Das ist unbestritten, aber dann haben Sie sich vor Herrn Cramer gemeldet. Herr Cramer hat sich schon vor der Antwort des Senats gemeldet, aber
das gilt nicht. – Also, Herr Schruoffeneger hat jetzt das Wort und ich verrate auch kein Geheimnis, wenn ich sage, dass danach Herr Cramer an der Reihe ist.
Frau Knake-Werner! Wie bewerten Sie als PDS-Senatorin die Möglichkeit, Einsparungen im Land Berlin nicht nur bei Familien mit Kindern und sozial Schwachen vorzunehmen, sondern ein Stück weit diese Einsparungen zurückzunehmen und dafür gut verdienende Berlinerinnen und Berliner stärker zu belasten?
Sie werden mich nicht dazu bringen, dass ich mit meiner Antwort auf Ihre Vorschläge im Einzelnen eingehe. Aber eines ist klar – das ist auch meine bekannte Haltung: Ich bin nicht nur für Berlin, sondern bundesweit dafür, dass man Besserverdienende, statt ihnen den Spitzensteuersatz zu senken, stärker belasten sollte, um die Gemeinschaftsaufgaben, die wir finanzieren müssen, auch finanzieren zu können.
Ich habe mich immer für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine überarbeitete Erbschaftsteuer eingesetzt.
Frau Senatorin! Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, weshalb die Mobilität für diesen Personenkreis gewährleistet bleiben muss. Sie begründen die Kürzung des Senats von 17 Millionen € mit dem Spruch des Verfassungsgerichts. Vor diesem Hintergrund frage ich: Wie kommt es, dass es mit dem Spruch des Landesverfassungsgerichts vereinbar ist, Autofahrern das Kurzparken zum Nulltarif anzubieten, obwohl damit Einnahme-Ausfälle verbunden sind, gleichzeitig aber die Sozialkarte nicht mehr finanzieren zu können? Was ist für Sie bedeutsamer: Der Nulltarif für Kurzzeitparker oder das Ticket für die Sozialhilfe Empfangenden?
Der zuständige Senator sagt mir gerade, dass es keinen Nulltarif gibt. Das kann ich zunächst einmal nur so zur Kenntnis geben. Aber ich finde es immer schwierig, solche Fragen gegeneinander aufzuwiegen.
Ich verstehe das nicht. – Ich glaube, dass es nach dem Urteil kompliziert ist, eine Karte durch das Land finanzieren zu lassen, die es in dieser Form nirgendwo sonst im Bundesgebiet gibt. Wenn wir jetzt lesen, dass elf Bundesländer der Ansicht sind, wir brauchten keine Unterstützung, weil wir immer noch viel zu viel Geld ausgeben, dann ist das ein Problem.
1. Ist dem Senat bekannt, dass sich Bürger zunehmend über folgende Zustände in Krankenhäusern der Vivantes GmbH beschweren:
2. Was wird der Senat unternehmen, damit diese Probleme entsprechend den Erwartungen der Bürger gelöst werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Herrmann! Auch ich bekomme eine Reihe von Briefen und Beschwerden über nicht zu akzeptierende Situationen in der gesundheitlichen Versorgung. Ich stelle eines klar: Zustände in Krankenhäusern oder anderen Bereichen der gesundheitlichen Versorgung, die zu Lasten von Patientinnen und Patienten gehen, sind in keiner Form hinnehmbar.
Ich komme zu den Fakten, da Sie die Sachlage sehr allgemein dargestellt haben: Sie beziehen sich vermutlich auch auf einen Brief, der mir in den letzten Tagen zuging. Insgesamt erhielt ich im Jahr 2003 sechs Beschwerdebriefe über nicht zu akzeptierende Zustände in Krankenhäu
sern. Davon beziehen sich zwei auf Häuser des VivantesKonzerns und die restlichen auf Häuser anderer Träger. Man kann auf dieser Grundlage nicht von einer Häufung von Beschwerden sprechen. Es ist schon gar nicht möglich, daraus einen Trend bezüglich der Vivantes-Häuser abzulesen.
Dennoch finde ich es richtig, jedem Einzelfall nachzugehen. Das tun wir, obwohl wir keine Fachaufsicht gegenüber dem Unternehmen haben. Ich gehe jeder bei uns eingehenden Beschwerde nach. Ich informiere mich in den Krankenhäusern und fordere die Krankenhausleitungen auf, den Beschwerden nachzugehen, ihre Ursachen abzustellen und diejenigen, die sich beschwert haben, zu informieren. Auch wenn das keine befriedigende Lösung sein kann, werden wir als Senat die Amtsärzte der Bezirke informieren und sie bitten, bei ihren jährlichen Begehungen der Krankenhäuser besonders auf die von Ihnen genannten Probleme zu achten.
Zu meiner Rolle im Aufsichtsrat von Vivantes: Ich werde weiter auf die Verpflichtung zu einer qualitativ hohen Versorgung unseres Landesunternehmens drängen. Dabei werde ich deutlich machen, dass Qualitätsmanagement und Patientenorientierung zentrale Bestandteile eines Zukunftskonzepts sind und für die Zukunftsfähigkeit dieses Unternehmens unverzichtbar sind.
Frau Senatorin, sind Sie meiner Meinung, dass die unhaltbaren Zustände in den Krankenhäusern – zu geringer Mitteleinsatz bei den Notaufnahmen und Reinigungskräften – mit der drohenden Insolvenz von Vivantes zu tun hat?
Frau Abgeordnete Herrmann! Ich stimme Ihnen nicht zu, da die Kosten in allen Bereichen, die Sie genannt haben, nach wie vor überdurchschnittlich hoch sind. Es gibt sicher, wie in anderen Krankenhäusern auch, eine Reihe anderer Gründe. Ich will diesen Zusammenhang deshalb nicht herstellen.
Im Übrigen hat gerade Vivantes ein umfangreiches Beschwerdemanagement – verbunden mit einer Patientenbefragung – eingeführt. Das ist ein Hinweis darauf, dass gesehen wird, dass Qualität ein wichtiger Bestandteil einer guten Versorgung ist. Insofern will ich erst einmal darauf drängen, dass das nicht nur formuliert, sondern auch praktiziert wird.
Das ist nicht möglich. Es geht demnach jetzt der Reihenfolge nach. – Frau Simon, Sie erhalten das Wort!
Frau Senatorin, weil Sie eben – sicher auch vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung – auf das Unternehmenskonzept abzielten und ich davon ausgehe, dass eine weitere Frage, die heute dazu noch aufgerufen wird, vom Finanzsenator beantwortet wird, möchte ich von Ihnen wissen, inwieweit die Beschäftigten Ihrer Ansicht nach jetzt gefordert sind, ihren Beitrag in der Auseinandersetzung um ein neues Unternehmenskonzept, die wesentlich durch einen Mitarbeiterbrief der Geschäftsführung ausgelöst wurde, zu leisten. Haben Sie nach der Veröffentlichung von Herrn Schäfer den Eindruck, dass es sich dabei um eine Einbahnstraße in Richtung Beschäftigtenverpflichtung handelt, und teilen Sie meine Ansicht, dass ein neues Unternehmenskonzept nur in einer engen und kollegialen Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführung und Beschäftigten zu erarbeiten ist, in dem dann auch solche Missstände, wie sie Frau Herrmann vorgetragen hat, bewältigt werden?
Frau Abgeordnete, Sie haben einen Teil meiner Antwort schon in Ihrer Frage formuliert. Vorrangig ist für mich die Anforderung an die Geschäftsführung, mit den Beschäftigten in einen vernünftigen Dialog einzutreten und die Beschäftigten nicht mit Hochglanzbroschüren über das Unternehmen zufrieden zu stellen. Es muss vielmehr deutlich und offen gesagt werden, wie die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ist. Nur so wird es gelingen, die Unternehmensstrategie zum Erfolg zu führen. Alle müssen bei diesem Konzept mitgenommen werden. Natürlich kann es in einer Situation, wie sie sich derzeit andeutet, dazu kommen, dass man von den Beschäftigen einen Beitrag fordern muss, um das Unternehmen aus einer Krisensituation herauszuführen. Aber das verlangt eine Unternehmensstrategie, bei der die Beschäftigten nicht über die Medien informiert werden. Die Beschäftigten müssen beteiligt und als entscheidende Akteure ernst genommen werden. Ihre Fähigkeiten und Kompetenzen müssen genutzt werden.