Und tatsächlich – ich wollte es erst nicht glauben – machen Sie vier konkrete Vorschläge, wie wir das erreichen. Sie fordern die Auflösung der Oberfinanzdirektion:
Nein, meine Damen und Herren von der Opposition, das Einzige, was Sie an Übereinstimmung hier zustande bringen, war das Einreichen der Klage und die Misstrauensanträge gegen den Regierenden Bürgermeister und gegen den Finanzsenator, die sicher Ihre Klage rechtfertigen sollen und müssen. Sie zeigen damit, dass weder jede Fraktion für sich noch alle zusammen fähig und in der Lage sind, die Zukunft dieser Stadt zu gestalten. Das ist auch gut, deswegen sind Sie in der Opposition, und Sie werden es auch noch lange bleiben.
Für Ihren Politikklamauk hat der Verfassungsgeber das Misstrauensvotum nicht vorgesehen. Wir werden Ihre Anträge selbstverständlich ablehnen.
Danke schön, Herr Kollege Müller! – Das Wort für die Fraktion der FDP hat nunmehr der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Lindner. – Bitte schön, Herr Dr. Lindner!
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ach, da gratuliert der Landesvorsitzende dem Fraktionsvorsitzenden.
Aber auch da hat der Kollege Zimmer Recht, da haben Sie sich beim Verfassungsbruch schon eine gewisse Routine zugelegt, wenn man das rekapituliert, was da ein Haus weiter passiert.
Ja, in einer gewissen Weise, ein nicht resozialisierbarer Wiederholungstäter, Herr Kollege Hahn, da haben Sie wohl Recht!
Aber das Spannende war, wie es dann weiterging. Dann haben Sie, Herr Sarrazin, nachdem Sie sich erst einmal exponierten und sagten, es sei ein verfassungswidriger Haushalt, sich dann auf einmal – gut, bei einem solchen Verfassungsexperten verstehe ich das – besonnen und haben gesagt, jetzt ist er doch verfassungsmäßig. Dann haben Sie das auch vor dem Verfassungsgericht selbst so vorgetragen, in Ihren Schriftsätzen bzw. der Ihrer Rechtsvertreter, er sei verfassungsmäßig. Dann kommt das Urteil mit nicht gerade verwunderlichem Inhalt, dann stellen Sie sich hin und sagen: Ella, bätsch, ich habe es doch schon immer gewusst, er ist verfassungswidrig. –
Das kann eigentlich ganz komisch sein. Sie müssen aber überlegen, wie das auf normale Menschen da draußen wirkt, normale Menschen, die beispielsweise von Ihren Beamten völlig zu Recht, eine Woche, nachdem sie verspätet eine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben haben, Sanktionen erhalten, wie es bei denen ankommt, wenn sich die höchsten Vertreter dieses Staates dermaßen großzügig und lässig über die Verfassung hinwegheben. Das ist zu rügen. Das ist auch der Kern unserer Anträge. Auch wenn man sich des Ausgangs nicht ganz gewiss sein kann, hat aber die Opposition in solchen Fällen die Pflicht, solches hier auch in dem schärfsten Maße und mit den schärfsten Mitteln zu sanktionieren, die hier zu Gebote stehen.
Aber so witzig war es damals hier nicht. Da erinnern wir uns ein bisschen, Herr Strieder, gut, Sie waren ausnahmsweise einmal nicht beteiligt, aber Ihre Kollegen Wowereit und Sarrazin schon.
Ja, Herr Strieder, an dem Haushalt schon. Wenn man sich die Überausstattung in Ihrer Senatsverwaltung anschaut und dass Sie sich immer noch drei Staatssekretäre leisten nebst dazugehörigen Abteilungen, sieht man, wie ernst es Ihnen hier mit dem Sparen in Berlin ist.
Aber wir rekapitulieren kurz, was hier damals aufgeführt wurde, als der Etat 2002/2003 eingebracht wurde.
Wir waren alle dabei, aber das Gedächtnis schwindet, bei dem einen mehr, bei dem anderen weniger, Herr Doering, bei mir weniger, bei Ihnen vielleicht mehr, deswegen eine kleine Gedächtnisstütze.
Das muss man sich vorstellen: Da kam Herr Sarrazin und erklärte: Liebe Freunde – das war hauptsächlich an Sie gerichtet. Ihre entsetzten Gesichter sind mir noch in Erinnerung, als der Herr Senator sagte: Ihr dürft, Freunde, jetzt hier einen kleinen Verfassungsbruch begehen, denn der Etat, den ich euch vorlege, der ist verfassungswidrig.
Einen zitiere ich hier wörtlich, das ist der größte Verfassungsexperte aller Zeiten, Klaus Wowereit, der sagte dann – – Herr Zimmer hat es schon in aller Ausführlichkeit zitiert, deswegen spare ich es mir auch. Aber ein Wort, das ist bei Ihnen, Kollege Zimmer, ein bisschen unterbetont gewesen. Das hat mich besonders gefreut. Er hat erklärt, dass sich