1. Inwieweit ist der Senat in die Planung des Büros GMP involviert, die sich mit einem möglichen Ersatzbau nach Abriss der Deutschlandhalle beschäftigt, und in welchem Umfang sind hierfür Zahlungen aus dem Haushalt geleistet worden?
2. Will der Senat durch die unterlassene Instandsetzung von Deutschlandhalle und ICC beide Gebäude unnutzbar machen, um so deren Abriss betreiben zu können?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter! Die Messe Berlin GmbH hat die GMP beauftragt, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie unterschiedliche Entwicklungsszenarien als Entscheidungsgrundlage zur weiteren Nutzung des ICC Berlin unter Berücksichtigung baulicher, betrieblicher und gestaltischer Konzepte sowie von Standard- und Standortanforderungen und unter Berücksichtigung von Aspekten der
Wirtschaftlichkeit zu beschreiben, zu analysieren und zu bewerten sowie Empfehlungen für das weitere Vorgehen zu formulieren.
Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie hat der Senat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen beauftragt, gemeinsam mit den Senatsverwaltungen für Finanzen sowie für Stadtentwicklung und der Messe Berlin GmbH den Neubau eines Kongresszentrums auf dem Standort der Deutschlandhalle zu konkretisieren und ein detailliertes Finanzierungskonzept für dessen Umsetzung zu erarbeiten. Hierbei sollen auch die Kosten für einen Abriss des ICC oder gegebenenfalls eine anderweitige Nutzung ermittelt und überprüft werden. Haushaltsmittel sind für die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie nicht eingesetzt worden.
Zu 2: Die Antwortet lautet nein. Ich ergänze dieses jedoch trotz der gebotenen Kürze: Die bei Kapitel 13 30/Titel 671 25 – Ersatz von Bewirtschaftungsaufwendungen der Messe Berlin – veranschlagten Haushaltsmittel ermöglichen lediglich einen Funktionserhalt der technischen und baulichen Anlagen, nicht aber einen Substanzerhalt.
Wenn der Senat, Herr Staatssekretär, den Auftrag bereits an Ihre Verwaltung gegeben hat, die Alternative zum ICC und zur Deutschlandhalle zu prüfen, möchte ich wissen, ob dieses auch bedeutet, dass der Senat die Auffassung der Messe teilt, dass man ein neues Gebäude an die Stelle der Deutschlandhalle setzen will. Ist es zutreffend, dass Sie von Seiten des Senats diese beiden Gebäude bereits aufgegeben haben, wenn Sie sagen, dass die finanziellen Ressourcen nicht ausreichen, um Deutschlandhalle und ICC zu erhalten?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Goetze! Der Senat hätte keinen Anlass, etwas weiterhin prüfen zu lassen, wenn er sich schon eine abschließende Meinung gebildet hätte.
Herr Staatssekretär! Halten Sie denn Gutachten und Schätzungen der Firma GMP überhaupt noch für verlässlich, nachdem die Firma im Zusammenhang mit dem Tempodrom im Untersuchungsausschuss einräumen musste, dass sie ein Geschäftsgebaren haben, das davon ausgeht, im Umgang mit der öffentlichen Hand üblicherweise zu geringe Kosten anzusetzen, um überhaupt in das Geschäft zu kommen, und dann nachzulegen?
Ich war lediglich bei einer anderen Sitzung des Untersuchungsausschusses zugegen, so dass ich die Äußerungen des Vertreters von GMP selbst nicht verfolgen konnte.
Ich kenne sie nur aus der Presse und will sie darum nicht kommentieren. Allerdings ist es so, dass die Vergabe der Machbarkeitsstudie im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung erfolgt ist, sich das Angebot als das wirtschaftlichste herausgestellt hat und vielleicht auch eine gewisse Rolle gespielt haben mag, dass dieses Unternehmen andere Kongresszentren bereits gebaut hat und deshalb auch über konkrete Eigenerfahrung verfügt.
1. Welche weiteren Pläne verfolgt das Land Berlin im Einvernehmen mit den anderen Eigentümern nach der nicht zustande gekommenen Veräußerung des Geländes des früheren Rundfunks der DDR nunmehr?
2. Welche Nutzungsmöglichkeiten sind aus der Sicht des Senats für diesen Standort sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter Stadtentwicklungsaspekten vorstellbar bzw. wünschenswert, und wie werden dabei die Interessen der gegenwärtigen Nutzer des Standortes berücksichtigt?
Zur Beantwortung erhält die Frau Senatorin für Stadtentwicklung Junge-Reyer das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pewestorff! Wie Sie wissen und wie bereits einmal anlässlich der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage dargestellt werden konnte, gibt es hier vom Land Berlin, das sich mit mehreren anderen Eigentümern – den fünf neuen Eigentümern – einigen muss, weiterhin das Ziel der Veräußerung dieser Liegenschaft. Diese Veräußerung gestaltet sich, wie Sie dargestellt haben, auch bewiesen durch den Rücktritt eines Käufers, als durchaus schwierig. Es ist in besonderer Weise schwierig, aus dem Flächennutzungsplan heraus eine zukünftige Nutzung zu entwickeln, die es möglich macht, das gesamt große Ge
Sie wissen, dass hier im Vorrang des Interesses immer wieder Nutzungen auftauchen, die dem Szenario Musik oder Entertainment zuzuordnen sind. Solche Nachfragen gibt es auch. Die Nachfrager werden auch bei dem Bezirk vorstellig. Es gibt aber nach unserer Einschätzung im Augenblick kein tatsächlich zu verifizierendes sehr konkretes Interesse, hinter dem auch die entsprechende Finanzierung stehen könnte.
Wir haben städtebauliche, landschaftliche, verkehrliche und stadtwirtschaftliche Fragestellungen geprüft. Hier kommt es vor allen Dingen darauf an zu klären, ob ein Nutzungsinteresse tatsächlich mit der Nutzung des gesamten Geländes und aller Gebäude untersetzt werden kann. Ich habe Zweifel, dass es auf dem großen Gelände möglich sein wird, ein Gesamtkonzept, dass sich einem einheitlichen Szenario und einer einheitlichen Zielsetzung verschrieben hat, zu verwirklichen. Den Nutzerinteressen, die im Augenblick vorrangig den Studios, der Musikwissenschaft, Künstlerateliers, kleinen Handwerksbetrieben zuzuordnen sind, zu entsprechen, ist – auch im Rahmen der Verkaufsverhandlungen – wünschenswert. Allerdings gibt es hier bisher kein an die Verwertungs- bzw. Verkaufsgesellschaft herangetragenes konkretes Interesse, das von den Nutzern her erwarten ließe, dass es das Potential oder die Möglichkeit zum Kauf oder zur anderweitigen Verwertung des Geländes durch die derzeit vorhandenen Nutzerinnen und Nutzer gibt. Sie dabei zu unterstützen, eine weitere Nutzung auch in Zukunft im bisherigen Umfang beibehalten zu können, mag ein Ziel sein und wird grundsätzlich auch unterstützt. Dies durchzusetzen, wenn ein übergeordnetes Konzept eines Erwerbers dann zu einem Verkauf, auch zu einer anständigen wirtschaftlichen Verwertung im Interesse der Eigentümer führt, mag für die Zukunft allerdings schwierig sein.
Sie sehen, dass ich mich hier im Konjunktiv ausdrücken muss. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass sich im Augenblick offensichtlich kein sehr konkret zu definierendes Interesse auf dem Markt auf dieses Gebiet ausrichtet, dass wir es in irgendeiner Weise öffentlich als bevorstehende Nutzung in Aussicht stellen können.
Frau Senatorin! Sie haben ausführlich dargestellt, dass momentan kein Interesse am Erwerb dieser an sich spannenden und vor vielen Möglichkeiten strotzenden Immobilie mit einem in großen Teilen architektonischen Wert – der Denkmalschutz sei genannt – besteht. Gibt es – nachdem 13 Jahre lang wenig passiert ist – nach Rücksprache und im Einvernehmen mit den anderen Eigentümern für das Land Berlin – neuere Überlegungen zu einer Entwicklung der Immobilie und der nachfolgenden Veräußerung, zum Beispiel, dass die Eigentümerstruktur verändert wird, dass
dass die Eigentümerstruktur verändert wird, dass Berlin die gesamte Immobilie übernimmt, und wenn ja, zu welchen Bedingungen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach meiner Kenntnis hat das Land Berlin einen Anteil von etwa 8,5 % an dem gesamten Vermögen, das hier in Rede steht. Ich halte einen Erwerb oder eine wie auch immer geartete Zuordnung der Verantwortung an das Land Berlin für ausgeschlossen. Wir würden hier etwas übernehmen, von dem ich glaube, dass es eine zusätzliche Belastung für das Land Berlin sein könnte. Deshalb kann ich nicht in Aussicht stellen, dass wir uns zukünftig mit dem Erwerb von Grundstücken belasten, bei denen wir gemeinsam mit den Miteigentümern, also den fünf neuen Ländern, den Fokus eher auf eine wirtschaftlich und auch finanziell zu realisierende Veräußerung des gesamten Geländes richten.
Was Sie sagen, ist alles nachvollziehbar. Diese Antwort haben Sie auch auf meine Kleine Anfrage gegeben. Aber trotzdem stellt sich die Frage: Müsste sich statt der Landesimmobiliengesellschaft von Sachsen-Anhalt nicht das Land Berlin bei diesem historisch wichtigen Gelände und bei dem, was der Senat sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat – stärker auf die Kultur- und Medienwirtschaft zu konzentrieren –, an die Spitze derjenigen stellen, die versuchen, aktiv zu einer für Medien- und Kulturwirtschaft nutzbringenden Verwertung des Nutzungskonzepts und des Erhalts dieses Standorts zu kommen? Das ist ein Anliegen, das sich der Senat eigentlich zu eigen machen müsste.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ströver! Der Senat macht sich vorrangig das Interesse zu eigen, an dieser Stelle eine Veräußerung möglich zu machen. Dass eine Veräußerung in dem Bereich der Medien, der Kultur im Fokus des Interesses aller Eigentümer steht, versichere ich Ihnen. Wir dürfen aber nicht leugnen, dass es bei der Darstellung eines solchen Interesses auch einer Finanzierung bedarf, die ein möglicher Investor mitbringen muss. Eine irgendwie geartete Subventionierung oder eine Bevorzugung oder Bevorrangung, die uns dazu verpflichten würde, auf die Verwirklichung auch eines finanziellen Effektes zu verzichten, kann nicht das Interesse des Landes Berlin sein. Dass wir den Bezirk, der immer wieder gebeten wird, das Gelände zu zeigen, die Möglichkeiten und die Potentiale darzustellen, sehr unterstützen und dass wir auch den Vorrang eines Interesses aus dem Kultur-
und Medienbereich unterstützen, versichere ich Ihnen. Aber wir können dies nicht zu Lasten der Möglichkeit einer Veräußerung gegebenenfalls auch in eine andere Richtung tun.
Dann geht es weiter mit der Frau Abgeordneten Jantzen von der Fraktion der Grünen. Sie stellt die Mündliche Anfrage Nr. 12 zum Thema
1. Wird es das Sozialticket auch nach Ablauf der derzeitigen Vereinbarung zwischen Senat und Verkehrsbetrieben Ende Dezember geben, wie ist der Stand der Verhandlungen?
2. Welche Forderungen werden von Seiten der Verkehrsbetriebe an den Senat hinsichtlich des vereinbarten Ausgleichs eines durch das Sozialticket entstehenden Defizits für 2005 und der Fortführung des Sozialtickets in 2006 gestellt, welche Vorsorge im Haushalt ist dafür getroffen?
Danke schön, Frau Kollegin! – Zur Beantwortung die Sozialsenatorin! – Bitte schön, Frau Dr. Knake-Werner!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Jantzen! Ich bin ganz sicher, dass es das Sozialticket auch im Jahr 2006 geben wird. Neulich titelte eine Tageszeitung, dass dieses Sozialticket durchaus eine Erfolgsgeschichte geworden ist. Wenn man sich anschaut, wie viele Nutzerinnen und Nutzer von diesem Angebot der Verkehrsbetriebe Gebrauch gemacht haben, kann man das unterstreichen.