Es gibt bereits einen ersten Entwurf. Ich gehe davon aus, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag bis spätestens Ende des Jahres ausgehandelt ist.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt geht es weiter mit Frau Dr. Schulze mit einer Nachfrage. – Bitte sehr!
Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage die Senatorin, wann aus Ihrer Sicht der frühest mögliche Zeitpunkt dafür gekommen ist, dass der Aufsichtsrat der BVG den Verhandlungen zustimmen kann.
Im Moment ist es so, dass ich gemeinsam mit den beiden Vorstandsvorsitzenden der BVG diese Vereinbarungen ausgehandelt habe. Ich habe gesagt, dass es noch eine rechtliche Prüfung gebe. Die BVG hat zugesagt, dass sie die jetzt tagenden Gremien – es ist klar, solche Vereinbarungen stehen unter einem Gremienvorbehalt, das muss so sein –, den Wirtschaftsausschuss, der meines Erachtens in den nächsten Tagen zusammentreten wird und den Aufsichtsrat informieren wird. Eine Entscheidung dazu kann im April stattfinden. Die Arbeiten und Vorbereitungen sind jedoch davon unabhängig. Das alles kann selbstverständlich ganz nach unserem Plan vorbereitet werden.
Frau Senatorin! Sie haben vorhin darauf aufmerksam gemacht, dass der BZA aus Ihrer Sicht ein Stück weit in der Pflicht ist, Kostenträgerfahrten, Krankenfahrten und anderes als neues Geschäftsfeld zu entwickeln. Wie ist der Stand der Vorbereitung aus Ihrer Sicht?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Nein, der BZA ist nicht in der Pflicht. Aber es gibt dort eine Reihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei denen die Geschäftsführung des BZA seit dem 1. Januar 2004 weiß, dass, wenn wir einen Trägerwechsel vornehmen wollen, es für diejenigen nicht die Übernahme bedeuten kann, sondern dass dieser Trägerwechsel eine andere Organisationsform beinhaltet. Meine Empfehlung an die Geschäftsführung des BZA war zu sehen, ob es nicht möglich ist, zu Fahrten, die wir aus dem Sonderfahrdienst ausgliedern – wir erhalten ihn für Freizeitfahrten als Telebus so, wie er ist –, sich ein eigenes Geschäftsfeld zu eröffnen, um für einen Teil der Beschäftigten auch Sicherheit zu gewähren. Etwa ein Drittel der Fahrten ist von dieser Ausgliederung betroffen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass es diese Bemühungen nicht gibt und mir bis heute nicht mitgeteilt worden ist, wie sich das Personal reduziert hat, seit die Krankenträgerfahrten nicht mehr vom BZA übernommen werden. Das sind ei
nige offene Fragen, die wir weiter aushandeln müssen. Mir gefällt dabei teilweise der Zungenschlag überhaupt nicht.
Ich will, weil ich das vorhin zu Frau Radziwill vergessen habe, noch eines sagen: Jetzt schon damit zu „wedeln“, dass es möglicherweise Weihnachten und Neujahr für Menschen mit Behinderungen keine Fahrten gebe: Dafür gibt es keinen Grund; die finanzielle Grundlage ist gesichert, für die sind wir verantwortlich. Die Organisation ist da, und die Busse sind da. Wenn man jetzt darauf hinweist, will man die Menschen mit Behinderungen dafür instrumentalisieren, politisch Druck auszuüben. Das kann ich nicht akzeptieren.
Danke schön, Frau Senatorin! – Eine Nachfrage des Kollegen Hoffmann von der Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Hoffmann!
Frau Senatorin! Welchen Anteil haben Sie bzw. Ihre Verwaltung an dem offensichtlich stark zerrütteten Verhältnis im Rahmen der Verhandlungen mit den Vertretern des BZA, was immerhin dazu geführt hat, dass der Vorsitzende des BZA seinen Hut genommen hat und zurückgetreten ist?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Hoffmann! Der Vorsitzende des Trägervereins des BZA ist zurückgetreten, und er hat auch seine Gründe dafür angegeben. Ich sage Ihnen deutlich: Ich halte das für eine Konsequenz aus den vielfältigen Interessenverquickungen, die beim Betreiber, den BZA, immer schon eine Rolle gespielt haben. Der Rechnungshof hat sich dazu weitreichend geäußert. Deshalb will ich das nicht weiter kommentieren. Das hat mit der Zerrüttung des Verhältnisses nichts zu tun. Es ist immer schwierig, wenn Forderungen gegeneinander stehen und es darauf ankommt, bei zwei gegeneinander stehenden Forderungen eine vernünftige Lösung zu finden. Wir bemühen uns um diese Lösung. Ich habe kein Interesse an zerrütteten Verhältnissen mit den Mitgliedsverbänden der Liga, weil ich mit ihnen gemeinsam eine ganze Reihe von wichtigen Politikfeldern zu bearbeiten habe.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Wie ist sichergestellt, dass für die Nutzerinnen und Nutzer auch weiterhin nur ein Ansprechpartner für die Bestellung von Fahrten angeboten wird und sie nicht jeweils entscheiden müssen: Jetzt muss ich mich an den Betreiber X wenden, wenn es sich um eine Kostenfahrt handelt, und an den Betreiber Y, wenn es sich um eine so
genannte Freizeitfahrt handelt? Meistens sind auch die Fahrzwecke miteinander kombinierbar. Wie ist sichergestellt, dass sie nach wie vor einen Ansprechpartner haben?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Matuschek! Das Letzte, was Sie gesagt haben, ist genau das Problem: Die Fahrzwecke dürfen nicht kombiniert werden, weil das eine Quersubvention der Krankenkassen, der Integrationsämter und anderer Kostenträger wäre. Das ist auch das Problem, das wir haben. Das ist zwar sehr unpraktisch, aber es ist so. Wir bringen unsere Zuwendungen für die Freizeitfahrten auf. Nichts anderes können wir als Land finanzieren, weil es für andere Zwecke andere Finanziers gibt. Ich weiß, wie kompliziert das insbesondere für die Nutzerinnen und Nutzer ist, aber eigentlich können wir an dem Verfahren so gut wie nichts ändern.
Das Zweite: Für diese Freizeitfahrten wird den Nutzerinnen und Nutzern die BVG zur Verfügung stehen. Sie wissen jetzt, dass die Krankenfahrten über den Betreiber EranuS organisiert werden. Und wir haben jetzt Informationen für die Betroffenen mit Blick auf die Kostenträgerfahrten vorbereitet und den BZA gebeten, diese Informationen an die Nutzerinnen und Nutzer weiterzuleiten. Wir haben unseren Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen als eine Stelle für die Möglichkeit angegeben, sich Informationen über die künftige Organisation der Kostenträgerfahrten abzuholen.
Jetzt ist die Mündliche Anfrage Nr. 2 an der Reihe. Der Abgeordnete Braun von der Fraktion der CDU fragt zu dem Thema:
1. Treffen Presseberichte zu, wonach Senator Flierl nach mehreren gescheiterten Personalentscheidungen – z. B. Staatssekretärsauslese, Intendantenkarussell am Deutschen Theater, Gorki-Theater, Opernstiftung – nunmehr Berliner Journalisten um Rat fragen muss und damit sein mangelndes Urteilsvermögen kompensiert?
2. Wie erklärt sich der Senat von Berlin, dass vertrauliche E-Mails aus der Kulturverwaltung Eingang in Bundesmedien finden, und wie sollen derartige Missstände künftig verhindert werden?
1. Wie gestaltete sich der bisherige Findungsprozess für den künftigen Generaldirektor der „Stiftung Oper in Berlin“?
Jetzt folgt die Mündliche Anfrage Nr. 4 der Frau Abgeordneten Ströver von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
1. Warum hat der Kultursenator mit einem bekannten Kulturjournalisten verabredet, die Eignung eines der beiden Kandidaten für den Direktorenposten der Opernstiftung bei einem Hintergrundgespräch zu überprüfen und sich darüber Bericht erstatten zu lassen?
2. Wie will der Senat nach einer solchen Intrige das Vertrauen bei zukünftigen Stellenbesetzungen wieder herstellen, das durch dieses Vorgehen in der gesamten deutschen Kulturszene beschädigt wurde?
Wie verantwortungsvoll, demokratisch und transparent ist das Personalfindungsverfahren für die Opernstiftungsspitze?