Danke schön, Herr Dr. Körting! – Jetzt ist Herr Dr. Lindner mit einer Frage an der Reihe. – Bitte schön, Herr Dr. Lindner!
Herr Kollege Lindner! Ich teile Ihre Auffassung, dass wir Leute, die permanent die Verkehrsvorschriften verletzen, indem sie zu schnell fahren und damit andere gefährden, durch geeignete repressive Maßnahmen, aber auch durch geeignete präventive Maßnahmen unter Kontrolle bringen müssen. Hierfür tut die Polizei eine Menge. Es gibt eine Menge Radarkontrollen, ich bin aber gerne bereit, Hinweisen auf bestimmte Verkehrsituationen, in denen mehr getan werden müsste, nachzugehen und mit der Polizei über einen zweckmäßigen Einsatz der Kräfte vor Ort zu reden.
Gut, dass wir hier übereinstimmen! Stimmen Sie mit mir aber auch überein, dass es im Gegensatz zu den gerade geschilderten Fällen eher ein Zeichen von Abzockerei und vor allem Unfreundlichkeit gegenüber den Gästen der Stadt ist, wenn 15 Minuten vor Beginn des DFB-Pokalfinales eine Radarfalle in Richtung Olympiastadion auf der sechsspurigen Heerstraße aufge
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Matuschek! Lassen Sie uns nicht von der Verschwendung von Steuergeldern sprechen. Es kommt hier darauf an, dass wir uns mit der Bahn über eine vernünftige Organisation des Verkehrs, selbstverständlich unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Vorstellungen der Bahn, verständigen. Dazu gehört, dass wir uns möglicherweise mit Fragen auseinandersetzen, die innerbetrieblich die Bahn dazu veranlasst haben, einen solchen Vorschlag weiterzuverfolgen.
Herr Kollege Lindner! Ich bin der Auffassung – und ich kann dies tagtäglich in Brandenburg erleben –, dass sich die Gäste dieser Stadt an die Geschwindigkeitsvorgaben halten müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt geht es nach der ersten Runde nach der Stärke der Fraktionen und mit den freien Meldungen weiter. Ich eröffne diese Runde wie immer mit dem Gongzeichen.
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an die Senatorin für Stadtentwicklung. – Es sind in den letzten Tagen erstaunliche Meldungen über das Betriebskonzept der DB AG zur Anbindung der Berliner Fernbahnhöfe zu lesen gewesen. Ich möchte Sie fragen: Liegt Ihnen ein offizielles Schreiben oder eine offizielle Stellungnahme der Bahn hinsichtlich eines Betriebskonzeptes für den Fernverkehr vor, und welche Antwort haben Sie auf die dort enthaltenen Vorhaben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnet Matuschek! Ein solches neues Betriebskonzept ist uns schriftlich nicht überreicht worden. Es hat allerdings in der letzten Woche Gespräche gegeben, in denen Vertreter der Deutschen Bahn dargestellt haben, dass sie zukünftig insbesondere auf die Anfahrt beziehungsweise den Halt im Bahnhof Zoo verzichten möchten.
Es hat sich in diesem Gespräch ebenfalls herausgestellt, dass vorrangig der Bahnhof Papestraße über die Nordschiene zu einem Endhaltepunkt für mehr ICEs und sonstige Fernzüge werden soll, als dies bisher beabsichtigt war. Es hat dann im Nachgang des Gesprächs offensichtlich Mitteilungen der Deutschen Bahn gegeben, die darauf hinauslaufen, auf einen Halt am Ostbahnhof verzichten zu wollen.
Über ein solches Gespräch hinaus hat es keine schriftlichen Darstellungen, insbesondere zu der Vereinbarung zum Pilzkonzept keine förmliche Verabschiedung gegeben. Das Dargestellte läuft allerdings faktisch darauf hinaus.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Sollten die Pläne der Bahn Realität werden, haben wir es mit einer Verschwendung von Steuermilliarden für den Ausbau des Fernbahnkonzeptes Berlin zu tun. Werden Sie gegebenenfalls alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um dann auch eine einvernehmliche Regelung mit der Bahn über das Anfahren der ursprünglich einmal sieben vorgesehenen Fernbahnhöfe durchzusetzen?
Es geht hier nicht nur um den Zustieg oder den Ausstieg an einem bestimmten Bahnhof in Berlin, sondern auch darum, ob und in welcher Weise die Bahn bei ihren Vorstellungen berücksichtigt hat, welche Qualität ihr Angebot in Bezug auf die Stadt Berlin zukünftig hat. Ich denke, sie wird berücksichtigen, dass es hier auch auf die Reisezeiten, auf die Gestaltung der Einstiegs- und Umstiegsmöglichkeiten ganz wesentlich ankommt. Und ich glaube, dass die Bahn sich aufgeschlossen zeigen muss zu grundsätzlichen Fragen der Verkehrspolitik, die stadtentwicklungspolitische Fragen berührt, immer da, wo es darum geht, verkehrspolitische Konzepte wie zum Beispiel das möglichst weit gehende Vermeiden von Ziel- und Quellverkehr innerhalb der Innenstadt Berlins, aber auch das Vermeiden von Individualverkehr und damit verbunden das Nutzen der Schiene und das Nutzen des öffentlichen Personennahverkehrs innerhalb Berlins zum Vorrang der verkehrspolitischen Fragestellungen zu erklären. Dies mit der Bahn weiter zu erörtern, das ist unser Ziel. Ich glaube, dass es hier weiterer Gespräche bedarf und dass vielleicht noch nicht alle Argumente ausgetauscht worden sind.
Danke, Herr Präsident! – Ich frage Frau Senatorin Knake-Werner: In der Köpenicker Straße in Mitte steht eine fürchterliche Ruine, in der junge Menschen hausen. Können Sie sich vorstellen, dass diese
Jeder Fraktion steht eine Redezeit von bis zu 10 Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redner aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der SPD in Person des Kollegen Schimmler. – Bitte, Herr Schimmler, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Berlin ist eine Stadt und ein Land zugleich.“ heißt es in unserer Verfassung. Zusätzlich besteht diese Stadt aber aus zahlreichen Großstädten. Als sie einmal gebildet wurde, waren es viele Großstädte, Landgemeinden, Kreise, Gutsbezirke, und jetzt sind es nur noch 12 Großstädte, die nach unserer Verfassung, nach den Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung an der Verwaltung zu beteiligen sind. Sie sind keine rechtsfähigen Einheiten – so wie die Gemeinden nach Artikel 28 des Grundgesetzes –, aber sie sind entsprechend zu beteiligen.
junge Menschen in ordentliche Wohnungen, die zu 100 000 in der Stadt leer stehen, umquartiert werden und dass dieses fürchterliche Haus dort dann abgerissen wird?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Niedergesäß! Ich weiß jetzt nicht, um welches Haus es sich handelt. In der Regel haben wir uns abgewöhnt, Menschen umzuquartieren. Wenn, dann ziehen die selbst aus, in die vielen Wohnungen, die zur Verfügung stehen. – Wenn sie das wollen, dann werden sie es sicherlich tun.
Ich bin erst mal irritiert über den Beifall von der PDS; sie scheint in diesem fürchterlichen Haus ihre Brutstätten zu haben.
Es ist auch irritierend, dass Sie dieses Gebäude nicht kennen. Es ist ja wohl ein unmöglicher Zustand, dass wir zulassen – dort ist immerhin die alte Berliner Mitte –, dass in einem so verkeimten Gebäude junge Menschen wohnen. Da können Sie sich doch nicht herausreden und sagen: Die ziehen von ganz allein um, wenn sie es für nötig halten.
Ich frage Sie, ob der Senat Untersuchungen angestellt hat, unter welchen sozialen und hygienischen Bedingungen die Leute dort überhaupt hausen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich bin ein bisschen irritiert darüber, dass Sie mich zur Adressatin Ihrer Frage machen, das verstehe ich gar nicht. Ich gehe einmal davon aus, dass das die Angelegenheit des zuständigen Bezirks ist. Wenn ich richtig informiert bin, dann ist das der Bezirk Mitte. Vielleicht richten Sie diese Frage an den dort zuständigen Bürgermeister, der Ihnen sicherlich bisweilen begegnet. Ansonsten nehme ich an, dass – Sie haben schon alles qualifiziert, was Sie in diesem Haus vermuten – Ihre Frage dadurch motiviert wird, dass Sie dort Brutstätten unterschiedlichster Art vermuten. Ich kann diese Einschätzung nicht teilen und verstehe auch den Sinn Ihrer Frage an mich überhaupt nicht. Also, wenn dort beispielsweise Krankheiten drohten oder das Gesundheitsamt einschreiten müsste – auch das wäre Sache des Bezirks –, dann müssten Sie sich schon mal an die entsprechende Stelle