Danke schön, Herr Senator! – Jetzt ist der Kollege Dr. Felgentreu an der Reihe mit einer Nachfrage. – Bitte schön, Herr Dr. Felgentreu!
Danke, Herr Präsident! – Herr Senator Körting! Da die Opposition die Gefahren, die von dem Reiseschutzpassverfahren ausgehen, so deutlich profiliert in den Vordergrund stellt und dabei den Eindruck zu erwecken versucht, der Senat sei untätig, habe ich noch einmal eine Nachfrage zur Klarstellung: In welchem Umfang findet nach Ihrer Einschätzung heute noch Schleuserkriminalität auf Grundlage von Reiseschutzpässen statt? Ist der Kriminalitätsanfall aus Ihrer Sicht geeignet, die Einrichtung einer Sonderermittlungsgruppe beim LKA zu begründen?
Herr Kollege Felgentreu! Die entsprechende Handhabung in den Botschaften ist im März 2003 geändert worden, so dass inzwischen eine andere Handhabung bei der Erteilung von Visen existiert. Wir haben nach wie vor in erheblichem Umfang Schleusungskriminalität. Ich weise darauf hin, dass wir von 2003 auf 2004, als es das Verfahren bereits nicht mehr gab, einen Zugang von 226 % haben. Das betrifft insbesondere auch Ermittlungsverfahren hinsichtlich chinesischer Schleusungen. Diese Personen halten sich auf Grund von angeblichen Sprachstudien oder ähnlichem in der Bundesrepublik auf. Wir haben nun festgestellt, dass diese Sprachvorbereitung nur vorgeschützt waren.
Es sind jetzt 140 oder 160 Fälle, die wir im Jahr 2004 hatten. Das ist – Sie haben es selbst genannt, Herr Ritzmann – eine Steigerung um 226 %. Das hat nur nichts mit Wostok zu tun. Das ist ein völlig anderes Verfahren. Das muss man nüchtern betrachten.
Die Schwerpunktsetzung Schleusung beim Landeskriminalamt ist deshalb nach wie vor berechtigt. Nach Einschätzung meiner Mitarbeiter bedarf es dazu nicht etwa des Einsatzes einer gesonderten Ermittlungsgruppe. Die Aufgabenverteilung innerhalb des Landeskriminalamtes gewährleistet, dass dort der Schwerpunkt auch schwerpunktmäßig behandelt wird.
1. Ist der Ausbau der für Berlin äußerst wichtigen Bahnverbindung nach Rostock im Prioritätenprogramm der DB AG verankert, und wird der Ausbau durch das neuerliche Infrastrukturprogramm der Bundesregierung beschleunigt werden?
2. Ist sichergestellt, dass für den baldigen Ausbau der Strecke die nötigen Planungen und Bahningenieurleistungen rechtzeitig vorliegen?
Für den Senat hat Frau JungeReyer, die Stadtentwicklungssenatorin, das Wort! – Bitte schön, Frau Junge-Reyer, Sie haben das Wort. – Einen Augenblick noch, gleich wird das Mikrofon eingeschaltet. Es geht aus irgendeinem Grund nicht an. – Würden Sie
[Ratzmann (Grüne): Der Senat ist heute sprachlos! – Frau Sen Junge-Reyer: Ich kann auch ohne Mikrofon sprechen!]
Versuchen Sie es doch einmal. Am Girls’ Day ist es passend. – Frau Senatorin! Mir wird gerade gesagt, dass dann Ihre Äußerungen nicht aufgenommen werden. Das ist ein Problem. Es tut mir Leid, Sie hätten es sonst schon geschafft.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Matuschek! Ich freue mich, Ihnen sagen zu dürfen, dass das Infrastrukturprogramm der Bundesregierung auch dazu führt, dass Wegeverbesserungen nach Osteuropa, aber auch insbesondere in den südlichen Raum der Bundesrepublik von Berlin aus optimiert werden können. Unter anderem ist eine Verbesserung der Autobahn nach Rostock enthalten. Es gibt ferner einen Vorrang für die Schienenanbindung des BBI, aber auch einen zusätzlichen finanziellen Beitrag zur Sicherung des Teltowkanals.
Wenn Sie nach der Eisenbahnstrecke Berlin-Rostock fragen, muss ich Ihnen sagen, dass der Ausbau dieser Eisenbahnstrecke Birkenwerder-Rostock im Rahmen der so genannten Bestandsinvestitionsmaßnahmen erfolgt. Wie Sie vielleicht wissen, ist das elektronische Stellwerk bei Fürstenberg bereits fertiggestellt. Der Bau der Strecke beginnt im Dezember 2005. Erste Fahrzeitverkürzungen sind bereits im Jahr 2006 zu erwarten. Weitere folgen kontinuierlich entsprechend dem Ausbaustandard. Wir rechnen damit, dass die endgültige Fertigstellung im Jahr 2011 geschehen kann.
Zu Ihrer Frage 2: Die notwendigen Planfeststellungsverfahren, aber auch die ingenieurtechnischen Planungen sind bereits abgeschlossen.
Ich bin erfreut zu hören, dass die Planfeststellungsverfahren jetzt alle vorliegen. Aber ich habe auch ganz bewusst nach den Bahningenieurleistungen des eigentlichen Baugeschehens gefragt. Hierbei haben wir leider schon häufiger verzeichnen müssen, dass diese Ingenieurleistungen nicht im Zeitplan lagen. Ich hoffe, dass bei dem von Ihnen vorgetragenen Zeitplan –
Jahre für nicht einmal 200 km – Möglichkeiten vorhanden sein müssen, durch entsprechende Bauingenieurleistungen eine Beschleunigung des Projektes zu erzielen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Matuschek! Wie immer muss die Frage der Finanzierung einhergehen mit dem Planungsfortschritt und umgekehrt. Wir dürfen uns also nicht darauf verlassen, dass zunächst das Eine getan wird, nämlich die Planungsleistungen herrichten und dann gegebenenfalls abwarten, wie die Finanzierung gesichert ist. Deshalb kann ich Ihnen im Augenblick zu der Frage der Finanzierung nur sagen, dass wir sehr froh darüber sind, dass es sich um eine Bestandssicherung, also eine Maßnahme handelt, die ausdrücklich diesem Programm zugeordnet ist.
Wenn uns versichert wird, dass die ingenieurtechnischen Planungen abgeschlossen sind, gehe ich davon aus, dass sie vorliegen und dass, sobald die Finanzierung dann in den laufenden Raten zur Verfügung gestellt wird, auch tatsächlich gebaut werden kann. Uns ist eine entsprechende Fertigstellung für das Jahr 2011 in Aussicht gestellt worden.
Danke schön, Frau Junge-Reyer! – Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Niedergesäß, der hiermit das Wort erhält.
Frau Senatorin! So ganz konnte man aus Ihrer Antwort nicht schlau werden. – Ursprünglich war die Bahnlinie Berlin-Rostock schon einmal vor drei Jahren im prioritären Bedarf enthalten und ist durch die Toll-Collect-Panne, die die rot-grüne Bundesregierung verursacht hat, wieder herausgenommen worden. Ihrer Antwort konnte ich nicht entnehmen, ob tatsächlich der Ausbau der Strecke, wie vor drei Jahren geplant, umgesetzt wird oder es nur zu Reparaturen kommt.
Ausdrücklich, Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Niedergesäß, sage ich noch einmal, dass es sich um das Programm handelt, das Bestandsinvestitionsmaßnahmen heißt. Diese Bestandsinvestitionsmaßnahmen sind ein Programm, das sich tatsächlich nicht neuen und neu zu planenden, grundsätzlich neu zu beginnenden Infrastrukturmaßnahmen widmet, sondern das den Bestand sichert. Wir hatten Gelegenheit, anlässlich der Verkehrsministerkonferenz von dem zuständigen Bundesminister noch einmal bestätigt zu bekommen, dass es sich bei den Infrastrukturmaßnahmen der Bundesregierung darum handelt, tatsächlich neue Programme und zusätzliche Maßnahmen zu finanzieren. – Lassen Sie uns doch gemeinsam froh darüber sein, dass die Strecke nach Rostock
schon in einem Programm enthalten ist, das es bereits gibt, dass die Planungen fertig sind und dass die Ingenieurleistungen ebenfalls geplant sind, so dass gebaut werden kann!
Danke schön, Frau Senatorin! – Darf ich bitte die Kollegen und die Besucher noch einmal darauf aufmerksam machen, dass Handys bitte abgeschaltet sein müssen, weil es sonst zu Störungen in der Mikrofonanlage kommt.
Bevor ich die Frau Abgeordnete Villbrandt aufrufe, habe ich noch die Freude, eine Abordnung von Schülerinnen und Schülern aus den Städten Chudschand und Duschanbe aus der Republik Tadschikistan als Zuhörer zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Diese Jugendlichen lernen für ihr Abitur mit dem Schwerpunkt Deutsch in Sprache und Kultur und besuchen aus diesem Grund unsere Stadt. – Herzlich willkommen und guten Aufenthalt!
1. Aus welchen Gründen haben Insassen des Abschiebungsgewahrsams Grünau erneut zum drastischen Mittel Hungerstreik gegriffen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen?