Sie müssen sich einmal entscheiden. Wir haben einen Haushalt auf Grund der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts und auf Grund einer Auseinandersetzung mit der sozialen Gerechtigkeit in dieser Stadt vorgelegt. Der steht morgen zur Verabschiedung im Parlament an, da wird diese Debatte zu führen sein.
Herr Regierender Bürgermeister! An welcher Stelle hat das Landesverfassungsgericht ausgeführt, dass Projekte der Basiskulturförderung im Bereich Kinder und Jugend, im Bereich Infrastruktur für bildende Künstler und im Bereich Basisarbeit der Orchester abzuwickeln sind, um den Haushaltsvorgaben gerecht zu werden?
Frau Ströver, allein daraus sehen Sie, dass offensichtlich eine richtige und wichtige Auseinandersetzung stattgefunden hat, sowohl im Senat – nehme ich für mich in Anspruch –, als auch bei der parlamentarischen Beratung im Kulturausschuss, im Unterausschuss „Theater“ und im Hauptausschuss. Es sind Schwerpunkte anders gesetzt worden, auch neue gesetzt worden. Ich glaube, es ist insgesamt vertretbar und ausgewogen.
Danke, Herr Regierender Bürgermeister! – Durch Zeitablauf hat die Spontane Fragestunde ihr Ende gefunden.
Der neue Vorstandsvorsitzende der BVG, Andreas von Arnim, kam zu dem Schluss, dass die BVG 30 Prozent zu viel Beschäftigte habe und das Niveau der Löhne und Gehälter auch um 30 Prozent zu hoch sei. Lohnsenkung und Personalabbau seien überfällig und notwendig. – Da hätte er einmal mit gutem Beispiel vo
rangehen sollen! Das wäre ein Schritt gewesen, wenn der Vorstand der BVG sich selbst eine Gehaltskürzung um 15 Prozent verordnet hätte, bevor er den Beschäftigten Einbußen um wenigstens 10 Prozent abverlangt. Seine Verhandlungsposition wäre sehr viel besser gewesen als heute.
Erst durch eine Routineuntersuchung des Landesrechnungshofs ist öffentlich geworden, was geheim bleiben sollte und was niemand für möglich hielt. Die Zahl der außertariflich beschäftigten Mitarbeiter in der Führungsetage stieg innerhalb von acht Jahren von 8 auf 76 Mitglieder. Deren Gehälter wurden durchschnittlich um 30 Prozent auf bis zu 190 000 € erhöht und übersteigen damit das Gehalt des Regierenden Bürgermeisters.
In der reichen und solventen bayerischen Metropole München verdienen die Häuptlinge fünf Mal so viel wie die Indianer. Im bankrotten Berlin genehmigen sie sich das Zehnfache. Das ist ein Skandal!
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. – Wir beginnen mit der Begründung der Aktuellen Stunde. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar der Kollege Cramer. – Bitte schön, Herr Cramer, Sie haben das Wort!
Nicht mit der Begründung, sondern mit der Besprechung, werde ich belehrt. Es ist auch egal: Sie dürfen reden!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits vor einem halben Jahr, ebenfalls in einer Aktuellen Stunde, habe ich auf den dramatischen Schuldenberg von über 800 Millionen € der BVG und die damit verbundenen erdrückenden Zinslasten hingewiesen. Wenn die Talfahrt nicht gestoppt werde, hätte die BVG bis 2008 2 Milliarden € Schulden und müsste jährlich weit über 100 Millionen € Zinsen zahlen – eine vernichtenden Bilanz. – Heute muss ich feststellen, die Chancen für die Sanierung waren noch nie so schlecht. Den Bankrott der BVG aber kann niemand wollen, wir jedenfalls wollen ihn nicht.
Die Ursachen für die dramatische Lage sind klar zu benennen. Es sind überhöhte Personal- und Sachkosten sowie eine falsche Tarifpolitik. Alle drei Faktoren sind vor allem politisch begründet. Wegen der autofixierten Politik des Senats – Ausbau der Straße, Baustopp für die Straßenbahn – fielen Entscheidungen, die zur Erhöhung der Schulden der BVG führen. Wegen der dramatischen Tariferhöhungen haben Bus und Bahn mehr als 100 Millionen Fahrgäste verloren. Am 1. April 2004 wird der Fahrschein schon wieder teuerer. Die ersatzlose Streichung der Sozial- und Arbeitslosenhilfekarte ist ein Akt der sozialen Kälte. Bündnis 90/Die Grünen lehnt diese Politik ab: So wird die BVG nicht saniert!
Doch stattdessen predigt er öffentlich Wasser und trinkt heimlich nicht nur Wein, sondern edelsten Champagner.
Möglich war das, weil für die Einstellung der außertariflichen Angestellten und die Gestaltung ihrer Gehälter der Vorstand die alleinige Entscheidungsgewalt hatte oder weil er sie sich einfach nahm. Nur so blieben die skandalösen Praktiken unbemerkt von Aufsichtsrat und Parlament.
Um nur zwei Einzelfälle zu nennen: Das Gehalt der persönlichen Referentin des Chefs wurde innerhalb von fünf Monaten um 28 % erhöht. Jeder fragt sich, welch außergewöhnliches Qualitätsprofil eine so drastische Gehaltserhöhung in so kurzer Zeit begründet.
Während die Gehälter der Häuptlinge um 30 % stiegen, mussten sich die Indianer mit 3 % begnügen – eine dreiste Selbstbedienung, die durch nichts gerechtfertigt ist.
Der Leiter der neu gebildeten Stabsabteilung „Kommunikationsmanagement“ – mit Dienstwagen und einem Jahresgehalt von über 100 000 € – gilt in Medienkreisen als der „Kettenhund von Klaus Landowsky“. Er war sein Pressesprecher. Wenn die BVG nun auch noch die Kommunikationspraktiken der Bankgesellschaft übernehmen will, können wir uns auf einiges gefasst machen.
Das Reden mit gespaltener Zunge zeigt sich auch bei der Ausstattung der Führungskräfte mit Dienstwagen. BVG-Führung und Senat werden nicht müde, das Nah
Ein Vorstand, der zuerst an sich denkt, hat sich für den notwendigen Sanierungskurs der BVG völlig disqualifiziert. Die notwendigen Lohn- und Gehaltskürzungen bei den Beschäftigten kann nur ein Vorstand durchsetzen, dessen politische und moralische Integrität keinen Zweifel erlaubt. Nur unter dem Druck der von uns angestrengten heutigen Debatte hat die BVG-Spitze gestern ihr Schweigen gebrochen – die sonst so eloquenten Entertainer Wo
wereit, Sarrazin und Strieder schweigen noch immer – und öffentlich einen schweren Fehler eingestanden.
Der BVG-Vorstand kündigte an, dass knapp ein Drittel der außertariflichen Arbeitsverhältnisse geändert werden sollen. Warum eigentlich nur ein Drittel? – Das ist zwar besser als nichts, reicht aber nicht. Denn um bestehende Arbeitsverhältnisse zu ändern – Herr Landowsky lässt grüßen –, ist das Einverständnis aller Beteiligten notwendig.
Ist die BVG noch zu retten? – Wir meinen Ja, wenn folgende Maßnahme getroffen werden: Der BVG-Skandal muss vollständig aufgeklärt, die politisch und unternehmerisch Verantwortlichen müssen klar genannt und Konsequenzen gezogen werden. Wir wollen wissen, was Wowereit und Sarrazin wussten und warum sie bis heute so beharrlich geschwiegen haben.
verkehrssystem in Berlin als vorbildlich zu rühmen. Doch anstatt es zu nutzen und permanent in der Praxis zu testen, dokumentieren sie mit 80 Dienstwagen für die Führungskräfte ihr Misstrauen in den eigenen Betrieb.