Hier ist kein Senat mehr, es gibt keine Regierung von Berlin mehr, sondern nur noch eine notdürftige Verwaltung. Darüber müssten wir heute reden. – Herzlichen Dank!
Es bleiben also die Neuen – Herr Müller und Frau Junge-Reyer. Nun ja, meine Hoffnung auf das Kreativitäts- und Phantasiepotential und die Ausstrahlungskraft der beiden ist zumindest begrenzt. Phantasie, Kreativität ohne den alten Größenwahn, das ist das, was die Stadt braucht. Der Mentalitätswechsel à la Wowereit heißt hingegen Hoffnungslosigkeit, Abbruch und Selbstbedienung. Das ist nicht der Mentalitätswechsel, den wir brauchen. Die Stadt als graues Mäuschen bleibt chancenlos.
Sie wollen über den Sozialstrukturatlas diskutieren. Der Sozialstrukturatlas beschreibt die Probleme der Stadt, eine Lösung wird aber mit diesem Senat nicht gelingen, denn wer hat in den letzten Jahren hier die Sozialpolitik gemacht? –
Das war nicht die Sozialsenatorin. Das Geld, die kraftvollen Aktivitäten, was die Finanzen angeht, das kam von Herrn Strieder mit seinem Quartiersmanagement. Auch das ist unserer Ansicht nach gescheitert, was der Sozialstrukturatlas beweist.
Deshalb müssen wir diskutieren, wie wir den Senat endlich auf die richtige Spur setzen oder ihn loswerden. So, wie es in den letzten zweieinhalb Jahren lief, verspielt die Stadt ihre letzten Chancen, und weitere zweieinhalb verschenkte Jahre kann sich Berlin nicht leisten.
tragen, hat die Überschrift: „Halbzeitbilanz des rot-roten Senats: personell ausgezehrt und inhaltlich ausgebrannt.“ Wie ist die Situation? – Die Konstrukteure dieses rotroten Senats waren Gysi und Strieder. Der erste war schon nach sechs Monaten amtsmüde, weil er nicht glänzen durfte, sondern harte Sacharbeit machen sollte. Er nutzte die erstbeste Gelegenheit zur Flucht; „zurück in die Talkshows“ war sein Motto – ein grandioses Scheitern.
Der zweite, Strieder, war in den letzten eineinhalb Jahren der einzige, der wenigstens ab und zu den Versuch machte, über die Perspektive der Stadt zu reden. Aber auch er ist gescheitert. Seine Ignoranz gegen jede Kritik machte ihn angreifbar. Das unsägliche Verhalten der SPD bei der Annahme von Sponsoringleistungen im Wahlkampf 2001 unter seiner Leitung brachte das Fass zum Überlaufen. Da kann man nur sagen: Die große Koalition hat geprägt, Strieder hat viel von Landowsky gelernt.
Nun ist also auch Strieder über sich selbst gestolpert. Wie geht es mit diesem rot-roten Senat und mit der Stadt weiter? – Die Phase, in der die Finanzpolitik alle Diskussionen bestimmte, sollte endlich vorbei sein. Die Zukunft der Stadt und die dazu notwendigen Konzepte müssen entwickelt und diskutiert und die Internationalität der Stadt muss gestärkt werden. Doch wer soll die phantasievollen Vorschläge im Senat entwickeln, wer bei SPD und PDS stellt sich bundesweit besser dar als eine Schar von Amateurschauspielern? –
Die Themengebiete Kultur und Wissenschaft müssten bei der Perspektiventwicklung eine wesentliche Rolle spielen. Doch auch dieser Senator ist faktisch gescheitert:
Die Opernstiftung ist immer noch nicht arbeitsfähig, die Charité ist pleite, Orchester werden abgewickelt, Hochschulen geschröpft. Der Senator selbst lässt sich in den letzten drei Monaten zweimal vom Regierenden am Nasenring durchs Parlament führen und zu guter Letzt von einer breiten Mehrheit seiner eigenen Partei abwatschen. Konsequenzen daraus zieht er nicht, er fühlt sich vielleicht sogar gestärkt. Also Herr Flierl ist nicht der Hoffnungsträger und Perspektivenentwickler für diese Stadt.
Alle verwalten ihre Ressorts. Ich will nicht darüber streiten, ob sie ihre Ressorts gut oder schlecht verwalten – manche besser, manche schlechter. Aber Symbole oder Träger des Aufbruchs in die Zukunft der Stadt? Frau Schubert? Herr Böger? Herr Sarrazin? – Wohl kaum! Herr Wolf, verfangen im Kleinkrieg mit seiner Verwaltung, und Herr Wowereit als ständiger Konkurrent von Guido Westerwelle beim Wettbewerb um den besten Spaßpolitiker der Republik – das kann es ja wohl nicht sein.
Ich lasse nun über das Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde abstimmen, und zwar zuerst über den Vorschlag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS. Wer dieses Thema zur Aktuellen Stunde wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dies so beschlossen. Das Thema der Regierungsfraktionen wird unter TOP 3 aufgerufen.
Wir sind immer noch beim Tagesordnungspunkt Geschäftliches. Die Fraktion der CDU hat um die Aufhebung der Überweisung ihres Antrags über Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Leichen- und Bestattungswesen auf Drucksache 15/784 an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz gebeten, da das vom Senat zum gleichen Sachverhalt eingebrachte Gesetz über Viertes Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes auf Drucksache 15/2539 nur in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz überwiesen wurde und mit der Aufhebung beide Drucksachen in diesem Ausschuss gemeinsam beraten werden könnten. –
2. Hält der Senat es für verantwortbar, ein solches Gaslager im Wohngebiet zu betreiben, und wie wird der Senat vor diesem Hintergrund der verständlichen Angst der Anlieger/-innen vor einer Wiederholung eines solchen Unglücksfalles begegnen?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Kubala! Herr Buchholz! Vor der Beantwortung der Fragen möchte ich zunächst die Gelegenheit nutzen, um denjenigen, die bei diesem Unfall verletzt worden sind, beste Genesung zu wünschen. Ich glaube, dass ich dabei für das Haus insgesamt spreche.
Meine Damen und Herren! Der Senat geht davon aus, dass trotz dieses tragischen Unglücksfalls keine Gefährdung der Anwohnerinnen und Anwohner durch diesen Erdgasspeicher gegeben ist. Der Schaden ist auf das Betriebsgelände begrenzt und hat auch dort nur Bereiche über Tage betroffen. Unter Tage ist kein Schaden eingetreten. Zu Befürchtungen, die in der öffentlichen Diskussion und von Anwohnerinnen und Anwohnern geäußert worden sind, nämlich die Entzündung oder gar Explosion des Speichers unter Tage, sage ich ganz klar, dass dieses nicht möglich ist, sowohl auf Grund des Sauerstoffmangels als auch der herrschenden Druckverhältnisse. Eine Entzündung kann sich nicht in den Speicher hineinfressen, so dass eine solche Gefahr nicht gegeben ist. Es handelt sich um einen sogenannten Porenspeicher, bei dem das Gas in das Gestein hineingepresst worden ist. Das ist bei der Einrichtung des Erdgasspeichers ausführlich diskutiert und untersucht worden.
Ferner weise ich wieder auf die Ihnen vorliegende Konsensliste und auf das Verzeichnis der eingegangenen Dringlichkeiten hin. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. – Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird dann wieder jeweils an entsprechender Stelle der Tagesordnung entschieden.
Im Ältestenrat hat sich der Regierende Bürgermeister mit Schreiben vom 27. April für seine Abwesenheit ab ca. 19.45 Uhr entschuldigt, da er an einer Veranstaltung des Zentralrats der Juden anlässlich des Besuches des Israelischen Staatspräsidenten Katsav in Berlin teilnimmt.
Zur ersten Mündlichen Frage schlage ich vor, die Frage Nr. 5 der Abgeordneten Kubala mit aufzurufen, da sie die gleiche Thematik beinhaltet. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahre ich so.
1. Sieht der Senat die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner des Berliner Erdgasspeichers nach dem schweren Unfall in der vergangenen Woche als gewährleistet an?
2. Wann wurden zuletzt Kontrollen der Anlage durchgeführt, und wird der Senat umgehend eine Überprüfung aller technischen Sicherheitsvorkehrungen am Speicher durchführen bzw. veranlassen?
1. Welche Konsequenzen beabsichtigt der Senat aus dem Explosionsunglück am unterirdischen Gasspeicher in Spandau zu ziehen?