Es ist notwendig, in Erinnerung zu rufen, welche Paukenschläge uns die Koalition in den letzten 18 Monaten gebracht hat. Da war zum einen die Ankündigung noch während der rot-roten Koalitionsverhandlungen, das Benjamin Franklin Klinikum zu schließen. Es ist in Ordnung zu sparen, aber man sollte dabei zuerst prüfen, was eingespart werden kann, sodann ist das Ziel festzulegen. Die Koalition ist andersrum vorgegangen und hat gesagt, wir wollen das und das sparen und schauen mal, wie das klappt und was daraus wird. So kann man das nicht machen. Anscheinend haben Sie aus diesem Fall gelernt und wollen das bei den Hochschulverträgen anders regeln. Allerdings wundere ich mich schon ein wenig, wie dazu die Ankündigungen und Forderungen des Finanzsenators passen, möglichst 200 Millionen € aus dem Hochschuletat herauszunehmen.
Der Antwort auf die Große Anfrage kann man entnehmen, dass der Großteil der Einsparungen, die im Hochschulbereich zu erbringen sind, von den großen drei Universitäten kommen sollen. Gerade an der Summe, die an Einsparung erbracht werden muss, kann man den besonderen Stellenwert, den die Wissenschaft für die Koalition hat, erkennen. Aus Reihen der Koalition hört man hierzu, dass man einen dreistelligen Millionenbetrag für möglich hält. So kann man sich in der Tat darüber wundern, welche Priorität die Wissenschaft denn eigentlich haben soll, wenn jede Nullrunde in dem Bereich eine reale Kürzung ist. Ich möchte nur noch einmal daran erinnern, dass die Versorgungsleistungen, die die Universitäten zu tragen haben, jährlich in hohen zweistelligen Millionenbeträgen zu Kürzungen führen. Da haben die Universitäten schon zu kämpfen, entsprechend zu sparen
Ein letzter Punkt ist zu nennen, obwohl ich dann noch nicht vollständig mit den ganzen Paukenschlägen aus der Koalition gegen die Wissenschaft am Ende bin. Ich rede von den Vorstößen des Finanzsenators in der letzten Zeit, egal, ob es die Kunsthochschulen oder die Hochschulvertragsverhandlungen betrifft, die Anlass zu der Frage geben, wer eigentlich in der Stadt die Wissenschaftspolitik macht. Diese Frage ist bisher noch nicht beantwortet worden. Zwar kann man der Antwort auf die Große Anfrage der CDU entnehmen, dass die Studienplätze z. B. in den Kunsthochschulen erhalten bleiben sollen, doch fürchte ich, dass uns Herr Flierl und nicht Herr Sarrazin die Antwort gegeben hat, so dass man noch einmal gespannt sein muss, wie sich der Senat dazu in Gänze bei der Vorlage des nächsten Doppelhaushaltes positionieren wird. Die Forderung von Herrn Sarrazin war ganz klar, dass man ganz kräftig abbauen könne, die Hälfte abbauen. Das reiche für Berlin doch aus. Obwohl gerade das Gutachten zu den Kunsthochschulen gezeigt hat, welche Exzellenz wir da in der Stadt haben und dass wir im Vergleich zu anderen internationalen Metropolen, mit denen wir in diesem Bereich natürlich konkurrieren, keinesfalls mit Überkapazitäten ausgestattet sind.
Ein weiterer Paukenschlag aus der Koalition war die kleine Novelle für das Berliner Hochschulgesetz. Ich kann mich nur wundern, wenn Herr Hoff sagt, die Koalition habe bei dem ganzen Verfahren gelernt, dass man die Hochschulautonomie sichern wolle. In dieser Novelle ist gerade anderes geschehen. Vielleicht kann ich das so verstehen, dass die Regelungen zur Promotionsordnung, die dort genau entgegen der Hochschulautonomie Einlass gefunden haben, zurückgenommen werden sollen. Ansonsten war es auch schon befremdlich, dass der Entwurf, der im Ausschuss diskutiert wurde, den Universitäten gar nicht zugeleitet wurde. Die hatten noch einen anderen Referentenentwurf aus der Zeit der großen Koalition vorliegen. Es wurde viel mehr geregelt als notwendig zu dem Zeitpunkt. Für die kleine Novelle war es lediglich notwendig, die Regelungen zu den Juniorprofessuren und zum Wechsel der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in die Wissenschaftsverwaltung vorzunehmen. Es wurde aber viel mehr und völlig grundlos hineingepackt. Das hätten wir in Ruhe dieses und nächstes Jahr im Rahmen der anstehenden großen Novelle diskutieren können.
Ein weiterer Punkt, der auch schon angesprochen wurde, war der Nachtragshaushalt 2003 und die damit vorgenommene Abschöpfung der Tarifvorsorge. Das ist ein ganz klarer Bruch der Hochschulverträge gewesen. Der Senat hat mal kurz versucht, dies zu rechtfertigen, indem er sagte, die Universitäten hätten zugestimmt. Als aber bekannt wurde, dass dem nicht so ist und dies auch belegt werden konnte, hoffte man, dass sich die Universitäten darauf einlassen würden und dies bei den Hochschulvertragsverhandlungen gegengerechnet werde. Wie das nun aussehen wird, weiß man nicht so genau. Man kann das eigentlich nur als einen ganz kühlen Akt der Erpressung bezeichnen, wenn man hofft, die Universitäten werden schon nicht gegen diesen Bruch der Hochschulverträge klagen, weil sie natürlich befürchten müssen, bei den Hochschulvertragsverhandlungen viel schlechter gestellt zu werden. Das alles sind Zeichen, wie gespannt und kaputt das Verhältnis zwischen Senat, Koalition und den Hochschulen in Berlin ist.
Ein anderer Punkt ist das Hochschulmedizinstrukturgesetz. Darüber haben wir schon in der letzten Plenarsitzung debattiert. Als kurzes Resümee lässt sich festhalten, dass die Universitäten beschnitten wurden; es besteht die Gefahr, dass sich aus der neuen Einrichtung Charité dann letztlich doch eine medizinische Hochschule entwickeln wird und man damit genau das Gegenteil dessen erreicht, was für die Stadt notwendig ist, nämlich eine enge Verzahnung aller wissenschaftlichen Einrichtungen und nicht noch eine neue Einrichtung hinzu. In den Gremien gibt es ein klares politisches Übergewicht seitens des Senats. Gleich zwei Senatoren sind Mitglied im Aufsichtsrat, was relativ unüblich ist und auch nicht notwendig gewesen wäre. Der Gesetzentwurf strotzt nur so von Überregulie
rungen wie z. B. der Festlegung von Gremien, was auch durch Satzungsautonomie der Einrichtung hätte vorgenommen werden können. Dies betrifft selbst die Festlegung des Namens.
In der Großen Anfrage ist auch ein Passus zu den Hochschulverträgen ausgeführt. Man sei sehr stolz, dass im Doppelhaushalt keinerlei Kürzungen erreicht wurden. Ich möchte daran erinnern, dass es zum Glück die Hochschulverträge gab, bei denen man davor zurückgeschreckt ist, einzugreifen und für die Hochschulen die Etats abzusenken. Der Bereich der außeruniversitären Einrichtungen ist zudem relativ spät in der Haushaltsdebatte gelöst worden, indem der Bund freiwillig die Mittelstreckung für die Sanierung der Museumsinsel angeboten hat und damit Mittel frei wurden, um sie in diesen Bereich zu stecken. Ganz so kann sich der Senat also eine erfolgreiche Politik nicht anrechnen.
Ich sehe, dass die Zeit bald abgelaufen ist. Daher zum Schluss nur noch einen Satz dazu, was wir vom Senat erwarten. Wir erwarten, dass nach Jahren der Umstrukturierung, die wir in Berlin erlebt haben, von einer Kommission zur nächsten, es wirklich einmal zu einer Phase kommt, in der die wissenschaftlichen Einrichtungen Planungssicherheit bekommen und genau wissen, woran sie sind, und verlässliche Rahmenbedingungen erhalten. Sonst wird es sehr schwer sein, Investitionen in die Wissenschaft von außerhalb, die wir auch dringend benötigen, zu bekommen, Leute zu bekommen, die in die Stadt kommen wollen, um hier zu forschen und Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, dazu ist der Senat gefordert, die entsprechenden Weichenstellungen bei Hochschulvertragsverhandlungen und dem Entwurf des nächsten Doppelhaushaltes zu setzen. Wir sind bereit,
Zu den Anträgen der Fraktion der CDU und der Fraktion der Grünen empfiehlt der Verkehrsausschuss die gemeinsame Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung, und zwar einstimmig bei Enthaltung von FDP und Grünen. Wer so gemäß Drucksache 15/1695 bzw. Drucksache 15/1696 beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Das sind die Fraktionen von SPD, PDS und CDU. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Grünen und die FDP. Dann ist das so beschlossen.
schläge zu diskutieren, aber eine Kahlschlagpolitik, wie wir sie in den letzten 18 Monaten erlebt haben, möchten wir auf keinen Fall wiedersehen.
Danke schön, Herr Kollege Schmidt! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und besprochen worden. Zu den drei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Widerspruch höre ich gegen diesen Vorschlag nicht, dann ist das so beschlossen.
Die Tagesordnungspunkte 10 bis 12 stehen als vertagt auf unserer Konsensliste. Inzwischen hat die Fraktion der FDP darum gebeten, die beiden zur
gehörenden Anträge – Drsn. Nrn. 15/1676 und 15/1675 – in den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik zu überweisen. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Mehr Berlin, weniger Staat (26) – Mehr Wettbewerb im Taxigewerbe oder „HellElfenbein“ ist ein „Klotz am Bein“
Zum Antrag Drucksache 15/1611 empfiehlt der Ausschuss gegen die antragstellende Fraktion die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das ist die FDP. – Die Gegenprobe! – Das sind alle übrigen Fraktionen. Dann ist das so abgelehnt. Enthaltungen kann es dazu dann nicht geben.
Es ist eine Beratung mit bis zu fünf Minuten pro Fraktion vorgesehen. Für die Fraktion der Grünen hat der Kollege Mutlu das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Mutlu!
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich kann verstehen, dass Sie nicht darüber sprechen wollen. Ich wurde auch vorhin gefragt, warum wir erneut zu diesem Thema reden wollen. Diese Frage hätte sich erübrigt, wenn man einen Blick in die heutigen Berliner Tageszeitungen geworfen hätte. Nicht umsonst haben sich heute Eltern, Schulleiter und Stadträte dort über dieses rot-rote Modell geäußert. Ich zitiere aus zwei Tageszeitungen nur die Überschriften: