Ich kann Ihnen aber abstrakt Folgendes empfehlen: Schauen Sie doch einmal in das Disziplinarrecht des Landes Berlin. Es gibt auch in Ihrer Fraktion – vor Ihnen sitzend – rechtskundige Experten, die wissen, was rechtsstaatliches Verfahren bedeutet,
Herzlichen Dank! – Ich habe eine Frage an Herr Körting: Warum schießt Ihre Behörde bzw. das Landeskriminalamt, die Abteilung „Schwere Waffen und Sprengstoff“, mit Kanonen auf Spatzen, das soll heißen: Warum besucht diese Behörde das Oktoberfest und kontrolliert mit Verweis auf das novellierte und Anfang April in Kraft getretene Waffengesetz dort die Schießbuden und droht mit Schließung?
Herr Kollege, Sie haben mich „kalt erwischt“. Ich kann Ihnen die Frage nicht konkret beantworten, weil ich über keine näheren Auskünfte über das Oktoberfest und meine dort tätigen Beamten verfüge.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich davon ausgehe, dass die Beamten entsprechend dem neuen Waffengesetz gehandelt haben, wenn dort Kontrollen nach dem neuen Waffenrecht stattgefunden haben. Insofern bin ich gern bereit, darüber im Innenausschuss unter „Besondere Vorkommnisse“ zu berichten. Das neue Waffengesetz erschwert den Umgang mit Waffen, und daran haben sich auch Betreiber von Schießbuden zu halten. So einfach ist das.
die wissen, was es bedeutet, wenn Beklagte Zeugen verlangen. Ich kann nur sagen: Ich halte in der Tat die Disziplinarordnung im Land Berlin für dringen reform- und veränderungsbedürftig.
Danke schön, Herr Senator Böger! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff ermöglichen.
Ich eröffne diese Runde gleich mit einem Gongzeichen. Mit dem Ertönen des Gongzeichen können Sie sich durch einen Knopfdruck einwählen. Alle zuvor eingegangenen Meldungen sind gelöscht.
Ich möchte an Herrn Strieder eine Frage stellen: Herr Strieder, sind Sie der „Peter Strieder“, der sich bei der B&L Immobilien AG für eine Vorstandsposition beworben hat?
Frau Abgeordnete! Ich bitte Sie, den Bericht aus dem „Grundeigentum“ bis zum Ende vorzulesen. Da steht nämlich, es wäre schade, wenn ein so fähiger Senator das Land Berlin verließe.
Ich kann Sie beruhigen: Ich habe mich nicht beworben. Es kann sich nicht um diesen Peter Strieder handeln.
Dann frage ich Sie allgemeiner: Haben Sie die Absicht, uns die Freude zu machen, einen anderen Job zu suchen?
Es freut mich, dass sich die CDU noch daran erinnert, wer mit dafür gesorgt hat, dass Sie jetzt auf den harten Oppositionsbänken sitzen, aber den Gefallen, zu gehen, werde ich Ihnen nicht tun.
Ich habe die Aufgabe in Berlin übernommen. Es gibt hier viel zu tun, und da braucht man tatkräftige Leute, Frau Oesterheld.
Der nächste Fragesteller ist Herr Tromp von der Fraktion der CDU, der hiermit das Wort erhält – bitte schön!
Ich habe eine Frage an Herrn Böger: Herr Böger, wie bewerten Sie es, wenn in einzelnen Bezirken – ich nehme jetzt das Beispiel Reinickendorf – trotz eines Einverständnisses zwischen Kita, allen Erzieherinnen, die dort arbeiten, und Eltern ein Trägerwechsel vom Bezirksamt mit der Begründung blockiert wird, man wolle die Kitas nicht einzeln an freie Träger übertragen, sondern nur im Block?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schruoffeneger! Das scheint mein Schicksal zu sein, dass ich als ausgewiesener Freund der Bezirke
immerfort Fragen beantworten muss, die in deren Zuständigkeit liegen. Wenn man schon alles verantworten muss – so meine ich – , wäre es auch gut, wenn man es selbst in die Hand nehmen könnte. Aber die Welt ist nicht so.
Herr Senator! So wie Sie das darstellen, stimmt es nicht. Die beiden Teile waren gleichberechtigt. Die Kollektorfläche und die Kohlendi
oxidreduzierung waren Teil dieser Selbstverpflichtung. Sie wurde demnach nur zum Teil eingehalten. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit von Selbstverpflichtungen.
Ich erkläre das noch einmal: Es geht insbesondere um Photovoltaikanlagen, also um die Nutzung der Sonnenenergie, und zwar nicht nur zur Herstellung von Warmwasser, sondern auch zur Erzeugung von Strom. Die Stromerzeugung durch die Sonne macht es dann unnötig, dass wir Kohle, Gas oder Öl verfeuern. Somit haben wir keine CO2Emmissionen.
Bei der Technologie geht es darum – deswegen kamen wir in Berlin auf die Solarverordnung, Frau Kubala – zu sagen: Wir müssen mit dem Wohnen im Rahmen des Stadtumbaus in Berlin einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. – Wir haben dann gesagt: Eine Möglichkeit wäre, mehr Solarenergie in der Stadt zu haben. – Dies sollte aber kein Selbstzweck sein, sondern ein Beitrag zum Klimaschutz. Deswegen haben wir mit der Wirtschaft vereinbart, dass ein bestimmter Umfang an CO2 pro Jahr weniger auszustoßen ist, und zwar durch eine energetische Veränderung der Gebäude. Eine Technologie, über die wir froh sind und die wir fördern wollen, ist die Solarenergie. Aber es gibt auch andere Technologien. Man muss heutzutage gegenüber der Wirtschaft so flexibel sein zu sagen: Wir wollen das Ziel erreichen, das Klimagas CO2 zu reduzieren. Wenn wir Möglichkeiten haben, mit den gleichen Mitteln noch mehr zu erreichen, dann nutzen wir diese Möglichkeiten. Denn wenn wir in Berlin in hohem Maß die Klimagase reduzieren, kommt das der Umwelt zugute. – Die Solarverordnung hätte nur einen Bruchteil dessen bewirkt, was wir mit der Wirtschaft bezüglich der CO2-Reduktion erreich haben.
Ich interpretiere den Schritt, wenn er denn zutrifft, als zumindest der Diskussion würdig, man könnte auch sagen der Korrektur würdig. Ich weiß allerdings, dass es im Bezirk Reinickendorf eine exzellente Kitaausstattung gibt.
Wir haben dort auch schon eine relativ breite Beteiligung der freien Träger. Die Linie des Senats ist es aber in der Tat, dort mehr Plätze an freie Träger zu geben. Insofern kann ich das nicht ganz verstehen. Aber der zuständige Stadtrat wird mir das bei Gelegenheit erläutern. Eingreifen kann ich leider nicht.
Meine Frage richtet sich an Senator Strieder: Den Medien konnten wir entnehmen, dass die wegweisende Berliner Solarverordnung in Barcelona erfolgreich umgesetzt wurde. In Berlin hat die Wirtschaft die Solarverordnung verhindert. Stattdessen wurde eine Selbstverpflichtung abgeschlossen. Diese ist nun gescheitert. Die vereinbarte Kollektorfläche wurde nicht gebaut. Was gedenken Sie zu tun, Herr Senator, um die geforderte Kollektorfläche zu realisieren – zumal daran auch die Glaubwürdigkeit der Selbstverpflichtung hängt?
Verehrte Abgeordnete! Ihre Fragestellung geht von unzutreffenden Prämissen aus. Wir haben keine bestimmte Kollektorfläche um ihrer selbst Willen vereinbart. Vielmehr haben wir vereinbart, dass es einer bestimmten Minderung des CO2Ausstoßes für die energetische Versorgung von Wohngebäuden in Berlin bedarf. Wir wollten Klimaschutz betreiben. Diesen betreibt man dadurch, dass man den Kohlendioxidausstoß minimiert. Mit der freiwilligen Verpflichtung der Wirtschaft sind wir weit über die Reduktionssummen hinausgekommen, die mit einer Solarverordnung möglich gewesen wären. Infolgedessen waren wir außerordentlich erfolgreich. Ich glaube, dass es gerade im Nachhinein ein großer Glücksfall war, dass wir uns nicht darauf verständigt haben, die paar Wohnungen, die noch gebaut werden, mit Solaranlagen auszustatten, sondern die Berliner Wirtschaft dazu gebracht haben, im großen Umfang bestehende Gebäude ökologisch zu sanieren und so zur Kohlendioxidminimierung beizutragen. Das ist eine der wenigen Verpflichtungen der Wirtschaft, die erfolgreich war. Ich bin dankbar, dass uns das in Berlin gelungen ist, weil es dazu beiträgt, dass wir die KyotoVerpflichtung Deutschlands einhalten können.