Deshalb – und dies ist nicht nur meine, sondern auch die Auffassung der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU aller Bundesländer – wird es ohne eine vollständige Herausnahme des so genannten kleinen Asyls keine Zustimmung der Union geben. Wir unterstützen hier – ich sage das ganz ausdrücklich – die Position des brandenburgischen Innenministers und ehemaligen Berliner Innensenators Jörg Schönbohm in dieser Frage.
Eine verstärkte Zuwanderung von Asylbewerbern, die überwiegend keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben, belastet das Sozialsystem der Stadt und wäre gerade angesichts der Haushaltsmisere in unserer Stadt völlig verantwortungslos. Die Folgen einer solchen Regelung – dies bitte ich alle zu bedenken – hat nicht der Bund, sondern haben die Gemeinden und damit auch die Stadtgemeinde Berlin zu tragen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Sie wollen, dass wir einem Antrag zustimmen, in dem Sie uns vorschlagen,
dem Zuwanderungsgesetz im Bundesrat nur dann zuzustimmen, wenn der humanitäre und moderne Charakter dieses Gesetzes gewahrt bleibt.
Nun gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen dazu, was an diesem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf „humanitär und modern“ ist.
Moment mal, wir reden jetzt über Ihren Antrag, Herr Kollege Mutlu! Es gibt sehr unterschiedliche Wahrnehmungen dazu, und da muss ich gar nicht mal Links zitieren, da kann ich ganz unverdächtige Personen aus den Reihen der CDU zitieren, die zum Beispiel Folgendes sagen:
Ich bin gegen eine Einwanderungsquote, weil ich das für Zynismus halte. Das ist doch neokapitalistisch!
Die Qualifizierten aus den Entwicklungsländern sahnen wir ab, aber die Alten, Armen und Kranken sollen gefälligst zu Hause bleiben. Bei den Sklaven früher haben wir auf die Zähne geguckt, jetzt reicht ein Diplom. Das ist die totale Mobilmachung der Welt. Mit mir ist das nicht zu machen!
Es geht um den Teil „Einwanderung für Hochqualifizierte, Privilegierte“, es geht um das Punktesystem, das Sie auch in Ihrem Antrag ansprechen, das im Übrigen wahrscheinlich zehn Jahre lang gar nicht stattfinden wird.
Das hat Herr Schily Frau Merkel noch einmal als Angebot zur Zustimmung mitgeteilt. Ich kann es gern zitieren, wenn Sie das nicht glauben. Es ist nachzulesen im Internet, BMI-Web-Seite.
Herr Kollege Wieland! Nötigen Sie mich nicht! Ich habe ein paar Minuten Zeit zu reden! – Was die Zustimmung zu einem Gesetz betrifft, zu dem Sie die Meinung in der PDS kennen, so weiß heute Abend noch keiner, wer morgen im Bundesrat wie und warum zustimmen oder ablehnen wird.
Es wird die Nacht über verhandelt. Ich bin keine Hellseherin. Die Fraktion der PDS hat sich dazu positioniert. Wir haben mit unserem Koalitionspartner Verhandlungen geführt und sind übereingekommen, in Änderung Ihres Antrags Vorschläge zu unterbreiten zur Handhabung eines möglicherweise in Gang kommenden Gesetzes auf Landesebene – ich muss hier nicht noch einmal vorlesen, was wir dort vorschlagen – weitestgehend die Ermessensspielräume zu nutzen,
[Wieland (Grüne): Wenn Sie das Gesetz zum Scheitern bringen, brauchen Sie das alles nicht! – Zuruf des Abg. Ratzmann (Grüne)]
auch auf Bundesebene darauf einzuwirken – das haben Sie übrigens gefordert, Herr Ratzmann –, dass Ausführungsbestimmungen und Rechtsverordnungen so gestaltet werden, dass auch hier der humanitäre Charakter von einzelnen Bestimmungen gewahrt bleibt. Er wird in diesem Gesetz nicht generell gewahrt, das wissen Sie auch. Die Haltung zu diesem Gesetz geht bis in die Persönlichkeit selbst hinein. Ich erlebe Leute mit Persönlichkeitsspaltung.
Als Politiker muss ich das verteidigen, aber als Anwalt der Menschenrechte habe ich damit ein Problem. So weit geht das Problem auch für den Einzelnen.
Wir haben Ihnen Vorschläge unterbreitet, wie wir das im Land Berlin gemeinsam handhaben wollen. Wir hoffen dabei auf Ihre Unterstützung als Opposition.
[Wieland (Grüne): Dazu muss es aber erst mal kommen! Wie wollen Sie denn abstimmen? – Zuruf des Abg. Ratzmann (Grüne)]
Wir werden morgen sehen, wie die Abstimmung läuft, Herr Wieland! Ich sagte Ihnen: Hellseher sind wir alle nicht. Das habe ich dem Senat nicht vorzuschreiben.
Sie kennen die Position der PDS. Sie können es auch in der Presse nachlesen. – Es ist nicht nur mit dieser politischen Willenserklärung getan, was wir auf Landesebene tun wollen – als Koalition und gemeinsam mit Ihnen, Herr Dr. Körting. Wir untermauern noch mal die Koalitionsvereinbarung, auch den Geist dieser Koalitionsvereinbarung, die einen Paradigmenwechsel in dieser Stadt, der Atmosphäre, die wir früher erlebt haben, enthält.
Aber, Herr Dr. Körting, was wir brauchen, ist der Wille der Verwaltung, das, was wir hier auf politischer Ebene beschließen, auch tatsächlich in alltäglichem Handeln umzusetzen. Da haben wir zu tun, dem auch Nachdruck zu verleihen. Ich lebe immer nach dem Prinzip des berühmten Philosophen Ernst Bloch, dem „Prinzip Hoffnung“, Herr Wieland, auch in Bezug auf Ihre Frage, was die morgige Abstimmung betrifft.
Herr Kollege Wieland! Wenn Sie meine persönliche Meinung wissen wollen – Sie kennen sie. Ich bin eine Kritikerin dieses Zuwanderungsgesetzes. Aber wir haben in der PDS einen Entscheidungsprozess durchgemacht; es gibt eine Diskussion mit Mehrheitsentscheidungen, die davon ausgeht, dass dem Senator für morgen eine positive Entscheidung zugebilligt wird.
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Letzter spricht jetzt Herr Lehmann für die Fraktion der Freien Demokraten! – Bitte schön!
so wichtig uns das Thema auch ist. Wir favorisieren nach wie vor die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Und das hat seinen Grund: Wir wollen ein g u t e s Zuwanderungsgesetz. Wir wollen kein Versenken eines Gesetzes im Bundesrat.
Wir Liberale sind der Auffassung, dass Parteitaktik und Parteistrategie notwendiges Handwerkszeug eines jeden Politikers sind.
Nichtsdestotrotz sind derartige Überlegungen im Zusammenhang mit der Verabschiedung dieses wichtigen, unsere Gesellschaft ansonsten spaltenden Themas zurückzustellen. Deshalb geht meine Frage jetzt an die Bündnisgrünen: Weshalb sperren Sie sich eigentlich so für einen Vermittlungsausschuss? – Ich kann mich an Diskussionen vor 14 Tagen hier, in diesem Hause, erinnern, wo es um die Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes ging. Da waren Sie vehement für die Einsetzung eines solchen Ausschusses.
Die FDP-Bundestagsfraktion tritt seit Jahren für ein Gesetz ein, mit dem die Zuwanderung nach Deutschland gesteuert wird. Sie war im Übrigen die erste Fraktion, die einen eigenen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht hat.