Meine Damen und Herren! Bevor Frau Tesch das Wort ergreift, bitte ich darum, die notwendigen geschäftlichen Abklärungen im hinteren Teil des Plenarsaals und auf jeden Fall leise vorzunehmen, damit alle Redner und Rednerinnen gut gehört werden können. – Bitte schön, Frau Dr. Tesch!
1. Wie hat sich der Unterrichtsausfall an Berliner Schulen in den letzten vier Jahren entwickelt, und welche Ursachen sieht der Senat für diese Entwicklung?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Tesch! Seit dem Schuljahr 1998/99 erfasst der Senat systematisch den Unterrichtsausfall, klassifiziert ihn und erstellt eine Statistik. Es ist erfreulich festzuhalten, dass seitdem der Unterrichtsausfall reduziert worden ist. Im letzten Schuljahr hat er bei insgesamt 2,8 % gelegen. Dabei muss man berücksichtigen, dass mehr als 50 % der Schulen deutlich unter diesem Wert liegen, einige Schulen aber auch deutlich darüber. Wir erstellen diese Statistik nicht um ihrer selbst willen, sondern um daraus bestimmte Schlüsse zu ziehen. Es geht darum, dass an manchen Schulen der Unterrichtsausfall – der übrigens zu 70 % krankheitsbedingt ist – besser reduziert wird als an anderen. Ziel muss es sein, dass man die entsprechenden Modelle auch auf die anderen Schulen überträgt. Prinzipiell halte ich eine weitere Reduzierung des Unterrichtsausfalls in dem Maß für möglich, in dem wir der einzelnen Schule verstärkt die Möglichkeit geben, sich über ein Personalbudget Vertretungskräfte in einem geregelten Verfahren zu besorgen. An dieser Lösung arbeiten wir.
Ich weise im Übrigen darauf hin, dass wir uns bemühen, mit den Organisationsrichtlinien die personelle Zuweisung an die Berliner Schulen deutlich über die Volldeckung hinaus zu gewährleisten. Allerdings gibt es einen gewissen Prozentsatz dauerkranke Lehrerinnen und Lehrer. Andererseits gibt es aber auch Schulen, die Vertre
Was die Zukunft betrifft, verehrte Frau Kollegin Dr. Tesch, so ist diese offen und in der Regel immer unsicher. Wir bemühen uns sehr, die Personalausstattung der Berliner Schule sehr exakt zu ermitteln und bereitzustellen. In diesem Zusammenhang teile ich Ihnen mit, dass wir, obgleich wir nominell einen Stundenüberhang in der Berliner Schule haben, es gelungen ist, speziell für einzelne Fächer 200 Stellen in diesem Schuljahr zur Verfügung zu stellen. Bis zum August dürften es rund 250 neue Lehrkräfte sein, die in bestimmten Fächern mit Engpässen unterrichten können. Das war so nicht geplant, aber durch die spezifische Ermittlung haben wir festgestellt, dass einzelne Fachgebiete nicht ausreichend mit Lehrkräften ausgestattet sind.
Herr Senator! Ich freue mich mit Ihnen über den Rückgang des Unterrichtsausfalls. Sie haben einen Durchschnittswert von 2,8 % genannt. Liegen dem Senat auch Erkenntnisse darüber vor, wie sich der Unterrichtsausfall in den einzelnen Bezirken gestaltet?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Tesch! Dem Senat liegen immer sehr viele Erkenntnisse vor. Es würde den Rahmen einer Mündlichen Anfrage sprengen, wenn ich die Antwort im Detail gäbe. Deshalb erlaube ich mir den Hinweis, dass die Jahresberichte auch im Internet abzurufen sind. Dort sind die Details dargestellt. Wir wissen sehr wohl, welche Schulen besonders starken Unterrichtsausfall haben. Das erscheint auch immer in der Presse. Ich bin aber froh, dass das der Ausnahmefall ist. Es wäre schlimm, wenn es künftig meldenswert wäre: In Berlin wird Unterricht erteilt. – Das wollen wir nicht. Wir bemühen uns, Unterrichtsausfall zu reduzieren und gehen auf einzelne Schulen zu und fragen nach, woran der Ausfall im Einzelfall liegt. Ich sehe – neben der Übernahme von Best-practice-Modellen – den besten Weg darin, eine höhere Flexibilisierung in der Einzelschule zu ermöglichen. Dieser Weg ist richtig. Je mehr Sie der einzelnen Schule die Möglichkeit geben, darauf zu reagieren, desto geringer ist der Unterrichtsausfall.
Ich werde nicht nach den einzelnen Schulformen fragen. Aber es ist bekannt, dass es in Oberstufenzentren mehr Probleme gibt als in anderen allgemein bildenden Schulen. Ich bin erfreut, dass der Senat jetzt noch die 200 Stellen für das kommende Schuljahr zugesichert hat. Reichen diese 200 Stellen aus, um dem drohenden Unterrichtsausfall im Vorfeld zu begegnen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Damit wir keinen Irrtümern erliegen: Mit den 200 Stellen, die mir der Finanzsenator zugebilligt hat, wird das vorgezogen, was wir für das Schuljahr 2005/2006 ohnehin geplant haben. Wir haben das getan, weil ein spezifischer Unterrichtsbedarf in einzelnen Fächern trotz Versetzungsmöglichkeiten nicht mehr abgedeckt werden kann. Wir können das sehr genau ermitteln und überprüfen das auch. Selbstverständlich erhoffe ich mir davon auch, dass der Unterrichtsbedarf exakt gegeben wird und weniger ausfällt. – Das ist die eine Ebene.
Andererseits haben wir an den Oberstufenzentren ein ausdifferenziertes Angebot. Manchmal handelt es sich um so spezielle Angebote, so dass eine fachliche Vertretung nicht möglich ist, wenn eine bestimmte Lehrkraft ausfällt. Es gibt Bereiche, für die es an einer Schule ein bis zwei Lehrkräfte gibt. In solchen Fällen muss man versuchen, durch Flexibilität Möglichkeiten zu schaffen, beispielsweise könnte ein Fach in einer Woche verstärkt unterrichtet und das andere Fach später nachgeholt werden.
Die Oberstufenzentren haben bereits eine erweiterte personelle Flexibilität. Das ist aus meiner Sicht der zentrale Schlüssel. Übrigens muss man diese 105 % halten. Wir dürfen sie nicht besetzen, so dass die Schulen das als finanzielle Möglichkeit haben, um flexibel einstellen zu können.
Herr Senator! Zählen Tage, die wegen der Abiturprüfungen für den Rest der Schule ausfallen, ebenfalls als Ausfalltage? Wie erklären Sie sich, dass die Ausfallzeiten während Prüfungen an vergleichbaren Schulen null bis drei Tage betragen? Wird dies vom Senat gemeinsam mit den Schulen ausgewertet?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ausfall ist Ausfall. Wir verfügen über eine Untersuchung, weshalb der Unterricht ausfällt: 70 % beruhen auf Krankheitsfällen, und es gibt Fortbildungen und andere dienstliche Gründe.
In Berlin findet das schriftliche Abitur Anfang Februar statt und die mündlichen Prüfungen jetzt, ca. drei Wochen vor den Ferien. Diese Situation ist nicht erfreulich. Die von mir geschätzte Frau Dr. Laurien hat dies 1984 so eingerichtet. Ich bin jetzt dabei, das zu ändern und zu einem System zu kommen, in dem der Prüfungszeitraum kürzer ist. Das wird erstmals im Schuljahr 2006/2007 umgesetzt. Dadurch wird sich der Unterrichtsausfall minimieren.
Beim Zentralabitur muss aber bedacht werden: Wenn an einer Schule mit großer Oberstufe Abitur geschrieben wird, müssen bestimmte räumliche Voraussetzungen geschaffen werden. Auch wenn mündliche Prüfungen stattfinden, kann in der Regel kein Unterricht stattfinden. Die Schulen sind bemüht, den Unterrichtsausfall zu minimieren. Man kann in solchen Zeiten auch Wandertage durchführen. Es gibt in Berlin vielfältige Möglichkeiten, Tage mit Unterrichtsausfall produktiv zu nutzen. Ich bin sicher, dass die meisten Schulen davon Gebrauch machen.
Herr Senator! Wie viel Prozent des Unterrichts musste in Berlin vertreten werden? Welcher Anteil musste fachfremd vertreten werden? Welche Fächer sind besonders betroffen? – Wir brauchen einen Gesamtüberblick und nicht den Hinweis auf 2,8 %.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen fast alles sagen. Ich kann Ihnen auch die ganze Broschüre vorlesen. Aber da es sich im eine Mündliche Anfrage handelt, bitte ich die Abgeordneten und andere Interessierte darum, ins Internet zu schauen. Die Broschüre ist zudem bei uns erhältlich. Sie enthält den Jahresbericht 2002/2003. Darin wird alles exakt aufgelistet. – Herr Mutlu, wir haben nichts zu verbergen. Wir benennen alles. Hoffentlich werden wir gemeinsam mit Ihnen die Dinge noch verbessern.
Jetzt ist der Abgeordnete Wellmann von der CDUFraktion an der Reihe, und zwar mit einer Anfrage zum Thema
1. Wer hat wann die Flugtickets für den Regierenden Bürgermeister und seinen Lebensgefährten für die von der Senatskanzlei als Dienstreise bezeichneten Flüge nach Los Angeles und Las Vegas bezahlt?
2. Warum sollte die Öffentlichkeit den auf Veranlassung und Einladung des Showmasters G. genossenen Ausflug anders bewerten als die Übernachtungsaffäre des Herrn Welteke oder die so genannten „Amigo-Reisen“ jenes zurückgetretenen früheren Ministerpräsidenten eines großen südwestdeutschen Flächenstaates?
Danke schön, Herr Kollege Wellmann! – Nun schließen wir die Anfrage Nr. 4 des Kollegen Ritzmann von der Fraktion der FDP an, und zwar zum Thema
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Entspricht die Pressemeldung der Senatskanzlei vom 3. Juni 2004 der Wahrheit, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zwecks Laudatio an einer High School in Calabasas eine Dienstreise unternommen hat?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte zunächst die Frage des Abgeordneten Ritzmann: Die Pressemitteilung der Senatskanzlei vom 3. Juni 2004 entspricht den Tatsachen. Der Regierende Bürgermeister hat die Einladung der Schule angenommen und die Festrede anlässlich der Feierlichkeiten der diesjährigen Absolventen der Viewpoint High School in Calabasas bei Los Angeles in Kalifornien gehalten. Darüber hinaus ist er mit dem Bürgermeister und Mitgliedern des City Council zu einem Meinungsaustausch zusammengekommen.
Als kleine Fußnote, Herr Ritzmann: In Berlin haben wir eine Senatskanzlei und keine Staatskanzlei, wie Sie es in der schriftlichen Form Ihrer Anfrage ausgeführt haben.
Zu den Fragen des Abgeordneten Wellmann: Mit dem Einladungsschreiben vom 26. Januar 2004 wurde vom Schulleiter der Viewpoint High School die Übernahme der Flugkosten angeboten. Die Tickets wurden auf dem Weg eines so genannten Electronic Tickets von einer Reiseagentur aus Los Angeles übermittelt.
Zu Ihrer zweiten Frage: Im Gegensatz zu den von Ihnen genannten Vorgängen – Stichwort „Amigo-Affäre“ – gibt es bei der Reise des Regierenden Bürgermeisters keinerlei Beanstandungen hinsichtlich der Bezahlung der Reisegelder. Steuergelder wurden nicht in Anspruch genommen. Darüber hinaus handelt es sich bei der Viewpoint High School weder um einen Zuwendungsempfänger des Landes Berlin noch um eine Institution, die einer Kontrolle oder der Aufsicht des Landes Berlin unterliegt. – Dies könnte man unterschwellig aus Ihrer Anfrage herauslesen. – Auch mit öffentlichen Aufträgen, die aus dem Berliner Haushalt finanziert werden, kann diese Schule in Kalifornien kaum rechnen, wenn ich dieses Hohe Haus richtig einschätze. Eventuelle Interessenkonflikte sind daher nicht existent. Deshalb verbietet sich der Vergleich zu Reisen von Ministerpräsidenten der CDU oder CSU aus süddeutschen Regionen – Stichwort „Amigoaffäre“.
Ihre Anfrage entbehrt, wie jedermann ersichtlich ist, sachlicher Grundlagen und entpuppt sich als peinlicher und durchsichtiger Versuch, diese Reise des Regierenden Bürgermeisters in Misskredit zu bringen. Aber, sehr geehrter Herr Abgeordneter Wellmann, Sie schaden damit nicht dem Regierenden Bürgermeister, sondern dem Ansehen des Landes Berlin. Wenn der Regierende Bürgermeister nach Amerika reist, um vor jungen Menschen für Deutschland und seine Hauptstadt zu werben, um einen Beitrag zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu leisten, dann kann man den dienstlichen Charakter einer solchen Reise – vor allen Dingen in Berlin – wohl kaum in Zweifel ziehen.