Doch? Bei Ihnen haben aber die letzte und vor allen Dingen die vorletzte Reihe richtig gestimmt, deshalb habe ich angenommen – – Also wiederholen wir die Abstimmung, das ist immer das Einfachste, wenn ich etwas missverstanden haben sollte. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
zeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Zustimmung war einstimmig. Dann ist der Antrag damit einstimmig angenommen.
Zum Antrag von SPD und PDS Drucksache 15/2755 – Zusammenarbeit Berlins mit den neuen EUMitgliedsstaaten ausbauen – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich mit SPD, PDS und FDP gegen CDU und Grüne die Annahme. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das waren die Regierungsfraktion und die FDP. Die Gegenprobe! – Das ist die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen. Enthaltungen sehe ich nicht.
Der Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik hat dem Plenum zwei weitere dringliche Beschlussempfehlungen zugeleitet, und zwar die dringliche Beschlussempfehlung gemäß § 21 Abs. 5 Satz 5 GO Abgeordnetenhaus zu dem Thema EUErweiterung – Aufgaben und Chance für Berlin, Drucksache 15/2786, sowie die dringliche Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion der CDU über Berlin für Europa fit machen VI – Öffentlichkeitskampagne über die Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung, Drucksache 15/2657. Die Beschlussempfehlung findet sich dann auf Drucksache 15/2790. – Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen.
Zur Drucksache 15/2786 empfiehlt der Ausschuss einstimmig – insofern muss das Abstimmungsverhalten auf der Ihnen vorliegenden Kopie der Beschlussempfehlung bitte geändert werden – die Annahme. Wer so beschließen möchte, Annahme wie einstimmig empfohlen, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das waren alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Dann sind auch diese beiden Anträge einstimmig angenommen.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2657 – Öffentlichkeitskampagne über die Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich mit SPD, PDS, Grüne und FDP gegen die CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Das war die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit, dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Ich weise noch darauf hin, dass die CDU zu ihrem Antrag Drucksache 15/2748 Schengener Abkommen die zusätzliche mitberatende Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung beantragt hat. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Das ist der gleiche Antrag noch einmal, weil ich mich – wofür ich um Entschuldigung bitte – was das Abstimmungsverhalten der Grünen anbelangt, offenbar geirrt habe. Wer diesem einstimmig im Hauptausschuss angenommenen Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind alle Fraktionen außer Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? Bündnis 90/Die Grünen enthalten sich. Alle übrigen haben dafür gestimmt. Damit ist der Antrag angenommen.
Jetzt komme ich zum Antrag (II) Drucksache 15/2317 über Regionalforum Berlin-Brandenburg-Westpolen initiieren. Dazu empfehlen die Ausschüsse die Ablehnung, und zwar mehrheitlich mit SPD, PDS und FDP gegen Grüne bei Enthaltung der CDU. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, PDS und FDP. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Die CDU. – Danke schön!
Mit dem gleichen Abstimmverhalten empfehlen die Ausschüsse die Ablehnung des Antrags (III) Drucksache 15/2318 mit den Stichworten Berliner Netzwerke, mehrheitlich mit SPD, PDS und FDP abgelehnt gegen Grüne bei Enthaltung der CDU. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Bündnis 90/Die Grünen ist dafür. Wer stimmt dagegen? – FDP, SPD und PDS. Enthält sich die CDU? – So ist es. – Danke schön! Dann ist dieser Antrag damit auch abgelehnt.
Zum Antrag (IV) zum Thema Kooperation mit Polen, Russland und den baltischen Staaten intensivieren empfehlen die Ausschüsse einstimmig die Annahme mit einer Textänderung. Wer so gemäß Drucksache 15/2797 be
Wir müssen gemeinsam in der Stadt verantwortungsvoll und handlungsorientiert die Initiative ergreifen und mit den Bezirken und den anderen Akteuren in dieser Stadt über die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen diskutieren. Vorab sei an dieser Stelle schon angemerkt: Nicht allen in diesem Haus ist es gegeben, die Komplexität dieses Sozialstrukturatlasses und seiner Zusammenhänge zu verstehen, geschweige denn die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
Und Herr Zimmer, schauen Sie sich die Pressemitteilungen Ihrer Fraktion an. Dort wird zum wiederholten Mal ein Senatsmitglied zum Rücktritt aufgefordert, weil es nicht in der Lage sei, die soziale Ungleichheit in dieser Stadt einzudämmen. Ich finde, Sie sollten Ihrer Logik folgen und zum kollektiven Rücktritt aller Ihrer Minister auffordern. Mir ist nicht bekannt, dass in einem Ihrer Bundesländer etwas getan worden ist, was die soziale Ungleichheit in diesem Land beseitigt.
schließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Das ist einstimmig. Gegenstimmen? – Gibt es nicht. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Dann ist dieser Antrag damit einstimmig angenommen.
Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunkts und kommen jetzt zum Geschäftlichen. Am Montag sind vier Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
1. Antrag der Fraktion der SPD und der PDS zum Thema: „Schlussfolgerungen aus dem neuen Sozialstrukturatlas – soziale Stadtentwicklung vorantreiben“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Bundesweite Vergleiche mit erschreckend schlechten Noten für Berlin – ein handlungsunfähiger Senat hängt weiter seinen politischen Trugbildern nach“,
3. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Senat nach dem Strieder-Rücktritt: Haben wir noch eine ’Regierung’ oder nur noch eine notdürftige Verwaltung?“,
4. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Halbzeitbilanz des rot-roten Senats: personell ausgezehrt und inhaltlich ausgebrannt“.
Im Ältestenrat konnten wir nicht uns auf ein gemeinsames Thema verständigen, so dass ich nunmehr zur Begründung der Aktualität aufrufe. Da spricht für die Fraktionen SPD und PDS Frau Dr. Schulze. – Bitte schön, Frau Dr. Schulze, Sie haben das Wort zur Begründung der Aktualität!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die rot-rote Koalition hat für die heutige Aktuelle Stunde eine Debatte zum neuen Berliner Sozialstrukturatlas angemeldet. Aktueller geht es nicht. Wir stellen uns den Themen der Stadt. Anderslautende Behauptungen – das gilt vielleicht für nachfolgende Rednerinnen und Redner, die ihre Begründung noch vortragen – sind schlichtweg ein Schmarrn.
Vergangene Woche Freitag hat der Senat den Sozialstrukturatlas veröffentlicht. Die Daten und Informationen dokumentieren die Entwicklung von 1999 bis 2003. Damit haben wir für die parlamentarische Diskussion eine hochaktuelle Grundlage einer soliden Sozialstrukturanalyse der vergangenen Jahre.
Aus unserer Sicht soll und muss die Diskussion der Ergebnisse und Handlungsansätze dieses Sozialstrukturatlasses aktuell und heute im Plenum diskutiert werden. Von hier aus soll eine Diskussion beginnen, die in der Stadt weitergeführt werden muss.
[Beifall bei der PDS – Beifall des Abg. Gaebler (SPD) – Dr. Lindner (FDP): Quatsch, das glaubt ihr doch auch nicht!]
Die Handlungsansätze des Sozialstrukturatlasses und die damit verbundenen Probleme betreffen nicht nur die
[Gelächter bei der CDU und bei der FPD – Dr. Lindner (FDP): Da kann ich ja zu Ihnen in Nachhilfe kommen!]
Die neuen Daten des Sozialstrukturatlas machen deutlich, dass die Differenzierung der ökonomischen Entwicklung im Land Berlin zugenommen hat und sich für viele Menschen die soziale und ökonomische Lebenssituation verschlechtert hat.
Ein wichtiger Hauptgrund ist die hohe und für viele Menschen lang anhaltende Arbeitslosigkeit. Durch den vom Senat vorgelegten Sozialstrukturatlas ist es möglich, genau diese soziale Differenzierung in Kiezen und Stadtteilen zu beschreiben und die Entwicklung im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren zu dokumentieren und zu erkennen, dass die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden können.
Im Parlament und in der Stadt muss in den nächsten Wochen über diese Ergebnisse so diskutiert werden, dass wir eine Perspektive bekommen, wie wir damit umgehen können. Ressortübergreifendes Handeln, Verbesserung der Situation vor Ort und eine Antwort auf Fragestellungen wie die folgenden sind notwendig: Welche Interventionen vermindern sozial bedingte Ungleichheit? Welche Erfolge hat das Land Berlin? Wo liegen die Kompetenzen der Akteure in dieser Stadt? Womit können wir zukünftig die entsprechenden Handlungsansätze finanzieren? – Diese Fragen werden heute von uns im Parlament angesprochen und diskutiert. Ich freue mich auf eine konstruktive, verantwortungsvolle Debatte aller im Haus. [Beifall bei der PDS und der SPD]
Die Probleme allerdings sind größtenteils hausgemacht. Ganz aktuell – heute über die Ticker gelaufen –: Herr Wowereit, Sie sprachen vorhin in Ihrer Regierungs
erklärung vom so genannten roten Teppich. Heute erklärt die zweitgrößte Fluggesellschaft Deutschlands, dass sie ihr 25jähriges Firmenjubiläum nicht in Berlin feiern möchte. Diese Airline heißt „Air Berlin“ und begeht ihr Jubiläum in Nürnberg. Wo war da der rote Teppich, Herr Regierender Bürgermeister? –
Ankündigungen allein von der rot-roten Regierung helfen nicht. Wir benötigen ein umfassendes Standortmarketing, eine stärkere Einbeziehung der Wirtschaftsfördereinrichtung und – allem voran – eine radikale und mutige Entbürokratisierung und Deregulierungsoffensive.
Doch auch hier – außer Ankündigungen nichts gewesen. Seit über einem Jahr reden wir mittlerweile, diverse Vorschläge zur Entbürokratisierung in der Stadt sind gemacht worden. Das Ergebnis, das der rot-rote Senat auch hier vorzulegen hat, ist ein Trauerspiel. Am Beispiel des Saarlandes sieht man ganz deutlich, wie man es machen muss. Vor allen durch Abbau von Bürokratie ist es dem Saarland gelungen, Wirtschaftskraft zu generieren und im wirtschaftlichen Vergleich mit Berlin wesentlich besser da zu stehen.
Danke schön, Frau Dr. Schulze! – Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Herr Wegner. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sozialstrukturatlas fällt deshalb so schlecht aus, weil Berlin im wirtschaftlichen Bereich und in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen überall den letzten Platz belegt.
Jüngst mussten wir drei Studien zur Kenntnis nehmen, die unserer Stadt ein schonungsloses Bild aufzeigten. Die Hauptstadt nimmt dabei in allen Umfragen die Rolle des Schlusslichts hinsichtlich Wirtschaftsklima und der Unternehmerfreundlichkeit, hinsichtlich Sozialgefüge, Arbeits- und Lebensstandort ein. Platz 48 von 50 Großstädten weist eine Studie der „Wirtschaftswoche“ der Hauptstadt zu. Nur einen traurigen 13. Platz von allen 16 Bundesländern vergibt eine Studie der BertelsmannStiftung. Auf den allerletzten Platz kommt Berlin nun in einer Umfrage des Allensbach-Instituts bezüglich der Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die Verwaltung sei demnach zu unfreundlich,
die Kreditinstitute zu zaghaft, die Handwerks- und Handelskammer zu unbeweglich. Es fehle an ausgewogenen Wirtschaftsstrukturen, an einem guten Mix aus Handwerk, Produktion und Dienstleistung. Der Test der „Wirtschaftswoche“ ist insgesamt ein wahres Fiasko für die deutsche Hauptstadt.
Platz 47 im Niveau-Ranking; Platz 49 bei der Dynamik; der Arbeitsmarkt desolat, Rang 49. In keiner wichtigen Kategorie auch nur annähernd in der Spitzengruppe, bei Wohlstand sogar noch überrundet von Städten wie Hamm, Herne, Gelsenkirchen. Tristesse pur in der Hauptstadt.