Islamische Föderation! Gott sei Dank, Herr Mutlu, Sie kennen sich besser aus – mit der Föderation oder mit dem Islam? – Die Islamische Föderation hat sich diesen Zugang eingeklagt, die Prozesse wurden leider verloren. In diesem Zusammenhang muss man allerdings auch sagen, dass Religionsfreiheit in unserem Gesellschaftssystem natürlich nicht nur Religionsfreiheit für den katholischen, den protestantischen und den jüdischen Bereich bedeutet, sondern auch für den Islam oder für andere Religionen.
Das muss man dann akzeptieren. Das Problem eines Missbrauchs, Frau Senftleben, würde aus meiner Sicht nicht besser werden, wenn Sie fordern, dass das nun in staatlicher Regie durchgeführt wird. Denn auch da brauchen Sie Lehrerinnen und Lehrer, die den Islam unterrichten, und auch da hätten Sie nur über schulaufsichtliche Möglichkeiten – –
Ja, natürlich, aber die Schulaufsicht sitzt nicht den ganzen Tag im Unterricht. – Auch da könnte also im Extremfall ein Missbrauch passieren. Wenn es Erkenntnisse gibt, dass an Berliner Schulen zur Zeit im Islamunterricht oder in jedem anderen Unterricht Dinge gepredigt oder gelehrt werden, die gegen unsere Verfassung verstoßen, dann muss man dagegen vorgehen. Ich bitte aber noch einmal darum, dies nicht mit der Diskussion über Religion als Wahlpflichtfach zu vermischen.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Damit hat die Spontane Fragestunde ihr zeitliches Ende gefunden.
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Schon seit einigen Wochen wird intensiv über den Verkauf der GSW diskutiert – eine schon mindestens ein Mal verschobene Senatsentscheidung zu diesem Thema gab es dann letzte Woche Dienstag. So kann nur ein Tor davon ausgehen, dass insbesondere die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen nicht ausreichend Gelegenheiten hatten, sich mit den Usancen und den Einzelheiten dieses Vertrages vertraut zu machen. So war es dann gestern eine wirklich erstaunliche und bemerkenswerte Begebenheit, als im Vermögensausschuss alle drei Oppositionsfraktionen selbstverständlich davon ausgingen, dass dieser Vertrag behandelt und abgestimmt wird, und man dann erfahren musste, dass insbesondere die PDS darauf keine Lust hatte und die Sache um zwei Wochen verzögert werden soll. Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang wiederum, dass gleichzeitig der Antrag auf Aktuelle Stunde von SPD und PDS eingegangen war: GSW-Verkauf: Mieterrechte bleiben erhalten, Investition und Kiezengagement der Wohnungsbaugesellschaft sind gesichert. – Dahinter steht nicht etwa ein Fragezeichen, sondern gar nichts. Sie gehen also davon aus, dass das alles bereits in dem Vertragswerk, das uns gestern vorgelegt wurde, vereinbart ist. Warum, zur Hölle, können wir dann heute nicht darüber abstimmen? Für diese Verfahrensweise gibt es keinen vernünftigen Grund.
Es ist übrigens wiederum äußerst unkollegial und unfair, dass man bis zu Beginn dieser Stunde alle in dem Glauben ließ, dass das Thema der Koalition besprochen werde,
Im Vertragswerk ist einiger Zierrat, der nicht hineingehört. Selbst Grundsätze wie „Kauf bricht nicht Miete“ mussten die armen Kollegen hineinschreiben – gestern wollte man uns übrigens weismachen, das geschehe, um die Mieter zu beruhigen. Die Mieter sind aber durch den
Mieterverein und Anwälte gut vertreten. Diese kleinen Beruhigungsplacebos richteten sich wohl eher an die Abgeordneten, insbesondere der PDS, und sonst sind sie gar nichts.
Andererseits sind – das muss man kritisieren – Dinge hineingekommen, die den Steuerzahler wiederum Geld kosten. Es ist nicht einsehbar, dass wir gerade ein von einer rot-grünen Bundesregierung reformiertes Mietrecht haben und hier trotzdem zusätzliche Goodies untergebracht werden. Millionen von Mietern in Berlin haben nicht mehr und nicht weniger als das durchaus soziale Mietrecht, wie es das Bürgerliche Gesetzbuch vorsieht. Es ist überhaupt nicht einsehbar, dass für die ehemaligen Mieter der landeseigenen GSW spezielle Regelungen getroffen werden, die nur Geld kosten. Es ist nicht richtig, dass es nur Peanuts sind. Jeder, der schon einmal ein solches Verkaufsverfahren begleitet hat, weiß, dass das zu kräftigen Abschlägen führt.
(D als die Anforderungen an den Verkauf noch höher geschraubt waren und damit selbstverständlich einer noch deutlicheren Reduzierung des Kaufpreises Platz machen mussten. Man kann festhalten: Wenn die kleinen KlientelGoodies, die Sie verteilen, nicht drin wären, hätte man noch einen deutlich höheren Kaufpreis erzielen können.
Sie haben offensichtlich selbst erkannt, dass es lächerlich gewesen wäre, angesichts Ihrer Kneiferei gestern über Ihren Antrag auch noch zu diskutieren.
Die Verschiebung um 14 Tage kostet den Steuerzahler über 640 000 € an Verzugszinsen, über 640 000 €, das muss man sich mal vorstellen! Und das alles nur, weil hier ein paar Querulanten aus den Reihen von SPD und PDS, wie die Herren Lorenz und Over, noch nicht genug Streicheleinheiten bekamen.
Jedes Kind weiß doch, dass an diesem Vertrag sowieso nichts mehr geändert wird. Der steht doch bereits. Es ist völlig abwegig zu glauben, an dem Vertrag werde noch etwas geändert.
Als sozialistische Partei, Herr Liebich, sind Sie dabei, bei den Ärmsten der Armen zu kürzen, Blindengeld und anderes. Und hier werden 640 000 € zum Fenster hinausgeworfen. Für so etwas sollten Sie sich schämen.
Für dieses Geld könnten Sie über 33 000 Telebusfahrten, die Sie streichen wollen, finanzieren. Die Zuschüsse an den Tierpark und den Zoo sind um 500 000 Euro gekürzt worden. Das wäre locker wieder drin. Und wenn demnächst die 640 000 €, die Sie als Steuergelder verschwendet haben, beim Carrousel-Theater reingeholt werden müssen, ist das Ihre Schuld.
[Zurufe von der PDS Vizepräsidentin Michels: Herr Abgeordneter, gestat- ten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Lindner (FDP): Nein! – Sie brauchen noch 14 Tage, um Ihre Querulanten auf Vordermann zu brin- gen, [Zuruf des Abg. Brauer (PDS)]
obwohl Sie heute bereits eine parlamentarische Mehrheit, und zwar eine klare, für diesen Vertrag hätten.
Kommen wir zu dem Vertrag: Wir haben gestern bereits klargestellt, dass es insgesamt erfreulich ist, dass man den Verkauf der GSW noch in diesem Jahrhundert erleben darf.
Insgesamt stimmen wir der Sache zu. Es gibt jedoch keinen Anlass für einen besonderen Jubel. Sie hatten die erste GSW-Veräußerung platzen lassen,
Es ist erstaunlich, dass bei Ihnen jetzt offensichtlich das Ende der Fahnestange erreicht ist. Statt sich ermutigt zu fühlen, weiterzuprivatisieren, insbesondere Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen, ist schon wieder Schluss. Frau Junge-Reyer hat in der „Morgenpost“ vom Sonntag erklärt:
Nach dem Verkauf der GSW werde Berlin in dieser Legislaturperiode kein weiteres kommunales Wohnungsunternehmen veräußern.
Das ist das Ende der Fahnenstange. Und das, obwohl Sie wissen, dass das Land Berlin mit Stand vom 18. November 2003 für die sieben städtischen Wohnungsbaugesellschaften rd. 3,4 Milliarden € Bürgschaften übernommen hat. So lautet die Antwort auf eine Anfrage der Kollegin Oesterheld. Sie müssen den Kurs der Privatisierung, der konsequenten Veräußerung aller Wohnungsbaugesellschaften gehen, sonst ist das nur ein Strohfeuer.
Herr Regierender Bürgermeister, das ist insbesondere auch im Hinblick auf das anhängige Verfahren in Karlsruhe wichtig. Der Finanzsenator hat das öffentlich kundgetan. Ohne eine konsequente Privatisierung und Veräußerung, insbesondere der Wohnungsbaugesellschaften,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Lindner, herzlichen Dank für diese Rede. Ich glaube, die Parteien – wobei Sie die CDU schon zu den linken Parteien zählen – können diese Rede im Wahlkampf, der in zwei Jahren stattfindet, ganz hervorragend verwenden. Aber auch schon jetzt können wir sagen: Der Bürger, der zugehört hat, weiß, worum es Ihnen geht. Ihnen geht es nicht um Mieterinteressen. Sie sagten, Mieterschutz sei nur Zierrat. Diese Stadt ist eine Mieterstadt. Ich frage mich, wie Sie sonst immer so tun können, als würden Sie für Menschen eintreten. Bei Ihnen wurde ganz deutlich: Sie haben nur ein Interesse, nämlich die Maximierung des Gewinninteresses von Firmen. Der Rest ist Zierrat, der wegfallen kann.