Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Die Vorlage wurde bereits vorab an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest. Im Ältestenrat hat man sich darauf verständigt, das Sonderzahlungsgesetz auch an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen. Da der Innenausschuss bereits zu der Vorlage getagt hat, schlage ich vor, die Federführung dem Rechtsausschuss zu übertragen. Ich höre dazu keinen Widerspruch.
Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Ich eröffne die I. Lesung. Das Wort hat die Fraktion der CDU, die um die Beratung gebeten hat. Es eröffnet und hat das Wort der Herr Kollege Wambach – bitte schön!
Zweiter Punkt – auch hier zeigt der Gesetzentwurf die handwerklichen Schwächen des Senats – der Kritik ist, dass Sie uns in der Gesetzesfolgenabschätzung nicht sagen können, inwieweit dieses Gesetz, das immerhin Entbürokratisierung zum Inhalt hat, Folgen im Hinblick auf Kostenersparnis oder Personalabbau hat. Darüber werden wir uns im Verwaltungsreformausschuss zu unterhalten haben, damit wir Ihnen – dem Innensenator und auch dem Regierenden Bürgermeister – sagen können, wie Sie das herausbekommen können, wenn Sie die Instrumente der Verwaltungsreform entsprechend einsetzen.
Last but not least: Wir werden dieses Gesetz sorgfältig in den Ausschüssen beraten. Seitens der CDU-Fraktion erwarten wir sehr schnell weitere Gesetzesvorlagen mit Vorschlägen über Entbürokratisierung und die Abschaffung von Vorschriften. Das hier ist nur ein Anfang, reicht aber nicht aus – bitte, mehr davon!
Vielen Dank, Herr Kollege Wambach! Das Wort für die SPD-Fraktion ergreift und bekommt der Herr Kollege Schimmler. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Dies wollen wir nicht, sondern wir müssen uns daranmachen, dies weiter zu entwickeln. Ich wünsche mir, da
stimme ich mit Herrn Wambach und meiner Fraktion überein, dass Herr Körting weiter so erfolgreich tätig ist,
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor ungefähr einer Woche habe ich in der Zeitung gelesen, dass die PDS jetzt den Befreiungsschlag für die Bürokratie in Berlin plant. Da war ich kurz verunsichert und dachte, sie hätten jetzt wirklich etwas gefunden, was bisher von allen übersehen worden ist – eine Art „judgement day“ für die Berliner Bürokratie, einen Tag der Abrechnung.
Der Hintergrund ist, dass alle Gesetze und Verordnungen an einem Tag außer Kraft gesetzt werden sollen, und dann aber am gleichen Tag wieder in Kraft treten sollen, wenn auch nur die, die die Verwaltung vorher für sinnvoll gehalten hat. Das klingt toll, oder? – Das ist aber weder neu noch wird es funktionieren, denn es hat einen Haken, wenn die PDS sagt, dass die 160 000 Beschäftigten hier im Land selbst einmal darüber nachdenken sollen, ob die Gesetze und Verordnungen, die ihren Arbeitsplatz legitimieren, eigentlich noch notwendig sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wambach! Ihre Rede wäre sinnvoller gewesen, wenn die CDU-Fraktion nicht in den vergangenen beiden Jahren weitere Gesetzesvorhaben zur Aufblähung des Gesetzesapparates eingebracht hätte.
Da haben Sie einiges gemacht. Sie haben allerdings in einem Punkt Recht: Das kann nur der erste Schritt sein. Den ersten Schritt ist Senator Körting aber bereits mit seiner Liste gegangen, und hat jetzt das Erste – ich bin froh, dass er es so genannt hat – Gesetz zur Entbürokratisierung vorgelegt, denn das verspricht, dass wir noch mehr davon erhalten. Allerdings müssen wir uns auch über eines im Klaren sein: Die Verwaltung damit zu beauftragen, darüber nachzudenken, welche Verwaltungsvorschriften und Verordnungen abgeschafft werden könnten, ist etwas, was bereits mehrmals in diesem Land nicht gelungen ist. Deshalb bleibt es die Aufgabe dieses Hauses, dafür zu sorgen, dass diverse Vorschriften beseitigt werden.
Der Verwaltungsreformausschuss – ich vermute, Herr Zotl wird nachher auch hierzu reden – wird demnächst über Deregulierungsstrategien beraten, und ich glaube, wir müssen in der Tat auch die großen Sachen angehen. Das, was heute mit dem Gesetz gebracht wird, sind Dinge, wie das Feldschutzgesetz und ähnliche Geschichten, die wir hier schon einmal kurz diskutiert haben und von denen wir alle wissen, dass sie nicht mehr angewandt worden sind, so auch beispielsweise die Mindestlohnbestimmung für die Hebammen. Deshalb wird wahrscheinlich nicht einmal eine halbe Stelle im Haushalt hierzu zu finden sein. Insofern kann ich verstehen, dass in der Begründung nichts dazu gesagt wurde. Es muss jedoch mit anderen Vorschriften weitergehen.
Aber Sie merken selbst in dieser Debatte bzw. wenn Sie die Zeitung lesen, wie schwierig das ist, wenn man irgendwo an eine heilige Kuh herangeht. Herr Senator Strieder ist gerade dabei, an der Baumschutzverordnung etwas zu ändern. Sofort gab es heute in der Presse einen Aufschrei, als würde Berlin demnächst entlaubt werden. Sie haben auch gleich an der Stelle, an der im Gesetz steht, dass man vielleicht bestimmte Berichtspflichten, von denen man weiß, dass man die Erkenntnisse auf anderem Weg erhalten kann, gemeint, da würde das Parlament entmachtet. Immer, wenn es an den Punkt kommt, an dem man selbst betroffen ist, lehnt man die Änderung ab. Dieses Sankt-Florians-Prinzip gilt es abzuschaffen.
Wenn es um Treptow oder Köpenick geht, Herr Niedergesäß, dann möchten Sie am liebsten noch 45 weitere Gesetze haben, Hauptsache, es passt in Ihre Betonphantasie hinein.
wie er Ihnen heute auch verbal sehr gut demonstriert hat und noch weitere zwei, vier, fünf Gesetze zur Entbürokratisierung einbringen wird. – Herzlichen Dank!
Das klingt aus meiner Sicht viel eher nach einem monströsen Beschäftigungsprogramm für unsere Bürokratie. Das ist wahrscheinlich die beste Beschäftigungssicherungsvereinbarung, die die PDS dem öffentlichen Dienst anbieten kann.
Ein Beispiel hat Herr Körting geliefert: 68 kleine Streichungsvorschläge. Am 13. September 2002 haben Sie diese vorgelegt, Herr Körting, vor ziemlich genau einem Jahr. Es wird berichtet, Sie hätten sie alle selbst geschrieben, weil Ihre Verwaltung nicht in der Lage oder willens war, Sie in dieser Angelegenheit zu unterstützen. Also selbst dort im Kleinen, Herr Zotl, ist es bereits gescheitert. Zu diesen 68 kamen dann durch den Kollegen Wolf im Senat noch einige hinzu, sodass es nun 100 sind. 100 kleine Vorschläge zum Streichen von in erster Linie Verordnungen.
Über diesen 100 kreißt der Senat jetzt seit einem Jahr. Und was kommt nach einem Jahr heraus? – Er gebärt ein kleines Mäuslein, nämlich die 15, die heute vorgelegt worden sind. Was für ein kümmerliches Tempo! 15 pro Jahr: Da bräuchten Sie für Ihre jetzige kleine Liste noch weiter sechs Jahre, wenn sie im gleichen Tempo weiter arbeiteten, bis alles eingebracht ist.
Dies besteht auch im Verwaltungshandeln des Senats. Wir haben diese knapp 70 Vorschläge der Innenverwaltung, von denen ein großer Teil in der „Warteschleife“ steht. Wir haben aus der Wirtschaftsverwaltung etwa 40 Vorschläge. Wir haben aus anderen Verwaltungen eine Reihe von Vorschlägen. Es ist bereits gesagt worden, dass bei jedem Vorschlag, der bekannt wird, ein gesellschaftlicher Aufschrei der jeweils betroffenen Interessen durch das Land geht. Herr Wambach, Sie haben es tatsächlich eben exemplarisch vorgeführt, und Herr Ritzmann, Sie haben es im Prinzip auch gemacht, indem Sie die 69 Körting-Vorschläge pauschal als untauglich bezeichnet haben.
Gegenwärtig arbeitet auch eine Arbeitsgruppe zur Schaffung bezirklicher Ordnungsämter, um im Sinne des Beschlusses des Abgeordnetenhauses die Übertragung und Verlagerung von Aufgaben auf die bezirkliche Ebene und damit die Vereinfachung zu erreichen.
Ein zweiter Punkt: Natürlich, das hat Kollege Schimmler völlig zu Recht gesagt, ist hier niemand mit der Situation zufrieden, dass von 69 Vorschlägen jetzt lediglich 16 zur Entscheidung anstehen. Das ist aber kein – da bin ich im Widerspruch zu Ihnen – Armutszeugnis für den Senat. Das haben wir selbst zu verantworten. Diese vielen Vorschläge, die auf der Strecke geblieben oder höflich gesagt in die Warteschleife gedrückt worden sind, waren in erster Linie Ergebnis politischer Debatten, und nicht von Verwaltungsdebatten oder Debatten im Senat, weil das Verfahren in sich einen Defekt birgt.
Das Problem ist nur, Herr Körting, Sie werden nur noch maximal drei Jahre haben, weil dann ein anderer Befreiungsschlag kommt. Nicht den, den die PDS möchte, sondern dann wird sich die Berliner Bevölkerung von dieser Regierung befreien.
Vielen Dank! – Herr Abgeordneter Ritzmann! Da Sie diese 100 so unbefriedigend finden, will ich Sie fragen, wie viele Ihnen eigentlich vorschweben?