Die Erhöhung der Elternbeiträge bei gleichzeitigem Abbau der Kitastandards, die Einschränkung der Lernmittelfreiheit und die Kürzung bei der Sportförderung sind aber nicht Ihre einzigen Eier, Herr Böger! Bereits durch den letzten Haushalt haben Sie die Bezirke so stark drangsaliert, dass sie viele Dutzend Jugendeinrichtungen und Jugendprojekte schließen mussten.
Die genaue Anzahl trauen Sie sich bis heute nicht zu sagen, Herr Senator Böger! Trotz mehrmaliger Anfragen nennen Sie bis heute nicht die Anzahl der Jugendeinrichtungen und Jugendprojekte, die durch Ihren letzten Doppelhaushalt in den Bezirken und durch den Senat geschlossen worden sind.
Berlin ist gesetzlich verpflichtet, alle zwei Jahre eine Anpassung der Kitakostenbeteiligung vorzunehmen. Sie haben es gehört und wissen es auch: Seit 1998 hat es keine Erhöhung auf Grund der finanziellen Situation auch in den Familien gegeben. Wenn sich jetzt das Mitglied des Hauptausschusses, Herr Eßer, hinstellt und sagt: „Vergesst doch die Erhöhung, und dann ist alles gegessen!“, frage ich mich, wie dann der Berliner Haushalt saniert werden soll.
Das ist doch mehr als eine populistische Redensart, sich hier im Parlament hinzustellen und zu sagen: Ja vergesst das doch alles! – Die nächste Frage ist doch dann: Wie wird der Haushalt saniert?
[Dr. Lindner (FDP): Auf dem Rücken der Kleinsten und Schwächsten! – Zuruf des Abg. Eßer (Grüne) – Weitere Zurufe]
Auch zu dem, was Herr Steuer gesagt hat, gibt es noch einiges richtig zu stellen. Die vom Senat im Frühjahr vorgesehene Erhöhung um 7 % in allen Einkommensgruppen wurde vom Senat und von den Koalitionsfraktionen zeitig gestoppt. Es ist gesagt worden, es solle keine lineare Erhöhung über alle Einkommensgruppen geben, aber es ist nicht gesagt worden, dass es keine Erhöhung
Selbstverständlich müssen wir die eine Seite, nämlich die Frage, wie teuer ein Kitaplatz sein darf bzw. welchen Anteil die Eltern daran zu tragen haben, mit der anderen Seite vergleichen, nämlich der Frage, welche politischen Zwänge uns zu diesem Schritt führen. Die Sanierung des Haushalts ist nun einmal eine vorrangige Aufgabe. Mit diesem Ziel sind die Koalition und die Regierung angetreten. Selbstverständlich sind die Belange der Familien und der Bildung genauso wichtig. Aber wir stehen nach wie vor zu der Aussage, dass Kitas als Bildungseinrichtungen qualifiziert werden sollen. Die Voraussetzungen hat die Senatsverwaltung geschaffen. Der Grundsatz: „Bildung fängt im frühesten Kindesalter an“ wird eingehalten. Frühkindliche Bildungsprozesse und die Bildungsleistung der Tageseinrichtung haben bei uns einen hohen Stellenwert.
geben wird. Vielmehr haben wir uns darauf verständigt, nach einer anderen Lösung zu suchen, und zwar nach einer strukturellen und sozial gerechteren Lösung.
An dieser Lösung wurde unter Einbeziehung der Koalitionsfraktionen mit der Verwaltung gearbeitet. Das Ergebnis liegt jetzt vor. Es ist eine größere Differenzierung erreicht worden – statt bisher neun Einkommensgruppen haben wir jetzt eine Staffelung von 41 Einkommensgruppen.
Die Abstände zwischen den einzelnen Einkommensgruppen wurden somit deutlich verringert. Weiterhin wurden mehr als 40 % der Beiträge nicht erhöht. Im Mittelfeld der Einkommen ist eine moderate Kostenerhöhung vorgesehen. Die starke Erhöhung erfolgt dann allerdings bei den Familien im oberen Einkommensbereich. Aber auch hier muss das Verhältnis beachtet werden: Nur 2 % aller Haushalte sind in der obersten Gruppe mit einem Einkommen über 81 000 € im Jahr – abzüglich der Werbungskosten. Diese Zahl sollte man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!
In der öffentlichen Darstellung kommt das allerdings etwas anders herüber – so auch heute im Parlament. In den Medien lese ich oft, dass fast alle von der Steigerung im oberen Bereich betroffen sind. Berlin müsste also eine Stadt der Spitzenverdiener sein. Auf der anderen Seite hört sich das dann wieder etwas anders an.
Im gleichen Atemzug wird eine Standardverschlechterung unterstellt. Tarifvertrag und Kostenanpassung werden vermischt und in einen Topf geworfen. Der Senator hat mehrere Male ausdrücklich gesagt, dass es durch den Tarifvertrag keine Standardverschlechterung geben wird.
Die Gruppengrößen werden nicht erhöht. Die Erhöhung der Gruppengrößen im Hortbereich ist im vorigen Jahr geschehen. Das war eine Anpassung an den offenen Ganztagsbetrieb. Ansonsten sind auch die Gruppengrößen gesetzlich festgeschrieben.
Ich wiederhole es: Die Anpassung ist bedingt durch die gesetzlichen Anforderungen. Die gegenwärtige Haushaltslage – die katastrophale Haushaltslage, so muss man sagen – gewährt uns keinen Spielraum.
Sie wissen, dass Berlin Verfassungsklage eingereicht hat. Die hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn Berlin nicht mehr ausgibt als andere Bundesländer bzw. andere Städte. Bei diesem Vergleich wurde neben den Kitabeiträgen selbstverständlich auch die Lernmittelfreiheit einbezogen. Aus diesem Grund waren wir in Berlin angehalten, die Lernmittelfreiheit einzuschränken.
Was bedeutet die Erhöhung der Beiträge bei der Kitakostenbeteiligung? – Wir haben gegenwärtig bei den Kitas eine Kostendeckung von 11 %. Nach der Erhöhung
wird sie 13 % betragen. Wenn das keine moderate Erhöhung ist, weiß ich nicht, was das dann sein sollte.
[Dr. Lindner (FDP): Ich habe aber auch einen Blick in Ihren Haushalt geworfen, Gnädigste! Das reicht! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP – Frau Dr. Tesch (SPD): Hören Sie doch auf mit dem Pöbeln! – Gelächter bei der CDU und der FDP]
Man sollte vielleicht mehr als einen Blick in das Bildungsprogramm werfen, nämlich in den Entwurf der Senatsverwaltung, die das „Programm für Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder in Tageseinrichtungen bis zu ihrem Schuleintritt“ öffentlich vorgestellt hat. Wenn wir uns darüber unterhalten, wer tatsächlich dort hineingesehen hat – Frau Senftleben natürlich ausgenommen, ich bin mir sicher, dass Sie das schon gelesen haben, aber die anderen, die hier das große Wort führen, werden darüber schätzungsweise sehr wenig wissen.
Damit steht fest, dass Berlin zu den ersten Bundesländern gehört, die einen Beitrag zum Bildungsauftrag von Kitas leisten.
Mit der Gebührenordnung und den gleich bleibenden Beiträgen in den unteren Einkommensgruppen erwachsen für die sozial schwächeren und damit oft bildungsferneren Familien keine weiteren Belastungen. Dieser Zusammenhang ist statistisch belegt und kann nachvollzogen werden.
Ein weiterer Aspekt bei der Erhöhung der Kitakosten für die Familien ist der Vergleich mit anderen Bundesländern, wie er oft herangezogen wird. Natürlich hat das Saarland geringere Kostenbeiträge, aber einen Versorgungsgrad von nur 2,5 % der Kinder im Krippenalter. Ich erinnere noch einmal daran, dass Berlin 45 % hat. Natürlich wollen wir den Versorgungsgrad halten. Aber die
Belegungszahlen haben Auswirkungen auf die Höhe der Beiträge: Je weniger Plätze, umso höhere Subventionen sind möglich. Das kann man mit einfachen mathematischen Mitteln nachweisen.
Familienpolitik muss man im Zusammenhang betrachten. Ich kann Familienpolitik nicht nur an den Kosten für einen Kindergartenplatz oder Hortplatz festmachen, die die Eltern zu tragen haben. Zur Familienpolitik gehört der Versorgungsgrad mit Kitaplätzen. Da ist Berlin im Vergleich mit den Bundesländern Spitze.
[Beifall bei der SPD und der PDS – Frau Jantzen (Grüne): Nicht mehr lange, wenn Sie so weitermachen!]
Ein nächster Punkt zur Familienpolitik ist die Qualität der Bildungseinrichtungen. In den Schulen wird die Betreuung verbessert. Es geht los mit der Einführung der verlässlichen Halbtagsgrundschule. Das bedeutet eine starke Entlastung für viele Familien. Ganztagsgrundschulen werden eingeführt. Beitragssätze sind natürlich auch Familienpolitik, aber die Begründungen dafür, denke ich, habe ich Ihnen hinreichend geliefert.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass Berlin keine kinderunfreundliche, familienfeindliche Stadt ist,
trotz vieler finanzieller Härten, die auf die Bürgerinnen und Bürger durch den Schuldenberg zukommen. Die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen besteht ebenfalls, und diese nehmen wir ernst, um Gestaltungsspielräume für unsere Kinder und Enkel offen zu halten. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Herren Senatoren Böger und Sarrazin! In den letzten Wochen wurden wir mal wieder Zeuge eines rot-roten Offenbarungseides. Herr Steuer, Sie haben es eben schon genannt, auch wir haben ein gutes Gedächtnis. Entgegen allen Äußerungen und Versprechungen werden die Kitagebühren zum 1. Januar erhöht, und zwar drastisch. Es sind mehr als die Hälfte der Berliner Familien davon betroffen. Die Einsparsumme beträgt angeblich ca. 12 Millionen €. – Die Zahl kennen Sie, Herr Steuer.
Was sich nicht so einfach in Zahlen ausdrücken lässt, ist die Belastung der einzelnen Familien. Spricht man mit den Betroffenen, ist für sie eines klar: Für diese Sparmaßnahme, meine Herren Senatoren, gibt es nur Gegenwind. Hinzu kommt, Herr Senator Sarrazin, dass Ihr unsäglicher Vergleich die Berlinerinnen und Berliner zu Recht scho