Folgende M i t g l i e d e r d e s S e n a t s haben sich für die teilweise A b w e s e n h e i t w ä h r e n d u n s e r e r h e u t i g e n S i t z u n g entschuldigt: Frau Senatorin Schubert wird nicht von Beginn an an der heutigen Sitzung teilnehmen können, weil sie das Land Berlin im Bundesrichterwahlausschuss, der um 12 Uhr beginnt, vertreten muss. – Der Herr Regierende Bürgermeister wird ab ca. 19 Uhr die Sitzung verlassen, damit er als Bundesratspräsident und Vertreter des Landes Berlin an der Vorbereitung der Bundesratssitzung am Freitag,
genau gesagt am Gespräch mit dem Herrn Bundeskanzler teilnehmen muss. – Herr Senator Sarrazin hat sich mit Schreiben vom gestrigen Tage bei mir entschuldigt. Er wird erst gegen 20 Uhr ins Haus kommen wegen einer Sitzung des Finanzplanungsrats auf Einladung des Bundesministers der Finanzen und des Gesprächs mit dem Finanzminister zur Reform der Gemeindefinanzen. Das ist ja auch wichtig.
Bevor ich nun die Fragestunde aufrufe, noch ein wichtiger Hinweis: In dem so genannten Datenraum sind die für Sie einsehbaren U n t e r l a g e n z u m T h e m a R i s i k o a b s c h i r m u n g
d e r B a n k g e s e l l s c h a f t heute noch ergänzt worden um das Wortprotokoll der wichtigen Anhörung in der Sitzung des Vermögensausschusses am 13. März. Dieses empfehle ich Ihrer Lektüre genauso wie die Unterlagen, die ich Ihnen heute noch persönlich im verschlossenen Umschlag zukommen lassen werde.
Das gibt mir Gelegenheit, nicht nur dem Stenographischen Dienst für die Erstellung des Wortprotokolls in einer großen Hauruck-Aktion zu danken, sondern allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die den Datenraum hergerichtet, die Kopien gezogen, die Räume freigemacht haben. Herzlichen Dank! – Herr Direktor, wenn Sie das den Mitarbeitern übermitteln würden;
oder Herr Abteilungsleiter von der Aue, aber dem können Sie den Dank ja auch übermitteln. Vielen Dank!
Sondersitzungen werden am Schluss der Sitzung, wie ich auch in Ihrem Beisein angekündigt hatte, bekannt gegeben. Sie brauchen aber keine Angst zu haben.
1. Welche organisatorischen und sonstigen Vorbereitungen trifft der Senat, nachdem Berlin den Zuschlag bei der nationalen Bewerbung erhalten hat, um die internationale Bewerbung zur Leichtathletik-WM 2005 zu sichern?
2. Welche Erwartungen verbindet der Senat mit der Ausrichtung der Leichtathletik-WM 2005 für die nationale und internationale Ausstrahlung Berlins, für den Sport, für die Wirtschaft und den Tourismus?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Seidel-Kalmutzki! Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, ist Berlin im nationalen Wettbewerb um die Ausrichtung der Leichtathletik-WM 2005 erfolgreich gewesen. Das ist eine erste wichtige Teiletappe. Und Berlin hat sich danach wiederum sehr schnell und sehr zügig bei dieser internationalen Organisation in Monte Carlo mit entsprechenden Bewerbungsschreiben und -unterlagen beworben. Am vergangenen Wochenende, genau am 17. und 18. diesen Monats, war eine Evaluierungskommission des Internationalen Leichtathletikverbandes in Berlin und hat sich von der Leistungsfähigkeit der Bewerbung Berlins, wie ich glaube, überzeugen können. Es ist gelungen, an diesen zwei Tagen in Berlin die großartigen Möglichkeiten der Stadt im Bereich der Hotelkapazitäten und aber insbesondere im Bereich eben der Möglichkeiten im OlympiaStadion nachhaltig zu präsentieren. Es kommt nun darauf an, mit dieser aussagekräftigen Bewerbung am 14. April in Nairobi den internationalen Wettbewerb um die Ausrichtung bestehen zu können. Der Regierende Bürgermeister wird selbst höchstpersönlich mit einer Delegation von führenden Vertreterinnen und Vertretern aus Berlin – hier ist an erster Stelle zu nennen der Chef der Berliner Messe, Herr Hosch, und der Präsident der IHK
zu Berlin, Herr Gegenbauer, plus bekannte Athletinnen und natürlich, das ist ja der eigentliche Bewerber, das Präsidium des Deutschen Leichtathletikverbandes – dort die Präsentation Berlins ausrichten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nach diesem, wie ich glaube, sehr erfolgreichen Besuch der Evaluierungskommission dort im internationalen Wettbewerb gute Chancen haben werden.
Ich will mich auch an dieser Stelle bedanken für das außerordentliche Engagement bei dem Evaluierungskommissionsbesuch seitens der Bundesregierung und seitens des Bundeskanzlers, der diese Kommission empfangen hat, was nicht sonst üblicherweise automatisch geschieht.
Zu Ihrer Frage 2: Die Leichtathletikweltmeisterschaften sind nach den Olympischen Spielen und nach der Fußballweltmeisterschaft nach unserer Auffassung das drittgrößte Weltsportereignis, das es gibt – nur, um die Dimension deutlich zu machen. Wenn Berlin diesen Zuschlag erhielte, dann hätten wir im August 2005 in Berlin ein weltweit bedeutsames Sportfest. Wir erwarten dazu bis zu 2 000 Athletinnen bzw. Athleten, etwa 1 000 Offizielle aus 210 Ländern, rund 3 000 Medienvertreter. Unsere Schätzungen gehen davon aus, dass in diesen 12 Tagen etwa 600 000 Zuschauer im Olympia-Stadion sein werden. Und aufgrund der Übertragungsrechte rechnen wir mit rund 4 Milliarden TV-Zuschauern in der Welt. Ich glaube, ich brauche nicht noch weiter auszuführen, dass dieses große internationale Sportereignis für Berlin eine hervorragende Wirkung auch in der Präsentation hat. Man muss sich nur überlegen, was man ausgeben müsste, um eine Sehbeteiligung von 4 Milliarden Zuschauern in der ganzen Welt zu haben. Das hat also für die Stadt eine erhebliche Marketingbedeutung, und es ist klar, dass ein solches Ereignis auch für viele Branchen in Berlin, Dienstleistungsbranchen im weitesten Sinne, für die Berliner Wirtschaft außerordentliche Bedeutung hat.
Richtig ist auch, dass die Kalkulation davon ausgeht, dass ein solches Ereignis ein Gesamtbudget von 28 Millionen § hat. Das Land Berlin als Ausrichter würde dabei rund 15 Millionen § besteuern. Es ist zugesichert, dass die Bundesregierung sich entsprechend engagiert.
Ich will dann noch sagen, wenn man sich international bewirbt, muss man wissen, dass man internationale Konkurrenz hat. Ich glaube, nein, ich bin davon überzeugt, dass Berlin sich in der vergangenen Woche hervorragend präsentiert hat, dass wir sehr gute Chancen haben, aber dass man in einem Wettbewerb steht. Da kann man gewinnen, aber man kann eben auch verlieren. Wir haben sehr gute Mitbewerber.
Wird denn sichergestellt, dass nach den zeitweisen Verzögerungen die Sanierung des Olympia-Stadions, das wir extra auch als Leichtathletikstadion ausgebaut haben, dann auch fertiggestellt wird?
Herr Präsident! Frau Seidel-Kalmutzki! Dies ist absolut sichergestellt. Ich kann Ihnen auch berichten, dass die Evaluierungskommission, die das besichtigt hat, außerordentlich von der Art und Weise der Bauweise beeindruckt war, insbesondere als sie im OlympiaStadion waren und ihnen mitgeteilt wurde, was Sie auch wissen, dass am 11. Mai dort das Pokalfinale stattfindet. Wir liegen voll im Zeitplan, und ich darf einmal etwas respektlos sagen: Was man den Deutschen international in jedem Fall zutraut, ist, dass sie organisieren können und auch entsprechende Bauvorschritte sicherstellen können.
Danke schön, Herr Senator! – Frau Seidel-Kalmutzki hat keine Nachfrage mehr. Dann hat aber der Kollege Apelt eine Nachfrage und hat auch das Wort.
Herr Senator Böger, meine Nachfrage: Gehe ich Recht in der Annahme, dass die 15 Millionen, die der Senat zu dem Projekt dazu schießt, den anderen Sporteinrichtungen verloren gehen, oder hat der Senat dafür extra Mittel eingestellt?
Der Senat hat zunächst einmal eine Finanzierungszusage gegeben, und er hat auch sehr klare Vorstellungen, wie das dann zu finanzieren ist. Es ist leider so, das ist richtig: Man kann in Berlin, wenn man ein solches Ereignis plant, nicht mit zusätzlichem Geld rechnen, weil wir es bekanntermaßen nicht haben. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass das für die allgemeine Sportförderung kein Nachteil, sondern ein Vorteil sein wird.
Herr Senator! Meine Frage schließt sich nahtlos an: Hat es Gespräche zur Finanzierung der Präsentation sowie zur Durchführung der Leichtathletik-WM gegeben, und wenn ja, mit welchem Erfolg?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Hiller! Wir müssen zwei Dinge auseinanderhalten: Die Präsentation und die Bewerbung, das ist ja kein einfaches Unterfangen, konnte geleistet werden – das will ich an dieser Stelle deutlich machen – durch einen außerordentlichen Arbeitseinsatz der zuständigen Fachabteilung in meinem Hause. Wer in einer solch kurzen Zeit so respektable, ja exzellente Bewerbungsunterlagen herstellen kann, dokumentiert eine außerordentliche Leistungsfähigkeit. Weil allenthalben in Berlin über Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst nicht nur immer Gutes gesagt wird, will ich hier betonen, dass wir für diesen Arbeitseinsatz nur dankbar sein können. Da hat es kein Wochenende gegeben, und das ist eine exzellente Bewertung. Das haben wir mit eigenen Kräften erstellt.
Darüber hinaus kostet eine solche Bewerbung Geld, das wir aus unseren Haushaltsmitteln, die wir zur Verfügung haben, und auch mit Genehmigung des Finanzsenators dafür einsetzen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Senator, liegen der Senatsverwaltung Erkenntnisse über die Höhe des wirtschaftlichen Nutzens und die möglichen Rückflüsse in den Topf des Steueraufkommens, die sich aus der Leichtathletik-WM ergeben können, vor?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kaczmarczyk! Ja, in der Bewerbungsschrift ist auch der volkswirtschaftliche Nutzen kalkuliert und berechnet. Ich habe die genaue Summe jetzt nicht im Kopf. Sie müssen davon ausgehen – ich hatte einige Zahlen genannt –, dass das in Berlin auch zu erheblichen volkswirtschaftlichen Nutzen führen wird.
Mir liegt daran, noch etwas klarzustellen: Berlin ist der Ausrichter für die Bundesrepublik Deutschland. Das ist also kein Stadtereignis, sondern ein Ereignis für die Bundesrepublik Deutschland, und dies wird ohne Frage erhebliche volkswirtschaftliche Effekte für die Dienstleistungsbranche in Berlin haben.