Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Die Kandidaten entnehmen Sie bitte der Begründung der Drucksache. Wer die dort Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Damit sind die betreffenden Personen gewählt.
Mit der neuen Drucksache 15/3979 vom 20. Mai 2005 hat die alte Drucksache 15/3751 ihre Erledigung gefunden.
Zur Wahl des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird Herr Dr. Alexander Dix vorgeschlagen. Ich begrüße hier im Saal den Kandidaten. Herzlich willkommen in unserem Hause, Herr Dr. Dix!
Ebenfalls begrüße ich den derzeit noch im Amt befindlichen alten Datenschutzbeauftragten, Herrn Prof. Hansjürgen Garstka, ganz herzlich in unserer Mitte. Herzlich willkommen!
Auch Ihnen ein herzliches Willkommen verbunden mit dem Dank für Ihre seit Dezember 1989 geleisteten Dienste für Berlin und auch für uns als Abgeordnetenhaus. Die offizielle bzw. protokollarische Verabschiedung und die Amtseinführung werden wir am 14. Juni um 12 Uhr im Festsaal vornehmen. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten, sich diesen Termin schon einmal vorzumerken.
Wir kommen nun zur Wahl. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Die Wahl erfolgt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung in einfacher Wahl durch Handaufheben. Wer nun Herrn Dr. Alexander Dix zum neuen Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, PDS, Grünen und FDP. Die Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der CDU. – Ersteres war die Mehrheit. Dann ist Herr Dr. Dix gewählt. Gibt es Enthaltungen? – Herr Steffel hat sich enthalten.
Ich überreiche Ihnen die Ernennungsurkunde und bitte Sie, die Eidesformel zu leisten, und zwar in dem Wortlaut:
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu dem Grundgesetz, der Verfassung von Berlin und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dafür einzusetzen,
Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu dem Grundgesetz, der Verfassung von Berlin und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dafür einzusetzen, so wahr mir Gott helfe.
Herr Dr. Dix, ich danke Ihnen und wünsche Ihnen eine erfolgreiche und gute Arbeit für das Land Berlin. Nochmals herzlichen Glückwunsch! Alles Gute!
Die zweite Strategie lautet, im Bundesrat verzögern, verschleppen, bremsen. Immer wieder werden neue Bundesratsinitiativen eingebracht, nicht nur von Berlin, sondern auch von anderen Bundesländern. Es gibt immer wieder neue Bundesratsinitiativen, die zum Teil die gleichen Sachverhalte zum Gegenstand haben, die Kennzeichnungsverordnung, die steuerliche Förderung, aber letztlich immer mit dem gleichen Ziel, dem Ablenken von der eigenen Unzulänglichkeit. Da befindet sich leider Berlin in schöner Gleichförmigkeit zu anderen Bundesländern, die diese Taktik gleichermaßen auch verfolgen.
Eine besondere Krönung ist der aktuelle Beschluss des Bundesrates zur Feinstaubproblematik. Nach der Devise: Bloß nicht tätig werden! endet dieser Beschluss des Bundesrates mit dem Fazit: Der Bund darf uns mit der Feinstaubproblematik nicht allein lassen. Das ist richtig gehend rührend. Diese Formulierung werden wir uns merken, wenn wir nächstes Mal wieder über Föderalismus diskutieren.
Die Länder stehen in der Pflicht, Berlin steht in der Pflicht, etwas gegen den Feinstaub zu unternehmen. Er ist gesundheitsgefährdend. Das ist allgemein bekannt, nur nicht bei Herrn Hahn von der FDP. Die Feinstaubrichtlinie ist schon lange bekannt und wurde allzu lange verdrängt. Die Maßnahmen, die durchgeführt werden können, sind auch mehrfach diskutiert worden. Wir haben sie diskutiert, als wir die Anträge eingebracht haben, wir haben sie in den Ausschüssen behandelt. Leider ist es aber dabei geblieben.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Kubala hat das Wort.
Ich bitte um Aufmerksamkeit und Senkung des Geräuschpegels, damit Frau Kubala gut verstanden wird. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst machen wir gar nichts, und wenn es nicht mehr anders geht, machen wir einen Plan, und dann machen wir wieder gar nichts! – So beschreibt Bernd Matthies heute im „Tagesspiegel“ die Senatspolitik zur Feinstaubproblematik, und damit hat er Recht.