Ich bleibe ansonsten bei meiner Auffassung: Wenn die öffentliche Hand insbesondere bei ihren Aufträgen und darüber hinaus dafür sorgen soll, Schwarzarbeit weitestgehend zu verhindern, weil das eine Schädigung der ehrlichen Betriebe darstellt, muss auch die Möglichkeit gegeben werden, Daten von Firmen anzufordern, um Schwarzarbeit ausschließen zu können. Das ist unser Anliegen. Deswegen sind wir auch nicht bereit, in diesem Fall klein beizugeben. Schwarzarbeit hat gerade hier in Berlin schon viele Arbeitsplätze auf dem Bausektor vernichtet. Das wollen und können wir nicht zulassen.
Dann rufe ich Frau Grütters für die Fraktion der CDU mit einer spontanen Frage auf. – Gleich hat Sie auch das Mikrofon, bitte!
Ich frage Herrn Senator Flierl! Am 9. September 2003 hat der Senat einen neuen Staatssekretär für Wissenschaft berufen, Herrn Krausz aus Hamburg. Er sollte am 1. Oktober 2003 sein Amt antreten. Warum ist er noch nicht da? Wann wird er kommen?
Diese Überschrift und dieser Artikel treffen so nicht zu. Ich war gestern, um das Plenum insgesamt zu informieren, auf einer sehr interessanten Veranstaltung mit Schulaufsichtsbeamten und Abgeordneten anlässlich einer Diskussion über den Bericht der Bildungskommission Berlin-Brandenburg unter dem Vorsitz von Herrn Professor Baumert, in der vielfältige Fragen angesprochen wurden. Unter anderem wurde aus dem Plenum vorhaltend gefragt, warum ich nicht die Strukturen in Berlin ändere.
Wir planen die Schulzeitverkürzung auf 12 Jahre. Durchwachsend von der Grundschule könnte dies erstmals im Jahr 2011, also in 7 Jahren einmal erfolgen. Dann hätten wir in Berlin 12 Jahre bis zum Abitur, in anderen Fällen 13 Jahre und in den Schnellläuferklassen 11 Jahre. Das ist alles sehr schön. Dann habe ich mir erlaubt zu sagen, dass wir im Jahr 2011 einmal prüfen müssen, ob die Schnellläuferklassen in der bisherigen Form erhalten bleiben. Dazu stehe ich. Wenn dann daraus die Überschrift gemacht wird, ich dampfe die Schnellläuferklassen ein, halte ich dies für eine nicht ganz zutreffende Verkürzung meiner Aussagen.
Sehr geehrte Frau Grütters! Sie wissen, dass über Personaleinzelangelegenheiten keine Auskünfte gegeben werden. Ich möchte Ihnen aber trotzdem sagen, dass ich mit Herrn Krausz überein gekommen bin, dass er später anfängt. Ich rechne damit, dass er im neuen Jahr sein Amt antreten wird.
Selbstverständlich dürfen Personalangelegenheiten wie diese, wie Staatssekretäre, die in aller Form öffentlich bestellt werden und mit Amtsantritt und Termin der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden sind, Gegenstand der Debatte sein. Schließlich sieht es traurig genug aus. Uns beschleicht eher der Verdacht, – –
Wie erklärten Sie sich die Verzögerung des Amtsantritts? Hat er sich vielleicht vom Frust seines Vorgängers anstecken lassen oder von den negativen Schlagzeilen aus Berlin davon abhalten lassen? Glauben Sie, dass Sie auf den Psychiater aus Hamburg verzichten können?
Ich kann auf keinen Staatssekretär verzichten. Es sind ausschließlich persönliche Gründe, die ich respektiere und hier nicht zu erläutern gedenke.
Dann hat Frau Schaub für die Fraktion der PDS das Wort und auch das Mikrofon zu einer spontanen Anfrage!
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an Herrn Senator Böger! Herr Senator Böger, eine bekannte Berliner Tageszeitung schreibt heute einen Artikel mit der Überschrift: „Bildungssenator will Schnellläuferklassen abschaffen.“ Im Artikel bezieht sich die Autorin auf eine gestern stattgefundene Veranstaltung und erwähnt im Artikel noch einmal Ihren Willen, diese Schnellläuferklassen abzuschaffen. Mich interessiert, ob dies der Fall. Ich war auf dieser Veranstaltung und hatte einen anderen Eindruck.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Das gibt es in der Tat, dass man auf einer Veranstaltung ist, einen anschließenden Bericht liest und denkt, auf der falschen Veranstaltung gewesen zu sein.
Daraufhin habe ich geantwortet, nicht Strukturen ändern, sondern mich an der Qualitätsverbesserung im Bildungssystem orientieren zu wollen. Dann folgte die Frage nach Schnellläuferklassen. Diese werden von der Bildungskommission abgelehnt. Darauf habe ich gesagt, dass ich auch das nicht ändern werde.
Meine spontane Frage richtet sich wieder an den Senator Böger. Welche Kenntnisse hat der Senat hinsichtlich eines Schreibens des Bezirksjugendamtes Friedrichshain-Kreuzberg an Erzieherinnen öffentlicher Horte, das die Forderung beinhaltet, sich auf verringerte Arbeitszeiten, zukünftig nur noch auf ¾-Stellen und den Übergang auf die Schule einzustellen?
Herr Senator Böger, bitte schön! Mir wird signalisiert, dass nicht alle die Frage verstanden haben. Es reicht aber, wenn Sie sie verstanden haben.
Ich möchte, dass auch der Abgeordnete Wieland an diesem Dialog teilnehmen kann und bitte Sie, die Frage zu wiederholen.
So sind die Lehrer – pädagogisch. – Bitte schön, Herr Dr. Augstin, würden Sie so liebenswürdig sein, Ihre Frage noch einmal zu wiederholen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! So ist es! Weil ich Sie kenne, habe ich die von Ihnen soeben vorgelesene Frage bereits beantwortet. Deswegen verweise ich auf den Punkt drei meiner ersten Antwort.
Herr Präsident! Meine Frage richtet sich auch an Herrn Senator Böger. Wir haben heute etwas in der Zeitung lesen können, dass mich etwas irritiert hat, deshalb die Frage: Was sind die Gründe dafür, dass das Disziplinarverfahren gegen den Lehrer S., ehemals Lehrer am Gymnasium Steglitz, zu einer Never-ending-Story ausartet und der Lehrer S. seit über drei Jahren monatlich ein Bruttogehalt von über 3 400 € für Nichtstun erhält?
Also stelle ich sie noch einmal. – Welche Kenntnisse haben Sie, Herr Böger, von einem Schreiben der Stadträtin Klebba aus FriedrichshainKreuzberg, das an Erzieherinnen öffentlicher Horte gerichtet war, das die Forderung beinhaltete, sich zukünftig auf verringerte Arbeitszeiten, ¾-Stellen, und den Übergang auf die Schule einzustellen?
Herr Präsident! Herr Augstin! Meine Damen und Herren! Ich kenne – und weiß nicht, ob dies gut oder schlecht ist – nicht alle Schreiben, die in den Bezirksämtern verschickt werden. Wahrscheinlich ist das eher eine Gnade.
Dieses vorgelesene Schreiben macht offensichtlich Sinn, denn die Stadträtin orientiert die Erzieherinnen im Hortbereich – so habe ich dies verstanden –, dass sie künftig in der Schule arbeiten sollen, weil wir die Horte an die Schule bringen und Ganztagsschulen aufbauen wollen. Dann macht es keinen Sinn, die Kinder vormittags in der Schule zu haben und nachmittags anderswo in den Hort zu schicken.
Richtig sind dabei zwei Dinge – um hier einige Ängste wegzunehmen: Erstens muss diese Strukturentscheidung kommen, dies bedeutet aber zweitens nicht, dass in der ganzen Stadt abrupt vorhandene, gut arbeitende Horte in den Kitas automatisch in die Schulen geschoben werden, ohne dass dort die Räumlichkeiten vorhanden sind. Es ist denkbar, dass eine rechtliche Umstellung erfolgt, die Erzieherinnen also in den Schulbereich gehen – dies interessiert aber wenig. Sodann muss man die Strukturen in den Schulen organisch umbauen, das heißt Räumlichkeiten schaffen. So interpretiere ich das Schreiben, was hier nicht vorliegt.
Dazu kommt noch ein dritter Punkt, auf den ich noch hinweisen will: Ich bin davon überzeugt, dass wir bei den Horten und der Nachmittagsbetreuung, worum es in den Schulen im Kern geht, nicht ausschließlich staatliche Positionen, sondern sehr wohl auch bewährte Träger, also Freie Träger dort einsetzen werden. Das ist jedenfalls das Ziel.
Dann frage ich mich angesichts der gravierenden Mängel, die im Moment dazu führen, dass dieses Ganztagskonzept der Grundschulen überarbeitet werden soll, ob das Konzept für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern auch in seiner personalwirtschaftlichen Ausrichtung eine Neuorientierung erfahren müsste. Das heißt, wird eine Öffnung der Schule auch in Richtung freie Träger und externe Bildungsanbieter stattfinden oder bleibt der Senat bei seiner Auffassung, dass nur Beamte
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Mutlu! Zu laufenden Disziplinarverfahren kann ich, darf ich und werde ich im Parlament keine Auskünfte geben. Nur so viel: Verschiedene Pressemeldungen treffen in verschiedenen Punkten nicht zu.
Das haben wir heute schon einmal gehört, dass Presseberichte nicht zutreffen. Dann frage ich andersherum: Treffen Gerüchte zu, dass das Verfahren zum Jahresende ohne ein Ergebnis eingestellt werden soll? Wenn ja: Welche Konsequenzen folgen daraus für Berlin, und wie erklären Sie, dass ein Disziplinarverfahren über drei Jahre dauert?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Mutlu! Zu Gerüchten in Disziplinarangelegenheiten nehme ich überhaupt keine Stellung.
Ich kann Ihnen aber abstrakt Folgendes empfehlen: Schauen Sie doch einmal in das Disziplinarrecht des Landes Berlin. Es gibt auch in Ihrer Fraktion – vor Ihnen sitzend – rechtskundige Experten, die wissen, was rechtsstaatliches Verfahren bedeutet,