Es hatte hier noch Beratungsvorbehalte gegeben. Inzwischen wird auf die Aussprache verzichtet, und wir können sofort abstimmen.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/3266 empfiehlt der Ausschuss gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind SPD, die Grünen und die PDS. – Letzteres war die Mehrheit. Enthaltungen? – Die CDU enthält sich. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 15/2929 empfiehlt der Ausschuss ebenfalls die Ablehnung, und zwar gegen die Grünen und wiederum bei Enthaltung der CDU. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind FDP, SPD PDS. Letzteres war die Mehrheit. Die Enthaltungen kommen von der CDU. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut – so heißt es normalerweise. Das ist aber im Fall dieser Geschäftsordnung nicht ganz der Fall. Deswegen ist es angezeigt, sich über den Stand der Beratung und das, was heute hier vorgelegt wird, noch einmal auseinander zu setzen. Wir
haben in einem langen Prozess eine ganze Menge geschafft und haben die Geschäftsordnung verändert. Und ich glaube, wir alle hoffen darauf, dass die Veränderungen der Geschäftsordnung auch dazu beitragen werden, die Debatten hier in diesem Hause lebendiger, lebhafter zu machen und vor allen Dingen noch aktueller am Puls der Stadt ausgerichtet zu sein. Wir haben nämlich einen so genannten Prioritätenblock eingeführt, ich glaube, das ist das Herzstück dieser Geschäftsordnungsänderung, und haben jetzt vereinbart, dass es einen Part nach der Aktuellen Stunde gibt, in dem jede Fraktion die Möglichkeit hat, ein Thema aus der Tagesordnung, das ihr besonders am Herzen liegt, zur Debatte zu stellen. Ich finde, das ist schon einmal ein wesentlicher Schritt nach vorn.
Aber wir haben nicht alles geschafft, was wir gern durchgesetzt hätten, um diese Plenarsitzung lebendiger zu machen. Eines der Themen, das leider nicht konsensfähig war, war der frühere Beginn der Plenarsitzung. Da gab es einige sehr beharrliche Kräfte, die nach wie vor daran festhalten, dass es für das berufliche Fortkommen derjenigen, die in diesem Parlament sitzen, von ganz entscheidender Bedeutung ist, dass wir am Donnerstag um 13 Uhr anfangen und nicht bereits vielleicht zwei Stunden nach vorne gehen können, um die Tätigkeit hier bereits um 11 Uhr zu beginnen. Das finden wir sehr schade. Ich finde – Herr Gaebler, ja, ich weiß, große Aufregung, dass das hier noch einmal angesprochen wird –, das muss hier noch einmal betont werden, dass es jedenfalls aus unserer Sicht diesem Hause gut angestanden hätte, auch im Hinblick darauf, die Plenarsitzungen mehr in die Stadt hineinzutragen, attraktiver für die Übertragungen zu machen, früher anzufangen und damit vielleicht die Möglichkeit zu haben, wieder früher aufzuhören.
Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (I) – Vorsitz im Haupt- und Petitionsausschusses für die Opposition
Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (II) – früherer Sitzungsbeginn, definiertes Sitzungsende, Redezeitkontingent
Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (III) – zusätzliche Redezeit nach Zeitüberziehung durch ein Senatsmitglied
Beschlussempfehlung Recht Drs 15/3467 Antrag der SPD, der CDU, der PDS und der FDP, Drucksache 15/2567
Die Fraktion der Grünen hat um Beratung gebeten. Hierfür steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Der Kollege Ratzmann hat sich für die Grünen zu Wort gemeldet und erhält es hiermit. – Bitte schön, Herr Ratzmann!
Was uns aber besonders ärgert in dieser Debatte, ist, dass dieses Haus sich, nachdem sich die ganze Stadt seit – man kann schon fast sagen – Jahrzehnten darüber auseinander setzt, dass die Darstellung von Geschlechtern und die Beteiligung der Frauen an Politik eine entscheidende Rolle spielt, nicht dazu durchringen konnte, das in der vorgelegten Geschäftsordnung zum Ausdruck zu bringen. Deswegen haben wir eine Fassung vorgelegt und in dieser jeweils die männliche und die weibliche Form für diejenigen dargestellt, die als Personen in der Geschäftsordnung benannt werden. Das ist bei den übrigen Fraktionen auf Ablehnung gestoßen. Es hieß immer, na ja, das dient nicht unbedingt der Lesbarkeit dieser Geschäftsordnung. – Das muss man sich mal vorstellen, da ist also eine Geschäftsordnung, die wahrscheinlich jeder von uns jeden Tag mindestens dreimal durchlesen muss, um sich mit den Gepflogenheiten des Hauses auseinander zu setzen, und da stört es natürlich ungemein, wenn da nicht nur steht „der Präsident“ oder „der Beisitzer“, sondern wenn da steht „der Präsident bzw. die Präsidentin“ oder „der Ausschussvorsitzende bzw. die Ausschussvorsitzende“. Da sind natürlich diejenigen, die hier im Hause sind, gar nicht mehr in der Lage, die Regelungen, die sich in der Geschäftsordnung verbergen, tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen.
Die Formulierung, die Sie hier gerade vorgetragen haben, ist im Vorfeld diskutiert worden. Da haben Sie gesagt, die wollten Sie nicht. Sie wollten überall alle gleich aufgeführt haben. Daran können sich alle, die an diesen Runden teilgenommen haben – – Sie waren nicht dabei, aber fragen Sie mal Ihren Geschäftsführer, Herrn Felsberg, der wird Ihnen das bestätigen. Da ist das so gesagt worden. Aber Sie haben gesagt: Nein, sie wollen alles ändern. Sie haben das in eigener Form vorgelegt, sich aus dem Konsens verabschiedet. Jetzt kommen Sie hier bei der Schlussberatung mit diesem absurden Antrag. Ich glaube, das bedarf keiner weiteren Worte. Lassen Sie uns möglichst schnell abstimmen und dieses traurige Kapitel grüner Profilierung beenden. – Danke!
Danke schön, Herr Kollege Gaebler! – Das Wort für die Fraktion der CDU hat nunmehr der Kollege Goetze. – Bitte schön, Herr Goetze!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der eben beschriebene Sachverhalt ist genau richtig. Ich kann ihn nur bestätigen. Damit wäre diese Debatte dann auch eigentlich hinfällig gewesen. Die Chance hätte bestanden, sie wurde nicht wahrgenommen.
Der Rechtsausschuss hat in sehr guter Arbeit etwas geleistet, was für den Parlamentsbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland vorbildlich ist. Denn, man führe sich das vor Augen, erstens ist dieses Ergebnis von Mitgliedern eines Halb- oder Teilzeitzeitparlaments erarbeitet worden. Es bedarf also nicht unbedingt der Vollzeittätigkeit, um so etwas hinzukriegen. Und vor allen Dingen ist es in der Weise erarbeitet worden, dass man weit über das, was Standard in der Bundesrepublik ist, hinausgegangen ist. Gucken Sie sich an, es gibt ein anderes Landesparlament, das hat eine Kommission eingesetzt, die jetzt gerade zu dem Ergebnis gekommen ist, man möge die Plenarsitzung dadurch lebendiger gestalten, dass man das, was in unserer bisherigen Geschäftsordnung Standard ist, als Neuerung verankert. Da sind wir also schon ein gutes Stück weiter. Deswegen glaube ich, ist das, was sich demnächst hier im Haus tun wird, sehr gut, sehr wünschenswert. Es ist in einem breiten Kompromiss gefasst worden. Die Tatsache, dass die eine oder andere Fraktion das eine oder andere Ansinnen nicht durchsetzen konnte, ist zwar bedauerlich – die CDU-Fraktion hat auch zahlreiche Vorschläge über den Konsens hinaus gemacht –, aber vielleicht haben wir zum Ende der Legislaturperiode noch einmal die Gelegenheit, aus dem Bisherigen zu lernen und dann die Geschäftsordnung für die neuen Kolleginnen und Kollegen noch einmal anzupassen.
Das ist absurd, dass Sie sich hinter diesem Argument verstecken und meinen, die Ergebnisse einer Debatte, die seit Jahren geführt wird, nicht berücksichtigen zu müssen. Sie haben sich darauf zurückgezogen, dass Sie nicht selbst die Entscheidung treffen wollen, sondern Sie wollen die Entscheidung an den Präsidenten bzw. die Präsidentin, wenn wir denn irgendwann einmal eine haben, delegieren. Damit drücken Sie sich um die Entscheidung herum, in der Hoffnung, dass der Präsident und der Wissenschaftliche Parlamentsdienst, der mit einbezogen ist, diese Geschäftsordnung auszufüllen, wahrscheinlich in Ihrem Sinne dann die männliche Form wählt, weil natürlich alle darin übereinstimmen, es geht gar nicht, dass man das in der männlichen und weiblichen Form darstellt.
Das finde ich, gelinde gesagt, feige. Wir alle wissen, was Symbolik gerade in diesem Bereich bedeutet. Wir wissen, dass es notwendig ist, diesen Kulturwandel endlich voranzutreiben. Ich erinnere nur an die Debatte, die wir in der letzten Plenarsitzung geführt haben, in der wir von anderen Menschen fordern, dass sie sich diesem Kulturwandel anheim geben, dass sie Abstand nehmen von ihren Gepflogenheiten, und wenn es an unsere eigenen Gepflogenheiten geht, dann soll das plötzlich alles nicht mehr möglich sein, dann wird es plötzlich schwierig, von den lieb gewonnenen Privilegien Abstand zu nehmen und endlich mal dazu zu kommen, der Symbolik zum Durchbruch zu verhelfen. Deswegen haben wir den Antrag gestellt und gesagt: Wenn man diesen Weg schon geht und meint, es sei zu kompliziert, dann bitte schön durchgängig in der weiblichen Form. Damit würden wir endlich einmal ein Signal setzen, dass wir diese Diskussion ernst nehmen und dass wir in der Lage sind, uns von lieb gewonnenen Gepflogenheiten zu verabschieden. Wir würden ein Zeichen und ein Signal setzen, wie man auf dieser Ebene Geschlechterpolitik auch anders berücksichtigen kann. Ich glaube, das wäre ein größerer Beitrag als so manche der Debatten, die hier im Hause geführt werden. – Danke!
Danke schön, Herr Kollege Ratzmann! – Das Wort für die Fraktion der SPD hat nunmehr der Kollege Gaebler. – Bitte schön, Herr Gaebler!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der beste Beitrag für die Reform dieses Parlaments wäre, wenn es sich Debatten wie diese ersparen würde und auch diese Debattenbeiträge Herr Ratzmann, dann wäre uns viel geholfen!
Ich glaube auch nicht, dass wir uns hier über den Stand der Beratung austauschen müssen. Nur so viel dazu: Die Regelung, die der Vierfraktionenantrag hat, ist eindeutig. Da steht:
Danke schön, Herr Kollege Goetze! – Für die PDS hat nunmehr Kollege Doering das Wort. – Bitte schön, Herr Doering!