Nein, Herr Lindner! – dass wir erwarten, dass das Unternehmen die Äußerungen aus dem politischen Raum wahrnimmt.
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage! – Der Vorstand muss nach unserer Meinung in Vorleistung gegenüber den Arbeitnehmern gehen, die in schwierigen Tarifverhandlungen stecken, die seit Monaten festgefahren sind und eine Flexibilität in der Verhandlungsführung des Vorstandes nicht erkennen lassen. So kann man keine Tarifverhandlungen führen. So kann es auch nicht weitergehen.
Wir sagen nicht generell, dass es keine außertariflich Beschäftigten geben soll. Wir sagen auch nicht generell, dass es keine Beraterverträge geben darf. Alles muss jedoch offen dargelegt werden. Alles muss durch den Aufsichtsrat. In diesem Fall ist es so laut Satzung gegeben. Es muss durch den Aufsichtsrat auch genehmigt sein. Dann soll es meinetwegen auch außertarifliche Zahlungen für außergewöhnliche Leistungen geben. Es stellt sich natürlich die Frage – dies geht wieder in Richtung Aufsichtsrat –, wie mit erfolgsabhängigen Prämien umgegangen wird. Der Rechnungshof hat dies moniert. Sie sind offensichtlich einfach pauschal Jahr für Jahr gezahlt worden und insofern fester Bestandteil dieser außertariflichen Leistungen. Dieses Procedere können wir nicht gutheißen. Wenn erfolgsabhängig gezahlt wird, ist es mit einem Risiko verbunden. Das bedeutet auch, dass die Prämien nicht gezahlt werden dürfen, wenn der Erfolg ausbleibt.
Insofern ist die Debatte relativ unerquicklich. Das politische Kalkül in der Diskussion ist immer in Betracht zu ziehen. Wir von der PDS sehen immer noch Chancen für das Unternehmen als kommunales Verkehrsunternehmen. Darin würden wir es stärken. Die Geduld und die Großzügigkeit mit der Vorlage eines Sanierungskonzepts sind irgendwann einmal beendet.
Danke schön. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Dr. Lindner. – Bitte schön!
Ich wollte mich nicht im Ton vergreifen. Möglicherweise ist das bei Ihnen so angekommen. Ich habe nur mein Unverständnis darüber ausdrücken wollen, dass Ihr Redner, Herr von Lüdeke, sagte, Sie wüssten nicht Bescheid.
Ich finde eine solche Behauptung fragwürdig. Sie stellen hier Anträge. Sie haben ein anderes politisches Konzept dahinter. Sie wollen die BVG zerschlagen.
Es ist bekannt, Herr Lindner, dass Tom Reinhold der Chef der Bundesarbeitsgemeinschaft Verkehr Ihrer Partei ist. Das kann er machen. Das ist völlig in Ordnung. Das soll er tun.
Ich erwähne das in Bezug auf die Leistungen, die Ihre Fraktion hier im Parlament abliefert. Man kann nicht so tun, als sei das ganz ordentlich. Übrigens hat Tom Reinhold als Direktor der BVG die Verpflichtung, zum Wohl der BVG zu arbeiten. Das ist seine Aufgabe.
[Dr. Lindner (FDP): Das ist unverschämt! Was bilden Sie sich ein? – Dr. Steffel (CDU): Eine Unverschämtheit!]
Es liegt die Vermutung nahe, dass die Leute nicht dafür geeignet sind, in den Aufsichtsräten landeseigener Unternehmen zu sitzen, wenn an ihnen solche gravierenden Entwicklungen vorbeilaufen.
Es ist bemerkenswert, wie schnell die Vermehrung der zweiten und dritten Führungsetage der BVG vonstatten gegangen ist. Eine Argumentation dazu würde mich auch interessieren.
Ich bitte um Ruhe! Herr Lindner, jetzt ist Schluss damit! Sie benehmen sich inzwischen flegelhaft. Bitte mäßigen Sie sich! Das Wort hat Ihr Fraktionskollege, Herr Schmidt, und keiner sonst. – Bitte, Herr Schmidt!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist der ungeheuerlichste Vorgang, den ich erleben musste, seit ich dem Parlament angehöre.
Frau Matuschek, Sie machen Andeutungen, ohne einen konkreten Vorwurf machen zu können. Ich weiß nicht, ob Sie der Meinung sind, dass der Herr, den Sie andauernd beschuldigen, unsere Anträge geschrieben hat. Auch wenn Sie nicht in der Lage sind, Privates von Beruflichem zu trennen, dann berechtigt Sie das nicht, anderen zu unterstellen, sie seien dazu ebenfalls nicht in der Lage.
Es fällt mir schwer, in meinen eigentlichen Redeablauf einzusteigen. Ich wollte mit einer netten Anekdote beginnen: Für die BVG ist das Thema „Gehälter in der Führungsetage“ nicht neu. Als die BVG Anfang 1929 startete, wurden schon 1928 die damals fünf Direktoren bestellt. Der Vorsitzende des Direktoriums erhielt die stattliche Summe von 100 000 Reichsmark. Das war das Doppelte des Verdienstes des Reichspräsidenten. Das sorgte seinerzeit für Aufruhr. Der Arbeitsdirektor Brohlert erhielt die stolze Summe von 72 000 Reichsmark. Das war immerhin das 30-fache des Verdienstes, den er vorher als einfacher Schlosser erhalten hatte. Das sorgte für zusätzlichen Aufruhr in der damaligen Gesellschaft. Die Begründung war damals so einfach wie heute: Die BVG war das drittgrößte Unternehmen im Deutschen Reich. Mit stattlichen Vergütungen wollte man Fachleute an die Führungsspitze des Unternehmens holen. Das Problem war nur, dass die BVG damals wie heute ein defizitäres Unternehmen war. Deshalb ist die Argumentation nicht ganz nachvollziehbar.
Ich habe mich in der Debatte ein wenig gewundert. Frau Matuschek redete die ganze Zeit davon, dass man die BVG nicht mit privaten Unternehmen vergleichen könne; sie sei ein staatliches Unternehmen. Mir fehlt die Schlussfolgerung daraus. Wenn es diese Probleme mit der BVG als Staatsunternehmen gibt, dann müssten Sie daraus auch Konsequenzen ziehen. Wenn ich an die Anhörung denke, die wir im Verkehrsausschuss zum Thema „Zukunft der BVG“ hatten, dann kann ich mich nur wundern. Herr von Arnim trug ganz trocken seine Zahlen vor, wie er es schaffen würde, bis 2008 das Defizit auf 2 Milliarden € zu verdoppeln. Aber eine Lösung hat er dazu nicht vorgeschlagen. Die einzige Alternative, die er angeboten hat, war: Das Land verlängert noch einmal die Monopolstellung des Unternehmens und den Unterneh
mensvertrag. – Nur das ist Herrn von Arnim dazu eingefallen. Dazu fällt wiederum mir nichts mehr ein.
Ich kann mich auch nur wundern, dass der Finanzsenator, der Aufsichtsratsvorsitzender bei der BVG ist, hier sagt, die BVG agiere zwar nicht im Markt, aber für die Beschäftigten gebe es Markt. Das ist zwar richtig. Aber dennoch ist die BVG kein gleichberechtigter Partner, weil sie ihre Beschäftigten, die in etlichen Bereichen zu viele sind, nicht wie andere Unternehmen einfach an den Markt abgeben kann. Insofern sind das schlechte Vergleiche und schlechte Argumentationen.
Die Grundzüge des Rechnungshofberichts konnte man der Presse entnehmen. Die Zahlen haben angeblich alle überrascht. Das Land sitzt dort im Aufsichtsrat. Was ist das für ein Aufsichtsrat, an dem alle Entwicklungen vorbeilaufen, der nichts gesehen und mitbekommen hat?
Die Neiddiskussionen lehne ich ab. Sie lenkt von dem eigentlichen Thema ab, nämlich wie man die BVG auf einen vernünftigen Kurs bekommen kann, wie man das Unternehmen sanieren kann, um eine neue Geldvernichtungsmaschine des Landes zu vermeiden. Die Forderung, das Management solle mit gutem Beispiel vorangehen, kann man verstehen. Sie zeigt aber, dass von der Wirtschaft wenig verstanden wird. In einem Unternehmen, das dem Unternehmer selbst gehört, ist es sinnvoll, dass er mit gutem Beispiel vorangeht. Er hat auch selbst etwas davon. Denn wenn er und die anderen verzichten, steht das Unternehmen insgesamt besser da. Bei einem Management, das von außen kommt, ist das eine ganz andere Sache. Die Leute haben einen gewissen Marktwert. Wenn man qualifiziertes Personal haben will, dann muss man diesen auch bezahlen. Wenn man sie auffordert, erst einmal Gehalt abzugeben, wenn sie hierher kommen wollen, dann wird es schwer fallen, gutes Personal zu bekommen. Man muss schauen, wie man noch mehr erfolgsabhängige Elemente in das Gehalt von Vorstandmitgliedern in landeseigenen Unternehmen einbauen kann. Wenn dann das Defizit und der Landeszuschuss sinken, gibt es mehr Gehalt, und ansonsten gibt es weniger, oder es droht der Rauswurf aus dem Unternehmen. So muss das System sein und nicht ein solcher Selbstbedienungsladen, wie der Bericht den Eindruck erweckt.
Diese Diskussion müssen wir im Ausschuss fortsetzen. Es macht keinen Sinn, Neiddebatten zu führen und
Zum Antrag Drucksache 15/2605 zu Konsequenzen aus dem BVG-Skandal empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss und an den
Zum dringlichen Antrag der Fraktion der Grünen – Drucksache 15/2639 – Kein Zeitschinden durch überflüssige und kostenträchtige Gutachten bei der BVG – wird die sofortige Abstimmung gewünscht.
Entschuldigung! Das ist uns nicht signalisiert worden. Die Fraktion der SPD bittet um Überweisung an den Hauptausschuss. Wer die Überweisung wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit haben wir den dringlichen Antrag überwiesen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragraphen miteinander zu verbinden. Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie die §§ 1 und 2. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage. Wer dem Gesetz seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit haben wir dieses Gesetz einstimmig angenommen.
das Problem auf wenige zu beschränken. Wir müssen grundlegend überlegen, wohin wir mit der BVG wollen, damit sie uns nicht ewig auf der Tasche liegt. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Die Koalition hat bisher nur mit fadenscheinigen Argumenten geblockt und alles abgelehnt. Sie müssen darüber nachdenken, wo bei Ihnen der Mentalitätswechsel bleibt, den Sie von anderen erwarten. – Vielen Dank!
Ich möchte – weil gerade eine erhebliche Unruhe aufkam und ich Herrn Reinhold schon sehr lange kenne, weil er das gleiche wie ich studiert hat, nämlich Verkehrsplanung – sagen, wie ich Frau Matuschek verstanden habe.