Danke schön, Herr Kollege Goetze! – Für die PDS hat nunmehr Kollege Doering das Wort. – Bitte schön, Herr Doering!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in einer langen Diskussion zunächst auf der Ebene der parlamentarischen Geschäftsführerin
Jetzt lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der Grünen Drucksache 15/2592-1 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. – Die Gegenprobe! – Das sind FDP, SPD und PDS. – Enthaltungen? – Die CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt, weil Zweites die Mehrheit war.
Zum Ursprungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/2592 – das ist die gegenderte Fassung des Vier-Fraktionen-Antrags mit der Drucksachennummer 15/2567 – empfiehlt der Ausschuss gegen CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. – Die Gegenprobe! – Das sind SPD, PDS und FDP. Enthaltungen? – Die CDU. Das Zweite war die Mehrheit, damit ist auch der Antrag abgelehnt.
nen und Geschäftsführer – ich meine, mich daran erinnern zu können, dass das über einen Zeitraum von anderthalb Jahren war – versucht, in einem Konsens die Änderung der Geschäftsordnung hinzubekommen. Und ich glaube, das ist im Wesentlichen gelungen. Herr Goetze hat eben darauf hingewiesen – auch wenn der eine oder andere Vorschlag einer Fraktion auf Grund des konsensualen Vorgehens nicht berücksichtigt werden konnte. Dieser Vorschlag, den SPD, PDS, CDU und FDP gemeinsam vorgelegt haben, ist von den fachpolitischen Sprechern im Rechtsausschuss ausführlich beraten worden. Über die Debatte im Rechtsausschuss gibt es sogar ein Wortprotokoll. Ich kann mich daran erinnern, dass wir bei Einbringung des Antrags hier eine Debatte gehabt haben. Auch damals haben wir über den Sitzungsbeginn diskutiert und darüber, ob die Geschäftsordnung in männlicher oder weiblicher Form oder in beiden Formen gefasst wird. All diese Debatten sind geführt worden, weshalb man das hier jetzt abschließen kann. Auch ich weise noch einmal darauf hin, dass wir uns darauf verständigt haben, dass eine geschlechtsneutral formulierte Textfassung vorgelegt werden soll. Damit haben wir einen guten Kompromiss erzielt.
Danke schön, Herr Doering! – Das Wort für die Fraktion der FDP hat nunmehr der Kollege Meyer. – Bitte schön, Herr Meyer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir sind im Großen und Ganzen mit dem erzielten Konsens zufrieden. Deshalb werden wir auch nichts Inhaltliches mehr zum Verfahren sagen. Wir freuen uns darauf, dass wir die erzielten Änderungen in den nächsten Debatten mit Leben erfüllen können. Ich glaube, dass wir alle ein Stück vorangekommen sind. – Danke!
Zum FDP-Antrag Drucksache 15/1171 – Stichworte: Plenarsitzungen im Lichte der Öffentlichkeit – empfiehlt der Ausschuss gegen die Stimmen der FDP, bei Enthaltung der CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die FDP. – Die Gegenprobe! – Das sind SPD und PDS. – Enthaltungen? – Das sind CDU und Bündnis 90. Das Zweite war die Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum CDU-Antrag Drucksache 15/2676 – Stichworte: Vorsitzende im Haupt- und Petitionsausschuss – empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung gegen die Stimmen der CDU und FDP, bei Enthaltung der Grünen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. – Die Gegenprobe! – Das sind SPD und PDS. – Enthaltungen? – Das sind die Grünen. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum CDU-Antrag Drucksache 15/2677 – Stichworte: Sitzungsbeginn, Sitzungsende, Redezeitkontingent – empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung gegen die Stimmen der CDU. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. – Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen kann es nicht geben.
Zum CDU-Antrag Drucksache 15/2678 – Stichworte: Redezeiten nach Redezeitüberziehung durch ein Senatsmitglied – empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU. – Die Gegenprobe! – Das sind SPD, Bündnis 90 und PDS, bei Enthaltung der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt stimmen wir wieder zuerst über einen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/2567-1 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. – Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen kann es nicht geben.
Nun lasse ich über den Antrag von SPD, CDU, PDS und FDP abstimmen und zwar unter Berücksichtigung der zusätzlichen Änderungen des Rechtsausschusses. Wer der Drucksache 15/2567 unter Berücksichtigung der Drucksache 15/3467 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU, SPD und PDS. – Die Gegenstimmen! – Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen kann es nicht geben. Damit ist die neue Geschäftsordnung angenommen.
Ich muss sagen, es ist das erste Mal, dass ich in diesem Parlament erlebe, dass nach rund 25 Jahren Diskussion die Geschäftsordnung in wesentlichen Punkten geändert wird. Das hat es bislang noch nicht gegeben.
Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Hauptausschuss empfiehlt zu beiden Anträgen – jeweils mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP – die Ablehnung. Wer dem CDU-Antrag Drucksache 15/3394 jedoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Danke! – Die Gegenprobe! – Das sind SPD und PDS. Letzteres ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Wer dem Antrag der FDP Drucksache 15/3399 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. – Die Gegenprobe! – Das sind SPD und PDS. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
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Die Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen CDU und FDP – die Annahme des Antrags Drucksache 15/3029 mit neuer Überschrift und Änderungen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS. – Die Gegenprobe! – Das sind CDU und FDP. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag in der veränderten Fassung angenommen. Enthaltungen sehe ich nicht.
Beratung wird nicht gewünscht. Der Hauptausschuss hat die Vermögensgeschäfte jeweils einstimmig, ohne Enthaltungen angenommen. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 13/2004 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Das war einstimmig. Die Gegenprobe brauchen wir nicht zu machen, Enthaltungen gibt es auch nicht. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 14/2004 zustimmen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Danke! Auch das war einstimmig. Gegenstimmen gibt es nicht, und Enthaltungen sehe ich auch nicht.