Vielen Dank! – Herr Abgeordneter Ritzmann! Da Sie diese 100 so unbefriedigend finden, will ich Sie fragen, wie viele Ihnen eigentlich vorschweben?
Dazu komme ich noch in meiner Rede. Ich will das nur noch zu Ende führen. Die Antwort kommt dann im Folgetext.
Staatssekretär-Steuerungsgruppen wurden uns von Herrn Zotl angekündigt, Arbeitskreise der Fraktionen von Herrn Schimmler. Großes wurde uns in Aussicht gestellt. Wenn das das Ergebnis ist, was Sie uns heute vorlegen, dann stellen Sie die Arbeit bitte ein.
Die FDP hat in ihrer Antragsserie „Mehr Berlin, weniger Staat“ bereits jetzt 42 zukunftsfähige Reformvorschläge eingebracht. Davon sind auch einige wenige Ideen, die Herr Körting und Herr Wolf entwickelt haben. Der große Rest davon ist allerdings untauglich. In Ihrem Gesetz sagen Sie, Herr Körting, Sie können weder abschätzen, was es für Einsparungen mit sich brächte, wenn es umgesetzt würde, noch können sie einschätzen, wie viel Personal wir dadurch einsparen könnten.
Ich glaube, es wäre das Sinnvollste, wenn der Senat dieses Gesetz zurückzieht. Stimmen Sie besser unseren Reformvorschlägen zu!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer meiner Kollegen sagte gerade, dass wir nun zum wiederholten Mal über das Thema reden, immer mit gleicher Besetzung und immer mit den gleichen Argumenten. Vielleicht sollte man doch einmal die Argumente austauschen. Da habe ich ihm gesagt, dass dies nicht so einfach sein wird, da im Grundsatz relative Übereinstimmung besteht, dass das ein ganz entscheidendes Problem ist.
Der Defekt besteht darin, dass ich sämtliche fachpolitische Einzelinteressen aktiviere, indem ich bei jeder einzelnen Verordnung frage, ob sie wegfallen kann. Es ist auch völlig legitim, dass sie aktiviert werden. Es gibt dann aber immer eine Masse von Gründen, es in die Warteschleife zu stellen. Das passiert bei Ihnen genauso. Ich habe das schon einmal in einer der vielen Reden zu diesem Thema gesagt. Wenn es bei Ihnen in der Opposition nicht so wäre – und da ist es ja etwas leichter, radikal vorzugehen –, dann hätten Sie das ganze Paket von Körting oder Wolf einfach aufgreifen können und ein paar andere Vorschläge dazu und diese einfach vorlegen können.
Deshalb teile ich die Auffassung des Kollegen Schimmler: Es ist ein Anfang. Es ist nicht das Ende. Wenn gesagt worden ist, wir wollen gemeinsam versuchen, diesen Anfang fortzusetzen, dann ist das auch unsere Absicht.
Wir haben das Gesetz noch einmal mit anderen Gesetzesanträgen oder Deregulierungsanträgen abgeglichen, die von der Opposition kommen. Da gibt es nach unserer
Es fand sich kein anderer Dummer, der bereit war, in dieser Rederunde, die uns Herr Wambach beschert hat, Stellung zu nehmen. – Ich wurde im Laufe des heutigen Nachmittags von Herrn Steuer und Frau Dr. Tesch eiermäßig sensibilisiert. Es ging immer um das Verhältnis von Gackern und Eiern. Mit Gegacker ist die CDU vorneweg mit der Formulierung „Wir entrümpeln den Berliner Bürokratiedschungel“, die schon von der Metapher her falsch ist, Herr Wambach, denn entrümpeln können Sie Ihren Keller oder Ihr Dachgeschoss, aber ein Dschungel wird gelichtet und nicht entrümpelt.
Jenseits dieser sprachlichen Fragen – für die Frau Grunert zuständig ist – haben Sie doch nichts anderes gemacht, als bei Körtings Liste abzuschreiben.
Und auch bei der Serie „Mehr FDP, weniger Staat“ ist wenig von der FDP selbst gewesen. Wir stellen nun fest – was aber niemand verwundern kann –, dass aus Körtings Liste – angereichert von Herrn Wolf – von über 100 Punkten nur 16 übrig geblieben sind. Man muss fairerweise sagen, dass die Liste sowohl aus Gesetzen als auch aus Verordnungen bestand. Heute hat der Senator nur Gesetze vorgelegt, so dass seine Bilanz ein bisschen besser aussieht.
Auffassung durchaus noch Spielraum zu einigen Fragen, was die Stadtplanung oder den Denkmalschutz betrifft, zum Bürokratie-TÜV, zum Bürgertelefon gegen Bürokratie, zur Gesetzesfolgenabschätzung, worüber man sicher sehr ergebnisoffen diskutieren kann, ob man die Substanz noch anreichern kann.
Zum Abschluss noch einmal zu dem, was Sie karikiert haben, nämlich zu einem Artikel in der „Morgenpost“ und zu einer darauf erfolgten Presseerklärung des Vorsitzenden des Berliner Beamtenbundes: Das ist mittlerweile geklärt. Es war nie unsere Absicht, dass die Beamten selbst entscheiden sollten, was bleiben soll und was nicht. Das wäre eine Überforderung und eine Falscheinschätzung der Gewaltenteilung. Da hat der Kollege Jetschmann völlig Recht.
Die Idee ist, wie ich bereits sagte, eine andere. Es geht um die Aktivierung der Einzelinteressen. Wir müssen eine Umkehr herbeiführen. In der Fraktion haben wir darüber sehr konträr diskutiert und uns mit einer knappen Mehrheit eine Position gebildet. Mit dieser wollen wir in Verhandlungen und Gespräche gehen. Wir haben gesagt, dass wir nicht mehr fragen dürfen, was abgeschafft werden kann, sondern wir müssen fragen, was regelungsbedürftig ist und in welcher Tiefe. Da gibt es ein Verfahren, das – Sie haben Recht, Herr Ritzmann – nicht neu ist. Es handelt sich um eine Erkenntnis der Verwaltungswissenschaft. Es gab auch dazu schon vor Jahren politische Standpunkte unseres Koalitionspartners. Es ist am damaligen Koalitionspartner gescheitert, dass die Idee weiterverfolgt wurde, an einem bestimmten Stichtag alles außer Kraft treten zu lassen und am selben Tag nur einen Teil wieder in Kraft treten zu lassen.
Unsere neue Überlegung war, wie man verhindern kann, dass sich die mit einem solchen Verfahren abgeschaffte Überregulierung zwei Jahre später reproduziert. Wir haben vorgeschlagen, vier Achsen einzuführen: Wir haben ein quantitatives Quorum eingeführt. Bei den Verordnungen dürfen es nur noch maximal 50 % sein.
Das nächste Element sind bestimmte gestaltungspolitische Normative. Wer Gesetze und Verordnungen erlässt, muss die Kosten dafür tragen. Zudem brauchen wir eine gesellschaftliche Beteiligung, denn die Gesellschaft leidet unter den Gesetzen und Verordnungen. – Darüber wollen wir im Ausschuss diskutieren. Wir brauchen eine generell andere Herangehensweise, um den Abbau der Überbürokratisierung erfolgreich und zügig zu realisieren. – Danke schön!
Jetzt erhält als letzter Redner dazu Herr Wieland von der Fraktion der Grünen das Wort. – Bitte schön!
Aber – und das verstehen Sie offenbar nicht – es ist im Ernst nicht so, dass unser gesamtes Normenwerk von Gesetzen und Verordnungen sinnlos vom Himmel gefallen wäre. Tatsächlich ist einiges überflüssig geworden. Das Zweckentfremdungsgesetz ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom März diesen Jahres überflüssig geworden. Damit kann man es streichen.
Tun Sie doch nicht so, als hätte die FDP, solange sie im Bund noch mitregierte, nicht dieses lawinenartige Ansteigen von Gesetzen und Verordnungen mitverantwortet. – Ich zitiere, wie es in den letzten Jahren im Bund war. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage stolz geantwortet:
Seit dem 1. Januar 1999 bis Anfang Juli 2003 sind 89 Stammgesetze und 456 Rechtsverordnungen aufgehoben worden.
Das kommt jetzt. Aber das war bei Ihren komischen FDP-CDU-Regierungen nicht anders. – Gleichzeitig wird mitgeteilt,
Danke, Herr Kollege Wieland! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat hat die Überweisung an den Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik vorgeschlagen. Als mitberatende Ausschüsse werden vorgeschlagen: Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz, Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Ich höre hierzu keinen Widerspruch.
Die mitberatenden Ausschüsse werden aufgefordert, ihre Stellungnahmen bis spätestens 30. November zu liefern. Später eingehende Stellungnahmen können nicht berücksichtigt werden. Ich höre zu dem Verfahren keinen Widerspruch.
sind seit dem 1. Januar 1999 bis Anfang Juli 2003 vom Deutschen Bundestag 306 Änderungsgesetze verabschiedet worden, darüber hinaus 211 neue Stammgesetze und 1 208 ändernde Verordnungen und 624 neue Verordnungen.
Und das alles im Rahmen eines Masterplans Bürokratieabbau mit eigens dafür besetzten Stellen im Bundesinnenministerium.
Diesen Populismus kann man immer weitertreiben und sagen: Aber morgen, nach Neuwahlen werden wir es tun! – Wer soll Ihnen diese Billignummer denn glauben? – Ihr Herr Lindner immer vorneweg, Seriosität unter Null, alles niemals durchdacht und durchgerechnet, aber Sie tun so, als könnten Sie es ändern. In unserem Rechtsstaat ist das nur bedingt möglich. Das muss man deutlich sagen.
Es gibt Dinge, die einfach interessenabhängig sind. Sie müssen sich auch einmal an die eigene Nase fassen. Momentan läuft jedes Parlament – unabhängig von Parteien – zum jeweiligen Verfassungsgericht und fordert ein Richterrecht bezogen auf die Finanzverfassung, beschwert sich darüber, dass nicht alles haarklein geregelt ist, und verlangt von den Landesverfassungsgerichten und vom Bundesverfassungsgericht Regelungen. Gleichzeitig wird so getan, als seien Gesetze und Verordnungen nur irgendein Dickicht, das irgendein böswilliger Mensch verursacht hat.
Rot-Rot hat im August angekündigt, es gehe endlich los. Herr Schmitz hat sich so geäußert. Er legt laut „Berliner Zeitung“ Wert darauf, dass diesmal
statt bloßer Ankündigungsrhetorik ein konkreter Zeitplan für die Realisierung der Projekte ausgearbeitet wurde.