ich, künftig einfach darüber nachzudenken, welche Mittel das sein könnten. Herr Kollege Ratzmann, wenn Sie hier immer reden, man müsse ihnen mehr Mittel an die Hand geben, dann müssen Sie sagen, welche Mittel, und Sie müssen die Anknüpfungspunkte für deren Eignungwenigstens einmal nennen.
Das können Sie nicht anderen überlassen, und wenn die dazu nicht in der Lage sind, denen dann Vorwürfe machen. So geht das nicht! Sie müssen die Anknüpfungspunkte nennen, bei denen sich im Ergebnis ergeben kann, dass wir eine bessere Ermittlungstätigkeit und vielleicht auch eine bessere Verurteilungspraxis bekommen. Das ist keine Sache, die einfach nur mit gutem Willen zu machen ist. Das müssen Sie doch einsehen. Die Art, wie Sie Menschen, die sich mit Ihnen im Rechtsausschuss sachlich und vernünftig über die Sache unterhalten haben, hier angehen, wird der Aufklärung des Bankenskandals nicht weiterhelfen. Wenn Sie mit uns vernünftig kommunizieren wollen, dann müssen Sie sich künftig die Mühe geben, uns zu erklären, was Sie meinen. Dann können Sie nicht von FlowTex und der Schweiz erzählen, sondern dann müssen Sie über Berlin reden, über die konkreten Bedingungen und über die Anknüpfungspunkte hier.
Dann werden wir das auch ernst nehmen, dann werden wir das auch prüfen und mit einbeziehen. Aber nur mal eine gute Idee, Herr Kollege Ratzmann – Ideen sind das eine, aber mit Ideen allein ist es nicht getan!
[Beifall bei der PDS – Zurufe von den Grünen – Eßer (Grüne): Das ist nicht zu glauben, sowas von Gekellner für die SPD!]
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Dieses Bübchen macht, glaube ich, erst einmal Examen, bevor es sich mit erwachsenen Menschen über dieses Problem unterhält.
Dummdreist ist auch der nächste: Dummdreist ist es, den Antrag von Bündnis 90/Grüne, was die Begründung „FlowTex“ anbelangt, dazu zu benutzen, ihn abzubügeln. Das ist dummdreist, nichts anderes. Denn dieser Antrag zielt ausschließlich darauf ab, den juristischen Sachverstand, der in der Sonderermittlungsgruppe herrscht, zu verstärken durch Wirtschaftsexperten, Wirtschaftsprüfer und andere Berufsgruppen, um zu einem Ermittlungserfolg zu kommen. Deswegen haben wir als FDP-Fraktion diesen Antrag unterstützt. Er hat Sinn.
Der dritte, das ist unser dringlicher Antrag, hat natürlich schon zum Hintergrund, was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben. Wir hatten ursprünglich drei Bieter um den Erwerb der Bankgesellschaft. Dann kam es wie in diesem Kinderlied – zehn kleine Afroamerikaner –, einer nach dem anderen ging hinaus, zuerst die NordLB, dann als Nächstes Lone Star und als Drittes auch noch BGB Capitals, und zwar alle mit dem gleichen Argument: Sie kriegen nicht hinreichend Informationen. – Der Letzte hat noch ein Angebot gemacht, und Sie haben uns erklärt, dieses Angebot sei zu wenig gewesen. Umgekehrt haben die gesagt, sie hätten die Risiken nicht einschätzen können. Dann fragen Sie uns immer: Hätten Sie denn unter diesen Bedingungen abgeschlossen? – Ich sage Ihnen ehrlich: Wir können das gar nicht beurteilen, weil wir nicht wissen, welche Risiken sich in diesem gesamten Komplex Bankgesellschaft verbergen. – Herr Schimmler, wenn Sie dann daherkommen und erklären: Was habt ihr denn? Das ist doch schon alles abgeschirmt worden durch die Risikoabschirmung – –
Lieber Herr Schimmler, wenn das so wäre, dann hätte es überhaupt kein Problem gegeben, die Bank zu verkaufen.
Danke! Dem stimme ich ausdrücklich zu. Sie haben bemerkt, dass ich bereits zur Möglichkeit des Ordnungsrufes gegriffen habe.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so dass wir zu den Abstimmungen kommen können. Zum Antrag gemäß der Drucksache 15/1316 empfehlen beide Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Stimmen von CDU, FDP und Grünen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Das sind die Stimmen von FDP, CDU und Grünen. Die Gegenprobe bitte! – Danke schön! Das sind SPD und PDS. Stimmenthaltung? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag gemäß Drucksache 15/1367 empfehlen beide Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme in geänderter Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 15/1578. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag in neuer Fassung, im Wortlaut der Beschlussempfehlung bei Stimmenthaltung der Grünen angenommen.
Wir können seriös überhaupt nicht einschätzen, ob es Sinn macht, die Bank zu verkaufen oder nicht, beziehungsweise unter welchen Konditionen man sie verkaufen könnte, weil wir die Risiken nicht kennen. Uns ist völlig klar, dass man eine komplette Bewertung der Bank nicht über ein Gutachten vornehmen kann – es kommt sehr auf die Erwerberstruktur und anderes an. Aber man kann durchaus eine Risikobewertung vornehmen lassen. Wir haben extra in den Antrag aufgenommen, dass dem Abgeordnetenhaus in angemessener Weise zu berichten ist. Das heißt, es besteht die Möglichkeit, einem Unterausschuss zu berichten, um auch die Interessen der Bankgesellschaft weiter zu wahren. Aber was wir nicht weiter durchgehen lassen, ist, dass Sie solch eine schlampige Ausschreibung machen, alle aussortieren und anschließend behaupten, die Bank sei unverkäuflich und dass Sie bis zum Jahr 2006 überhaupt nichts mehr machen wollen. Das lassen wir Ihnen auf keinen Fall durchgehen!
Deswegen: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Bewerten wir die Risiken und starten wir einen neuen Verkaufsversuch. Auf keinen Fall wird es so gehen, wie Sie es vor einem Jahr getan und uns suggeriert haben, dies sei sozusagen eine vorbereitende Handlung zu einer Veräußerung, und dann scheitern die Dinge nach einem halben Jahr und Sie gehen zur Tagesordnung über. Wenn Sie so vorgehen wollen, werden wir uns all die Grundlagen, die auch die Risikoabschirmung in verfassungsrechtlicher Hinsicht hat, genau ansehen und prüfen, ob das so Bestand haben kann.
Jetzt hat der Abgeordnete Felgentreu um eine Kurzintervention gebeten. Dazu erhält er die Möglichkeit –bitte!
Frau Präsidentin! Herr Lindner! Ich weiß, dass Sie eine klare Sprache lieben, aber es geht mir als Abgeordneter dieses Hauses zu weit, was Sie sich soeben erlaubt haben.
Erst die Kraftmeierei, die Kraftausdrücke von wegen „Rotzlöffel“ und „potentes Kerlchen“, das geht schon ziemlich weit. Aber dann noch dieser verdruckste Rassismus mit den „zehn kleinen Afroamerikanern“, das gehört einfach nicht in dieses Haus.
Sie sollten sich dafür entschuldigen. Es war vollkommen daneben, was Sie eben geboten haben. Ich finde das unmöglich!
Zum Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 15/1638 bittet der Antragsteller um Überweisung an den Hauptausschuss. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Deshalb werden wir so verfahren.
Einbringung von Grundstücken in die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co KG im Wege der Nachbestückung (Nr. 17/2002 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Einbringung von Grundstücken in die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co KG im Wege der Nachbestückung (Nr. 2/2003 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)