Nachdem die Gesellschafter, die für die Durchführung verantwortlich sind – es handelt sich um ein privates Unternehmen –, gesagt haben, sie können die Veranstaltung aus finanziellen Gründen nicht durchführen, haben wir, Senator Wolf und Mitarbeiter der Senatskanzlei, uns gemeinsam mit den Gesellschaftern auf die Suche nach Sponsoren gemacht. Es haben eine Reihe von Gesprächen mit dem Ziel stattgefunden, die Love-Parade zu erhalten. Dies geschah aber auch unter der Voraussetzung, dass das Land Berlin nicht, wie im letzten Jahr, in erhebliche finanzielle Hilfestellung eintreten muss.
Nach dem, was mir als Zwischenstand bekannt ist, sah es zunächst sehr positiv aus, da namenhafte Sponsoren bereit waren, namenhafte Summen auf den Tisch zu legen. Ich – genauso wie andere Mitglieder des Senats, die damit befasst waren – musste allerdings feststellen, dass sich die Defizite dadurch nie verringert haben, sondern immer größer geworden sind. Dies ist ein merkwürdiger Umstand.
Ich bin an dieser Stelle auch nicht bereit, Näheres hierzu zu sagen, weil ich immer noch hoffe, dass die Gesellschafter diese Veranstaltung durchführen, aber es gibt eine Verantwortung für private Veranstalter, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Hilfestellung – ja, sie ist vom Senat auch geleistet worden. Es sind auch namenhafte Sponsoren bereit gewesen und werden dies möglicherweise – ich kenne den aktuellen Stand nicht – auch weiterhin sein, dort zu helfen, aber es muss ebenfalls von den Veranstaltern eine wirtschaftliche und inhaltliche Konzeption mitgeliefert werden. Das muss man sich immer vor Augen führen.
Das, was Sie sagten, war natürlich keine Frage, Frau Klotz. Ich werde jetzt auch nicht weiter zur Aufsichtsratstätigkeit etwas konkret sagen. Richtig ist, dass sich auf einigen Positionen die Besetzungen ändern. Ich habe mit dem zuständigen Wirtschaftssenator Wolf einen Vorschlag abgestimmt. Dieser enthält auch eine Frau, entgegen Ihren Informationen, die offenbar unrichtig war. Frau Klotz, wir sind uns in der Sache auch einig. Im Übrigen gilt für Aufsichtsratsmitglieder, dass sie kompetent sein müssen, dass sie in der Sache Erfahrung haben müssen, sich zum Anteilseigner loyal verhalten, soweit sie Anteilseignervertreter sind, und sie müssen die gebotene Vertraulichkeit über ihre Tätigkeit wahren. Diese Maßstäbe werden auch an die neuen Mitglieder angelegt. Ich bin dankbar und froh, dass es uns gelungen ist, hier einige sehr gute Kandidatinnen und Kandidaten dafür zu gewinnen.
Im Übrigen gilt, dass im Umfeld der BVG einige Interessierte, deren Namen ich kenne, die ich aber selbstverständlich hier nicht nenne, seit einiger Zeit bewusst über einige der Personen und Vorgänge Lügen und Unwahrheiten verbreiten, die das, was ich in meinem bisherigen 30-jährigen Berufsleben mitbekommen haben, deutlich in den Schatten stellen. Und ich habe sehr viel Beteiligungserfahrung.
[Frau Dr. Klotz (Grüne): Ich hoffe, Sie haben damit nicht die Fragestellerin gemeint! Es ist eine Unverschämtheit, wie Sie darauf reagieren!]
Danke schön, Herr Senator! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Mit Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich mit der Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen sind wie üblich gelöscht worden.
Ich frage den Herrn Regierenden Bürgermeister. – Herr Regierender Bürgermeister! Wird die Love-Parade stattfinden, und wie hat sich der Senat angesichts seiner Ablehnung einer finanziellen Unterstützung zumindest in anderer Weise dafür eingesetzt, dass die Veranstaltung stattfinden kann?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Goetze! Die Frage, ob sie stattfinden wird oder nicht, kann ich Ihnen nicht beantworten. Das ist die Entscheidung der Gesellschafter und der Veranstalter der Love-Parade.
Es handelt sich um eine kommerzielle Veranstaltung, wenn auch im Interesse des Landes Berlin. Ich weiß, dass insbesondere im Ausland die Absage der Veranstaltung sehr viel Unruhe ausgelöst hat. Das spricht sich weltweit herum. Mir wäre es lieb, wenn die Veranstaltung weiter durchgeführt werden würde. Ob es dazu kommen wird, kann ich heute nicht sagen, denn es hängt von der Entscheidung der Veranstalter ab.
Für wie realistisch halten Sie es, dass nach einer möglichen Absage in diesem Jahr im nächsten Jahr mit der vom Senat angekündigten Unterstützung von Unternehmen des Berlin-Marketings eine Weiterführung der Veranstaltung denkbar ist?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Damit kämen wir in den Bereich der Spekulation! Der Name “Love-Parade” ist geschützt, die Eigentümerrechte hierfür besitzt der eine Gesellschafter, die Love-Parade GmbH. Es gibt eine Ver
An der Berichterstattung insgesamt hat mich gefreut, dass Zeitungen die Schülerinnen und Schüler befragt haben, was sie von den Vergleichsarbeiten halten. Da habe ich eine positive Berichterstattung in Erinnerung, was in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich ist. So zeigt sich, dass diese Vergleichsarbeiten Sinn machen und eine Akzeptanz bei den Betroffenen gefunden haben. Das sollte man auch einmal herausstellen. Wenn es da Pannen oder kleine Fehler gegeben haben sollte, lassen sich diese ausmerzen, und man sollte sie nicht zum Maßstab der Sinnhaftigkeit dieser Vergleichsarbeiten nehmen.
Herr Regierender Bürgermeister! Ich habe den Eindruck, dass Sie durchaus mit mir der Auffassung sind, dass jegliches „Geschmäckle“ für die Akzeptanz des Instrumentariums – Vergleichsarbeiten –, die wir beide offensichtlich bejahen, schädlich sein kann.
einbarung über die Nutzungsrechte in dem Bereich der Straße des 17. Juni. Was mit den Firmen und dem Namen geschieht, müssen wir erst einmal abwarten.
Ich würde, falls die Love-Parade im diesem Jahr nicht durchgeführt werden sollte, mich immer dafür einsetzen, dass eine ähnliche Veranstaltung vielleicht sogar unter dem selben Namen in dieser Stadt wieder stattfindet. Es muss sich zeigen, ob sich Private finden, die bereit sind, mit einer besseren Konzeption, einer besseren Finanzierungsgrundlage eine solche Veranstaltung durchzuführen. Wir sehen, dass weltweit ähnliche Veranstaltungen ohne Zuschüsse durchgeführt werden können.
Wenn ich sehe, dass allein der Christopher-StreetDay, der von der Größe durchaus vergleichbar ist, ohne staatlichen Zuschuss auskommt, und wenn ich die Reinigungskosten beiseite lasse, die der Christopher-Street-Day nicht tragen muss, da er eine Demonstration ist, kann ich überhaupt nicht verstehen, dass es nicht kommerziell möglich ist, die Love-Parade durchzuführen. Das ist mir unbegreiflich. Deshalb glaube ich, dass es andere gibt, die dies besser machen könnten.
Man muss bei allem sehen, dass das Musik- bzw. die Veranstaltungskonzeption sich ändert. Die Love-Parade ist inzwischen in die Jahre gekommen. Man muss versuchen, die Veranstaltung innovativer zu machen. Wir hatten die Hoffnung, gemeinsam mit der Popkomm die Love-Parade anders aufzustellen. In diesem Jahr hat es nicht die Möglichkeit gegeben, dies terminlich abzustimmen. Es ergeben sich aber hoffentlich andere Chancen, wenn es im worst case dazu käme, dass die Love-Parade dieses Jahr nicht durchgeführt würde.
Dann frage ich den Regierenden Bürgermeister, von dem ich annehme, dass er die Diskussion darüber mitbekommen hat: Wie bewerten Sie, Herr Regierender Bürgermeister, die Vorwürfe zahlreicher Vertreter aus Schulen und Universitäten, die in der Presse gemeldet worden sind, dass die Durchführung der flächendeckenden Vergleichsarbeiten für Zehntklässler durch Pannen und Systemfehler begleitet wurden und dass dadurch die Gefahr besteht, dass die Ergebnisse nicht valide sind.
schiedliche Berichte gehört. Das, was dort teilweise berichtet worden ist, ist so von der Senatsschulverwaltung nicht bestätigt worden. Insofern kann ich zu den einzelnen Vorwürfen nichts sagen.
Herr Präsident! Herr Regierender Bürgermeister! Da haben Sie vollkommen Recht! Ich habe aber beispielsweise gelesen, dass die Arbeiten vorher im Internet gestanden hätten, was nach meiner Information nicht – –
Nun seid doch nicht wieder alle so klug! Ich sage nur, dass man mir vermittelt habe, dies stimme nicht.
Es gibt sicher die Möglichkeit, im Schulausschuss die Dinge gründlicher zu behandeln, um herauszubekommen, wo es sich um Gerüchte und wo um die Wahrheit handelt. Dann lässt sich dies sicher klären.
Auch meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister: Am 22. Mai findet am Pariser Platz das türkisch-europäische Kulturfest 2004 statt. Es heißt immer wieder, Berlin sei die größte Stadt westlich des Bosporus. Deshalb interessiert mich, in welcher Weise sich der Senat an diesem Kulturfest, zu dem viele Tausend Menschen aus dem Bundesgebiet erwartet werden, beteiligen wird. Wie kann der Senat diese Initiative unterstützen, die das Ziel hat, den deutsch-türkischen Dialog zu fördern?
In der großen Koalition haben wir regelmäßig kontrovers über das probateste Mittel, die richtigste Methode und das beste Vorgehen diskutiert. Von den damals politisch Verantwortlichen wurden allerdings vornehmlich die Fragen beleuchtet, ob Demonstrationen autonomer Gruppen verboten werden sollten, ob von ihnen die Gewalt
ausgeht oder diese erst im Anschluss an die Demonstrationen kommt und ob Demonstrationsverbote die Stimmung anheizen. Der damalige Innensenator, Dr. Werthebach, hat im Jahr 2001 die Demonstrationen abredewidrig verboten. Er stellte 10 000 Polizeibeamte in und um Kreuzberg auf, um damit die Entschlossenheit der Staatsmacht zu demonstrieren, keine Krawalle zuzulassen und die Gewalt schon im Keim zu ersticken. Wir wissen heute wie damals, dass es nicht funktioniert hat. Die Krawallmacher haben die Herausforderung dankbar angenommen, und sie kamen auf ihre Kosten. Wie viele Polizeibeamten, meine Damen und Herren von der CDU, hätte Herr Dr. Werthebach wohl im Jahr 2002 aufgestellt?
Wenden wir uns den aktuellen Regierungszeiten zu: Die Initiative „Denk Mai neu!“ von Prof. Grottian beschrieb mit einem schönen Wortspiel, was sich eine große und stetig wachsende Zahl von Kreuzbergerinnen und Kreuzbergern wünscht, nämlich den 1. Mai wieder zu politisieren und sich nicht mehr länger chaotisieren zu lassen.
Sicherlich war die Idee, die Polizei solle sich am 1. Mai völlig aus Kreuzberg heraushalten und nur im Notfall kommen, unrealistisch und wurde zu Recht abgelehnt. Dennoch haben die Kreuzbergerinnen und Kreuzberger sich ihren Kiez friedlich zurückerobert.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Mutlu! Der Senat wird bei dieser Veranstaltung durch die Bürgermeisterin Schubert vertreten sein. Wir begrüßen solche Veranstaltungen genauso, wie wir die großen Kinderfeste am Brandenburger Tor oder im Volkspark Schöneberg begrüßt haben. Ich habe an diesen Veranstaltungen selbst teilgenommen. Es sind gute Zeichen der Integration in dieser Stadt, dass man eine Veranstaltung gemeinsam begeht und dass die Berlinerinnen und Berliner zahlreich daran teilnehmen. Das konnten wir auch bei den Veranstaltungen zum Tag des Kindes feststellen. Das sind positive Beiträge. Der Senat unterstützt diese Veranstaltung, soweit es ihm möglich ist. Die Bürgermeisterin wird die Repräsentanz dort persönlich sicherstellen.