Ich gebe Ihnen in einer Sache Recht. Richtig ist, dass wir Regelungen treffen müssen, die unabhängig davon Bestand haben, wer an der Regierung ist. Da müssen wir einmal sehen, was wir als Antrag von SPD und PDS haben. Das Herumgeeiere, das dem Ganzen zu Grunde liegt, findet Eingang in die Formulierungen, die Sie jetzt gewählt haben. Statt ein klares Muss hineinzusetzen – der Regierende Bürgermeister muss weiterleiten –, haben Sie ein Soll gewählt. Herr Benneter hat dazu im Ausschuss erklärt, das müsse man so interpretieren, als wäre es ein Muss. Dann schreiben wir doch gleich ein Muss hinein! Der zweite Halbsatz, den Sie angefügt haben, diese doppelte Verneinung, das zementiert auch noch Ihr Unbehagen, das Sie bei diesem Thema haben. Das verstehe ich nicht. Gehen Sie doch offensiv an die Sache heran. Streichen Sie diesen zweiten Halbsatz. Es ist doch nicht so, dass es hier um das Verhältnis eines Dienstvorgesetzten zu seinen untergebenen Beamten geht. Der Regierende Bürgermeister ist nicht der Dienstvorgesetzte der Senatoren. Die Senatoren verdanken ihre Stellung ausschließlich diesem Haus und der Wahl in diesem Haus.
Hier werden sie gewählt, also müssen wir dieses Haus auch in die Lage versetzen, dass es ohne irgendwelche Entscheidungsmöglichkeiten eines Regierenden Bürgermeisters all die Tatsachen erfährt, die relevant sein können, ob diese Senatoren in ihren Ämtern bleiben oder von uns wieder abgewählt werden.
Unser Antrag berücksichtigt auch die Vorschriften des Datenschutzes. Es wird statt des merkwürdigen Soll ein Muss gesetzt. Der zweite Halbsatz ist weg. Die Regelung, die wir vorschlagen, schafft die nötige Gerechtigkeit und Transparenz. Sie sorgt dafür, dass jeder Senator unabhängig davon, ob er zugleich Parlamentarier ist, genauso behandelt wird wie jeder Abgeordnete, der diesem Haus angehört. Er wird überprüft. Das Ergebnis landet beim Ehrenrat bzw. in diesem Falle bei den Fraktionsvorsitzenden und beim Präsidenten. Dann sind wir alle in der Lage, zu entscheiden, wie weiter zu verfahren ist. Stimmen Sie bitte dem Antrag der CDU mit unseren Änderungswünschen zu!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben Verständnis dafür, dass die Senatorinnen und Senatoren in Berlin nicht anders behandelt werden, als dies mit Pförtnern oder Amtsräten geschieht. Wir wollen mit unserem Antrag auch deutlich machen, dass wir eine Gleichbehandlung mit den Abgeordneten haben. Sie, Herr Kollege Lindner, verwischen hier den wesentlichen Unterschied zwischen Senatorinnen oder Senatoren und Abgeordneten. Abgeordnete, bei denen nach unserer bisherigen Fassung jedenfalls im Ehrenrat das Ergebnis der Überprüfungen als nicht unbedenklich zu bewerten wäre, die können von diesem Haus nicht abgewählt werden. Das ist schon ein wesentlicher Unterschied zu dem, was hier mit Senatsmitgliedern geschieht. Aber ich will Ihnen verdeutlichen, wo weitere Unterschiede sind. Uns geht es um eine Gleichbehandlung der Senatsmitglieder sowohl mit einem einfachen Pförtner oder mit einem einfachen Amtsrat als auch mit Abgeordneten, soweit dies auf Grund der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung von Senatsmitgliedern möglich und zulässig ist. Und deshalb sind wir auch hier für eine Überprüfung auf eine MfS-Tätigkeit von Senatsmitgliedern, damit hier gar keine Unklarheiten in die Debatte kommen.
Aber, was wir nicht zulassen, Herr Gram, ist, dass dieses Thema von Ihnen hier politisch instrumentalisiert wird, dass Sie davon ablenken wollen, dass gerade Sie, die CDU und die FDP, die Blockparteien der ehemaligen DDR einfach aufgesogen haben.
Das wollen Sie nicht mehr hören. Als Ihre Blockparteien-Senatoren im Senat saßen, da war die bisherige Regelung des Diepgen-Senats ausreichend, und deshalb besteht auch für uns keinerlei Anlass, von diesem bewährten Verfahren abzurücken.
Der Regierende Bürgermeister Diepgen hat dieses Verfahren problemlos auf sein Blockparteien-Kollegen angewandt.
Und auch die FDP – die hatte nun keine Gelegenheit, uns hier entsprechende Senatorinnen und Senatoren anzubieten – hätte kein Problem damit, ihre LDPD-Parteifreunde in dieser Art und Weise überprüfen zu lassen, wie dies in bewährter Form seit 1993 von dem Diepgen-Senat passiert ist. Und das gilt es, hier auch klar zu beachten. Es gibt überhaupt keinen Anlass und keinen Grund, von diesem bewährten Verfahren abzurücken.
dass der Regierende Bürgermeister das Ergebnis der Überprüfung dann dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses zuleiten soll, wenn das Ergebnis der Überprüfung als nicht unbedenklich zu bewerten ist.
Herr Kollege Wieland, das ist die wörtliche Formulierung, wie sie für Abgeordnete nach dem Ehrenratsverfahren gilt.
Wenn der Ehrenrat auch dort die Erkenntnisse als nicht unbedenklich bewertet, dann kommt ein bestimmtes Verfahren in Gang. Deshalb bitte ich, auch hier noch einmal zu akzeptieren, dass wir eine entsprechende Gleichstellung und Gleichbehandlung vorgenommen haben. Wir jedenfalls verhalten uns hier ganz konservativ.
Es gibt keinen Anlass, an Bewährtem nicht länger festzuhalten. Wir wollen von Bewährtem nicht abgehen. Wir wollen hier die Konservativität dieses Hauses in dieser Frage klar bewahren.
sondern er soll in jedem Fall dann, wenn es jedenfalls nicht unbedenklich ist, dies dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses mitteilen. Das ist dann die Garantie dafür,
dass steichen gegebenenfalls Vorhaltungen eine ausreichende Würdigung und Erörterung erfahren werden.
Herr Kollege Lindner hatte darauf hingewiesen: Was den Senator Gysi angeht, das ist ja nun alles wirklich schon bekannt,
da ist nun wirklich nichts mehr aufzudecken. Was unseren Vorschlag angeht, der schützt eben auch die Persönlickeitsrechte von Senatoren, die es auch in diesem Punkt zu schützen gilt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 10 Monaten läuft die SPD durch die Stadt und verspricht der Stadt einen Mentalitätswechsel. Wir haben soeben ein beredtes Beispiel für einen Mentalitätswechsel in dieser Stadt gesehen. – Vielen Dank, Herr Benneter!
Aber die SPD hat uns ja nicht nur einen Mentalitätswechsel versprochen, sondern hat uns auch versprochen, dass in der Stadt mehr gespart wird. Nachdem es auf der Klausur am letzten Wochenende mit dem Sparen schief gegangen ist, sparen wir uns jetzt jedenfalls eine ordnungsgemäße Überprüfung der Senatoren dieser Landesregierung. Auch dafür herzlichen Dank für die Erklärung!
Aber ich prognostiziere Ihnen, sie sparen an der falschen Stelle. Die CDU-Fraktion hatte nicht nur die Überprüfung der Mitglieder der Landesregierung auf eine Mitarbeit für die Stasi gefordert, sondern eben auch eine Veröffentlichung der Ergebnisse. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen waren wir dann zu einem Kompromiss bereit, dass die gefundenen Ergebnisse dem Ehrenrat oder dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses vorgelegt werden müssen. Eine Regelung übrigens, die für jeden Abgeordneten gilt. Übrigens auch für die Hälfte der Senatoren.
Die Diskussion im Rechtsausschuss war ausgesprochen spannend. Von der PDS war sowieso nicht viel zu erwarten.
Die Täter der zweiten Diktatur sind ein Teil ihres Wählerklientels. Sie zu schützen und dabei die Geschichte umzuschreiben, ist das erklärte Ziel der PDS.