Es tut mir leid, aber es ist ein Handy im Raum, das angerufen wird. So lange dieses im Raum ist, gibt es die Störung. – Aber jetzt geht es wieder. – Bitte, Herr Dr. Lindner, fahren Sie fort!
Teilen Sie meine Auffassung, dass sich dieser Vorstoß der SPD einreiht in die nicht mehr weiter verfolgte Abschaffung von 68 Verwaltungsvorschriften durch Ihren Sitznachbarn und Kollegen Körting und in die unabgestimmten Vorschläge des Kollegen Wolfs zur Liberalisierung der Bauordnung und in die immer wieder aufgetauchten Vorschläge des Kollegen Müller zur Einführung von Studiengebühren
Herr Kollege! Sie müssen eine Frage stellen, das geht nicht anders. Tut mir leid, Herr Dr. Lindner, das lasse ich nicht zu! Ich lasse es zu, wenn vorher zur Begründung ein Satz gesagt wird oder auch zwei. Aber wenn nach einer Frage noch ein Begründung nachgeschoben wird, dann hake ich ab. – Bitte, Herr Dr. Lindner, aber eine Frage!
Das war kurz. – In welcher Form wird sich Berlin bei dieser Konferenz einbringen? Es gibt verschiedene Foren. Wie wird Berlin teilnehmen, und wird der Senat auch sicherstellen, dass NichtRegierungsorganisationen aus Berlin an der Konferenz teilnehmen können?
Teilen Sie meine Einschätzung, dass sich dieses einreiht in die diversen Sprechblasen aus der Koalition, wie gerade beschrieben?
Herr Dr. Lindner! Ihren bunten Blumenstrauß aus Spekulationen und Vermutungen teile ich selbstverständlich nicht.
1. Wie hat der Senat seine nach der Konferenz von Johannisburg öffentlich erklärte Absicht umgesetzt, die Internationale Konferenz für erneuerbare Energien, die voraussichtlich Anfang Juni 2004 stattfinden wird, nach Berlin zu holen?
2. In welcher Form unterstützt der Berliner Senat die Initiative der Bundesregierung zur Gründung einer internationalen Agentur zur Förderung der erneuerbaren Energien – International Renewable Energy Agency – IRENA –?
Herr Präsident! Frau Kubala! Bereits in Johannesburg, als der Bundeskanzler die Konferenz ankündigte, habe ich Herrn Bundesminister Trittin gebeten, die Veranstaltung in Berlin zu organisieren. Ich habe auch mit Herrn Staatssekretär Baake noch einmal darüber geredet. Mir ist allerdings deutlich gemacht worden, dass, weil der Sitz des Bundesumweltministeriums in Bonn und Bonn Bundesstadt mit mehreren internationalen Organisationen ist, die Chancen Berlins sehr gering sein würden.
Wir unterstützen im Rahmen unserer Klimaschutzpolitik die Gründung der Internationalen Agentur zur Förderung erneuerbarer Energien. So hat zum Beispiel auch im Rahmen der gerade beendeten Berliner Messe Solar Energy die Konferenz von Eurosolar, von Euratom zu Euro New stattgefunden. Insofern helfen wir mit, diese Idee der Bundesregierung bekannt zu machen. Wir gehen allerdings davon aus, Frau Kubala, dass Herr Bundesumweltminister Trittin das auch so hinbekommt.
Herr Senator Strieder! Stimmen Sie mit mir überein, dass die Chancen unter Umständen für Berlin größer gewesen wären, wenn der Regierende Bürgermeister die Angelegenheit zu einer Chefsache gemacht und sich aktiv dafür eingesetzt hätte, diese Konferenz nach Berlin zu holen?
Verehrte Frau Abgeordnete! Das ist eine Veranstaltung der Bundesregierung. Wenn wir eingeladen werden, werden wir gern teilnehmen. Uns obliegt aber nicht die Organisation der Veranstaltung, und wir können deshalb Ihre Teilnahme auch nicht sicherstellen als nicht-regierungsamtliche Organisation. Wenn Sie das möchten, müssten Sie sich direkt an Ihren Parteifreund Trittin wenden.
Herr Strieder! Es findet nicht nur diese Konferenz statt, sondern in ca. 4 Wochen hier in Berlin die Tagung des Klimabündnisses, in dem Berlin Mitglied ist. Welche Aktivitäten haben Sie bisher ergriffen und werden Sie in den verbleibenden vier Wochen noch ergreifen, um die Öffentlichkeit und das Bewusstsein in Berlin von der Notwendigkeit dieses Klimabündnisses mit konkreten Berliner Maßnahmen zu sensibilisierern?
Herr Schruoffeneger! Das Internationale Klimabündnis tagt in Berlin, weil der Senat von Berlin diese Konferenz hierher eingeladen hat und auch hilft, dies zu finanzieren. Das geschieht im Rahmen der Klimapolitik des Berliner Senats. Wir sind zum Beispiel vor kurzem für unser Landesenergieprogramm sehr gelobt worden. Es geht nicht um die Frage, ständig etwas Neues zu entwickeln, sondern dar
Aber mehr, als die Angebot zu machen, können wir nicht. Jetzt muss die Solarindustrie, die immer gesagt hat: Wir haben nicht genügend Dachflächen, sonst würden wir ja investieren –, nun müssen die auch kommen und investieren, denn es rechnet sich über die Zuschüsse, die nach
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gegeben werden. Ein gesondertes Berliner Subventionsprogramm ist daneben nicht notwendig.
Wir kommen zur nächsten Mündlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Radziwill von der Fraktion der SPD über
1. Trifft es zu, dass die im April 2002 von der Roncalli-Gruppe eingereichte Konzeption eines historischen Weihnachtsmarktes auf dem Gendarmenmarkt vom Bezirksamt Mitte bisher nicht abschließend beschieden wurde, und wann kann mit einem Ergebnis des Bieterverfahrens, welches am 31. März 2003 zu Ende ging, gerechnet werden?
um, das, was wir als richtig erkannt haben, tatsächlich durch- und umzusetzen. So ist es Berlin beispielsweise gelungen, den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren. Weiterhin ist es gelungen durch das Gesetz über erneuerbare Energien, die Zahl der Solaranlagen in Berlin deutlich zu erhöhen. Es ist uns gelungen, zusammen mit der Wirtschaft weit mehr an CO2-Potential einzusparen, als wir es mit der freiwilligen Vereinbarung verabredet hatten. Sie sehen also, dass der Senat nicht wegen einer Konferenz seine Politik ändert, sondern wir betreiben kontinuierlich eine Politik des Umweltschutzes und des Umstiegs auf erneuerbare Energien.
Herr Strieder! Weil Sie eben so konsequent auf die Politik des Einsatzes erneuerbarer Energien hingewiesen haben: Wie bewerten Sie die großen Berliner Baumaßnahmen, wie zum Beispiel die Sanierung des Olympia-Stadions, hinsichtlich des Einsatzes erneuerbarer Energien – insbesondere wenn Sie es vergleichen mit den Aktivitäten des Bundstages beim Reichstag, die sehr vorbildlich sind?
Herr Schruoffeneger! Was im Rahmen des Umzugs der Bundesregierung nach Berlin geschehen ist, sind Maßnahmen, die wir sehr begrüßen und die wir sehr unterstützt haben. Wir glauben auch, dass es notwendig ist, immer mehr wirtschaftlich funktionierende neue Anlagen zu entwickeln und in Betrieb zu nehmen. Aber ich halte überhaupt nichts davon, die alte Subventionopolispolitik weiter zu machen, denn die wird sich nicht durchsetzen, sondern es werden sich erneuerbare Energien nur dann durchsetzen, wenn sie wirtschaftlich konkurrenzfähig sind. Dazu trägt die Subvention, die es über das Gesetz über die erneuerbaren Energien gibt, deutlich bei. Das soeben in Bau gegangene Biomasseheizkraftwerk in Neukölln ist ein solches Beispiel auch eines gelungenen Umstiegs in der Energieerzeugung. Das Gleiche wäre aber beispielsweise mit einer Solaranlage auf dem Olympiagelände, auf dem Dach des Olympia-Stadions, nicht möglich gewesen, denn Sie hätten dadurch die Sichtverhältnisse unter diesem Glasdach deutlich eingeschränkt. Wir sind aber nach wie vor davon überzeugt und versuchen auch, einen Investor zu finden, dass es sinnvoll wäre, auf dem Dach der Radsporthalle eine Solargroßanlage aufzubauen. Wir haben als Senat die Dachflächen der Verwaltungen im Land Berlin zusammenbekommen, um Tausende von Quadratmetern anbieten zu können, um Solaranlagen darauf errichten zu können.
2. Wie bewertet der Senat grundsätzlich den Nutzen eines solchen Marktes für Berlin, und was wird der Senat dazu beitragen, eine zügige Realisierung zu gewährleisten?