Das beschreibt so ungefähr das Zusammenspiel zwischen PDS und WASG, das wir derzeit auf der Berliner Politebene sehen.
Retro-Linke ist wohl noch eine der harmloseren Bezeichnungen für das, was da als Linksbündnis zwischen PDS und WASG gerade gehypt wird. In Wirklichkeit ist es der hilflose Versuch zweier Politrentner, ihre selbstgewählte Altersteilzeit zu beenden und so zu tun, als habe sie jemand gerufen.
Es ist das verzweifelte Bemühen der PDS, mit ein paar abgehalfterten Politprofis auf ihren Listen im Westen Fuß zu fassen.
Gesellschaftliche Veränderung, Konsolidierung – egal! Kein Konzept, keine programmatische Aussage, nicht einmal eine Vorstellung, wie man auch nur die tiefgreifenden Zerwürfnisse gerade hier in Berlin hinbekommen will.
Aber es soll ein langfristiges Projekt sein. Jedenfalls wird das von den Strategen der PDS so verkauft. Die sitzen mit in der Regierung, und deshalb müssen wir in Berlin in der Aktuellen Stunde genau über dieses Thema reden.
Ich sehe an Ihrer Reaktion, dass ich genau das politische Zentrum der Auseinandersetzung getroffen habe.
und Herr Gysi gibt „Folter-Oskar“ den Bruderkuss in altbewährter Manier. Alles vergessen, was er dazu gesagt hat? – Ich lese es Ihnen vor, meine Damen und Herren von der PDS. Sie erinnern sich an den Fall Daschner? – Lafontaine dazu am 29. November 2004: Daschner habe richtig gehandelt. – Zitat:
Wenn es der Zeitablauf zugelassen hätte, wäre es richtig gewesen, den Entführer hungern und dursten zu lassen.
Wer hat 1998 als Finanzminister die tiefen Einschnitte in das Sozialsystem gefordert? Wer wettert gegen die europäische Einigung, weil Bauarbeiter aus Rumänien deutschen Familienvätern die Arbeit wegnehmen? Wer redet denn von Fremdarbeitern? – Das ist doch dumpfester Populismus, den Sie da auf Ihre Listen holen.
Herr Liebich, wir haben das gelesen. Noch beschimpfen Sie sich gepflegt: Die WASG sei eine „Gurkentruppe“, und von der anderen Seite kommt, die PDS sei neoliberal. – Man fragt sich, was herauskommt, wenn sich eine
Die FDP-Fraktion beantragt, die Aufstellung des Doppelhaushalts 2006/07 zum Thema der Aktuellen Stunde zu machen. Der Haushaltsentwurf wird die Stadt und das Parlament die nächsten Monate beschäftigen. Es ist daher angebracht, einen ersten Blick auf die Zahlen aus dem Hause Sarrazin zu werfen.
Wir haben in den letzten Tagen viel davon gehört, wie sich der Senat eines erfolgreichen Sanierungskurses rühmt. Trotz der wegbrechenden Steuereinnahmen seit der Mai-Steuerschätzung werde Berlin es schaffen, bis zum Jahr 2007 einen ausgeglichenen Primärhaushalt vorzulegen. Wenn man sich die am Dienstag vorgelegten Eckwerte und Zahlen genau ansieht, bleibt nicht viel von den Erfolgsmeldungen übrig. Das Ziel, einen ausgeglichenen Primärhaushalt im Jahr 2007 zu erreichen, kann nicht mehr durch ordentliche haushaltspolitische Maßnahmen erreicht werden. Ein Großteil der jetzt beschlossenen Einsparvorschläge stammt aus den Reserven der sarrazinschen Wundertüte. Strukturelle Einsparungen: Fehlanzeige! Der rot-rote Senat macht mittlerweile da weiter, wo die große Koalition aufgehört hat. Er tarnt, trickst und täuscht.
Ich sage es Ihnen. Ein Freund von mir sagt immer: Eine Partei von Hausmeistern – langweilig, grau, autoritär und ständig meckernd.
Darüber wollen wir reden. Wie sichert denn die PDS den Regierungskurs? – Da kommt durch die Hintertür eine Truppe, die die PDS bis vor kurzem noch mit einem Volksbegehren abwählen wollte
und die verlangt, alles, was an Konsolidierungsschritten gemacht wurde, wieder rückgängig zu machen. Wir klagen in Karlruhe, und da wird es wohl maßgeblich darauf ankommen, wie verlässlich die Berliner Haushaltspolitik ist.
Wir würden auch gern einmal ein paar Worte von dem großen Regierungspartner der PDS dazu hören: Wie gedenken Sie damit umzugehen, dass das Trojanische Pferd hier vor Ihren Augen bestiegen wird?
[Heiterkeit – Beifall bei den Grünen und der PDS – Abg. Dr. Lederer (PDS) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Das gehört in die Stadt und in die Aktuelle Stunde. Und ich sage abschließend: Wenn wir weiter nur noch Ihre Koalitionsjubelthemen für die Aktuelle Stunde bekommen – bei aller Wertschätzung für die Anliegen des Kitabereichs in der Stadt –, dann sollten wir ehrlicherweise die Aktuelle Stunde in „Regierungsfeierstunde“ umbenennen. Eine solche Stunde wollen wir aber nicht.
Danke schön, Herr Kollege Ratzmann! – Für die Fraktion der FDP hat nunmehr der Kollege Meyer das Wort.
Meine Damen und Herren! Es ist wirklich gute Stimmung hier, das haben wir ja selten. Herr Ratzmann, Sie haben unbestritten vielen eben eine große Freude gemacht.
Aber für den Kollegen Meyer bitte ich darum, ihm zuzuhören. Er fängt bestimmt gleich ganz sachlich an. – Bitte schön, Herr Kollege Meyer, Sie haben das Wort!
Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Nach dem Ausflug in die Bundespolitik wieder zurück zu den Niederungen der Landespolitik!
Sie setzen die Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft auf Null und wollen stattdessen den Veräußerungserlös für die Bank zur Deckung der Milliardenlasten, welche das Land dank der rot-roten Koalition übernommen hat, nutzen. Die Milchmädchenrechnung des Senats: mit einem Federstrich 300 Millionen € pro Jahr gespart! Wir erinnern uns an den ersten gescheiterten Verkaufsversuch. Die Bieter waren lediglich bereit, einen negativen Kaufpreis für die Bank zu entrichten. Wie kommen Sie darauf, zu behaupten, dass ein Veräußerungserlös die Kosten für die Risikoabschirmung und die Abfindung von Fondszeichnern auch nur annähernd ausgleicht?
Die Zeche wird das Land im Jahr 2008 zahlen, wenn die Bank verkauft ist und wir alle feststellen, dass sich der Geldsegen nicht einstellen wird, und zwar vor allem, wenn man ein halbseidenes Veräußerungskonzept in Bezug auf die Berliner Sparkasse fährt, wie es uns heute noch an anderer Stelle beschäftigen wird.
Nächstes Beispiel: Der Finanzsenator rühmt sich dessen, dass jedes Jahr 3 000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Auf dem Papier bleiben damit zwar