Was im Übrigen ihre Beschimpfung betrifft, was ich den Bezirken alles gestrichen hätte: Es weiß jeder – ich habe ein gutes Gedächtnis –, dass ich nicht zu denjenigen gehöre, der sagt, dass Berlin immer mehr Bezirk braucht. Ich könnte es auch umgekehrt sagen. Aber eines will ich Ihnen sagen: Wenn wir eine Verfassung haben und die Bezirke für bestimmte Bereiche selbstständig zuständig sind, kann man nicht vom auf Landesebene zuständigen Senator behaupten, er kürze bei den Musikschulen. Nichts habe ich da gekürzt, rein gar nichts! Was die Bezirke in ihren Entscheidungen machen, das kann ich leider nicht steuern. Aber selbst, wenn sie etwas gemacht haben, sage ich Ihnen: Auch bei den Musikschulen liegt Berlin bundesweit ganz vorn. Darüber sollten wir uns gemeinsam freuen.
Den Sport haben Sie noch drangehängt, weil der Kollege Exstadtrat das begründen wollte. Auch bei der Sportförderung und der Unterstützung von Sportvereinen – –
Wenn Sie noch sprechen, werden Sie mir bestimmt erklären, wie viele Städte in der Bundesrepublik nach wie vor den Vereinen kostenlos die Hallen überlassen. Das tun wir in Berlin, das werden wir auch weiter tun, andere Städte machen das aber nicht. Insofern kann von einem Herunterfahren und Zerschlagen der Sportstrukturen gar keine Rede sein. Richtig ist, Herr Kollege Rabbach – wobei Sie es vermutlich wissen, ich sage es aber öffentlich, damit andere es auch erfahren –: Wenn alle in diesem Land, alle gesellschaftlichen Gruppen, alle Politikbe
Wir müssen dabei nur auf eines gemeinsam achten: Wir müssen Qualität formulieren, die Qualitätsstandards einhalten und dann ist Wettbewerb nichts Böses, sondern etwas Gutes. Das führt auch nicht zur Entmischung. Ich kann das leider, ich sage leider, bei den Bezirken nicht anordnen, aber ich spüre, dass es in den Bezirken voran geht. Ich habe mit dem Kollegen Dr. Sarrazin zwischenzeitlich ein Verfahren vereinbart, das es den Bezirken leichter macht, vor allen den freien Trägern leichter macht, Einrichtungen zu übernehmen. Die müssen sich nämlich auch vernünftig kapitalisieren können, damit sie das zahlen können. So denke ich, dass wir diesen wichtigen Prozess vorantreiben. Das ist das Ziel dieser Koalition, und zwar von der PDS wie von der SPD. Das bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen.
Eine allerletzte Anmerkung: Ich weiß, das bestreite ich nicht, Sie haben den Brief einer Mutter vorgelesen – nun käme es darauf an, verehrte Frau Dr. Klotz, sich die Einzelheiten anzuschauen. Bei drei Kindern, das wissen Sie und das wollen wir fairerweise mitteilen, gibt es erhebliche Beitragsreduzierungen.
reiche so klar durch Eigeninitiative ihren Sparbeitrag erbracht hätten wie der Sport, dann wären wir insgesamt weiter.
Deshalb ist jetzt eine Grenze erreicht. Jetzt reicht es beim Sport. Der Sport wird nicht zerschlagen, aber es ist tatsächlich eine Grenze erreicht.
Frau Kollegin Senftleben, es mag sein, dass Ihnen der Unterschied zwischen PISA-Koffer und Sprachlernhandkoffer und Sprachlernhandbüchern,
nicht eingängig ist. Ich lade Sie aber ein, da Sie Konzeptionslosigkeit beklagen: Lesen Sie! Lesen ist immer gut, nicht nur Vorlesen in Schulen, sondern auch Konzepte des Bildungssenators. Dann merken Sie, wir haben eine Fülle von Konzeptionen und wir haben auch eine Umsetzungspraxis. Nehmen Sie das doch endlich zur Kenntnis. Es geht voran, und zwar vorwärts und nicht rückwärts!
[Beifall bei der SPD und der PDS – Ritzmann (FDP): Aber vor allem nicht aufwärts! – Weiter Zurufe von der FDP]
Zu den Kitas sage ich Folgendes: Wir haben uns im Senat lange darüber unterhalten – auch strittig – und folgende Grundentscheidung getroffen:
1. Im Land Berlin bleibt es bei der vorhandenen Ausstattung, das heißt bei den Zugangsberechtigungen, es wird nicht reduziert wie in Hamburg.
2. Wir werden im Land Berlin die Qualität der Kindertagesstätten steigern. Wir haben ein Bildungsprogramm vorgelegt, das hoch gelobt wird – nicht bei Ihnen, Sie haben es nicht gelesen – von den Erzieherinnen, in der Wissenschaft. Es wird auch – wie es neudeutsch heißt – implementiert, es wird umgesetzt. Es gibt übrigens, Frau Kollegin Senftleben, auch ein Fortbildungsprogramm.
Ich habe die Angebote verdoppelt. Seien Sie nicht überrascht und enttäuscht, die Erzieher und Erzieherinnen kommen dort hin, sogar freiwillig. Darüber sollten wir uns doch freuen und es nicht ständig diffamieren. Die tun doch etwas, unterstützen wir sie dabei.
3. Jetzt bin ich, Frau Senftleben, positiv nahe bei Ihnen: Ja, Sie haben Recht, der Prozess der Übertragung der Kitas vom Staat auf freie Träger – darauf hat auch Frau Dr. Klotz hingewiesen – muss vorangebracht werden. Ich habe eines nie begriffen, wenn bei aller Kontroverse man
che gebrüllt haben: Privatisierung, furchtbar! – Vollkommener Unfug. Wir brauchen viele durchaus weltanschaulich, politisch konkurrierende Träger.
Ich teile im Übrigen nicht Ihre Ansicht – Sie sind, das gebe ich gern zu, die ausgewiesene Frauenpolitikerin –, dass man mit dem Einkommen der Frau die Gebühren zahlen muss, das begreife ich nicht.
[Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Schruoffeneger (Grüne): Da klatscht die PDS auch noch!]
Die Kinder werden gemeinsam in die Welt gesetzt, Sie werden gemeinsam erzogen, sie sind auch gemeinsam zu finanzieren. Diesem Machogehabe rede ich nicht das Wort. Bitte, tun Sie es auch nicht, liebe Frau Klotz!
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Wir haben diesen Antrag bearbeitet, und ich habe ihn durch den Senat „geschaukelt“. Über Ganztagsschulkonzepte können Sie aus meinem Haus meterlang Konzeptionen lesen. Sie haben Konzeptionslosigkeit beklagt. Das ist nun wirklich nicht der Fall. Wir haben die Personalumwandlungen sichergestellt, das ist immer das Wichtigste, damit wir keine Konzepte mit leeren Hüllen machen. Deshalb fand ich es etwas unangemessen, dass Sie uns Konzeptionslosigkeit vorgeworfen haben, wenn man gerade eben ein solches personalpolitisches Konzept vorstellt. Ein programmatisches Konzept hatten wir zur Ganztagsschule schon lange.
um in den Bezirken eine stärkere Überführung von Kitas in freie Trägerschaft zu erreichen. Was halten Sie denn davon, dass derzeitig in dem Bezirk, aus dem die Abgeordnete Dr. Barth kommt, im Bildungs- und im Jugendhilfeausschuss eine gesetzeswidrige „Ideologie-TÜVKommission“ eingerichtet wurde, die dazu dienen soll, freie Träger, die sich überall aus dem Land melden, dort nicht einzusetzen, sondern nur freie Träger, die dieser Partei genehm sind.
Lieber Kollege Czaja! Sich in die Niederungen der Bezirkspolitik einzumischen, ist immer gefährlich. Man muss immer beide Teile hören, heißt es in der Juristerei. Das ist auch in der Politik ganz gut. Wenn das alles so zuträfe, wie Sie es darstellen, dann wäre das natürlich schändlich. Ich glaube jedoch nicht, dass dies so zutrifft. Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, und wir brauchen auch die Trägervielfalt und eine große Zahl von Übernahmen.
Ein allerletzter Hinweis: Frau Dr. Klotz, Ihnen ist auch bekannt, dass es nicht die normale Situation der Familie ist, dass beide Eltern verdienen, sondern wir haben sehr viele allein Erziehende in diesem Land. Wenn Sie sich die Statistik anschauen – und ich rede überhaupt nicht von besser Verdienenden, das ist FDPProgrammatik –,
dann gibt es Durchschnittseinkommen nach dem Mikrozensus. Wenn man sich anschaut, wo diese liegen, gerade bei allein Erziehenden, dann bitte ich Sie, doch wenigstens zu respektieren, dass dieser Gebührenentwurf genau diese Elternteile und die allein erziehenden Mütter von Erhöhungen verschont und ihnen sogar noch Verbesserungen bietet. Das ist doch besonders wichtig, sozialpolitisch, gesellschaftspolitisch und bildungspolitisch.
Danke sehr! Das Wort für eine Kurzintervention wünscht die Frau Abgeordnete Senftleben, und dann bekommt sie auch die Möglichkeit – bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen! Zunächst möchte ich klar stellen, dass ich hier keine Erzieherinnen und Erzieher diffamiere, Herr Senator!
Dann zum Konzept „Ganztagsschule“, das Sie mir eben noch einmal vorgeworfen haben: Die Regierungsfraktionen Rot-Rot hat im September letzten Jahres einen Antrag gestellt, der Senator möge bitte ein Konzept zur Ganztagsschule bis zum 31. März vorlegen. Zum 31. März baten Sie um Verlängerung dieses Auftrages bis Ende Juni. Seitdem hören wir nichts mehr davon. Dieser Bericht ist bisher noch nicht da.
Entschuldigen Sie bitte, aber ich glaube, es ist schon unser Recht, wenn wir fragen, welches die Punkte sind und wo bleibt das Konzept? Das, was Sie vor zwei Tagen vorgestellt haben, ist das etwas anderes, als wenn Sie mit einem Konzept hineingegangen wären, Kriterien aufgestellt hätten. So entsteht Transparenz!