Ja, das soll es manchmal geben! Da wäre ich jetzt auch von Ihrer Seite ein bisschen zurückhaltend. In der Regel gibt es schon eine sehr enge Kooperation, wie Sie auch genau wissen. – Angesichts des geringen Anteils an Ausbildungsplätzen für Jugendliche mit Migrationshintergrund wäre eine Nichtbesetzung nicht zu akzeptieren. Ich werde sofort nachforschen, was eigentlich der Hintergrund Ihrer Information ist, Herr Kurth, wir müssen, wenn nötig, für Abhilfe sorgen. Da gebe ich Ihnen absolut Recht, denn es kann nicht sein, dass angesichts der hohen Arbeitslosenquote gerade bei den ausländischen Migrantinnen und Migranten nicht alle Möglichkeiten, auf dieses Problem einzugehen, ausgeschöpft werden. Ich muss mich auch mit meinen Kollegen Wolf und Körting verständigen. Das ist im vorliegenden Fall nicht nur meine Aufgabe. Wir werden das sofort angehen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Herrn Senator Böger. Das soll keine Panikmache sein, sondern sachliche Aufklärung unterstützen. – Ich frage Sie, Herr Böger: Wie wird der Senat mit den von der Stiftung Warentest benannten Sicherheitsbedenken gegenüber dem OlympiaStadion umgehen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dr. Hiller! Panik lösen Sie bei mir mit dieser Frage nicht aus. Ich will Ihnen gerne eine Antwort geben, dabei aber gleich sagen, dass ich mich zwar als Sportsenator zuständig fühle, aber für Sicherheit und bauliche Sicherheit eines Stadions andere Kolleginnen und Kollegen fachlich zuständig sind. Gleichwohl sind wir in einem intensiven Gespräch.
Festzuhalten ist zunächst einmal, dass unser OlympiaStadion in den vergangenen Jahren komplett renoviert wurde, und selbstverständlich kannte die zuständige Bauaufsicht über das Bezirksamt Charlottenburg die einschlägigen Bestimmungen und hat darauf geachtet. Das muss ich hier einmal feststellen. Das ist so. Keiner hat bei der Abnahme des Stadions irgendwelche Rügen ausgesprochen.
Zweitens: Ich selbst habe damals das Pflichtenheft gegenüber der FIFA unterschrieben, die der Veranstalter der Fußballweltmeisterschaft ist, und auch dieses Pflichtenheft der FIFA werden wir komplett erfüllen, auch was die Sicherheitsauflagen betrifft. Ohne in eine beckenbauersche Schelte der „Stiftung Warentest“ eintreten zu wollen, ist es sicher erklärungsbedürftig, wieso – nachdem durchaus kompetente Stellen ein komplett renoviertes Stadion abgenommen haben – jetzt, nach Prüfungen im November, gesagt wird, dass die Sicherheit erheblich gefährdet sei. Ich habe mir das einmal genau angeschaut.
Ich weiß, dass bei dem Umbau des Olympia-Stadions nicht nur die Spielfläche niedriger gelegt wurde, sondern auch die Treppenaufgänge erheblich erweitert wurden, auch mit der Idee, dass sich das Stadion sehr schnell, nicht nur über das Spielfeld, leeren kann. Wenn man einmal beobachtet – ich gebe zu, nicht in einer Paniksituation –, wie schnell das Berliner Olympia-Stadion leer ist, glaube ich, dass man erkennen kann, dass genügend Abgänge zur Verfügung stehen.
Was werden wir tun? – Wir haben in den nächsten Tagen ein Treffen aller beteiligten Stellen inklusive eines verantwortlichen Vertreters des Organisationskomitees aus Frankfurt hier in Berlin, und wir werden besprechen, ob etwas und gegebenenfalls was für die zentrale Frage zu tun ist, wenn angenommen wird, dass eine Fluchtmöglichkeit auf das Spielfeld bestehen soll, wobei man bei
Schönen Dank, Herr Präsident! – Als ehemalige DDR-Bürgerin und Bürgerrechtlerin frage ich den Regierenden Bürgermeister vor dem Hintergrund der gestrigen Feierstunde zum 15-jährigen Bestehen unseres gemeinsamen Ost- und Westberliner Parlaments: Herr Wowereit! Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass im Volkskammersaal des Palastes der Republik die wichtigste politische Entscheidung seit der Spaltung Deutschlands getroffen wurde? Weshalb wollen Sie den Volkskammersaal, also den Ort, an dem vor 16 Jahren das erste frei gewählte Parlament der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik beschlossen hat, durch den Abriss des Palastes als historisches Zeugnis ausradieren?
einem solchen Panikfall wissen muss, dass das Spielfeld an sich noch keinen sicheren Schutz bietet. Sie müssten von dem Spielfeld wieder herunterkommen. Das ist nach meiner Kenntnis nur über das Marathontor möglich. Das muss von den Expertinnen und Experten besprochen werden. Das werden wir tun. Wenn es als notwendig erachtet wird, bauliche Maßnahmen zu leisten, dann werden wir auch das tun. Ich halte die ganze Angelegenheit für äußerst ärgerlich, weil wir uns nicht vorwerfen lassen wollen, dass wir nicht ausreichend auf Sicherheitsaspekte achten würden.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass es nach meiner Einschätzung generell und speziell bei der FußballWeltmeisterschaft keinen sichereren Ort in Berlin gibt als das Olympia-Stadion. Dort kommen Sie wie beim Einsteigen in ein Flugzeug nur durch Kontrollen herein. Sie werden komplett durchsucht und kontrolliert, es gibt keine Stehplätze, und insofern bin ich davon überzeugt, dass das ein sehr sicherer Ort sein wird. Niemand braucht sich Sorgen zu machen, dass – was schon ein übereifriges CSU-Mitglied gesagt hat – nun alles in München stattfinden muss. Davon kann gar keine Rede sein.
Meine Nachfrage betrifft ein Angebot der Bundesregierung, zu helfen, wenn es notwendig wäre. Wissen Sie darüber Bescheid? Läuft da schon etwas?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Hiller! Wir fühlen uns natürlich alle zuständig. Nur, ich bin nicht für bauliche und Sicherheitsfragen zuständig. Der Senat nimmt sich dieser Angelegenheit schon an, nicht dass ein falscher Eindruck entsteht und man sagt: Die streiten sich um Zuständigkeiten. – Das ist Quatsch!
Ich habe gelesen – ähnlich wie Sie –, dass der Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages etwas angekündigt hat. Meine langjährige politische Erfahrung sagt mir, dass nicht in jedem Fall auf eine Ankündigung eines Parlamentariers – es soll auch manchmal bei Senatoren so sein – eine sofortige nachprüfbare Handlung folgt, die finanziert ist.
Aber jetzt im Ernst: Ich finde es gut und wichtig, dass sich der Deutsche Bundestag und der Sportausschuss mit der Sicherheitsfrage beschäftigen, und wenn es ein Angebot gibt zu helfen, dann nehmen wir das gern an.
Jetzt ist die Frau Hämmerling von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer Frage an der Reihe und hat das Wort.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Hämmerling! Ich kann nicht richtig nachvollziehen – deshalb ringe ich nach Worten –, wie man ein Parlamentsgebäude, das sich eigentlich dadurch ausgezeichnet hat, dass es ein undemokratisches Parlamentsgebäude war, nun jetzt auf einmal auf Grund eines Aktes so hoch hebt. Damit habe ich zurzeit noch ein paar emotionale Schwierigkeiten,
denn eigentlich ist die Volkskammer und der alte Volkskammersaal dafür gebaut worden, dass dort ein Parlament tagte, das nichts zu sagen hatte, sondern das in einer Diktatur eine Show-Veranstaltung darstellte. Das ist eigentlich die Funktion dieses Saals gewesen.
Aber das ist gar nicht die Frage bei dem Palast der Republik, sondern es geht darum, dass Ihre früheren Mitbürger dort schlicht und ergreifend Asbest verarbeitet haben, und zwar in einer gesundheitsschädlichen Menge.
Woher er kam, ist egal! Aber sie hat als ehemalige DDR-Bürgerin darauf hingewiesen. – Jedenfalls ist Spritzasbest verarbeitet worden, der beseitigt werden musste. Das ist, glaube ich, unstrittig. Das ist erfolgt, und dementsprechend steht dort jetzt eine Bauruine.
Natürlich war das Konsens, auch mit den Grünen. Selbstverständlich! – Wir haben lange Debatten darüber
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich finde es ja toll, dass bei diesen Debatten immer wieder neue Aspekte hinzukommen. Bislang war die Diskussion, warum der Palast nicht doch stehen bleiben sollte, von anderen Argumenten geprägt. Nun haben Sie einen historischen Aspekt entdeckt und wollen dort offensichtlich ein Denkmal oder ein Mahnmal errichten. Das könnte man ja diskutieren, wenn der Palast der Republik funktionsfähig wäre. Wir sind auch nicht auf die Idee gekommen, ihn abzureißen, weil er so schön und funktionsfähig war, sondern, ich wiederhole mich, weil er dringend sanierungsbedürftig war, bis auf das Skelett entkernt werden musste und natürlich, und das ist Konsens in weiten Teilen der Republik, weil an die Stelle des Palastes ein neues Gebäude mit der historischen Schlossfassade errichtet werden sollte. Wir sind gut beraten, diesen Konsens nicht immer wieder in Frage zu stellen. Und wenn mich meine Erinnerung nicht ganz trügt, hat Ihre Fraktion diesen Konsens mitgetragen.
geführt, und viele erinnern sich gar nicht mehr, und es kann auch mal etwas Neues passieren, warum auch nicht. Aber es war Konsens auch mit den Grünen, dass er abgerissen wird und dass an die Stelle des alten Palastes der Republik ein neues Gebäude in der Kubatur des alten Schlosses erstellt wird. Es hat eine Kommission gegeben, in der auch die Grünen durch Frau Goehler beispielsweise als zuständige Kultursenatorin beteiligt waren, und es hat Streit darüber gegeben, ob es nun eine neue Fassade oder eine Schlossfassade wird, und der Bundestag hat letzten Endes eine Entscheidung getroffen, dass dort ein neues Gebäude mit der historischen Schlossfassade wesentlich für kulturelle Nutzungen errichtet wird. Auch darin bestand weitgehend Einigkeit, und selbst mein geliebter Koalitionspartner Linkspartei.PDS hat das bislang nicht in Frage gestellt, obwohl man manchmal auch einen anderen Eindruck haben könnte.
Die aktuelle Diskussion ging darum, ob man den Palast abreißen sollte, bevor das Geld für den Neubau zur Verfügung steht. Auch dazu hat es eine eindeutige Beschlusslage des Senats mit der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages gegeben.
Dass die Grünen nun versuchen, sich aus populistischen Gründen zu Bewahrerinnen und Bewahrern des Palastes der Republik zu stilisieren, Frau Hämmerling, überrascht mich.
Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage nicht nach dem Unterschied zwischen dem Palast der Republik und dem von den Nazis missbrauchten Olympia-Stadion und der Situation, dass es erhalten wird, ich frage auch nicht danach, warum andere Gebäude in der Stadt erhalten bleiben, obwohl sie mehr Asbest enthalten, als im Palast je vorhanden war. Ich möchte von Ihnen wissen, warum Sie nicht akzeptieren wollen, dass die wichtigste Entscheidung seit der Spaltung Deutschlands, nämlich der Beschluss der deutschen Einheit, an diesem Ort getroffen wurde und der Palast daher als Ort und historisches Zeugnis bewahrt werden sollte?
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Lehmann von der Fraktion der FDP. – Bitte schön, Herr Lehmann, Sie haben das Wort!
Danke schön, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Frau Dr. Heidi Knake-Werner: Wie beurteilt der Senat das Gerücht, dass die Leiterin der Fachstelle für Suchtprävention, Frau Elfriede Koller, wegen ihrer senatskritischen Äußerungen freigesetzt wurde und es nicht, wie offiziell behauptet, um eine rein dienstrechtliche Angelegenheit geht?