Nächstes Beispiel: Der Finanzsenator rühmt sich dessen, dass jedes Jahr 3 000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Auf dem Papier bleiben damit zwar
Danke schön, Herr Kollege Meyer! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich lasse zunächst über den Vorschlag der Koalitionsfraktionen „Kitazeit ist Bildungszeit“ abstimmen. Wer dieser Aktuellen Stunde seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die anderen drei Fraktionen. Ersteres war die Mehrheit, dann ist so beschlossen. Enthaltungen sehe ich nicht. Die anderen Vorschläge haben durch die Abstimmung ihre Erledigung gefunden.
Ich weise auf die Ihnen vorliegende Konsensliste und auf das Verzeichnis der eingegangenen Dringlichkeiten hin. Sofern sich gegen die Konsensliste bis zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes kein Widerspruch erhebt, gelten die Vorschläge als angenommen. Über die Anerkennung der Dringlichkeit wird dann wieder jeweils an entsprechender Stelle der Tagesordnung entschieden.
von Senatsmitgliedern vor: Mit Schreiben vom Dienstag teilt der Herr Regierende Bürgermeister mit, dass er gegen 19.45 Uhr die Sitzung verlassen muss, um an der Vorbesprechung der A-Länder in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz teilzunehmen.
Personalausgaben deutlich unter den Eckwerten und der Finanzplanung 2003-2007. Senator Sarrazin erwähnt dabei allerdings nur am Rande, dass allein über 10 000 Erzieherinnen und Erzieher künftig von freien Trägern beschäftigt werden. Aus Personalkosten werden lediglich Zuschüsse an die Träger.
Noch zwei tagesaktuelle Beispiele: Wir erfahren heute, dass auf das Land Rückzahlungen von bis zu 120 Millionen € wegen zu hoher Rückmeldegebühren an den Berliner Hochschulen zukommen können. Vorsorge in Ihrem Haushalt: Fehlanzeige!
Sie rühmen sich, bei den Bezirken im Personalkostenbereich und bei den Hilfen zur Erziehung einen fast dreistelligen Millionenbetrag einzusparen. Vertreter aller Fraktionen haben den Senat in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass diese Summen unrealistisch seien. Zwei Tage nach der Beschlussfassung Ihres Haushaltsplans im Senat begann dann auch heute in der AG Bezirke das Zurückrudern der Regierungskoalition. Es wird vorgeschlagen, diese Kürzungen erheblich – ein zweistelliger Millionenbetrag pro Jahr steht in Rede – zu reduzieren. – So weit zur Halbwertzeit der Beschlüsse des Senats.
Noch ein Wort zur so genannten zweiten Phase der Haushaltskonsolidierung, der Bundesentschuldung. Sie, Herr Sarrazin, erwecken den falschen Eindruck, dass das Land Berlin mit dem Doppelhaushalt 2006/07 alles getan habe und nun nur noch eine Bundesentschuldung nötig wäre, um den Haushalt konsolidiert zu haben. Dies ist unredlich. Sie täuschen damit die Bürger dieser Stadt. Selbst wenn Berlin alle Maximalziele in Karlsruhe erreicht, bleibt noch ein Defizit von weit mehr als einer Milliarde € an Zinslast pro Jahr, welche durch strukturelle Einsparungen unterlegt werden müssen, und zusätzlich fehlen ab dem Jahr 2009 jährlich 200 Millionen € durch den Wegfall der Solidarpakt-II-Mittel. Es wäre nötig, jetzt die Maßnahmen einzuleiten, um diesem Konsolidierungszwang Rechnung zu tragen. Antworten des Senats: Fehlanzeige!
Zum Abschluss noch ein Zitat von Thilo Sarrazin aus der „taz“ vom 6. August 2003 zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2004/05 unter dem schönen Titel „Dr. Sarrazins Liebe zur Beleidigung“:
Herr Sarrazin, im Jahr 2003 haben Sie sich zumindest noch bemüht, strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen durchzusetzen. Im Jahr 2005 sind Sie offensichtlich bereits im Ansatz gescheitert. Darüber im Abgeordnetenhaus zu diskutieren, ist unserer Meinung nach eine Aktuelle Stunde wert.
Mit Schreiben vom gestrigen Tage hat der Herr Regierende Bürgermeister mitgeteilt, dass er bis ca. 13.45 Uhr der Sitzung fern bleiben wird, da er den Staatspräsidenten von Gabun begrüßen und zum Brandenburger Tor begleiten wird. Herr Senator Wolf begrüßt heute die Teilnehmer des Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit und wird zwischen 18.00 und 20.45 Uhr nicht anwesend sein. Herr Senator Dr. Flierl wird die heutige Sitzung um ca. 18.00 Uhr verlassen, um an der Sondersitzung der BundLänder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung teilzunehmen. – So weit das Geschäftliche.
Zu Beginn der Fragestunde habe ich Ihnen mitzuteilen, dass die Fragesteller aus der Fraktion der PDS ihre Fragen getauscht haben, das heißt, dass die Frage 8 nunmehr Frage 3 wird und umgekehrt.
Die Frage Nr. 2 des Abgeordneten Apelt und die Frage Nr. 4 der Abgeordneten Paus – beide zum Thema „ehemaliger Stasi-Major an der Charité“ – sowie die Frage Nr. 5 des Abgeordneten Dr. Augstin und die Frage Nr. 9 der Abgeordneten Jantzen – beide zum Thema „Finanzierung von Kooperationen zwischen Schule und freien Trägern“ sollen jeweils verbunden werden. Es gibt dann jeweils insgesamt vier Nachfragen, wobei den Fragestellern die ersten Nachfragen zustehen. – Ich höre zu
Sie wissen, dass das Land eine Bürgschaft für den Kredit übernommen hat – das hat das Parlament gebilligt –, dessen Zins und Tilgung dreizehn Jahre lang bedient werden müssen. Dies verursacht quartalsmäßige Zahlungen. Die Kalkulation, dass auf Grund von Einnahmen – Hauptmieter und sonstige Nutzer des Stadions – die Betreibergesellschaft in der Lage sein soll, diese Zah
lungen zu bedienen, ist zumindest im ersten Geschäftsjahr – von Juli 2004 bis Juli 2005 – nicht aufgegangen. Nun kann man sagen, es handele sich um Anlaufschwierigkeiten bei der Vermarktung einer großen, bekannten Sportstätte. Daran ist etwas. Ich möchte darüber aber nicht weiter öffentlich sprechen, weil es andere Wettbewerber auf dem Markt gibt. Es gibt eine mittelfristige Planung mit sehr attraktiven Konzerten im Olympia-Stadion. Fakt ist aber, dass zumindest in diesem Jahr die Zahlungsfähigkeit mit der Konstruktion Betreiber-GmbH nicht gewährleistet wäre. Deshalb strebt der Senat an, bis zum Ende der Haushaltsberatungen des Doppelhaushalts 2006/2007 eine andere Konstruktion zu finden. Diese kann unterschiedlich aussehen. Sie könnte darin bestehen, dass das Land Berlin den Kredit übernimmt, sie könnte aber auch darin bestehen, dass wir auf der Basis eines neuen Businessplanes mit der Betreibergesellschaft regeln, dass es Verlustzuschüsse gibt, wenn die Kosten nicht durch den laufenden Betrieb gedeckt werden. Wichtig ist dem Senat und sicher auch diesem Haus, dass das OlympiaStadion, das einen hervorragenden Start im Markt hatte, für die Weltmeisterschaft 2006 einen stabilen Rahmen hat. Das ist durch diese Konstruktion gewährleistet.
Danke schön, Herr Senator! – Eine Nachfrage von Frau Seidel-Kalmutzki. – Sie haben das Wort, Frau Seidel-Kalmutzki!
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat nun Frau Abgeordnete Seidel-Kalmutzki von der Fraktion der SPD zum Thema
1. Wie ist der Stand der Verhandlungen bezüglich der Übernahme aller Geschäftsanteile der Olympia-StadionBetreibergesellschaft durch das Land Berlin nach der Insolvenz der Walter Bau AG?
2. Welche Vorteile ergeben sich ggf. daraus für das Land Berlin, und gibt es bereits Vorstellungen, wie die finanziellen Einnahmen durch eine effektivere Vermarktung des Stadions verbessert werden können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Seidel-Kalmutzki! Zu Frage 1: Die Geschäftsanteile der insolvent gewordenen Walter Bau AG sind von der Gesellschafterversammlung der Olympia-Stadion Berlin GmbH am 20. Mai 2005 eingezogen worden. Damit waren die Gesellschafter der Olympia-Stadion GmbH – vorher Walter Bau, Hertha BSC und Land Berlin – nur noch zwei Gesellschafter. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag haben nach diesem Vorgang die Hertha BSC 60 % der Anteile und das Land Berlin 40 %. Das ist der bekannte Sachverhalt.
Wir haben, um Ihre zweite Frage zu beantworten, mit Hertha BSC Gespräche geführt. Dabei war es das Ziel des Senats, den Hauptnutzer des Olympia-Stadions – und damit auch Hauptzahler für Miete und sonstiges – betriebsfähig und wettbewerbsfähig zu halten und andererseits sicherzustellen, dass die Olympia-Stadion-Betreibergesellschaft finanziell ausreichend liquide ist. Dabei steht man vor folgendem Problem: Hertha BSC hat Bereitschaft signalisiert, aus dem Gesellschaftsvertrag auszusteigen, das heißt, die Anteile zurückzugeben. Daran hat das Land Berlin durchaus ein Interesse. Parallel haben wir mit Hertha BSC einen letter of intent für eine Nutzungsvereinbarung ab der Spielzeit 2005/2006 ausgearbeitet.
Herr Senator! Herzlichen Dank für Ihre Auskunft. Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass ein Stadion mit 75 000 Plätzen schwer zu füllen ist. Das ist noch nicht einmal der in dieser Saison recht erfolgreichen Hertha gelungen. Meine Frage ist deshalb, ob es Bemühungen gibt – meines Wissens ist dieses Jahr ein Konzert geplant –, weitere kulturelle Veranstaltungen in das Stadion zu holen. Auch wenn die Verträge noch nicht abgeschlossen sind, können Sie ungefähr sagen, ob beabsichtigt ist, nicht nur sportliche, sondern auch kulturelle Veranstaltungen in das Olympia-Stadion zu holen?
Herr Präsident! Frau Kollegin Seidel-Kalmutzki! Es ist bereits angekündigt, dass im Juli U2 im Olympia-Stadion sein werden. Es gibt andere Vertragsverhandlungen, deren Ergebnis ich nicht vorgreifen möchte, weil man in Konkurrenz mit Wettbewerbern steht. Wir haben in Berlin – anders als in anderen Städten – sehr gute Möglichkeiten für Freiluftkonzerte: von der Waldbühne bis zur Wuhlheide. Es nicht ganz einfach, Veranstalter und Künstler zu finden, die sich zutrauen, das Olympia-Stadion mindestens zur Hälfte zu füllen. Der Geschäftsführer ist, wie ich glaube, auf einem guten Akquisitionsweg.
Was auch nicht zu unterschätzen ist, sind die verschiedenen Veranstaltungsräume innerhalb des OlympiaStadions. Es ist zunehmend so, dass Unternehmen sich dort einmieten. Ich weiß das beispielsweise von Nike, die
1. Warum sind der Vorstand der Charité und die Senatsverwaltung für Wissenschaft bei der Einstellung des Ex-Stasimajors Lutz R. in der Charité ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht nicht umfänglich nachgekommen, und welche weiteren Fälle der Einstellung von ExStasioffizieren gibt es in der Charité?
2. Teilt der Senat meine Auffassung, dass durch die Einstellung von Lutz R. ohne Probezeit die fällig werdende sechsstellige Abfindungssumme bei Aufhebung des Arbeitsvertrages vom Vorstand verschuldet wurde, und ist es daher nicht geboten, den erfolgsorientierten Einkommensanteil der Vorstandsmitglieder für dieses Jahr zu streichen?
sich dort einen ganzen Tag eingemietet haben, um ihre Kollektion zu präsentieren. Eine weitere Ertragsquelle werden die Besichtigungen sein. Wenn im nächsten Jahr die Weltmeisterschaft vorbei ist, wird dieses Stadion ein fester Bestandteil des Besuchsprogramms in Berlin sein. Dadurch wird es eine stabile Einnahme geben. Ich wiederhole mich: Ob dies alles ausreicht, um die Gesellschaft selbst zu finanzieren, die Instandhaltungsrücklage zu bilden und die Bedienung des Kredites zu sichern, ist offen.
Danke schön, Herr Senator! – Eine Nachfrage des Kollegen Schruoffeneger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte, Herr Kollege!
Herr Senator! Können Sie uns begründen, weshalb es gestern im Hauptausschuss notwendig gewesen ist, die Veränderung der Verträge mit Hertha BSC, die das Land jährlich mit einem mittlerem einstelligen Millionenbetrag belasten, nur eineinhalb Stunden nach Verteilung der Unterlagen durchzustimmen, und weshalb es nicht möglich gewesen ist, dies entsprechend der Geschäftsordnung regulär auf die nächste Sitzung in acht Wochen zu setzen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schruoffeneger! Es ist wenig sinnvoll, wenn ich Verfahrensweisen des Hauptausschusses, in dem ich nicht anwesend war, begründen soll. Richtig ist, dass es für diese Fragen insofern Handlungsbedarf gegeben hat, weil dieses hohe Haus heute in die Parlamentsferien geht, die Ausschüsse nicht tagen und wir in der Frage eines letters of intent, der Fixierung möglicher Vertragsbedingungen mit Hertha BCS, die Zustimmung des Hauses haben wollten. Nach den bisherigen Usancen hat man dafür den Vermögensausschuss, in dem alle Fraktionen vertreten sind, in dem Vertraulichkeit vereinbart wird und dessen Beschlüsse an den Hauptausschuss weitergereicht werden. Weil die Sommerpause vor der Tür steht, war Dringlichkeit geboten.
Ich möchte nichts weiter zum Vermögensausschuss sagen, ich habe aber nicht in Erinnerung, dass dort von den Oppositionsfraktionen irgendeine Kritik am Verfahren geäußert worden ist.