Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter von Lüdeke! Die uns vorliegenden und zurzeit auszuwertenden Statistiken für Berlin zeigen, dass es eine deutliche Abnahme des Kohleverbrauchs gibt und dass der Brennholzverbrauch und auch der Verbrauch von Holzpellets für den Hausbrand in Berlin auf einem sehr niedrigen Niveau stagniert. Der Absatz von leichtem Heizöl in Berlin ist im gleichen Zeitraum – also in den letzten Jahren – ebenfalls in etwa konstant geblieben.
Wir wissen, dass bei der Verfeuerung dieser Holzpellets für die Erzeugung der vergleichbaren Wärmemenge sehr viel mehr Feinstaub entsteht als bei der Verbrennung von leichtem Heizöl. Bei den Emissionen von Stickoxiden unterscheiden sich diese Brennstoffe allerdings nur geringfügig. Die Emission des Klimagases Kohlendioxid ist bei der Verfeuerung dieser Holzpellets allerdings günstiger zu bewerten als bei der Verbrennung von Öl oder Kohle.
Hinsichtlich der in Berlin geltenden Regelungen muss ich Sie auf den Flächennutzungsplan verweisen. Im Flächennutzungsplan sind so genannte Luftreinhaltevorranggebiete definiert worden. Das bedeutet, dass Feststofffeuerungen nur dann errichtet werden dürfen, wenn die Feinstaubemission reduziert und eingeschränkt werden kann, und zwar durch so genannte Rauchgasreinigungsvorgaben. Das heißt, dass die Feinstaubemission in einer solchen Situation der Feinstaubemission bei Ölheizungen entsprechen würde.
Im Ergebnis führt dies dazu, dass in der Berliner Innenstadt in diesem Vorranggebiet die Möglichkeit zur Errichtung solcher Heizformen mit Holzpellets in erheblichstem Umfang eingeschränkt ist. Sie müsste über die Bezirksämter im Wege von Ausnahmegenehmigungen genehmigt werden. Dies kommt so gut wie nicht vor, so dass wir sagen können, dass sich nur ein äußerst geringer Anteil am Feinstaub überhaupt statistisch darstellen ließe. Dabei könnte man ihn technisch nicht so erfassen, um ihn den Emissionen durch die Holzpellets zuzuordnen. Die
Berliner Schornsteinfeger weisen darauf hin, dass der Anteil an der Heizkraft, der durch diese Holzpellets erzeugt wird, in Berlin weit unter 1 % liegt.
Sind Ihnen Aussagen der Schornsteinfegerinnung bekannt, die besagen, dass im Bereich der Plattenbauten ein zunehmender Anschluss von Heizöfen innerhalb der Wohnungen und damit eine Erhöhung des Rußes festzustellen ist? Ist ferner bekannt, dass der Handel eine Zunahme der Ofenverkäufe um ca. 10 % gegenüber dem Vorjahr feststellt? – Wenn man von diesen Tatsachen ausgeht, können Sie Ihre eben gemachten Aussagen nicht aufrechterhalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke! Die Schornsteinfegerinnung hat sich in dieser Angelegenheit nicht an uns gewandt. Sie hat aber auf Nachfrage dargestellt, was ich Ihnen gerade geschildert habe, nämlich dass der Anteil der Feuerung mit den von Ihnen beschriebenen Materialien in Berlin weit unter einem Prozent liegt.
Mir ist bekannt, dass es eine öffentliche Darstellung gibt, die sich an Verbraucherinnen und Verbraucher richtet und die den möglicherweise irrigen Eindruck erweckt, die Holzpellets gehörten bei der Staubemission zu den guten Emittenten. Dieser Eindruck ist entstanden, weil ein Vergleich zwischen den Holzpellets und der Holzfeuerung vorgenommen wurde. Möglicherweise hat diese missverständliche Darstellung, auf die wir die Darsteller hingewiesen haben, zu einer Fehleinschätzung beim Gebrauch der Holzpellets in dem Sinn geführt, dass sie für eher unschädlich gehalten wurden. Dies ist bezüglich der Feinstaubemissionen nicht der Fall.
Der Kollege Buchholz von der Fraktion der SPD hat eine Nachfrage. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Senatorin! Da sich die FDP nur mit alten Technologien und Brennstoffen, wie Kohle und Holz, beschäftigt, frage ich nach den zukunftsweisenden: Sehen Sie in einem erhöhten Ölpreis die Chance, auch in Berlin mehr erneuerbare Energien, wie Sonne und Windkraft, einzusetzen und mit öffentlichen Gebäuden ein Vorbild für private Hauseigentümer zu sein?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Buchholz! Sie wissen – das haben wir auch in den Ausschüssen dieses Hauses miteinander diskutiert –, dass der Senat auf
erneuerbare Energien setzt. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit einem entsprechenden Landesenergieprogramm auch politisch überzeugen und einen Beitrag dazu leisten können, die erneuerbaren Energien auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern in den Fokus des Interesses zu rücken.
Jetzt ist die Kollegin SeidelKalmutzki von der Fraktion der SPD mit einer Frage zu folgendem Thema an der Reihe:
2. Inwieweit wird sichergestellt, dass die Arbeiten auf allen relevanten Baustellen rechtzeitig abgeschlossen sind und es zu keinen größeren Verkehrsbehinderungen kommen wird?
Frau Abgeordnete Seidel-Kalmutzki! Berlin ist – um es im Sinn des Kollegen Lindner kurz und knapp zu sagen – gut vorbereitet, und wir liegen im Zeitplan. Berlin wird Gastgeber für ein Weltereignis des Fußballsports in der Bundesrepublik Deutschland sein: „Die Welt zu Gast bei Freunden“. Wir sind in allen relevanten Fragen dicht mit dem Organisationskomitee der Fifa bzw. des DFB in Frankfurt vernetzt. Im Senat gibt es Arbeitsgruppen, die verschiedene Fragen bearbeiten, so dass wir glauben, dass wir alle Anforderungen erfüllen werden und mit allem rechtzeitig fertig werden.
Es gibt einen Punkt, der heiß diskutiert wurde, nämlich die Fanmeile. Diese ist zunächst einmal nicht der Kern der Fußball-WM. Dieser Aspekt ist dessen ungeachtet bedeutsam. Ich finde es vernünftig, dass entschieden wurde, ein Fanfest im Spreebogenpark zu feiern. Für die Nichteingeweihten: Das ist die Ecke vor dem Hauptbahnhof, der dann auch fertig sein wird. Wir werden auf der Ostseite des Brandenburger Tors, d. h. auf dem Pariser Platz, den Globus, den begehbaren Fußball haben. Darüber hinaus wird vor dem Reichstag, auf dessen Wiese, ein Mini-Olympia-Stadion von Adidas gebaut. Damit haben wir eine optimale Verbindung für die Fans. Für Jugendliche werden wir billige und preiswerte Unterkünfte zur Verfügung stellen, auch wenn wir nicht alle einladen können. Außerdem werden wir am 30. Juni 2006 – mit Blick auf das große Finale – die Festmöglichkeiten zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule noch einmal erweitern. Es soll ein Abschiedsfest gefeiert werden, auf dem der neue Gastgeber Südafrika im Jahr 2010 begrüßt wird. – Das sind die Planungen.
Es gibt andere sehr komplizierte Fragen, die man vernünftigerweise nicht öffentlich verhandelt. Der Kollege Körting ist mit seinen Beamten in allen Sicherheitsfragen mit der Bundesebene vernetzt. Wir haben in Berlin die entsprechenden Vorbereitungen getroffen. Es hat keinen Sinn, das im Detail öffentlich zu erörtern. Es gilt, ein Spannungsfeld zu bewältigen. Dieses besteht einerseits aus der notwendigen Kontrolle. Es muss verhindert werden, dass verrückte oder bösartige Menschen solche Weltereignisse stören oder verhindern. Andererseits darf es kein Polizeifest, sondern soll ein Fest geben, an dem Menschen aus aller Welt zu Gast sind. Das ist kompliziert, aber ich bin zuversichtlich, dass die Berliner Polizei mit einem hohen Maß an Erfahrung in der Lage ist, diese Situation zu bewältigen.
Bezüglich des Stadions selbst muss unumwunden zugegeben werden, dass wir durch den Konkurs von Walter Bau und die Anschlussaufträge beim Ticketing – dem elektronischen Zugangswesen – einen Zeitverlust erlitten haben. Die Stadtentwicklungssenatorin hat aber dafür gesorgt, dass die Aufträge herausgehen. Wir sind dort im Zeitplan. Wir machen jetzt einen Probelauf. Ich bin sicher, dass das funktionieren wird.
Zum beliebten Thema Straßenverkehr noch kurz: Die Baugrube der U-Bahnlinie 55 am Pariser Platz – die liegt im Herzen der Stadt, und jeder sieht sie – wird geschlossen. Der Pariser Platz wird in diesem Bereich wiederhergestellt. – Die Stadtentwicklungssenatorin hat mir das mitgeteilt. Die hat das im Griff. – Auf der Straße Unter den Linden werden trotz der Bauarbeiten an der U-Bahnlinie 55 – dort wird nach dem Pariser Platz weitergebaut – auf der nördlichen Fahrbahn wieder zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr zur Verfügung stehen. Im Bereich der Ecke Karl-Liebknecht-Straße/ Memhardtstraße finden von Anfang bis zum Ende des dritten Quartals des Jahres 2006 Straßenbauarbeiten statt. Die Behinderungen werden so gering wie möglich ausfallen. Die Bauarbeiten für die Straßenbahn in der Bernauer Straße werden vor dem Beginn der Fußball WM abgeschlossen sein. Alle anderen Bauarbeiten müssen die Bezirke bei der Senatsverwaltung anmelden. Wir haben ein Auge darauf, dass wir rechtzeitig mit allem fertig sind.
Noch ein pädagogischer Hinweis: Wir können in der Zeit, in der die Fußball-WM stattfindet, unseren Gästen gemeinsam vorführen, dass wir in Europa das beste und optimalste öffentliche Nahverkehrssystem haben. Wenn wir das nutzen, führt das zu einer Entlastung des Straßenverkehrs. Wer glaubt, er könne während der Fußball-WM von Mitte in 15 Minuten zum Olympia-Stadion fahren, der irrt. Das wird nicht möglich sein. Es gibt sehr gute öffentliche Verkehrssysteme, die man nutzen muss. Wenn die Berlinerinnen und Berliner noch vernünftiger sind als sonst, wovon ich ausgehe, und das Auto nur nutzen, wenn sie es unbedingt brauchen, dann kommen wir gut zur WM 2006.
Vielen Dank, Herr Senator, für die ausführlichen Antworten. In der gebotenen Kürze habe ich doch noch einen Satz zu dem Thema Fanmeile anzumerken. Bei den Vorbereitungen gab es zunächst Irritationen in der Abstimmung mit den Sponsoren. Ich gehe davon aus, dass nun alles geregelt ist.
Jetzt gibt es noch eine Nachfrage der Frau Abgeordneten Kubala, die hiermit das Wort hat und auch gleich das Mikrophon. – Jetzt!
Herr Senator! Im Rahmen der Initiative Green Goal hat sich der Senat gegenüber dem Organisationskomitee verpflichtet, 80 % der Besucher der WM 2006 mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu transportieren. Welche Maßnahmen wollen Sie denn konkret durchsetzen, um diese 80 % Besucher zu transportieren? Warum ist die Sperrung der Straße des 17. Juni nicht eine mögliche Maßnahme, um die Besucher gleich auf den ÖPNV umzuleiten?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Kubala! Es ist gut, dass Sie mich daran erinnert haben. Ihr Vorschlag läuft darauf hinaus, dass wir die wichtigen Straßen der Stadt schließen müssten. Das hätte den Effekt, dass dann selbst die öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr funktionierten. Das geht so nicht. Sie kennen die Stadt. Wer glaubt, er sei auf der Straße des 17. Juni und der Siegessäule gleich am Olympia-Stadion, irrt.
Ich erinnere an Folgendes, da Sie sich doch auskennen: Gegenwärtig wird an der U-Bahnstation OlympiaStadion durch die BVG gebaut. Gleichfalls wird gerade das Westkreuz als Umstieg vom Ring auf den größten Bahnhof einer S-Bahn an allen Stadien der Welt umgebaut. Denken Sie an das neu gebaute, wunderbare Allianz-Stadion in München. Dort kommen Sie hinein, aber nicht mehr heraus, weil Sie keine öffentlichen Anschlüsse haben. Herr Lindner war dabei.
[Ratzmann (Grüne): Er fährt doch nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Das kann uns keiner erzählen!]
In Berlin kommen Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln hin, und Sie kommen wieder heraus. Wir haben dort viele Bahnsteige. Das gibt es nirgendwo sonst. Wir können das erreichen, indem wir die Menschen informieren.
Ich sage Ihnen zur Information, dass sich niemand, der glaubt, eine Karte – ein Glücksfall – zu haben, vornehmen sollte, mit dem Auto nach Westend zu fahren, um sich nach einem Parkplatz umzuschauen. Er irrt. Er kommt gar nicht in den Bereich Westend hinein. Dort kommen nur die Autos hin, die eine Parkberechtigung vorweisen können. Das sind nur ganz wenige. Es gibt auch nur wenige Parkplätze dort. Wenn ich richtig informiert bin, Frau Kollegin, bereiten Sie gerade vor, dass die Anwohner für diese Zeit ein Anwohnerparkrecht erhalten und es keinen Suchverkehr und Belästigungsverkehr im Westend gibt. Das kostet die Umwelt und die Nachbarschaft etwas. Es ist also ganz klar, jeder muss wissen, dass er glücklich über eine Karte sein kann und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln dorthin fahren und ebenso schnell und sicher wieder zurückkommen kann. Das ist beispielhaft in der Bundesrepublik Deutschland. Kein neues Stadion hat die optimale Verkehrsanbindung wie unser altehrwürdiges Olympia-Stadion!