Ja, Sie haben mich auch dort richtig verstanden. Das, was wir im offenen Ganztagsbetrieb planen, ist bedarfsorientiert und wird so eingerichtet.
Herr Senator! Sie mahnten vorhin mehrfach, die deutsche Sprache richtig zu gebrauchen. Wenn Sie sich auf ein Ereignis in diesem, also im aktuellen Jahr beziehen, muss es doch heißen „dieses Jahres“ und nicht „diesen Jahres“. Sie sagten aber „diesen Jahres“. Hätten Sie diesbezüglich – ähnlich wie Sie es bei der Bedeutung des Wortes „Chaos“ machten – vorsichtshalber nicht noch einmal im Duden schauen sollen?
Herr Kollege, obwohl ich den Sachzusammenhang mit der ursprünglichen Fragestellung, der nach der Geschäftsordnung gefordert ist, nicht zu erkennen vermag, stelle ich es dem Senat frei – erst recht einem Schulmeister wie Herrn Böger –, uns über solche grammatikalischen Fragen aufzuklären, wenn er es denn möchte. – Bitte schön!
Dann rufe ich die nächste Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Augstin von der Fraktion der FDP zum Thema
Herr Präsident! Ja, Herr Abgeordneter, dafür wird der Senat sorgen, dass Recht und Gesetz eingehalten werden.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Jantzen, Sie haben mich immer richtig verstanden, wenn ich sage, dass die Kitapersonalverordnung einzuhalten ist. Ich habe auch ausgedrückt, dass gegenwärtig die Senatsverwaltung für Finanzen den Bedarf ermittelt, wofür ich nicht zuständig bin.
Ich frage den Senat: Hat der Senat Kenntnis davon, dass im Zuge der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst es in den Bezirken zu dramatischen Engpässen bei der Versorgung von Kindertagesstätten mit pädagogischem Personal gekommen ist und die rechtlichen Vorgaben häufig nicht eingehalten werden können?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Augstin! Nein, ich habe keine Kenntnisse von dramatischen Personalengpässen in den Kitas.
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die Bezirke angeschrieben und gebeten, den Personalmehrbedarf auf Grund der Arbeitszeitreduzierung grundsätzlich durch Überhangkräfte zu decken. Sofern Überhangkräfte nicht im benötigten Umfang zur Verfügung stehen, sollen vorerst befristete Beschäftigungsverhältnisse abgeschlossen werden. Weiterhin hat die Senatsverwaltung für Finanzen zugesagt, dass der Mehrbedarf im Rahmen der Basiskorrektur zum Haushaltsabschluss 2003 berücksichtigt wird.
Ist dem Senat dann bekannt, dass im Bezirk Tempelhof-Schöneberg als Reaktion auf die Tarifabschlüsse die Weisung gegeben wurde, und zwar mit Schreiben vom 20. August 2003, dass die Kitapersonalverordnung ad acta zu legen und die Gruppengröße zu vergrößern ist und dass im Bezirk Treptow-Köpenick anspruchsberechtigte Eltern offenbar vom Bezirksjugendamt abgewiesen wurden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Dieses Schreiben ist mir nicht bekannt. Da Sie es jetzt bekannt gemacht haben, kann ich auch gleich hier feststellen, dass es rechtswidrig ist. Wenn Sie mir das Schreiben geben, weise ich noch heute den Stadtrat auf die Rechtswidrigkeit hin.
Ich frage den Senat: Wird der Senat die schleichende Qualitätsabsenkung und damit die Umgehung rechtlicher Vorgaben im Kitabereich hinnehmen oder wird er dafür Sorge tragen, dass rechtlich festgelegte Mindeststandards eingehalten werden?
Herr Böger! Meines Wissens wird nur ein bestimmter Mehrbedarf ausgeglichen, nämlich etwa im Umfang von 388 Personalstellen. Durch den individuellen Freizeitausgleich entsteht aber eine wesentlich größere Lücke. So stehen die Erzieherinnen de facto nicht für die Arbeit in den Kitas zur Verfügung. Habe ich Sie dann jetzt richtig verstanden, dass auch dieser zusätzliche, durch den individuellen Freizeitausgleich entstehende Bedarf in Zukunft abgedeckt wird, damit die Kitapersonalverordnung in dem Sinne, wie von Herrn Augstin gefragt, tatsächlich eingehalten werden kann?
Ich bin fachlich zuständig und will Ihnen gern eines zusichern: Ich habe das allerhöchste Interesse daran, dass Recht und Gesetz im Bereich „Kita“ eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass durch einen Tarifvertrag geltendes Recht ausgehebelt wird. Das geht nicht. Vielmehr muss man den Tarifvertrag an das geltende Recht anpassen. In diesem Prozess befinden wir uns.
Ich kann aber dezidiert Ihre Aussage über einen Mehrbedarf nicht bestätigen. Im Übrigen ist die Senatsverwaltung für Finanzen gerade erst dabei, den Bedarf zu ermitteln.
Das Wort zu der nächsten Anfrage hat der Abgeordnete Schruoffeneger von der Fraktion der Grünen zum Thema
Frau Oesterheld fragte gerade, wer das beschlossen hat. Das kann ich Ihnen nicht sagen. Es war entweder der Personalausschuss oder der Aufsichtsratsvorsitzende dieses Unternehmens. Ich weiß nicht, wie das dort ge
handhabt wird. – Bei zwei von drei Geschäftsführern der WBG Marzahn gab es eine Erhöhung um 2 %. Damit schöpft die WBG Marzahn den Rahmen immerhin zu 88 % aus.
Um Nachfragen zu vermeiden, weise ich darauf hin, dass es auch bei der DEGEWO eine Erhöhung gab. Das war allerdings nicht in den letzten zwölf Monaten, sondern in den letzten 14. Wegen der Übernahme der WBG Marzahn und der damit gewachsenen Verantwortung wurde dem Geschäftsführer der DEGEWO eine Gehaltserhöhung gewährt. Damit liegt ein Vorstandsmitglied über dem Marktrahmen und eines innerhalb dessen.
Herr Senator! Die ganze Stadt diskutiert im Zusammenhang mit dem Tarifabschluss über Gehaltskürzungen für über 100 000 Beschäftigte des Landes Berlin.
Der Finanzsenator hatte die Idee, dies auch auf Zuwendungsempfänger umzusetzen. Wie würden Sie dazu stehen, den Tarifvertrag auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der landeseigenen Gesellschaften, insbesondere die Vorstände, zu beziehen und entsprechende Gehaltskürzungen vorzunehmen?