1. Wie kommt der Senat zu der Einschätzung, 10 Millionen € Einnahmen aus Studiengebühren für das Haushaltsjahr 2005 erzielen zu können, obwohl gutachterliche Stellungnahmen existieren, dass bereits Studierenden ein Vertrauensschutz in Bezug auf die Gebührenfreiheit des von ihnen aufgenommenen Studiums zu gewähren ist?
die Diskussion zu Studiengebühren ergebnisoffen weiterzuführen, irgendwelche Konsequenzen auf die bereits im Juni getroffene Entscheidung des Senats, Studienkonten respektive Studiengebühren einzuführen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Abgeordnete! Zunächst ist festzuhalten, dass für die Einführung eines Studienkontenmodells erst noch gesetzliche Grundlagen geschaffen werden müssen. Dieses sollte sinnvollerweise im Zusammenhang mit der geplanten und bevorstehenden Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes erfolgen, möglicherweise auch parallel durch ein gesondertes Gesetz.
Das zur öffentlichen Debatte vorzulegende Berliner Studienkontenmodell wird zunächst allerdings gutachterlich ausgearbeitet und mit den Koalitionsfraktionen im Senat sowie mit den Hochschulen erörtert, ehe die notwendige gesetzliche Initiative auf den Weg gebracht werden kann. Ich strebe an, dass diese Grundsatzverständigung parallel zu den Verhandlungen des Doppelhaushalts stattfindet. Ein gutes Model – dessen bin ich mir sicher – wird vor den Landesparteitagen von SPD und PDS gewiss bestehen.
Danke schön, Herr Senator Dr. Flierl! – Nun wird Frau Paus eine Nachfrage haben. – Bitte, Sie haben das Wort!
Herr Flierl! Habe ich Sie richtig verstanden, dass es nach wie vor offen ist, inwieweit es Ihnen gelingt, im Laufe der Haushaltsberatungen tatsächlich ein Konzept vorzulegen, das dann auch die erwarteten Einnahmen bringt? Und wie sehen Sie grundsätzlich den Umstand, dass Sie eine Novelle des Berliner Hochschulgesetzes machen, das von vornherein nur ein Ergebnis haben soll, nämlich 10 Millionen € einzubringen? Und wie wollen Sie Herrn Flemming überzeugen, der für seine Fraktion auch im Hauptausschuss sitzt und der jedenfalls als Finanzfachmann mit ihrem Modell nicht die nötigen Einnahmen für den Haushalt erwartet?
Herr Senator! Sie haben uns zu verstehen gegeben, dass Sie noch etwas Zeit brauchen, um sich zu überlegen, wie Sie das Konstrukt nennen – denn „Studiengebühren“ darf es nicht heißen. Da wir aber in zwei Monaten trotzdem dem 10-Millionen-€-Ansatz zustimmen sollen, frage ich Sie: Welche Zahlen liegen Ihrer Berechnung zu Grunde? Wie viele Studierende sollen dann Studiengebühren zahlen, und welche Höhe werden die Studiengebühren haben, um auf jährlich 10 Millionen € zu kommen?
Es werden noch verschiedene Varianten berechnet, die ich Ihnen jetzt nicht darstellen kann. Aber Sie kennen gewiss auch die für so genannte Langzeitstudierende in Berlin gehandelte Zahl. Mein Modell soll sich aber gerade unterscheiden von dem Modell in RheinlandPfalz und dem NRW-Modell, das auf eine bloße Überschreitung von Studienzeiten hinausläuft. Insofern müssen die unterschiedlichen Kalkulationsgrundlagen in Gutachten ausgebreitet werden. Es wird jedenfalls ein Studienkontenmodell sein, das auch eine Einnahmeerwartung für das Jahr 2005 enthält – ob in der Höhe, hängt auch von den hochschulpolitisch zu entscheidenden Kriterien ab, nach denen dieses Studienkontenmodell konstruiert wird.
Wir haben uns im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber verständigt, dass auch aus einem sinnvollen und qualifizierten Studienkontenmodell Einnahmegebührenkomponenten in den Haushalt eingestellt werden sollen. Wie diese konkret erbracht werden, wird zu diskutieren sein. Ich werde das gewiss zunächst mit Herrn Flemming und dann erst mit Ihnen besprechen.
Also sagen Sie uns hiermit zu, dass Sie spätestens zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Berliner Abgeordnetenhaus eine gesetzliche Grundlage für die Einspielung von 10 Millionen € Studiengebühren haben werden? Oder können Sie uns das hier heute nicht zusagen?
Ich habe gesagt, dass ich ein Gutachten vorstellen werde, das eine Grundlage für die politische Verständigung und auch für die Plausibilisierung von Einnahmeerwartungen bildet. Ich habe dargestellt, dass es hierzu eine gesetzliche Initiative braucht, die vor dem Jahre 2004 nicht in das Parlament eingebracht werden kann, weil wir die von Ihnen eben nachgefragte politische Abstimmung in verschiedenen Gremien brauchen. Entscheidend ist aber, dass das Modell gut ist, und dann sollten wir uns anhand des Modells über die Güte und die Funktionsweise unterhalten.
Danke schön, Herr Senator! – Dann gibt es eine Nachfrage des Abgeordneten Hoff. – Bitte schön, Herr Hoff!
Lieber Herr Senator! Einmal von den etwas bigotten Wasser-predigen-und-Wein-trinkenFragen der Grünen abgesehen –
haben Sie derzeit aktuelle Kenntnisse darüber, wann das Bundesverfassungsgericht über die entsprechenden Klagen der süddeutschen Länder gegen das Hochschulrahmengesetz, in dem die Studiengebührenfreiheit festgelegt wurde, verhandeln wird?
Darüber habe ich im Moment keine Informationen. Wir müssen uns aber darauf einrichten, dass wir landesgesetzliche Regelungen schaffen müssen. Unabhängig davon wollen wir – und das ist der Koalition und dem Senat klar – an der Gebührenfreiheit für das Erststudium festhalten. Insofern sollten wir uns in jedem Fall die landesgesetzlichen Voraussetzungen erarbeiten. Dem dient auch die Präzisierung des Studienkontenmodells.
1. Aus welchen Gründen wird morgen in Berlin zum ersten Mal in Deutschland eine lange Nacht des Verbraucherschutzes stattfinden, und mit welchen Maßnahmen unterstützt der Senat diese Veranstaltung?
Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang ganz besonders, dass ich Gelegenheit haben werde, während der langen Nacht des Verbraucherschutzes den neuen Berliner Verbraucherwegweiser freizuschalten, der in den letzten Monaten von meiner Verwaltung in Kooperation mit dem Netzwerk Verbraucherschutz in Berlin erstellt worden ist. Damit halten wir ein zusätzliches, ganz wichtiges Angebot für all diejenigen im Internet bereit, die Fragen und Hilfe im Zusammenhang mit Verbraucherschutz benötigen. Deshalb empfehle ich, folgende Internetadresse anzuklicken: www.Verbraucherschutz.Berlin.de. Vielen Dank!
Frau Senatorin! Der zweite Teil meiner Frage bezog sich auf die Raritäten. Damit meinte ich Institutionen, die nicht ständig erreichbar sind. In die Verbraucherzentrale kann man fast jeden Tag gehen. Gleiches gilt für die Stiftung Warentest. Einige Labors werden nur morgen Abend geöffnet sein. Könnten Sie diese bitte benennen?
Ich war gar nicht der Meinung, dass das bisher strittig war. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hertlein! Der Verbraucherschutz hat in Berlin bekanntermaßen eine lange Tradition. Die Verbraucherzentrale wird in diesem Jahr 50 Jahre alt. Ein halbes Jahrhundert Verbraucherschutzarbeit in dieser Stadt ist ein hervorragender Anlass, dieses in der Öffentlichkeit auch gebührend zu würdigen. Hinzu kommt, dass wir in dieser langen Nacht des Verbraucherschutzes auch auf die neue Konzeption der Verbraucherarbeit in Berlin aufmerksam machen wollen, weil immer mehr Behörden, Vereine, Verbände, Initiativen sich dem Thema Verbraucherschutz widmen. Es ist tatsächlich an der Zeit, auf diese vielfältigen Aktivitäten in Berlin gebündelt aufmerksam zu machen. Die lange Nacht des Verbraucherschutzes bietet dafür die Möglichkeit. Sie wird gemeinsam von meiner Verwaltung und dem Berliner Netzwerk für Verbraucherschutz, das ich im Juni dieses Jahres gegründet habe, durchgeführt. Es werden sich etliche Verwaltungsbereiche meines Hauses im Rahmen dieser langen Nacht des Verbraucherschutzes mit Themen vorstellen, für die sie Verbraucherschutzarbeit leisten. Beispielsweise betrifft dies den Bereich der Nahrungsmittel, Trinkwasserprüfung, den Arbeitsschutz, die Drogenarbeit durch die Drogenbeauftragte und vieles andere mehr.
Aus meiner Verwaltung wird ein Teil der Öffentlichkeitsarbeit finanziert. Die Kosten für die 10 Standorte, die sich während der langen Nacht des Verbraucherschutzes präsentieren, werden von Sponsoren, die wir für diese Veranstaltung gewonnen haben, getragen. Wenn Sie sich vielleicht einmal in der Stadt umgesehen haben, konnten sie an den uns allseits bekannten Toilettenhäuschen große Plakate sehen, die auf diese lange Nacht hinweisen. So viel möchte ich hier zum Thema Sponsoren anführen.
Berlin geht mit der langen Nacht des Verbraucherschutzes einen neuen Weg an diesem Tag und der halben Nacht. Wir wollen eine geballte Ladung an Informationen über die Verbraucherarbeit einmal jenseits von Skandalen in der Öffentlichkeit präsentieren. Ich spreche ausdrücklich von „jenseits von Skandalen“, weil der Verbraucherschutz bei uns immer dann besondere Erwähnung findet und wichtig wird, wenn einmal wieder ein Nahrungsmittelskandal oder etwas anderes in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerät. Es lohnt sich aber auch für Verbraucherarbeit, zu anderen Gelegenheiten aus den Amtsstuben und anderen Bereichen der Öffentlichkeit zu berichten. Der Verbraucherschutz zum Anfassen ist für uns in dieser Nacht die zentrale Devise.
Mehr als 100 Behörden, Vereine und Initiativen werden mit uns den Weg eines zukunftsträchtigen Verbraucherschutzes gehen und mit Sachverstand und
Frau Abgeordnete! Das kann ich gern tun. Ich kann auch noch einmal die Schwerpunktthemen nennen. Es wird um Sicherheit im Lebensmittelbereich und im Zusammenhang mit Chemikalien gehen. Dazu sind das BBGes, das Bundesinstitut für Risikobewertung, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Steglitz, das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt in FriedrichshainKreuzberg geöffnet.
In der Domäne Dahlem werden sich etliche Institutionen vorstellen, die dort Angebote präsentieren: Apothekerkammer, Ärztekammer, das Landesamt der Kriminalpolizei ist anwesend sowie viele Bereiche, von denen man zunächst gar nicht vermutet, sie könnten etwas mit Verbraucherschutz zu tun haben.
In dieser Nacht des Verbraucherschutzes wird auch deutlich, dass die Vielfalt inzwischen ausgesprochen ausgeprägt ist und es eine Fülle an Angeboten gibt, Neues und Unbekanntes von Institutionen zu erfahren. Wenn Sie sich informieren möchten, empfehle ich Ihnen dieses kleines Faltblatt. Es liegt draußen. Hier sind alle Aktivitäten zusammengefasst.
Danke schön, Frau Senatorin! – Frau Hertlein, haben Sie noch eine Nachfrage? – Nein! – Dann ist der Kollege Matz von der Fraktion der FDP an der Reihe und hat das Wort!