Eine große Bundesbehörde will nach Berlin ziehen. Was kann Berlin Besseres passieren? – frage ich Sie. Dem Umzugswunsch ging eine Prüfung von 8 möglichen Standorten voraus. Nach Abwägung aller Erfordernisse entscheidet sich der BND wegen der notwendigen Nähe zum Kanzleramt für die Fläche in Mitte. Und nun passiert etwas, was wahrscheinlich nur in Berlin möglich ist. Aus dem Bezirksamt Mitte schallt es laut in die Bundesrepublik Deutschland: Nein, wir wollen den Bundesnachrichtendienst nicht, er stört unsere Kreise. – Diese unüberlegte Reaktion allein ist ein enormer Imageschaden für diese Stadt. Dieses Nein wird außerhalb Berlins sehr viel grundsätzlicher wahrgenommen, als es manchem Bezirksbürgermeister wahrscheinlich klar ist.
Herr Kollege Hilse, die Frau Hämmerling möchte eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie sie zulassen. – Bitte schön, Frau Hämmerling, dann haben Sie das Wort!
Schönen Dank, Herr Präsident! Herr Hilse, haben Sie denn zur Kenntnis genommen, dass wir im vergangenen Jahr hier im Abgeordnetenhaus einen Beschluss gefasst haben? – Der Beschluss heißt: Bieterverfahren eröffnen und autofreies Wohnen zulassen. – Und haben Sie zur Kenntnis genommen, dass Herr Strieder die Investoren, die seit 3 Jahren auf dem Gelände investieren wollen, verprellt hat, abgeschreckt hat und ihnen nicht einmal einen Termin gegeben hat? – Und haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Planungen dort gegen den Willen dieses Hauses und hinter unserem Rücken erfolgt sind? Wie bewerten Sie das?
Ich kenne die Planungen aus der Vergangenheit sehr wohl, Frau Hämmerling. Aber es hilft nichts, sich das Leben und die Situation schön zu reden. Ich behaupte, dass vor dem Hintergrund, dass in Berlin 180 000 Wohnungen leer stehen, Sie in kürzerer Zeit niemanden finden werden, der dort Wohnungen baut. Das ist Realität, Frau Hämmerling. Und dieser Realität müssen Sie sich stellen, auch wenn Sie Ihnen nicht gefällt.
Aber abschließend vielleicht noch mal zu der Diskussion, die in der Stadt geführt wurde, möchte ich darauf hinweisen, dass es manchmal gut wäre, wenn Bezirkspolitiker das Wohl der gesamten Stadt im Blick hätten. Das wird häufig vergessen.
es mildert Ihre Sorgen ein wenig, dass es auch Vorgaben des Senats hierfür geben wird. Sie konnten heute im „Tagesspiegel“ lesen:
Nun möchte ich alle Kritiker dieses Projekts fragen: Was dient der Stadt mehr: an einer Planung festzuhalten, die unter Umständen noch viele Jahre nicht umsetzbar ist, und damit in Kauf zu nehmen, dass diese Gegend tot und trist bleibt; oder aber diese Fläche dem städtischen Leben zurückzugeben? –
4 000 bis 5 000 Arbeitsplätze werden aus dem brachliegenden Areal ein belebtes und quirliges Stadtquartier werden lassen. 4 000 Menschen, die dort zur Arbeit fahren, die täglich dort ein- und ausgehen, werden diese Gegend beleben. Man muss in dieser späten Stunde die Redezeit von 5 Minuten nicht ausnutzen. Meine Bitte ist abschließend nur: Geben Sie Ihren Widerstand auf. Sie helfen Berlin in seiner Außenwahrnehmung. Und vielleicht können Sie sich auch ein bisschen von unserer Freude anstecken lassen, dass für dieses Stück der Stadt wieder eine gute Entwicklung programmiert ist. – Danke schön!
Danke schön, Herr Kollege Hilse! – Das Wort für die Fraktion der CDU hat nunmehr der Kollege Wellmann. – Bitte schön, Herr Wellmann!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es bisher niemand gesagt hat, sage ich es: Der BND ist in Berlin herzlich willkommen!,
und zwar dort, wo er es für richtig hält, sei das in Dahlem, sei es im Zentrum, um das auch ganz klar zu sagen. Und
Es darf auch gesagt werden, dass dieses Projekt bisher planerisch noch gar nicht durchgearbeitet ist. Es soll, wie ich höre, eine halbe Milliarde € kosten, ohne dass echte Alternativen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirk besprochen worden sind. Der Senat – das als Schlusswort – muss hier schnell Klarheit schaffen. Der Standort muss endlich festgelegt werden. Der
Senat muss endlich planerisch koordinieren. Er muss aufpassen, dass die Zusagen, die der BND gemacht hat, nämlich keinen Hochsicherheitstrakt zu bauen, eingehalten werden. Und er muss übrigens klären, was mit der Liegenschaft am Gardeschützenweg, die für sehr viel Geld renoviert worden ist, passiert. Ich kann den Senat nur auffordern, bevor andere kommen, bevor Brandenburg uns das vor der Nase wegschnappt: Handeln Sie, und sehen Sie zu, dass der BND nach Berlin kommt! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Hämmerling! Eins halte ich vorab fest: Wenn Sie nur einen Hauch Ihrer Wahlversprechen bei den Bundestagswahlen vor fünf Jahren eingelöst hätten,
hätten wir das BND-Problem entweder gar nicht oder zumindest nicht in diesem großen Umfang, mit über 4 000 Arbeitsplätzen. Auf dem Gebiet ist von Ihrer Seite außer dem Ablassen heißer Luft gar nichts passiert.
bevor Sie sich unnötig aufregen, sage ich Ihnen auch gleich: Den Versuch, hinsichtlich des Bezirksbürgermeisters Achim Zeller zu Legendenbildungen zu kommen, weise ich hiermit zurück. Herr Zeller ist dezidiert der Auffassung, dass der BND nach Berlin muss und dass es auch Standorte im Zentrum gibt, wo der BND angesiedelt werden kann.
Wenn eine Behörde mit 4 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen kommt, dann müssen wir wirklich alles tun, um diese Arbeitsplätze zu realisieren. Es ist das falsche Signal, mit einem Parlamentsbeschluss, wie Sie von den Grünen ihn wollen, denen die Tür vor der Nase zuzuschlagen.
Der Redebeitrag von Ihnen, Frau Hämmerling, war ausgesprochen kleinteilig. Aber so kennen wir Sie nun mal von den Grünen.
Ich kann dem Senat aber den Vorwurf nicht ersparen, dass er hier ein grottenschlechtes Projektmanagement betrieben hat. Der Regierende Bürgermeister Wowereit darf mit dem Kanzler zum Rotweingipfel nach Frankreich fliegen. Er rühmt sich eines hervorragenden Verhältnisses zu Herrn Schröder. Ich darf noch mal von vorhin, weil es so schön war, die „Bild-Zeitung“ zitieren. Da sagt er:
Das mag zwar sein, aber er wird nicht ernst genommen. Nach meinen Informationen hat er in einer Partylaune dem Kanzleramtsminister Steinbrenner einmal zugesagt, die könnten das Walter-Ulbricht-Stadion haben.
Steinmeier, meinetwegen, Herr Senatsbademeister. – So lassen Sie mich doch um 22 Uhr noch einen Witz zu machen versuchen. – So ein Projekt muss im Stillen vorbereitet werden. Es muss im Stillen ohne Geschrei vorbereitet werden. Es müssen alle Beteiligten einbezogen werden, auch die Stadtentwicklungsverwaltung, was nicht geschehen ist, auch der Bezirk. Und wenn man dann ein Konzept hat, dann kann man das der Öffentlichkeit verkünden – und nicht vorher, um das klar zu sagen.
Übrigens, auch die Grünen sind mal wieder völlig falsch koordiniert. Wissen Sie eigentlich, wer Dienstchef des BND ist? – Joschka Fischer ist es. Vielleicht stimmen Sie sich mal mit Ihrem Parteifreund Fischer ab, bevor Sie so einen Antrag in die Welt setzen.
Danke schön, Herr Kollege Wellmann! – Für die PDS erhält das Wort Herr Kollege Klemm. – Bitte schön!
Punkt 2: Es gibt in einer Koalition gute Zeiten, und es gibt weniger gute Zeiten. Der Moment, in dem ich in der Zeitung lesen durfte, der BND solle nach den Plänen von Peter Strieder zum Stadion der Weltjugend kommen, war für mich das, was ich unter „weniger gute Zeit in der Koalition“ abbuchen würde.
[Dr. Lindner (FDP): Ich fand’s ‘ne gute Zeit! – Hoffmann (CDU): Die Stimmen mehren sich, dass es in der Koalition nicht so einfach ist!]
Ja, manchmal ist es schwierig in der Koalition. – Ich finde in der Tat, dass das Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend nicht der richtige Standort für den BND ist. Dieses Quartier braucht etwas Verbindendes, das auch nach 18 Uhr geöffnet ist, eine Mischung von Gewerbe, Freizeit und hohem Grünanteil.
[Zurufe von der CDU] – Wissen Sie, was mich ärgert? – Sie tun zwar so, als wollten sie debattieren, in Wirklichkeit aber interessiert Sie das Thema gar nicht. Eigentlich wollen Sie nur pöbeln. [Beifall bei der PDS und der SPD]