Es geht jetzt um eine Abweichung im Verlust gegenüber dem geplanten Verlust von 16 Millionen €, Herr Abgeordneter Matz. Dieser wird nur teilweise liquiditätswirksam. Das sind im Verhältnis zur Unternehmensgröße bei einem Umsatz von über 800 Millionen € zwar bedenkenswerte, aber letztlich überschaubare Größenordnungen. Das Unternehmen Vivantes ist so ausgestattet, dass es, wie alle Unternehmen es in dieser Größenordnung sein sollten, kleinere Abweichungen bei der Verlust- und Umsatzplanung ausgleichen kann.
weniger Ausgaben als vor einem Jahr haben, allerdings auch etwa 6 Millionen € mehr als geplant, weil sich der Tarifabschluss doch etwas anders ausgewirkt hat, als man das Ende vergangenen Jahres eingestellt hatte. Zum Dritten geht auch der Materialaufwand zurück, allerdings noch nicht stark genug, in diesem Jahr bloß um etwa 2 Millionen €, also nicht so stark wie geplant. Insofern weiß das Unternehmen, dass man an unterschiedlichen Ecken nacharbeiten muss. Im vergangenen Jahr trat ein Verlust von 28,4 Millionen € ein. Das Unternehmen geht davon aus, dass es den geplanten Verlustabbau auf in diesem Jahr 12,4 Millionen € so nicht umsetzen kann, sondern dass wir wahrscheinlich in diesem Jahr einen Verlust in ähnlicher Höhe wie im vergangenen Jahr haben werden. Das ändert aber nichts daran, dass der Trend richtig ist.
Zum Thema Kostenabbau: In den Kostenabbau fließen unterschiedliche Elemente ein. Das Krankenhaus Hellerdorf hätte zwar den Betriebskostenabbau teilweise unterstützt, aber nur um den Preis von Belastungen für Wettbewerber in Berlin und auch um den Preis von weiteren Belastungen der Beitragszahler. Der Senat hat sich in einer Abwägung entschieden, doch den Krankenhausbau nicht zu bezuschussen. Damit ist er hinfällig. Das Unternehmen wird gleichwohl seine Personal- und Sachkostenziele über das ganze Unternehmen gesehen in den nächsten Jahren erreichen. Allerdings ist es klar: Wir haben eine mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2007 mit einer Perspektive bis 2010. Hier kann es mal von einem zum anderen Jahr leichte Verschiebungen geben.
Der Umsatz ist so, wie er ist. Bei Personalkosten und Materialaufwand müssen wir herunter. Dass dieser Trend richtig ist, wird von keinem bestritten. – Wegen des Einwurfs des Abgeordneten Schruoffeneger eben: Man muss den Umfang der Abweichungen schon unterscheiden. Es geht jetzt bei Vivantes um im Gesamtergebnis bedenkliche, aber letztlich doch überschaubare Abweichungen in einer einzigen Jahresplanung. Bei der BVG geht es um eine Trendabweichung in sehr großem Ausmaß. Das ist ein Unterschied.
Nun habe ich doch das Gefühl, dass die Frage nicht wirklich beantwortet wurde in dem Punkt, dass Sie zwar feststellen, dass es Abweichungen von der Planung gibt, und wohl auch zugeben müssen, dass das Unternehmen nicht über nennenswerte Reserven verfügt.
Danke schön! – Deswegen müssten Sie schon erklären, wie das Land gegebenenfalls der Vivantes beispringt. Das bedeutet insbesondere, wenn Sie es nicht auf diesem Weg machen wollen, dass Sie dem Parlament noch einmal wiederholen, was Sie bei der Landesbürgschaft versprochen haben, nämlich dass dann, wenn die Landesbürgschaft gegeben ist, der Senat nie wieder zum Abgeordnetenhaus kommt und sagt, wir brauchen zusätzliches Geld für die Vivantes. Ist das so, oder können Sie das nicht versprechen?
Etwas anderes ist ein prinzipielleres Thema. Ich hatte im Hauptausschuss, glaube ich, gesagt, dass es ein Geburtsfehler beim Unternehmen Vivantes war, dass es nicht von Anfang an mit ausreichendem echtem Eigenkapital ausgestattet wurde. Die Verantwortung dafür trägt nicht der amtierende Senat. Wir machen das Beste aus der Lage und haben uns mit der Landesbürgschaft beholfen.
Nun will ich mal nicht darauf beharren, das Sie das Versprechen somit hier nicht erneut abgegeben haben, sondern frage Sie stattdessen, da Sie auf diesen so genannten Geburtsfehler hingewiesen haben, da der vom Senat nicht auszugleichen ist – ein paar hundert Millionen haben Sie nicht noch irgendwo in einer Kasse liegen –: Ist dem Senat bekannt, dass die Bereitschaft, in Krankenhäuser am Standort Berlin zu investieren, außerhalb des öffentlichen Sektors durchaus gegeben ist? Warum werden dann solche Angebote, die vielleicht bei der Gesundheitsverwaltung, der Finanzverwaltung oder der Senatskanzlei eingehen, immer noch abschlägig beschieden? – Das könnte doch die Lösung des Problems sein.
Ich habe eine eher fachliche Frage an die Gesundheitssenatorin. Es geht um die Versorgung in diesem Unternehmen und daher auch um viele Patienten. Unter anderem werfen die Ärzte des AVK, und zwar alle, der Geschäftsführung Wortbruch vor, weil die Aktivzeiten während der Ruhezeiten nicht anerkannt wurden, obwohl dies vorher so vereinbart war. Sind Sie der Meinung, dass die Mitarbeiter noch motiviert ihren Job in diesem Unternehmen vollziehen können, oder dass die Verantwortlichen der Geschäftsführung ausgewechselt werden müssten?
Ich kenne nicht den Einzelfall des AVK, weil mir das im Unterschied zu Ihnen nicht vorliegt, dass es dort ganz besondere Proteste gibt. Ich weiß allerdings, auch von Teilen der Geschäftsführung – zu denen zähle ich z. B. auch die Regionaldirektoren –, dass es in allen Kliniken Diskussionen mit den Ärzten über das Sanierungskonzept von Vivantes gibt und dass insbesondere die Ärzte sich sehr solidarisch hinter dieses Konzept stellen, weil es ihnen darum geht, die Qualität der Kliniken zu verbessern und auf der anderen Seite für ausreichende Versorgung der Patienten zu sorgen.
Da uns für die Übernahme des Unternehmens Vivantes keine Angebote vorliegen, können sie auch nicht abschlägig beschieden werden, Herr Abgeordneter Matz. Ob und in welchen Teilen das Unternehmen einmal, wenn es saniert ist, in der ferneren Zukunft auch in private Hände geht, ist offen und aus meiner Sicht nicht unbedingt schon vorab negativ zu beurteilen. Im Augenblick sind wir aber in der Lage, das Unternehmen ist auf einem Sanierungskurs, und wie es der Bund auch bei allen Unternehmensverkäufen gemacht hat, muss zunächst ein Unternehmen einen bestimmten materiellen Status erreicht haben, ehe es privatisierungsfähig ist.
Das gilt gerade auch für Vivantes. Es geht darum, dass wir einen sehr heterogenen und ungeordnet gewachsenen, in Ost und West sich unterschiedlich entwickelt habenden Bestand an Krankenhäusern zusammengeführt haben, diesen quer über die ganze Stadt betriebswirtschaftlich optimieren. Dann wird sich diese Frage einer Beteiligung Privater sicherlich auch noch mal stellen. Sie wird vom Senat dann sicherlich in einer sehr offenen Haltung geprüft werden. Im Augenblick ist das aber nicht das Thema. Im Augenblick könnte es nur darum gehen – aber auch ein derartiges Angebot ist nicht bekannt –, dass aus diesem Gesamtkomplex, den wir insgesamt sanieren müssen, einzelne Elemente herausgebrochen würden. Das kann wirklich nicht das Thema sein.
Danke schön, Herr Senator! – Eine Nachfrage des Abgeordneten Schruoffeneger. Bitte schön, Herr Schruoffeneger!
Herr Senator! Nun war diese Entwicklung schon mit dem 1. Quartalsbericht zum 31. März absehbar. Daher frage ich Sie, welche Aktivitäten in dem vergangenen halben Jahr ergriffen wurden, um noch im Laufe des Jahres gegenzusteuern und gar nicht erst in die Situation zu geraten, in der wir jetzt sind, dass es augenscheinlich ein bis zum Jahresende nicht mehr lösbares Problem wird.
Diese im Vergleich zu Umsatz und Absatz minimalen Abweichungen waren erst bekannt mit dem Halbjahresbericht, der am 25. August beim Wirtschaftsausschuss diskutiert wurde. Das Unternehmen wird rechtzeitig zur Aufsichtsratssitzung die in einigen Tagen stattfindet, Vorschläge zur Gegensteuerung machen. Natürlich ist klar, Personalausgaben, die jetzt wegen eines höher als geplanten Tarifabschlusses eintreten, wenn man es im Detail durchrechnet, oder Aufwandsabsenkungen, die in diesem Jahr nicht in dem Umfang eintreten, können erst mit einem gewissen zeitlichen Verzug nachgeholt werden. Wir müssen Druck ausüben, aber wir müssen auch die Unternehmensplanung und die Arbeit im Unternehmen stetig betreiben.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Czaja! Das ist ja ganz starker Tobak, mit dem Sie an dieses Thema herangehen, dass Sie gleich die ganze Geschäftsführung auswechseln wollen.
Danke schön, Frau Senatorin! – Nunmehr hat die Abgeordnete Jantzen das Wort zu einer Nachfrage. – Bitte schön, Frau Jantzen!
Frau Senatorin! Wenn es denn so ist, wie Sie sagen, dass die Mitarbeiter dahinterstehen: Wie beurteilen Sie dann die Aussage in der „Berliner Zeitung“ von gestern von der Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats, Frau Burchert, die sagt: „Im Zusammenhang mit der Unternehmenskonzeption handelt es sich um starke Fehlkalkulationen, die dem Unternehmen heute schaden.“ – Wie stehen Sie dann zu dieser Aussage?
Die Einnahmen sind – wie Sie der Vorlage zum Haushalt entnommen haben – nicht für das Haushaltsjahr 2004, sondern erst ab 2005 vorgesehen, das heißt, der Vertrauensschutz für Studierende für etwa zwei bis drei Semester
kann eingehalten werden. Der Senat hält weiterhin an der Studiengebührenfreiheit gemäß Hochschulrahmengesetz fest.
Die Einschätzungen des Senats hinsichtlich der zu erwartenden Einnahmen beruhen auf ersten Modellannahmen, eigenen Berechnungen und Erfahrungen aus den beiden Bundesländern Rheinland-Pfalz und NordrheinWestfalen, die ein Studienkontenmodell eingeführt haben. Das Berliner Studienkontenmodell wird aber eine Weiterentwicklung dieser beiden Modelle sein. In erster Linie wird es ein Stimulans zur besseren Studienplanung auf Seiten der Studierenden und ein Steuerungsinstrument für einen qualitätsorientierten Wettbewerb um Studierende auf Seiten der Hochschulen sein. Auf der Basis von Eckpunkten für dieses Modell werden zurzeit Modellberechnungen in verschiedenen Varianten durchgeführt. Das hier zu vergebende Gutachten wird dieses detailliert ausweisen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Der Beschluss des Landesparteitags der PDS sieht vor, ein öffentliches Anhörungsverfahren der Fraktion zum geplanten Studienkontenmodell durchzuführen sowie eine hochschulpolitische Konferenz zu veranstalten. Der Landesparteitag wird dieses Thema zu Beginn des Jahres 2004 erneut auf die Tagesordnung setzen. Studiengebühren werden abgelehnt. – Natürlich haben Landesparteitagsbeschlüsse Einfluss auf die Position von Regierungsparteien.
„Berliner Zeitung“ von gestern scheint zu sein, dass erstens die Betriebsratsvorsitzende sich da äußert und zweitens Herr Schäfer als Geschäftsführer des Unternehmens. Ich finde es nicht besonders aufregend, dass da die Positionen ein Stück weit auseinander gehen. Ich habe darüber gesprochen, dass insbesondere die Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken das Sanierungskonzept der Geschäftsführung so, wie es jetzt vorliegt, mittragen. Ich weiß selbstverständlich, dass es immer auch Auseinandersetzungen gibt, insbesondere mit dem Betriebsrat. Das liegt in der Natur der Sache, weil es natürlich so ist, dass trotz Beschäftigungssicherung bis 2006 die Frage des Beschäftigungsabbaus zu großen Schwierigkeiten im Unternehmen führt. Das wird auch ein Punkt sein, der in Zukunft zu bewältigen sein wird.
1. Wie kommt der Senat zu der Einschätzung, 10 Millionen € Einnahmen aus Studiengebühren für das Haushaltsjahr 2005 erzielen zu können, obwohl gutachterliche Stellungnahmen existieren, dass bereits Studierenden ein Vertrauensschutz in Bezug auf die Gebührenfreiheit des von ihnen aufgenommenen Studiums zu gewähren ist?