Wer von uns hätte vor 15 Jahren zu träumen gewagt, dass sich die heutige EU aus diesen 25 Staaten zusammensetzen wird? – Wir freuen uns auf die Begegnung mit den Menschen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, aus Malta und Zypern und heißen sie alle am Vorabend des 1. Mai 2004 in Berlin recht herzlich willkommen. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! – Das Wort für die CDU-Fraktion erhält nun der Kollege Tromp. – Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Exzellenzen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist oft gesagt worden: Der 1. Mai ist wahrlich ein historisches Datum.
Nehmen wir Ihr MOE-Konzept. Sie listen eine Vielzahl von Handlungsfeldern auf, um mit den Beitrittsstaaten in Mittel- und Osteuropa zusammenzuarbeiten. Sie
nehmen aber keine Prioritätensetzung vor, geschweige denn, dass Sie bereit sind, dieses auch mit ein wenig Finanzierung zu unterlegen, was man machen muss, wenn man Konzepte umsetzen will. Wir haben im Ausschuss beantragt, dass genau dieses geschieht. Sie lehnen dies ab. Man fragt sich, ob Sie dieses Konzept wirklich umsetzen wollen.
Ins Bild passt auch, dass Sie die Zuschüsse für die heute auch von Ihnen gelobte Europäische Akademie stark zusammenkürzen. Die hat gerade exzellente Kontakte in die mittel- und osteuropäischen Staaten. Die brauchen wir doch eigentlich jetzt. Sie sparen hier an der falschen Stelle. Sie sparen hier an der Zukunft Berlins.
Die Streichung der Zuschüsse für die DeutschPolnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ende 2004 ist ein weiteres Beispiel für die verfehlte Europapolitik. Sie entziehen gerade jetzt der mittelständischen Wirtschaft Berlins ein Instrument, um Geschäftskontakte nach Polen zu knüpfen, und dies im Jahr der EU-Osterweiterung. Beileibe, das kann doch nicht der Ansatz sein! Berlin muss seine Aktivitäten darauf legen, stärker als bisher mit den polnischen Regionen zusammenzuarbeiten, zum anderen – wie Sie richtig sagen – mit den europäischen Ballungsräumen. Wenn Sie das in Zukunft beherzigen, werden Sie auch nicht wieder solch eine Niederlage erleben wie beim 3. Kohäsionsbericht, in den Ihre Forderung nach einer Metropolenförderung keinen Eingang gefunden hat. Wenn man starke Partner in Europa hat, dann gelingt so etwas auch in Zukunft. Wir fordern Sie auf, so etwas in Zukunft aktiv zu verfolgen. – Herzlichen Dank!
Herr Regierender Bürgermeister, was diesen Teil Ihrer Regierungserklärung angeht, schließe ich mich Ihrer historischen Bewertung voll und ganz an. Wir Berliner und alle Deutschen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie aus der Vergangenheit gelernt haben, und vor allem, dass sie auch gelernt haben, mit dieser Vergangenheit umzugehen. Das sollte den Nachbarn aus dem mittel- und osteuropäischen Staaten ein Stück Sicherheit geben, wenn wir über die Ansiedlung eines europäischen Zentrums gegen Vertreibung hier in Berlin diskutieren. Sie wissen, dass sich die CDU voll und ganz dafür ausspricht. Das Ganze muss aber mit den Mitgliedsstaaten, die dazukommen, gemeinsam vorangetrieben werden.
Was den Teil Ihrer Regierungserklärung zu Berlin angeht, fällt mir ein altes deutsches Sprichwort ein: Die Botschaft hör´ ich wohl, mir fehlt bloß der Glaube!
[Brauer (PDS): Das ist kein Sprichwort, sondern ein Zitat aus dem „Faust“ von Goethe, und es war auch noch falsch!]
Das Kooperationsabkommen zwischen Berlin und Brandenburg und der polnischen Woiwodschaft Großpolen, das Sie vorhin erwähnten, können Sie nicht ernsthaft als einen Erfolg der Berliner Politik bewerten. Herr Staatssekretär Schmitz hat im Ausschuss deutlich gemacht, dass Berlin selbst keinen aktiven Beitrag dazu geleistet hat, sondern Brandenburg und Großpolen dies vorangetrieben haben und anschließen Berlin eingeladen haben, sich daran zu beteiligen. Das ist ein bisschen zu dünn, um von aktiver Politik zu sprechen.
Die Kontakte zu den anderen Woiwodschaften gibt es, aber sie sind auf Einzelthemen beschränkt. Man hat nicht das Gefühl, dass hier eine ganzheitliche Strategie verfolgt wird, geschweige denn, dass man alle Fäden in der Hand hat. Sie haben nachher den Antrag der CDU zur Abstimmung vorliegen, in dem wir eine strategische Partnerschaft mit den polnischen Woiwodschaften fordern. Die Koalition hat diesen gestern abgelehnt. Das werden Sie nachher sicher auch tun. Das verstehe, wer will. Wir erneuern an dieser Stelle noch einmal unsere Forderung: Berlin, Brandenburg, die an Deutschland grenzenden Woiwodschaften und die Woiwodschaft Großpolen müssen zusammen eine gemeinsame Region bilden. Es wäre genau das richtige Zeichen, wenn Sie heute in der Regierungserklärung den brandenburgischen Ministerpräsidenten und die Woiwoden dieser Woiwodschaften nach Berlin eingeladen hätten, um gemeinsam dieses Ziel einer gemeinsamen Region voranzutreiben. Das wäre eine Initiative gewesen. Das wäre aktive Europapolitik gewesen. Genau dies lassen Sie aber bis zum heutigen Tage vermissen.
Danke schön, Herr Kollege Tromp! – Das Wort für die Fraktion der SPD hat nunmehr der Kollege Krug. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Exzellenzen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Erweiterung der Europäischen Union entsteht in Europa der größte Wirtschaftsraum der Welt, in dem 450 Millionen Menschen leben und friedlich miteinander dieses neue Europa gestalten wollen. Gestatten Sie mir, dass ich gerade diesem Aspekt in der Diskussion um die Chancen und Herausforderungen meine besondere Aufmerksamkeit schenke, denn aus meiner Sicht ist das die fundamentale. Friedliche Zusammenarbeit in Europa, das bedeutet, auch die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs endlich vergessen zu machen. Herr Hahn, diese verhängnisvolle Vergangenheit hinter uns zu lassen, das ist doch das eigentliche Anliegen. Diese Visionen eines friedlichen, einheitlichen Europa, die mit der Erweiterung Wirklichkeit werden, das ist das für uns bewegende Ereignis. Das ist das, was auch emotional verständlich gemacht werden muss. Es ist ein Ereignis zum Jubeln, wie es der polnische Staatspräsident Kwasniewski formulierte. Wir sollten ihm zustimmen.
Lassen Sie mich einige dieser Punkte nennen: Die Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen mit den neuen Mitgliedsstaaten – natürlich geht es darum, die OstWest-Aktivitäten zu bündeln und insbesondere die Wirtschaftsförderung mit ihren Möglichkeiten zu nutzen. Das ist der Aspekt, den wir gestern noch einmal durchdiskutiert haben, der entsprechende Voraussetzungen einschließt, schnellstmöglich die Gleichbehandlung von Unternehmen durchzusetzen. Wir wollen die Infrastrukturen weiterentwickeln. Auch das ist ein klares Ziel. Da gucken wir nach Szczecin, Wrocław und Poznań, wie auch zu den anderen Staaten nach Prag, Budapest und Sofia, was wir auch im Visier haben. Die Partnerschaft mit den osteuro
päischen Hauptstädten ist ein wesentlicher Punkt. Die Positionierung von Berlin als Messe- und Kongressstadt, als Stadt der Wissenschaft, einer der wichtigen anderen Punkte. Und natürlich die Zusammenarbeit mit Brandenburg – wer schließt die denn aus? – Herr Hahn und all die Herren, die das kritisieren, kommen Sie doch einmal in den Ausschuss. Wir sitzen zusammen und diskutieren dies mit den Brandenburgern. Nein, hier wird eine sehr konsequente und zielstrebige Arbeit getan. Wenn es Informationsdefizite gibt, sind wir natürlich dabei, diese aufzugreifen und mit der Informationsoffensive voranzubringen. Schauen Sie sich an, was da alles getan wurde: MOE plus, das Businessportal, all das haben wir schon diskutiert. Es müsste eigentlich langsam bekannt sein. Vor allem auch die Mittel-/Osteuropastrategie für die Verwaltungen zu konkretisieren, ist für uns Teil eines langfristigen Programms der Zusammenarbeit. Wenn Frau Michels auf das verwiesen hat, was wir von Europa ab dem Jahr 2006 erwarten, möchte ich darauf verweisen, dass wir in der gegenwärtigen Förderperiode 1,2 Milliarden € europäische Gelder bekommen.
[Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen – Beifall des Abg. Hoffmann (CDU) – Zuruf des Abg. Hahn (FDP)]
Wir haben eine wunderbare Chance, gemeinsam um den besten Weg und um eine gute Zukunft zu ringen und dafür unsere Kräfte auszugeben. Dass das kein einfacher Prozess ist, haben wir bereits in vielen Varianten heute schon andiskutiert.
Lassen Sie mich noch zu der Regierungserklärung sagen: Der Regierende Bürgermeister hat einen Katalog von Aktivitäten erläutert. Damit sollte man sich beschäftigen und diesen nicht immer wieder kleinreden. Gehen Sie doch einmal hinaus, gehen Sie doch einmal in die Botschaften, reden Sie mit den Leuten, und stellen Sie das fest, was ich in vielen Gesprächen feststellen konnte: Andere schätzen diese Aktivitäten des Senats und der ihn tragenden Verwaltung sehr hoch ein. – Das sollten wir auch zur Kenntnis nehmen, dass es hier Dinge gibt, die die Wirtschaft von Berlin vorantragen.
Natürlich ist die funktionierende Wirtschaft die wichtigste Grundlage, dass Europa und seine Menschen zusammenwachsen.
Die vielen Anträge, die uns zu dieser Diskussion vorliegen, zeigen, dass man sich im Haus engagiert diesem Thema stellt. Auch der gemeinsame Entschließungsentwurf belegt sehr erfreulich, dass es Einigkeiten in einigen Zielstellungen und auch im Wege gibt. Allerdings – Herr Cramer hat schon von der Inflation der Anträge gesprochen, dem kann man nur zustimmen. Anträge sollten Verwaltungshandeln anregen und nicht bestehende Konzepte wiederholen und damit eine etwas merkwürdige Vermischung der Dinge, die gemacht werden sollen, und der Dinge, die schon gemacht werden, erreichen. Nein, wir haben mit unserem Antrag in acht Punkten die wesentlichen Aufgaben beschrieben, die der Senat aus unserer Sicht vertiefen und weiterentwickeln sollte. Diese Prioritäten hat der Regierende Bürgermeister auch ganz klar gesetzt. Wer sie nicht sieht, sollte sich das genau durchschauen. Das ist auch die Grundlage des langfristigen Positionspapiers zur Zusammenarbeit des Landes Berlin mit Mittel- und Osteuropa, das ausgiebig im Ausschuss diskutiert wurde.
Das gemeinsame Europa ist eine klare Perspektive für unsere Arbeit. Ich denke, dass wir auch in den Regionen klare Vorstellungen haben. Ich möchte hier daran erinnern, dass wir im Europarat, im Ausschuss der Regionen oder auch im Kongress der Gemeinden und Regionen, wo ich noch tätig bin, die Zukunft unserer europäischen regionalen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit diskutieren und Lösungen finden und dabei den Blick weit vorausbringen – wohin, ist schon genannt worden: Wir haben neue Beitrittsstaaten ab dem Jahr 2007. Aber wir wollen auch die weite Zusammenarbeit in Europa. Dazu gehören auch noch Russland und die GUS-Nachfolgestaaten. Wir haben hier ein klares Programm. Wir sind sehr froh, dass es diesen historischen Tag gibt. Mit der Erweiterung der EU wird die Spaltung Europas endgültig überwunden, wir alle gewinnen. Keine Generation hat je die Chance gehabt, eine solche Perspektive zu erarbeiten und an einer solchen Zukunft mitzuwirken. – Danke schön!
Danke schön, Herr Kollege Krug! – Das Wort hat nunmehr der fraktionslose Kollege Dr. Jungnickel. – Bitte schön, Herr Kollege Jungnickel!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 1. Mai morgen ist ein Glücksfall für die Bundesrepublik und für Europa.
Es ist auch ein Glücksfall, dass die OSZEAntisemitismus-Konferenz zu diesem Zeitpunkt in Berlin getagt hat, denn bei allen Freudenausbrüchen, die ab morgen zelebriert werden, wird man zur Kenntnis nehmen müssen, dass sehr viele Probleme nicht gelöst sind. Dazu gehört z. B. die Frage der Verfassung und des Stimmrechts für die einzelnen Länder. Man sollte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass die Wünsche von Spanien und Polen – bezogen auf das Abstimmungsritual – berechtigt sind. Die Mängel der Nizza-Regelung sind zwar stark diskutiert worden, haben aber keineswegs zu
Zu den übrigen Anträgen hat man sich im Ältestenrat auf folgende Überweisungen verständigt: Der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 15/2746 – Stichwort: Übergangsregelungen für Arbeitnehmerfreizügigkeit – geht federführend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen. Der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 15/2747 – Stichwort: Grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung – geht federführend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Die Anträge der Fraktion der CDU mit den Drucksachennummern 15/2748 bis 15/2752 und der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS auf Drucksache 15/2755 wurden vorab an den Ausschuss für Europangelegenheiten überwiesen. – Hierzu stelle ich die nachträgliche Zustimmung fest. Der Ausschuss hat mit Ausnahme des Antrags auf Drucksache 15/2748 – Stichwort: Polen beim Beitritt zum Schengener Abkommen unterstützen – über diese Anträge beraten und jeweils die Beschlussempfehlungen als Dringlichkeiten an das Plenum weitergeleitet. – Der Dringlichkeit wird ersichtlich nicht widersprochen, dann können wir über die Anträge abstimmen.
Das Thema Zypern ist schon angesprochen worden. Man sollte sich davor hüten, zu sehr auf das Abstimmungsergebnis des griechischen Teils zu schimpfen, denn die Inhalte des Annan-Plans haben das Abstimmungsverhalten der griechischen Bevölkerung auf Zypern mitbestimmt, und dabei sind sehr viele Fragen nicht beantwortet worden.
Die Diskussion, die in diesem Zusammenhang auf der OSZE-Konferenz geführt worden ist, ist – für uns zumindest – in der Rede des Bundespräsidenten Rau gegipfelt, der sensible Formulierungen für das Problem des Antisemitismus in Deutschland und Europa gefunden hat. Er hat sich auch damit auseinandergesetzt, dass sich innerhalb der Beitrittsstaaten, die herzlich begrüßt werden, Länder befinden, in denen der Antisemitismus – genauso wie in der Bundesrepublik und insbesondere in Frankreich – virulent ist, nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden kann. Wir wissen und fürchten das ja auch alle – Bundespräsident Rau hat das auch ausgesprochen –, dass eine Verstärkung des Antisemitismus in Europa möglich ist, wenn nicht diejenigen Spielregeln zum Zuge kommen, die auf der Konferenz formuliert werden. Es ist eine schwierige Situation, wenn Personen – es geht ja nicht nur um jüdische Menschen, es geht um Minderheiten überhaupt – in ihrer Sicherheit beeinträchtigt werden, wenn die Antipositionen – ob das nun Ausländerfeindlichkeit oder Antisemitismus ist – in zu starkem Maße an Boden gewinnen.
Es ist auch ein Glücksfall, dass in diesen Tagen der Präsident des Staates Israel, Moshe Katsav, den nördlichen Teil der Entlastungsstraße in Yitzhak-Rabin-Straße umbenennt. Ich hoffe, dass zu solchen Signalen, wie sie von Rau und Moshe Katsav gesetzt worden sind, und auch zu dem, was aus Polen und Spanien bezüglich der Verfassungsregelungen zu hören ist, nicht zu viele Dissonanzen entstehen werden. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Probleme, die noch zu regeln sind, erst ab dem 2. Mai zu verhandeln sein werden. Es ist eine Chance für Europa, aber es ist keineswegs so, dass die Probleme dadurch kleiner geworden sind. – Ich danke Ihnen!
Danke schön, Herr Dr. Jungnickel! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so dass ich die Aussprache zur Erklärung des Herrn Regierenden Bürgermeisters schließe.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 15/2717 – Zusammenwachsen der Region Berlin-Stettin-Posen-Breslau – Bilden einer strategischen Partnerschaft – abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag auf Drucksache 15/2749 – Europäische Netzwerke erhalten und ausbauen – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich mit SPD und PDS gegen CDU, FDP und Grüne die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag auf Drucksache 15/2750 – Stichwort: MOE-Arbeit mit finanziellen und personellen Ressourcen untersetzen – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich mit SPD und PDS gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag auf Drucksache 15/2751 – Stichwort: EU-Arbeit im Senat besser koordinieren – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich mit SPD, PDS und FDP gegen CDU und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zum Antrag auf Drucksache 15/2752 – Stichwort: Hilfestellung für polnische Nachbarregionen anbieten. Dazu empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Annahme mit der Änderung, vor dem Wort „Unterstützung“ in Absatz 1 Satz 1 das Wort „weitere“ einzufügen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Hand
Dann kommen wir zu den Abstimmungen basierend auf den Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses von gestern: zu den Anträgen der Fraktion Bünd
nis 90/Die Grünen über EU-Osterweiterung: Berlins Chancen nutzen (I) bis (IV) Drucksache 15/2316 bis 15/2319. Zum Antrag (I) über notwendige Voraussetzungen in Politik und Verwaltung schaffen empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig eine Neufassung mit neuer Überschrift. Wer dieser einstimmig beschlossenen Neufassung des Hauptausschusses gemäß Drucksache 15/2798 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Danke schön! Das sind alle Fraktionen.
Doch? Bei Ihnen haben aber die letzte und vor allen Dingen die vorletzte Reihe richtig gestimmt, deshalb habe ich angenommen – – Also wiederholen wir die Abstimmung, das ist immer das Einfachste, wenn ich etwas missverstanden haben sollte. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.