In diesem Haus hat es über Jahrzehnte unter den unterschiedlichsten Konstellationen Mehrheiten für diverse Haushalte gegeben, die nicht mehr oder weniger verfas
[Schruoffeneger (Grüne): Den Blödsinn haben wir nicht unterstützt! – Zuruf von der CDU: So ein Schwachsinn!]
Das Gericht verlangt aber eingehende Begründungen und Darlegungen, dass Ausgaben bei der Haushaltsnotlage entweder durch Bundesrecht oder unsere Landesverfassung gedeckt sind, bzw. wir müssen genau darlegen, dass die erhöhten Kredite, die wir aufnehmen, dazu dienen, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wieder herzustellen. Das muss man selbstkritisch einräumen. Die Darstellung der Notlage, die Begründung für die Ausgaben und Kredite und das Sanierungs- und Finanzierungskonzept fehlten bisher. Insofern muss man das Urteil ernst nehmen. Darüber kann man nicht einfach hinweggehen. Der Haushaltsentwurf 2004/2005 muss dahin gehend natürlich auch überprüft und überarbeitet erden. w
Diese Überprüfung muss es in inhaltlicher und juristischer Hinsicht geben, aber möglicherweise muss es auch Änderungen im Zahlenteil geben. Das Gericht sagt eindeutig, dass wir mit dem Konsolidierungskurs weitermachen müssen. Insofern kann das in den nächsten Wochen dazu führen, dass wir noch einmal die eine oder andere – vielleicht auch harte – Sparentscheidung treffen oder zu Vermögensaktivierungen kommen müssen. Es gehört dazu, an dieser Stelle ehrlich zu sagen, dass in den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen noch einiges geschehen muss.
dass sie Drittmittel in die Stadt holen, dass sie Investitionen nach sich ziehen. Deswegen kann man begründen, warum wir uns die Universitäten in der vorliegenden Form leisten. Das werden wir auch tun.
Das Urteil ist am 31. Oktober gefallen – heute vor einer Woche für den Doppelhaushalt 2002/2003. Der Senat hat bereits vor Monaten den Entwurf des Doppelhaushalts 2004/2005 vorgelegt, der im Verhältnis zu dem Urteil an wesentlichen Stellen – das muss man betonen – weiterentwickelt wurde. Inzwischen hat es strukturelle Entscheidungen gegeben.
Ich greife zwei wichtige, große Punkte heraus: der Ausstieg aus der ruinösen Anschlussförderung im Wohnungsbau
und die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst. Das sind zwei wichtige strukturelle Maßnahmen. Es hat weitere Ausgabereduzierungen gegeben. Die Haushaltsnotlage wurde festgestellt. Die Klage in Karlsruhe wurde eingereicht. Das war besonders wichtig, insbesondere im Zusammenhang mit dem entsprechenden Finanzierungs- und Sanierungskonzept bis 2007. Insofern hat sich jetzt vieles weiterentwickelt. Der vorgelegte Entwurf hat schon eine deutlich andere Qualität als das, worüber das Gericht geurteilt hat.
Allerdings haben wir durch das Urteil einen neuen Rahmen. Alles muss juristisch überprüft werden. Wir werden uns die nötige Zeit nehmen, um die erforderlichen Konsequenzen zu beraten. Aber wir sollten nicht trödeln. Es muss vorangehen. Es gibt viele Menschen in unserer Stadt, die auf unsere finanzpolitischen Entscheidungen warten, die von dem abhängig sind, was wir hier beschließen. Deswegen müssen wir zügig weiterberaten und bis Ende Januar – wobei es nicht auf zwei, drei Tage ankommt – zu Beschlüssen kommen.
Ich halte es für wesentlich, dass uns das Gericht – trotz des neuen und engen Rahmens – politischen Handlungsspielraum lässt.
Wir müssen den Haushalt weiter konsolidieren. Aber man kann auch Schwerpunkte setzen. Ich glaube, dass man sehr gut begründen kann – nicht nur politisch, sondern auch mit unserer Verfassung –, warum wir uns insbesondere im Jugend-, Bildungs- und Kitabereich hohe Ausgaben leisten. Man kann es mit der besonderen Situation in unserer Stadt begründen, mit dem Stadtstaat, mit der besonderen sozialen Situation. Ich will in diesem Zusammenhang auch darstellen, dass uns die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig ist, dass wir dieses hervorragende Angebot in unserer Stadt brauchen. Das ist nicht Jux und Tollerei.
Ein weiteres Beispiel: Das Urteil lässt auch sehr gute Begründungen zu, warum es wichtig ist, drei Universitäten in unserer Stadt so auszustatten, wie wir es tun.
Immer das dumme Gerede vom Gegenteil. Herr Wellmann, Sie können mit keine andere deutsche Stadt zeigen, die drei vollwertige Universitäten hat.
Natürlich ist das formal ein Ausstattungsvorsprung. Man kann auch bei den Universitäten genau hinschauen, was passiert. Warum muss eine Technische Universität Germanisten ausbilden? – Wo sich Universität selbst verwaltet, wo es Doppel-, Dreifach- und Vierfachstrukturen gibt, kann man selbstverständlich rangehen.
Aber Sie wissen auch, dass diese Universitäten Zukunftspotential für die Stadt sind, dass sie unser Schwerpunkt sind, dass sie Arbeitsplätze schaffen,
Es ist die Aufgabe der Politik, das jetzt zu tun. Sie haben Recht, dass da in erster Linie die Koalition gefordert ist. Der Senat und die Koalitionsfraktionen sind gefordert, das darzustellen. Dafür sind wir gewählt worden. Aber – das scheint einigen von Ihnen, insbesondere in der CDU-Fraktion, die herumpöbelt, nicht ganz bewusst geworden zu sein – mit dem Einreichen der Klage und dem Urteil, meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie sich mit in die Verantwortung für diesen Haushalt eingeklagt. Auch für alle weiteren Haushalte haben Sie das getan.
Da kommen Sie nicht mehr raus. Herr Eßer hat im Hauptausschuss schon angedeutet, dass mit dem Urteil alle Fraktionen unter verstärktem Erklärungsdruck stehen. Das ist eine Wahrheit, aus der wir Sie nicht mehr herauslassen. Daran werden wir Sie immer wieder erinnern. Richtig ist, dass wir jetzt den Plan vorlegen und darstellen müssen, warum wir Ausgaben tätigen, wie wir das tun und warum wir kürzen. Das ist richtig, aber die Opposition will das höchstwahrscheinlich auch bewerten. Genau an der Stelle müssen Sie Ihre Erklärungen abgeben, und Sie müssen Ihren Plan vorlegen. Da wird es mit den schnellen, kurzen Antworten nicht mehr so einfach gehen wie bisher.
Herr Ratzmann, Sie sind mit Ihrer Partei ja auch geschlagen. Da machen Sie mal einen wegweisenden Vorschlag und sagen: Jetzt muss alles verkauft werden – einschließlich der Unternehmen der Daseinsvorsorge, beispielswiese Vivantes, BVG, BSR, dass wir aus der
Ich habe Ihr Zahlenwerk lange zusammengerechnet, Herr Zimmer, ich bin auf konkrete 155 Millionen € gekommen, die Sie zusammenbekommen. Versprochen hatten Sie 5 Milliarden €. Wie Sie diese Differenz – 4 Milliarden 845 Millionen € – schließen wollen, das werden Sie in Zukunft darlegen müssen. Da können Sie nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen!
Beinahe hätte ich es vergessen, es gibt ja noch einen. Bei Herrn Lindner ist es immer einfacher, der hat ein schlüssiges Konzept, es ist auch in seiner Schlichtheit nicht zu überbieten.
Er sagt immer, alles wird gut, wenn wir die Menschen einfach aus dem öffentlichen Dienst herausschmeißen. Das ist wenigstens eine eindeutige Position.
Aber selbst Sie, Herr Dr. Lindner, werden in Zukunft darlegen müssen, warum es Ihnen wichtiger und lieber ist, die Menschen aus dem öffentlichen Dienst herauszuschmeißen, bevor Sie vielleicht an lieb gewordene Institutionen und Einrichtungen herangehen, bevor Sie konkret benennen, wo man auch in unserer Stadt sparen oder kürzen kann. Selbst Sie werden das noch erklären müssen, Herr Dr. Lindner!
Nein. – Schon drei Tage später beschließt Ihr Landesvorstand einstimmig, man solle der Fraktion übermitteln, wie befremdet man über Ihr Vorgehen sei. – Was denn nun? Welche Vorstellungen haben Sie denn an dieser Stelle, Herr Ratzmann?
Und bei der CDU ist es ein bisschen einfacher, weil da gleich alles aufgeschrieben ist, was Sie so an Konzepten haben, was aus meiner Sicht nun nicht mehr reicht. Da haben Sie einen Bilanzflyer, Herr Zimmer: „Unsere Ideen für Berlin zwei Jahre nach der Wahl.“ Da steht tatsächlich alles drin, Ihre Ideen für einen konsolidierten Haushalt.